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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Unsere Kunden können zu sehr günstigen Konditionen über unser Kundenportal im Internet unter www.itzehoer-rechtsschutz-union.de Zugang zu einem modernen Inkassounternehmen, der Firma atriga GmbH, erhalten und dann folgende Leistungen in Anspruch nehmen:

A wie Auskünfte

  • atriga prüft für sie, die aktuelle Anschrift einer Person oder Firma, um dann z. B. berechtigte Forderungen geltend zu machen.
  • Ebenfalls kann geprüft werden, ob eine vom Schuldner (für eine Lastschrift) benannte Bankverbindung korrekt ist.

B wie Bonitätsprüfungen

  • Minutenschnell verfügbare Bonitätsauskünfte sorgen dafür, dass unsere Versicherungsnehmer ihren Kunden, Mietern, Käufern usw. nicht "blindes Vertrauen" entgegenbringen müssen.
  • Vielmehr erhalten sie auf Anforderung alle verfügbaren Bonitätsauskünfte über Personen und Firmen. atriga greift hier auf speziell ausgewählte Datenbanken zu, die hohen Informationsgehalt gewährleisten.

C wie Cash-Management

  • Unsere Kunden haben die Möglichkeit, offene Forderungen (unbezahlt, fällig und unbestritten) gegen Dritte professionell durch ein Inkassounternehmen einfordern zu lassen.
  • Ein frühzeitiger Einsatz eines von Spezialisten optimal organisierten Forderungsmanagements für den Gläubiger unentbehrlich.
  • Die vergünstigten Konditionen für unsere Kunden gelten immer solange der entsprechende Rechtsschutzvertrag bei uns besteht.
  • Über das Internetportal der Firma atriga haben unsere Kunden dann auch immer Informationen über den aktuellen Stand des Inkassoverfahrens – es gibt keinen umständlichen Austausch von "Papier".

Hinweise:

Die vergünstigten Konditionen gelten immer solange der entsprechende Rechtsschutzvertrag bei uns besteht. Beendet ein Kunde seine Rechtsschutzversicherung, informiert ihn die Firma atriga zusätzlich, dass er durch die Kündigung auch den Vorteil der besonderen Gebühren bei der Firma atriga verliert bzw. verloren hat.

Eine Vertragsbeziehung im Hinblick auf die oben genannten Finanz- und Auskunfts-Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen den Versicherungsnehmern und der Firma atriga zustande. Wir vermittlen ausschließlich zu vergünstigten Konditionen bei der Firma atriga. Wir als Versicherer sind nicht für die Tätigkeiten der Firma atriga verantwortlich.

Ist z. B. durch einen Sozialplan vereinbart, dass der Arbeitgeber bei Ausscheiden eines Mitarbeiters eine Abfindung zu leisten hat, und herrschen unterschiedliche Auffassungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Höhe der Abfindung (auch z.B. Abfindung im Zusammenhang mit Altersteilzeit), handelt es sich um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen.

Entsprechende Rechtskostenrisiken sind über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz abgesichert (soweit nicht abgewählt).

Geht es hingegen nur um das Aushandeln von Abfindungen etc., sind solche Streitigkeiten mangels Vorliegen eines Versicherungsfalls nicht gedeckt.

Im Rahmen der Leistungsart Steuer-Rechtsschutzes vor Gerichten gewähren wir Versicherungsschutz für abgabenrechtliche Streitigkeiten vor deutschen Finanz- oder Verwaltungsgerichten.

Versichert sind auch Anliegerabgaben, sofern es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt.

Erschließungs- oder sonstige (einmalige) Anliegerabgaben sind als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

  • Teilversicherungssumme: 1.000,- € und Wartezeit 3 Monate.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1.Gilt für alle Rechtsschutzpakete

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns grundsätzlich nur noch Rechtsschutzpakete:

  • § 25 Rechtsschutz Privat compact
  • § 26 Rechtsschutz Privat comfort
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – "SSR"
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2. Abwahl der privaten Komponente

2.1. Bei den Produkten des § 28 kann die "private Komponente" komplett abgewählt werden.

Eine Abwahl der "privaten Komponente" ist im Rechtsschutz Landwirte (§27 ARB) hingegen nicht vorgesehen.

2.2 Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann alternativ die private Komponente gegen einen Beitragsabschlag laut Tarif abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen und einem Bündelungsrabatt über Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der Gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) individuell gestaltet und versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

2.3. Eine Abwahl im gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Bereich der Produkte der §§ 27 und 28 ARB hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotenen Inhalte der "privaten Komponente".

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten Rechtsschutz Privat comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • erweiterten Leistungen usw.

Die Abwehr von Schadenersatzansprüchen, soweit sie nicht auf einer Vertragsverletzung beruhen, fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten. Dies gilt auch bei der Abwehr von Unterlassungsansprüchen.

  • Die Abwehr oder Befriedigung von Schadenersatzansprüchen ist Gegenstand einer Haftpflichtversicherung (allgemeine Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung usw.).
  • Bei dem Haftpflichtversicherer liegt auch das Prozessführungsrecht. Schadenfälle sollten diesem umgehend gemeldet werden.

Es gibt aber bei uns folgende Ausnahmen:

  • Für die Abwehr von Schadenersatzansprüchen aus dem Bereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde in den "erweiterten Leistungen" im gewerblichen Bereich des § 28 der Antidiskriminierungs-Rechtsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren eingeführt.
    • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate
  • Die Übernahme von Kosten einer gerichtlichen Vertretung im Rahmen unseres Einzelproduktes „Vermögensschaden-RS“ steht ebenfalls mit einer ausnahmsweisen versicherbaren Abwehr von Haftpflichtansprüchen im Zusammenhang.
  • Und abschließend bieten wir über unsere „erweitere Leistungen“ bei § 26 den „Urheber-RS“ bei Abmahnungen von Sachverhalten aus dem Internet eine Beratung einer Abwehr auch von Unterlassungsansprüchen. Teilversicherungssumme 100 €; Wartezeit 3 Monate, aber kein Ansatz einer Selbstbeteiligung.
  • In Deutschland können in sogenannten Adhäsionsverfahren (der aus dem Lateinischen abgeleitete Begriff "adhaesio" bedeutet auf Deutsch „anhaften“) zivilrechtliche Schadenersatzforderungen des Opfers einer Gewaltstraftat gegen den Täter mit dem Strafprozess verbunden werden.
  • Ein Adhäsionsverfahren hilft somit den Opfern von Gewaltstraftaten, in nur einem Verfahren eine Entscheidung zu beiden Themen herbeizuführen (Strafe und zivilrechtlicher Schadenersatz) – denn eigentlich müsste ein „Opfer“ seine zivilrechtlichen Ansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend machen.
  • Das Strafgericht entscheidet in Adhäsionsverfahren mit dem Strafurteil dann auch über den zivilrechtlichen Anspruch des Opfers, der im Adhäsionsantrag gestellt wurde.
  • Ist der Beschuldigte bzw. der Täter nach Meinung des Strafgerichts in Bezug auf die Verletzung von Strafrechtsnormen unschuldig, dann wird das Strafgericht nicht nur den Strafantrag sondern auch den zivilrechtlichen Antrag insgesamt ablehnen.
  • Das Opfer kann dann aber trotzdem noch zivilrechtlich gegen den vermeintlichen Schädiger klagen, z. B. bei dessen Verfahrenseinstellung bei Strafunmündigkeit.
  • In der Praxis kommt eine „gemeinsame“ Entscheidung (Strafzuweisung und zivilrechtlicher Schadenersatz) aber nicht oft vor.
  • Strafgerichte sehen i.d.R. von einer zivilrechtlichen Schadenersatz-Entscheidung ab, wenn der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Opfers nicht wesentlich zur Urteilsfindung im Strafverfahren beitragen kann.
  • Die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen eines bei uns versicherten Opfers sind im Rahmen Schadenersatz-Rechtsschutzes auch bei Adhäsionsverfahren versichert – ggf. neben den Leistungen des Opfer-Rechtsschutzes für z. B. eine aktive (strafrechtliche) Nebenklage.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Gesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll.

Zwei Bereiche gilt es beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu berücksichtigen:

1. Arbeitsrechtliche Themen:

Diese sind als Standard in unseren Produkten versichert

  • bei wirksam geschlossenen Arbeitsverträgen oder deren Anbahnung.

2. Vertragliche Schadenersatzforderungen – auch aus "Vor-Vertragsbeziehungen":

  • Die Durchsetzung ist in den Produkten für Nichtselbstständige versichert.
  • Die Abwehr (z.B. für den VN als Gastronom, der einem betrunkenen Gast den Zutritt verweigert hat, der daraufhin eine Diskriminierung behauptet) wird als "erweiterte Leistung" in allen gewerblichen Rechtsschutzpaketen des § 28 bereits ab außergerichtlichen Verfahren mitversichert = Antidiskriminierungs-Rechtsschutz.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Heilberufe sind ab dem gerichtlichen Verfahren (ohne Teilversicherungssumme, Wartezeit 3 Monate) und ergänzend über die "erweiterten Leistungen" schon im außergerichtlichen Verfahren (Teilversicherungssumme 10.000 €, Wartezeit 3 Monate) versichert.

Landwirte sind bereits ab außergerichtlichen Verfahren (ohne Teilversicherungssumme, Wartezeit 3 Monate) standardmäßig vom Versicherungsschutz umfasst.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Unabhängig zur Absicherung der „erweiterten Leistungen“ sind Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen oder steuerlich geförderte Altersvorsorgeprodukte über die Leistungsart „Vertrags- und Sachenrecht“ umfasst.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • Geht im Einzelfall eine Anlagensumme einmal über die 15.000 € hinaus, übernehmen wir verbraucherfreundlich die anteiligen Kosten im Verhältnis zur jeweiligen Anlagesumme.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Eine besondere Betrachtung erfährt dabei die gekaufte (gebrauchte) Immobilie, die nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde - auch diese Verträge unterliegen einem eigenen Ausschlussgrund.

Hinweis 2

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

»Aktiver« Straf-Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (auch oft als „Opfer-RS bezeichnet) hat zunächst folgende Voraussetzungen:

1. der Versicherte muss Opfer einer Gewaltstraftat geworden und dadurch verletzt und dadurch nebenklageberechtigt worden sein.

Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der

  • sexuellen Selbstbestimmung,
  • körperlichen Unversehrtheit,
  • persönlichen Freiheit sowie
  • bei Mord und Totschlag.

2. Versicherungsschutz besteht für die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im

  • Ermittlungsverfahren und im Nebenklageverfahren im Rahmen eines deutschen Strafverfahrens mit eigenem Antragsrechts neben dem Staatsanwalt,
  • im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes und
  • für den sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich, bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers

3. Zusätzlich besteht in derartigen Fällen Versicherungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz, soweit der Kostenschutz nicht bereits im Rahmen des Sozialgerichts-RS umfasst ist, etwa Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente.

Wir bieten in diesem Zusammenhang sogar an, auch solche Fälle zu übernehmen, in denen der Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen als Betroffene an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades ein berechtigtes Interesse haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert. Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird. Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten. Bei uns besteht Versicherungsschutz!

1. Rechtsschutz Privat - § 26

  • Im privaten Bereich wird die Leistungsart „Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht“ als Standardleistung versichert.
  • Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag können dies ebenso sein wie Ansprüche aus einem Reisevertrag oder wegen Handwerkerleistung aus einem Werkvertrag, z.B. im Zusammenhang mit der Renovierung einer Wohnung.

2. Rechtsschutz Gewerbe - § 28

  • Im gewerblichen Bereich ist der Firmen-Vertrags-Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit nicht versicherbar (originäre Betriebsziele).
  • Als eine unserer erweiterten Leistungen sind jedoch bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert, z.B.:
    • Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte (Betriebseinrichtungen),
    • Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich und
    • Firmenvertrags-Rechtsschutz für „eingekaufte Dienstleistungen“ (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen, Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

3. Rechtsschutz Heilberufe - § 28

Für die gerichtliche Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Verträgen (z.B. Patientenhonorar) besteht Versicherungsschutz = Praxis-Vertrags-RS.

  • Als eine unserer erweiterten Leistungen sind bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert: Alle "gewerblichen Vertragsleistungen" -siehe TZ.2.-

4. Rechtsschutz Landwirte - § 27

  • Landwirte erhalten den „kompletten“ (außergerichtlich und gerichtlich) Vertrags-RS als Standardlösung ohne Teilversicherungssumme.
  • Als eine unserer "erweiterten Leistungen" ist der Rechtsschutz für landwirtschaftliche Nebenbetriebe ebenfalls bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert. Teilversicherungssumme 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Zusätzlich versicherbar zum § 27 sind auch die spezielle gewerbliche Vertrags-Risiken bei Pensionspferde, Reiterhöfen (Selbstbeteiligung jeweils mindestens 500 €) oder bei Pferdezucht-/ Handel (zusätzlich Teilversicherungssumme 10.000 €)

5. Selbstständige/private Versicherungsverträge

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbstständigen handeln kann (z.B. Krankentagegeldversicherung eines Architekten, Unfallversicherung eines selbstständigen Handwerkers).

6. Verkehrs-Bereich des § 26, 27 und 28 oder der Einzellösung des § 21

Rechtliche Auseinandersetzungen aus dem Bereich Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer von zulassungspflichtigen Motorfahrzeugen etc. im Rahmen der ARB werden grundsätzlich dem Verkehrsbereich zugeordnet. Im Verkehrsbereich gibt es insgesamt keine Wartezeiten - Abweichungen bei "compact".

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Gesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll.

Zwei Bereiche gilt es beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu berücksichtigen:

1. Arbeitsrechtliche Themen:

Diese sind als Standard in unseren Produkten versichert

  • bei wirksam geschlossenen Arbeitsverträgen oder deren Anbahnung.

2. Vertragliche Schadenersatzforderungen – auch aus "Vor-Vertragsbeziehungen":

  • Die Durchsetzung ist in den Produkten für Nichtselbstständige versichert.
  • Die Abwehr (z.B. für den VN als Gastronom, der einem betrunkenen Gast den Zutritt verweigert hat, der daraufhin eine Diskriminierung behauptet) wird als "erweiterte Leistung" in allen gewerblichen Rechtsschutzpaketen des § 28 bereits ab außergerichtlichen Verfahren mitversichert = Antidiskriminierungs-Rechtsschutz.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Heilberufe sind ab dem gerichtlichen Verfahren (ohne Teilversicherungssumme, Wartezeit 3 Monate) und ergänzend über die "erweiterten Leistungen" schon im außergerichtlichen Verfahren (Teilversicherungssumme 10.000 €, Wartezeit 3 Monate) versichert.

Landwirte sind bereits ab außergerichtlichen Verfahren (ohne Teilversicherungssumme, Wartezeit 3 Monate) standardmäßig vom Versicherungsschutz umfasst.

  • Altenteil heißt die Regelung zur Altersversorgung, die sich der bisherige Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes gegenüber seinem Erben und Nachfolger verabredet. Altenteiler ist daher, der überwiegend von Geld-, Dienst- und/oder Natural-Leistungen aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb lebt und dessen Inhaber er früher war. Wesentliches Indiz für die Altenteilereigenschaft ist der Bezug von gesetzlichem Altersgeld für Landwirte.
  • Ausschlaggebend für die Mitversicherung im Rahmen des § 27 ist demnach nicht der Wohnsitz des Altenteilers auf diesem Betrieb, da der Wohnsitz vieler Altenteiler sich nicht in Betriebsnähe befindet. Der Altenteiler braucht dabei auch nicht mit dem Betriebsinhaber verwandt oder verschwägert und nicht dessen unmittelbarer Vorgänger gewesen sein.

Tarifierung über § 27 ARB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz (/als landwirtschaftliche Komponente - inklusive des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht) mit

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • erweiterten Leistungen
  • private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber (nicht abwählbar).

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

  • der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
  • der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
  • die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
  • die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
  • die Altenteiler und
  • alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

  • der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
  • die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
  • die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
  • die Altenteiler.

3. Hinweise

  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
  • Zusätzlich versicherbare Ausnahmen bestehen im Bereich Pensionspferde und Reiterhöfen (mind. 500 € SB) und Pferdezuchten bzw. – Handel mit einer zusätzlichen Teilversicherungssumme von 10.000 € neben der Mindest-SB von 500 €.
  • Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten, die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
  • Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
  • Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
  • Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.

4. Nicht versicherbare Betriebe - über § 28 (Gewerbe) zu versichern:

  • Landwirtschaftliche Intensivbetriebe (z.B. Massentierhaltung, Zuchtbetriebe, Besamungsstationen)
  • Baumschulen mit mehr als 2ha Baumschulfläche
  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe wie
    • Gaststätten
    • Metzgereien
    • Reiterhöfe (vgl. aber unser besonderes Produkt)
    • land- und forstwirtschaftliche Lohnbetriebe
  • Winzer

5. Nicht versicherbare Risiken:

  • Biogasanlagen
  • Windkraftanlagen

Abgrenzungshilfen:

Tierhaltung:

  • Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legenhennen).
  • Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.

Pensionspferdehalung und Zucht:

  • Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
  • Auch das Vermieten der Pferde zu Reitzwecken zählt bei ausreichender Futtergrundlage und wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, zur Landwirtschaft.
  • Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen. Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen.
  • Wird das Verhältnis Pferde zu Fläche überschritten können wir hier ein besonderes Produkt anbieten.

Reitunterricht:

  • Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutzes für Landwirte kein Versicherungsschutz.
  • Betreibt der Landwirt neben der Pensionspferdehaltung eine Reitschule, liegt insgesamt ein Gewerbebetrieb vor, wenn beide Bereiche einen einheitlichen Betrieb bilden. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Betriebsteile eng miteinander verwoben sind, voneinander abhängig sind oder die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich zusammengehören.

Einrichtung einer Verkaufsstelle:

  • Der Verkauf bzw. die Vermarktung eigener Produkte zählt zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.
  • In Grenzen ist der Verkauf fremder Erzeugnisse unschädlich. Die eigenen Erzeugnisse müssen jedoch regelmäßig und nachhaltig zu mehr als 40 % im eigenen Handelsgeschäft abgesetzt werden. Zusätzlich müssen die eigenen Erzeugnisse mindestens 30 % des Gesamtumsatzes erreichen.

Dienstleistungen für Dritte:

  • Erbringt der Landwirt Dienstleistungen für Dritte und erwirbt er zu diesem Zweck Anlagegüter (beispielsweise Forst-Spezialschlepper oder Mähdrescher), dann unterhält er einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten selbstständigen Gewerbebetrieb.

Fischereibetriebe:

  • Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.

Gartenpflege, Gartenanlagen:

  • Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleihen. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Regelung für Altersrente (Altersspezifische Zusatzleistungen)

  • Intelligente Produktregelung im Rechtsschutz Privat comfort,
  • die altersspezifische Zusatz-Leistungen aktiviert, wenn
    • der Kunde sechs Monate nach Vertragsabschluss/Umstellung auf den Tarif 2018 in Rente geht bzw. erstmalig Altersrente bezieht und
    • der Leistungsbereich "Arbeitsrecht" nicht abgewählt ist/wird.

Folgende Leistungen sind z.B. enthalten:

  • 150.000 Euro beträgt die erhöhte Versicherungssumme ohne Begrenzung auf das deutsche Kostenrecht im Rahmen des weltweiten Versicherungsschutz (Stichwort: Erhöhte Reiseaktivitäten der Rentnergeneration).
  • 20.000 Euro beträgt die erhöhte Anlagesumme in Verbindung mit Kapitalanlagen (Stichwort: Rücklagen im Alter sichern), sofern die "erweiterten Leistungen" versichert sind.
  • 1.500 Euro stellen wir im Steuer-RS vor Gerichten im EU-Ausland zur Verfügung – bisher gab es Versicherungsschutz nur vor deutschen Finanzgerichten bzw. Finanzbehörden (Stichwort: Doppelbesteuerungsabkommen).
  • 150 Euro Fahrtkosten übernehmen wir, wenn die Begleitung des Versicherungsnehmers zu Behördengängen durch einen Familienangehörigen (verwandt und verschwägert) erforderlich ist - bis zu zweimal je Kalenderjahr. Diese Leistung wird nicht als Schadenfall im Rahmen des Schadenfreiheitssystems gewertet!
  • Kosten für Rentenberater: Wir übernehmen auch die Honorare dieser Spezialisten bei Rechtsfragen zur Altersrente.
  • Kosten bei Betreuungsanordnungen: Wir tragen die Kosten für die Beratung eines Angehörigen 1. Grades, wenn eine Betreuungsverfügung gegen die versicherte Person erlassen wurde.

Ist z. B. durch einen Sozialplan vereinbart, dass der Arbeitgeber bei Ausscheiden eines Mitarbeiters eine Abfindung zu leisten hat, und herrschen unterschiedliche Auffassungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Höhe der Abfindung (auch z.B. Abfindung im Zusammenhang mit Altersteilzeit), handelt es sich um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen.

Entsprechende Rechtskostenrisiken sind über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz abgesichert (soweit nicht abgewählt).

Geht es hingegen nur um das Aushandeln von Abfindungen etc., sind solche Streitigkeiten mangels Vorliegen eines Versicherungsfalls nicht gedeckt.

Bezüglich des amtlichen Kennzeichens gelten für den Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) folgende Regelungen:

1. Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Einzelperson

Wir versichern alle auf den VN zugelassenen Fahrzeuge zu einem Pauschalbeitrag ohne Angabe von Kennzeichen.

2. Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Familie

Wir versichern alle auf den versicherten Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge zu einem Pauschalbeitrag ohne Angabe von Kennzeichen.

3. Fahrzeug-Rechtsschutz Privat für ein Fahrzeug

Einzelfahrzeug-RS für das im Antrag/Versicherungsvertrag bezeichnete Fahrzeug (muss nicht auf den VN zugelassen sein) mit Kennzeichenangabe.

4. Fahrer-Rechtsschutz

Mit dem Fahrer-RS sind Personen /VN und ggf. seine Familie als Fahrer fremder und eigener Fahrzeuge geschützt. Kein Versicherungsschutz besteht für die Fahrzeuge. Die Nennung eines Kennzeichens ist somit hinfällig.

5. Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe

  • Versichert gelten die auf den VN zugelassenen Fahrzeuge, die von der Beitragsberechnung her in zwei Fahrzeuggruppen (Pkw und Lkw) unterteilt sind.
  • Hier ist dann je Fahrzeuggruppe die Anzahl der Kraftfahrzeuge maßgebend - ohne Angabe von Kennzeichen.

Angebote und Anträge können Sie schnell, einfach und bequem über den Webtarifrechner Rechtsschutz in unserem MaklerWeb erstellen.

  • Auch für den Arbeits-Rechtsschutz gilt, dass ein Versicherungsfall nur bei einem tatsächlichen oder behaupteten Rechtspflichtenverstoß vorliegt.
  • Vertragliche Abreden bzgl. einer freiwilligen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sind kein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften, also kein Versicherungsfall.
  • Die allgemeine Ankündigung eines Arbeitgebers z. B. bei einer Betriebsversammlung, wegen einer geänderten Betriebsorganisation Arbeitsverhältnisse kündigen zu müssen, falls es nicht zu dessen einvernehmlichen Aufhebung kommt, stellt ebenfalls noch keinen Versicherungsfall dar.
  • Wird bei einer betriebsbedingten Kündigung hingegen eine Verletzung von Kündigungsschutzvorschriften behauptet oder bei einer verhaltensbedingten Kündigung die Verletzung von Dienstpflichten durch den Arbeitnehmer, ist der Versicherungsfall gegeben.
  • Bei einer angedrohten betriebsbedingten Kündigung kann ein Verstoß frühestens mit deren Ausspruch eintreten.
  • Etwas anderes gilt jedoch für die Androhung einer verhaltensbedingten Kündigung, sofern an der Ernsthaftigkeit dieser Drohung kein Zweifel besteht.
  • Wird einem Arbeitnehmer, der trotz entsprechender Abmahnungen in der Vergangenheit erneut unpünktlich zur Arbeit erscheint, die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zur Vermeidung einer Kündigung nahe gelegt, so wird ihm ein Rechtspflichtenverstoß vorgeworfen. Der Versicherungsfall ist also eingetreten.

Der für viele Berufsgruppen sehr wichtige Spezial-Straf-RS (SSR) kann auch bei verdeckten Ermittlungen im

  • beruflichen/gewerblichen oder
  • privaten Bereich

als "Standardleistung" in unseren Rechtsschutzpaketen versichert werden.

Nicht umfasst ist im SSR jedoch der Verkehrsbereich, da

  • die Einschaltung von "Spezialisten in der Anwaltschaft" mit Honorarvereinbarungen üblicherweise nicht erforderlich ist und
  • Vorsatztaten über den Verkehrs-Straf-RS zunächst umfasst sind.

Für die Absicherung von Unternehmen ist zu unterscheiden:

  • die tarifliche Unternehmenslösung und
  • die individuelle Personenlösung (hier ggf. bitte Direktionsanfrage)

Wird der SSR nicht benötigt, kann er aus diesen Produkten gegen einen Beitragsabschlag abgewählt werden.

1. Der Versicherungsschutz umfasst u.a.

  • die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • die Verteidigung in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren,
  • den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • wenn Versicherte als Zeugen vernommen werden und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten müssen und
  • verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die vom Versicherungsschutz erfasst werden, zu unterstützen.

Wird dem Versicherten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen/gewerblichen oder einer privaten Tätigkeit eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen vorsätzliche als auch fahrlässige Begehung strafbar ist.

  • Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, soweit es sich um kein Verbrechen handelt.
  • Für die versicherte berufliche Tätigkeit im Bereich Gewerbe/Heilberufe sind auch Verbrechenstatbestände umfasst.
  • Versicherungsschutz besteht, solange eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes nicht erfolgt.
  • Im Falle einer solchen Verurteilung ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
  • Die Beendigung eines Verfahrens mit Strafbefehl ist hingegen im gewerblichen Bereich mitversichert, auch wenn dieses Verfahren aufgrund einer vorsätzlichen Tat abgeschlossen wurde.

Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheiden) ist vorsätzliches Handeln immer mitversichert.

2. Örtlicher Geltungsbereich

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz wird im Rahmen von § 6 (1) ARB in Europa und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten geboten - bei Nichtselbständigen auch zusätzlich "weltweit"

3. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

  • Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer.
  • Als Rechtsschutzfall für die Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für die standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren gilt erst die Einleitung eines standes- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage.

4. Leistungsumfang

  • Verfahrenskosten soweit sie dem Versicherten auferlegt wurden, einschließlich Strafvollstreckungsverfahren werden erstattet,
  • Rechtsanwaltskosten mit Zeugenbeistand angemessene Vergütung (in außergerichtlichen Verfahren bis zum 20fachen der nach RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren) und übliche Auslagen werden erstattet,
  • Reisekosten des Rechtsanwalts bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälte geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Sachverständigenkosten angemessene Kosten werden erstattet,
  • Reisekosten des Versicherten im Ausland bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälten geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Übersetzungskosten/Dolmetscherkosten (Ausland) die angefallenen Kosten werden erstattet,
  • Nebenklagekosten, die Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand, werden erstattet,
  • Firmenstellungnahme Erstattung der angefallenen Kosten.

5. Risikoausschlüsse im SSR

Als Risikoausschlüsse im SSR gelten nur die in § 3 BB SSR speziell genannten, also Kartellrecht und Verkehrsbereich – der Querverweis bzw. die zusätzliche Anwendung der Risikoausschlüsse in § 3 ARB entfällt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

  • Schadenfreie Jahre bei einem Vorversicherer rechnen wir bei nahtlosem Wechsel auf unser Schadenfreiheitssystem an, wenn der VN bei Antragstellung eine entsprechende Selbstauskunft seines bisherigen Versicherers beilegt. Maximal werden bis zu 4 schadenfreie Jahre angerechnet (SF-Klasse4).
  • Liegt die Selbstauskunft bei Vertragsabschluss noch nicht vor, berücksichtigen wir schadenfreie Versicherungsjahre auch gerne noch bis zwei Monate nachträglich.
  • Die Abgabe dieser Selbstauskunft ist für den bisherigen Versicherer als sogenannte Nebenpflicht aus dem Vertrag zwingend – spätestens ein Hinweis auf ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen wird zu der gewünschten Antwort führen.
  • War der bisher versicherte Umfang vergleichbar "geringer", als der neue Vertrag, verhalten wir uns analog zur Kraft-Versicherung, d.h. die beim Vorversicherer abgeleistete Schadenfreiheit gilt auch für ein höheres Wagnis.

Kein Versicherungsschutz besteht, bei rechtlichen Auseinandersetzungen von:

  • mehrere VN desselben Rechtsschutz-Vertrags untereinander
  • mitversicherte Personen untereinander
  • mitversicherte Personen gegen den VN*
  • nichtehelichen Lebenspartnern untereinander

* = Handelt es sich bei den Mitversicherten um Personen, die über die privaten Komponenten der §§ 27 oder 28 versichert sind, dann gilt die Leistungseinschränkung „gegen den VN“ natürlich nicht.

Gesetzliche Vertreter juristischer Personen (z.B. GmbH-Geschäftsführer) unterliegen bei Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber nicht dem Arbeitsrecht.

  • Somit ist ihnen der Zugang zu den Arbeitsgerichten verwehrt und sie müssen ggf. mit vollem Prozesskostenrisiko vor den ordentlichen Gerichten streiten.
  • Der Arbeits-Rechtsschutz bringt für diese Risikogruppe somit keine Deckung.
  • Diese ist nur über ein besonderes Produkt zu realisieren, den sogenannten Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz.
  • Wir haben hier eine andere, gestaffelte Lösung entwickelt:
    • Die Leistungsart Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz im gerichtlichen Bereich wird als Basisdeckung für Streitwerte bis 50.000 € immer dann geboten, wenn der Vertrag den Arbeits-Rechtsschutz aus nichtselbständiger Tätigkeit enthält.
    • Wünscht der Kunde auch höhere Streitwerte abzusichern, kann er dies über eine im Verhältnis zu den sonstigen Angeboten sehr günstige Zusatzversicherung abdecken.
    • Unabhängig von einer Zusatzabsicherung zum § 26 kann das Risiko auch als Einzelrisiko abgesichert werden.

Der Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz bei uns ist nicht auf nur einen bestimmten Anstellungsvertrag beschränkt, sondern umfasst ggf. alle Anstellungsverträge, die ein Versicherter geschlossen hat (z.B. weil er Geschäftsführer in „einem“ Unternehmen ist, das aus steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen auf mehrere einzelne GmbHs aufgesplittet wurde - analog Arbeits-RS in § 26). Bitte nennen Sie die jeweiligen Geschäftsführungen bei Ihrer Antragsstellung.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige, bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) - § 26 ARB besteht im Rahmen der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz Versicherungsschutz

1.vor Arbeitsgerichten

  • unbegrenzt außergerichtlich und gerichtlich für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen.

2.vor anderen Gerichten

  • Kostenübernahme bis zu einem Streitwert von 50.000 € für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen.
  • Versicherungsschutz besteht grundsätzlich auch für ruhende oder frühere Arbeits-/Anstellungsverhältnisse.
  • Voraussetzung ist, dass der mutmaßliche Rechtsverstoß innerhalb der Vertragslaufzeit liegt.
  • Dies gilt auch, wenn die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz als Arbeitnehmer für bestehende (aktive) Beschäftigungsverhältnisse abgewählt wird.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Gesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll.

Zwei Bereiche gilt es beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu berücksichtigen:

1. Arbeitsrechtliche Themen:

Diese sind als Standard in unseren Produkten versichert

  • bei wirksam geschlossenen Arbeitsverträgen oder deren Anbahnung.

2. Vertragliche Schadenersatzforderungen – auch aus "Vor-Vertragsbeziehungen":

  • Die Durchsetzung ist in den Produkten für Nichtselbstständige versichert.
  • Die Abwehr (z.B. für den VN als Gastronom, der einem betrunkenen Gast den Zutritt verweigert hat, der daraufhin eine Diskriminierung behauptet) wird als "erweiterte Leistung" in allen gewerblichen Rechtsschutzpaketen des § 28 bereits ab außergerichtlichen Verfahren mitversichert = Antidiskriminierungs-Rechtsschutz.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Heilberufe sind ab dem gerichtlichen Verfahren (ohne Teilversicherungssumme, Wartezeit 3 Monate) und ergänzend über die "erweiterten Leistungen" schon im außergerichtlichen Verfahren (Teilversicherungssumme 10.000 €, Wartezeit 3 Monate) versichert.

Landwirte sind bereits ab außergerichtlichen Verfahren (ohne Teilversicherungssumme, Wartezeit 3 Monate) standardmäßig vom Versicherungsschutz umfasst.

Freie Wahl des Rechtsanwalts - ggf. werden auch Reisekosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) übernommen (anstelle Korrespondenzanwalt).

Zusätzlich zu den üblichen Kosten für Rechtsanwälte und Notare werden Kosten für sonstige Personen oder Einrichtungen übernommen, die zur Vertretung vor Gerichten zugelassen sind, z.B. Steuerberater.

Benötigt Ihr Kunde einen Rechtsanwalt, finden Sie diesen hier.

Bei den vielen Single- und Senioren-Haushalten, die wir mittlerweile in Deutschland haben, ist es bestimmt nicht verkehrt, wenn wir – vergleichbar einem Korrespondenzanwalt – bei Kunden, die länger im Krankenhaus etc. sein müssen, aber z.B. zur Fristwahrung dringend einen Anwalt brauchen, auch die Kosten eines Rechtsanwalts für dessen Besuch beim VN (Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder) im Krankenhaus oder Zuhause übernehmen.

Der Anwalt muss aber aus dem Landgerichtsbezirk kommen, in dem der VN wohnt bzw. aktuell im Krankenhaus verweilt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Für Versicherungsnehmer

1.1. Rechtsanwälte am Telefon (VN-RaT) - Tel. 0180 2786466

Brauchen unsere Kunden kurzfristig einen Rechtsrat am Telefon, können sie sich rund um die Uhr, 7 Tage die Woche für

  • (kompetenten) Rat und
  • (professionelle) Tat

an eine speziell geschaltete Service-Telefon-Nummer wenden 0180 2786466

  • Für den Versicherungsnehmer/Anrufer fallen nur 6 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz (Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010)) an. Sonstige Verbindungskosten tragen wir!
  • Zur Legitimation ist lediglich die Versicherungsschein-Nummer zu nennen!
  • Unsere Kunden werden mit den Versicherungsscheinen zusätzlich über diesen besonderen Service informiert.
  • Über diese Telefon-Nummer haben unsere Kunden dann Zugang zu einem "Netzwerk" von erfahrenen Rechtsanwälten in Deutschland (deutsches Recht).
  • Es handelt sich hierbei nicht um angestellte Mitarbeiter unseres Unternehmens, sondern um unabhängige Rechtsanwälte!
  • "RaT" zielt somit auf das kurzfristige Abklären von juristischen Fragen unserer Kunden ab.
  • Ergibt sich bei der telefonischen Beratung, dass eine weitergehende Anwaltsberatung vor Ort nötig ist, kann auf Wunsch des VN aus einem flächendeckenden Anwaltsnetz ein erfahrener Anwalt benannt werden.
  • Für eine konkrete Deckungszusage ist es unverändert notwendig, dass wir die genaue Schadensituation anhand schriftlicher Unterlagen prüfen (als Schadenmeldung), um dann ggf. kurzfristig eine verbindliche Deckungszusage erteilen zu können.

Für eine Schadenmeldung stehen bei uns folgende Kommunikationswege zur Verfügung:

  • schriftlich (Brief oder Fax) oder
  • besser unter
  • www.itzehoer-rechtsschutz-union.de,
  • Service,
  • Schaden melden

1.2. Mediation am Telefon (M-RaT) - Tel. 0180 2686466

Damit es in vielen Fällen erst gar nicht zu einem nervenaufreibenden Gerichtsprozess kommt, können unsere Kunden die Hilfe eines Mediators anfordern. Dieser Experte wird sich zunächst den Sachverhalt erklären lassen und dann versuchen, den Konflikt durch eine telefonische Schlichtung zu lösen.

Diese Zusatzleistung ist komplett kostenlos und in jedem Vertrag enthalten.

1.3. Reiserecht am Telefon (R-RaT) - Tel. 0180 2986466

Viele Kunden bekommen im Ausland bei ihren Reisen Probleme (Stichwort: Hotel überbucht) und versuchen dann später von Deutschland aus, die Ansprüche geltend zu machen. Leider sieht das internationale Reiserecht aber ein paar "Spielregeln" vor, die man befolgen muss, um seine Ansprüche auch durchsetzen zu können. Damit man im Fall der Fälle schnelle Hilfe bekommt, schalten wir für alle Kunden eine spezielle Anwaltshotline, Reise-RaT (R-RaT). Die teilnehmenden Anwälte kennen sich im internationalen Reiserecht perfekt aus. Da kann man dann nur jedem Urlauber empfehlen, sich diese Servicenummer zusammen mit der Versicherungsscheinnummer im Handy unter dem Kontakt "R-RaT" zu speichern: 01802-986466.

Hinweise:

  • Ein "RaT" führt nicht zu einer Rückstufung im Rahmen unseres Schadenfreiheitssystems.
  • Hier gibt es auch keine Wartezeiten!
  • RaT hat nichts mit den erweiterten Leistungen in den Rechtsschutzpaketen zu tun, sondern gilt bei jedem Produkt!

2. Für unsere Geschäftspartner (VM-RaT) - Tel. 0180 2886466

  • Auch für Sie als Vermittler gibt es eine vergleichbare Service-Hotline.
  • Diese Anwaltskanzlei erreichen Sie rund um die Uhr, 7 Tage die Woche über die Service-Telefon-Nr. 0180 2886466
  • Für Sie fallen ebenfalls nur 6 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz (Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010)) an.
  • Bitte nennen Sie bei einem Anruf Ihre Vermittler-Nr. als "Benutzer-Identifikation"!
  • Mit Hilfe dieser Anwälte können Sie schnell "Kompetenz vor Ort" zeigen, wenn Ihre Kunden von Ihnen bei rechtlichen Fragen "Ihre Meinung" hören wollen - etc..

In Deutschland richten sich die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

  • Für die gesetzlichen Gebühren ist zumeist der Gegenstandswert (Streitwert) maßgebend.
  • Die gesetzlichen Gebühren eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts werden von uns übernommen, nicht jedoch Vergütungen aufgrund von Honorarvereinbarungen.

Bei einem Rechtsschutzfall im Ausland tragen wir die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen, am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen

  • ausländischen oder
  • eines im Inland

zugelassenen Rechtsanwalts.

  • Im letzteren Fall tragen wir die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ist, zuständig wäre.

Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt, übernehmen wir zusätzlich die gesetzliche Vergütung eines

  • Verkehrsanwalts oder
  • bis zu dieser Höhe die Reisekosten des Prozessanwalts.

Bei Kunden, die länger im Krankenhaus etc. sein müssen, aber z. B. zur Fristwahrung dringend einen Anwalt brauchen, übernehmen wir in der Produktlinie „comfort“ auch die Kosten eines Anwalts für dessen Besuch beim VN (Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder) – vergleichbar einem Korrespondenzanwalt – , im Krankenhaus oder Zuhause.

  • Der Anwalt muss lediglich aus dem Landgerichtsbezirk kommen, in dem der VN wohnt bzw. aktuell im Krankenhaus verweilt.

Freie Wahl des Rechtsanwalts - ggf. werden auch Reisekosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) übernommen (anstelle Korrespondenzanwalt).

Zusätzlich zu den üblichen Kosten für Rechtsanwälte und Notare werden Kosten für sonstige Personen oder Einrichtungen übernommen, die zur Vertretung vor Gerichten zugelassen sind, z.B. Steuerberater.

Benötigt Ihr Kunde einen Rechtsanwalt, finden Sie diesen hier.

Soweit nicht besondere Gründe (etwa Tod oder Geschäftsaufgabe eines Einzelanwalts) für einen Anwaltswechsel sprechen, tragen wir marktüblich die Kosten eines Anwalts in der jeweiligen Instanz.

  • Die mit einem Anwaltswechsel verbundenen Mehrkosten gehen also zu Lasten des Versicherungsnehmers.

Hiervon spricht man bei "formaler" Unabhängigkeit eines Tätigen, der aber - ähnlich dem Arbeitnehmer - weitgehend in dem Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.

Hierzu zählen selbstständig tätige Personen, die weisungsgebunden sind, das heißt

  • einem einzigen Vertragspartner
  • für einen konkreten Zeitraum
  • ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen

und somit wie ein Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des Vertragspartners eingebunden sind.

Streitigkeiten sind im Arbeits-RS für Arbeitnehmer mitversichert, soweit das Arbeits- oder Verwaltungsgericht zuständig ist.

Ist die Zuständigkeit vom Arbeits- oder Verwaltungsgericht nicht gegeben, besteht Versicherungsschutz für gerichtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 50.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Rechtsschutz ist für die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen gegeben. Darunter fallen u.a. Auseinandersetzungen über Arbeitsentgelt, Kündigung, betriebliche Altersversorgung, Zeugnis, Mobbing.

Die individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit konkretem Vorschlag zur Änderung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt im Arbeits-Rechtsschutz bereits als Rechtsschutzfall.

Ob der Arbeitgeber eine in- oder ausländische Firma oder der Gerichtsstand im In- oder Ausland ist, hat für Arbeitnehmer keinerlei Auswirkungen auf den Versicherungsschutz.

  • Bei einem Gerichtsstand außerhalb Europas und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten gilt jedoch die Versicherungssumme bei "weltweiter Deckung", d.h. 300.000 €, ab 100.000 € begrenzt auf das deutsche Kostenrecht in solchen Versicherungsfällen.

Besondere Leistungen im Arbeits-Rechtsschutz:

1.Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich)

  • Arbeits-RS wird im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen im privaten Bereich bis zu einem Streitwert von 50.000 € gewährt.
  • Für Streitwerte über der vereinbarten Streitwertgrenze von 50.000 € kann der Anstellungs-Vertrags-RS als Zusatzversicherung versichert werden. Versicherungsschutz besteht dann für die Kosten ohne Streitwertbegrenzung.

2.Aufhebungsvereinbarung

  • Es werden auch Aufhebungsvereinbarungen mitversichert, denen kein eigentlicher Rechtsschutzfall zugrunde liegt (kein Streitfall, sondern Einigung mit wirtschaftlichem Hintergrund).
  • Wenn diese Aufhebungsvereinbarung außergerichtlich getroffen wird und von beiden Parteien bereits wirksam unterzeichnet sind, stellen wir bis zu 1.000 € als Versicherungsleistung zur Verfügung.
  • Die Leistung steht für Arbeitnehmer (§ 26) und Arbeitgeber (§§ 27 und 28) zur Verfügung und kann so helfen, u.U. teure arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen über die Inhalte von solchen Vereinbarungen zu vermeiden.

3.Geringfügig Beschäftigte

  • Arbeits-RS steht selbst bei Abwahl der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz (aktives Beschäftigungsverhältnis) für geringfügig Beschäftigte aus dem privaten Bereich zur Verfügung.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1.Gilt für alle Rechtsschutzpakete

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns grundsätzlich nur noch Rechtsschutzpakete:

  • § 25 Rechtsschutz Privat compact
  • § 26 Rechtsschutz Privat comfort
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – "SSR"
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2. Abwahl der privaten Komponente

2.1. Bei den Produkten des § 28 kann die "private Komponente" komplett abgewählt werden.

Eine Abwahl der "privaten Komponente" ist im Rechtsschutz Landwirte (§27 ARB) hingegen nicht vorgesehen.

2.2 Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann alternativ die private Komponente gegen einen Beitragsabschlag laut Tarif abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen und einem Bündelungsrabatt über Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der Gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) individuell gestaltet und versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

2.3. Eine Abwahl im gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Bereich der Produkte der §§ 27 und 28 ARB hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotenen Inhalte der "privaten Komponente".

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten Rechtsschutz Privat comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • erweiterten Leistungen usw.
  • Auch für den Arbeits-Rechtsschutz gilt, dass ein Versicherungsfall nur bei einem tatsächlichen oder behaupteten Rechtspflichtenverstoß vorliegt.
  • Vertragliche Abreden bzgl. einer freiwilligen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sind kein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften, also kein Versicherungsfall.
  • Die allgemeine Ankündigung eines Arbeitgebers z. B. bei einer Betriebsversammlung, wegen einer geänderten Betriebsorganisation Arbeitsverhältnisse kündigen zu müssen, falls es nicht zu dessen einvernehmlichen Aufhebung kommt, stellt ebenfalls noch keinen Versicherungsfall dar.
  • Wird bei einer betriebsbedingten Kündigung hingegen eine Verletzung von Kündigungsschutzvorschriften behauptet oder bei einer verhaltensbedingten Kündigung die Verletzung von Dienstpflichten durch den Arbeitnehmer, ist der Versicherungsfall gegeben.
  • Bei einer angedrohten betriebsbedingten Kündigung kann ein Verstoß frühestens mit deren Ausspruch eintreten.
  • Etwas anderes gilt jedoch für die Androhung einer verhaltensbedingten Kündigung, sofern an der Ernsthaftigkeit dieser Drohung kein Zweifel besteht.
  • Wird einem Arbeitnehmer, der trotz entsprechender Abmahnungen in der Vergangenheit erneut unpünktlich zur Arbeit erscheint, die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zur Vermeidung einer Kündigung nahe gelegt, so wird ihm ein Rechtspflichtenverstoß vorgeworfen. Der Versicherungsfall ist also eingetreten.

Ausschluss des Arbeits-Rechtsschutzes (für bestehende Beschäftigungsverhältnisse) ist durch Abwahl im Berufsbereich möglich.

Durch die Definition „bestehende Beschäftigungsverhältnisse“ bleiben trotz Abwahl in der privaten Komponente bei unserem Unternehmen weiterhin versichert – Deckungslücken werden so vermieden:

  • Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen des VN als Arbeitnehmer (z.B. VN erhält als Rentner noch Versorgungsbezüge seiner früheren Firma).
  • VN bzw. mitversicherte Familienangehörige als Arbeitgeber bei hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen (Babysitter, Butler, selbst angestellte häusliche Pflegekraft).
  • VN bzw. mitversicherte Familienangehörige bei der Ausübung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

Ausschluss des Arbeits-Rechtsschutzes (für bestehende Beschäftigungsverhältnisse) ist durch Abwahl im Berufsbereich möglich.

Durch die Definition „bestehende Beschäftigungsverhältnisse“ bleiben trotz Abwahl in der privaten Komponente bei unserem Unternehmen weiterhin versichert – Deckungslücken werden so vermieden:

  • Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen des VN als Arbeitnehmer (z.B. VN erhält als Rentner noch Versorgungsbezüge seiner früheren Firma).
  • VN bzw. mitversicherte Familienangehörige als Arbeitgeber bei hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen (Babysitter, Butler, selbst angestellte häusliche Pflegekraft).
  • VN bzw. mitversicherte Familienangehörige bei der Ausübung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

Streitigkeiten mit den Trägern der Arbeitslosenversicherung oder anderen Sozialversicherungen fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz, der sich im privaten Bereich bereits auf das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren erstreckt.

Für strittige Ansprüche von Langzeitarbeitslosen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II (Stichwort: Hartz IV) sind die Sozialgerichte zuständig.

Versicherungsschutz ist hier somit im Rahmen der ARB ab Widerspruchsverfahren bei allen Verträgen gegeben, die die „private Komponente“ absichern.

Bei Arbeitslosigkeit (nicht aber bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit) gilt für Produkte

  • Nichtselbstständige, bzw.
  • Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken),

folgende Regelung:

  • Kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht, wenn der auslösende Grund der Arbeitslosigkeit (Kündigung oder Insolvenz) innerhalb der ersten sechs Monate nach Versicherungsbeginn eingetreten ist.
  • Der Versicherungsnehmer ist unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate beim gleichen Arbeitgeber ununterbrochen beschäftigt gewesen und das Arbeitsverhältnis
    • war unbefristet und ungekündigt,
    • unterlag dem deutschen Arbeitsrecht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit und
    • die wöchentliche Arbeitszeit während der letzten 24 Monate betrug mindestens 30 Stunden.
  • Ein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis weder durch fristlose Kündigung des Arbeitgebers, noch durch eine Kündigung des Arbeitnehmers oder durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen beendet worden ist;
    • der Versicherungsnehmer sich bei der zuständigen Stelle der Bundesanstalt für Arbeit als arbeitslos gemeldet hat;
    • der letzte, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit fällige Beitrag zu dieser Rechtsschutzversicherung bezahlt wurde und auch sonst keine Beitragsrückstände vorhanden sind.

Die Beitragsbefreiung beginnt mit der nächsten Hauptfälligkeit und endet mit dem Tag der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses, spätestens nach Ablauf von 12 Monaten.

Eine Änderung des Versicherungsschutzes in der beitragsfreien Zeit ist nicht möglich. Nach Beendigung der Beitragsbefreiung wird der Vertrag unverändert, jedoch beitragspflichtig weitergeführt.

Wird der Versicherungsnehmer während der Vertragsdauer erneut arbeitslos, müssen für eine Prämienbefreiung o.g. Voraussetzungen erneut erfüllt sein.

Diese Leistungen, die keine tatsächlichen Versicherungsleistungen, sondern zusätzliche Services sind, werden zunehmend von Kunden nachgefragt.

Wir bieten folgende Lösungen:

1. ABC-Services

Unsere Kunden können zu sehr günstigen Konditionen über unser Kundenportal im Internet, www.itzehoer-rechtsschutz-union.de , Zugang zu einem modernen Inkassounternehmen erhalten und dann

  • Auskünfte wie z.B. Anschriften von Schuldnern oder Kunden einholen
  • Bonitätsprüfungen auslösen oder
  • Cash-Management (Forderungsmanagement) durch Profis veranlassen.

2. RaT - Rechtsanwälte am Telefon

Brauchen unsere Kunden kurzfristig einen Rechtsrat am Telefon, steht ihnen dieser Service über die Telefon-Nummer 0180 2786466* zur Verfügung.

  • *6 Cent je Anruf/Fax aus dem deutschen Festnetz
  • Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010).

3. Sicherheitsleistungen

Im privaten Verkehrsbereich wird als Teil der Kautionsleistung auch eine gesetzlich bedingte Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt, soweit diese einen vom Versicherungsnehmer selbst zu tragenden Betrag von 300 € übersteigt.

4. M-Rat - Mediator klärt Rechtsstreit am Telefon

  • Bei der Mediation vermittelt ein neutraler, unparteiischer Dritter (der Mediator) zwischen den sich streiten-den Parteien.
  • Ziel: Die streitenden Parteien gelangen zu einer einvernehmlichen, auf ihren Interessen und Bedürfnissen basierenden Lösung.
  • Unbürokratischer und flexibler Ablauf: Konflikt kann innerhalb weniger Tage gelöst werden.
  • Keine Selbstbeteiligung
  • Für alle versicherten Risiken möglich.
  • Für den Kunden kostenlos.
  • M-RaT-Service-Telefon-Nummer 0180 2686466*

*6 Cent je Anruf aus dem deutschen Festnetz. Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010).

Rechtsschutz ist für die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen gegeben. Darunter fallen u.a. Auseinandersetzungen über Arbeitsentgelt, Kündigung, betriebliche Altersversorgung, Zeugnis, Mobbing.

Die individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit konkretem Vorschlag zur Änderung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt im Arbeits-Rechtsschutz bereits als Rechtsschutzfall.

Ob der Arbeitgeber eine in- oder ausländische Firma oder der Gerichtsstand im In- oder Ausland ist, hat für Arbeitnehmer keinerlei Auswirkungen auf den Versicherungsschutz.

  • Bei einem Gerichtsstand außerhalb Europas und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten gilt jedoch die Versicherungssumme bei "weltweiter Deckung", d.h. 300.000 €, ab 100.000 € begrenzt auf das deutsche Kostenrecht in solchen Versicherungsfällen.

Besondere Leistungen im Arbeits-Rechtsschutz:

1.Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich)

  • Arbeits-RS wird im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen im privaten Bereich bis zu einem Streitwert von 50.000 € gewährt.
  • Für Streitwerte über der vereinbarten Streitwertgrenze von 50.000 € kann der Anstellungs-Vertrags-RS als Zusatzversicherung versichert werden. Versicherungsschutz besteht dann für die Kosten ohne Streitwertbegrenzung.

2.Aufhebungsvereinbarung

  • Es werden auch Aufhebungsvereinbarungen mitversichert, denen kein eigentlicher Rechtsschutzfall zugrunde liegt (kein Streitfall, sondern Einigung mit wirtschaftlichem Hintergrund).
  • Wenn diese Aufhebungsvereinbarung außergerichtlich getroffen wird und von beiden Parteien bereits wirksam unterzeichnet sind, stellen wir bis zu 1.000 € als Versicherungsleistung zur Verfügung.
  • Die Leistung steht für Arbeitnehmer (§ 26) und Arbeitgeber (§§ 27 und 28) zur Verfügung und kann so helfen, u.U. teure arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen über die Inhalte von solchen Vereinbarungen zu vermeiden.

3.Geringfügig Beschäftigte

  • Arbeits-RS steht selbst bei Abwahl der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz (aktives Beschäftigungsverhältnis) für geringfügig Beschäftigte aus dem privaten Bereich zur Verfügung.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr und innere Unruhen sind üblicherweise im Nachkriegs-Deutschland nicht bei den Kalkulationen der Versicherer berücksichtigt worden.

Daher sind entsprechende Ereignisse auch nicht versichert – nicht nur in der Rechtsschutzversicherung.

Durch zunehmende Auslandseinsätze von Diplomaten, Beamten und Soldaten (oder auch privaten Security-Kräften) in Krisengebieten wie Afghanistan gewinnen diese Themen aber zunehmend stärker an Bedeutung.

Dass der Ausschluss tatsächlich greift, also ggf. kein Versicherungsschutz besteht, ist z.B. nicht an eine formale Kriegserklärung im völkerrechtlichen Sinne geknüpft. Es genügt vielmehr, wenn nach allgemeinem Verständnis kriegsähnliche Zustände etc. am „Schadenort“ herrschen.

Allerdings muss zwingend eine Kausalität zwischen dem Schadenereignis und den kriegsähnlichen Zuständen etc. gegeben sein, damit der Versicherungsschutz versagt wird.

Wann dies der Fall ist, wird an folgenden Beispielen erläutert:

-Beispiel nicht versichert:

Der VN ist als Bundeswehrsoldat nach Afghanistan abkommandiert. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem der VN sitzt, läuft bei einer Patrouille auf eine Mine. Der VN wird hierbei schwer verletzt.

Es kommt mit dem Dienstherrn zum Streit über die Höhe der bleibenden Folgeschäden.

-Beispiel versichert:

Der VN meldet sich als Polizeibeamter zu der „Friedensmission“ der UNO im Kosovo. In seiner Freizeit erkundet er mit einem Geländemotorrad die Umgebung.

Hierbei verschuldet er einen Verkehrsunfall, für den er strafrechtlich zu Verantwortung gezogen wird.

  • Als Familie ist definiert
    • VN
    • Ehegatte
    • nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich):
    • im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
    • laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
  • Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
  • Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.
  • Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
  • Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).
  • Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
  • Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
  • Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Tarifierung über § 27 ARB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz (/als landwirtschaftliche Komponente - inklusive des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht) mit

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • erweiterten Leistungen
  • private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber (nicht abwählbar).

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

  • der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
  • der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
  • die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
  • die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
  • die Altenteiler und
  • alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

  • der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
  • die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
  • die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
  • die Altenteiler.

3. Hinweise

  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
  • Zusätzlich versicherbare Ausnahmen bestehen im Bereich Pensionspferde und Reiterhöfen (mind. 500 € SB) und Pferdezuchten bzw. – Handel mit einer zusätzlichen Teilversicherungssumme von 10.000 € neben der Mindest-SB von 500 €.
  • Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten, die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
  • Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
  • Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
  • Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.

4. Nicht versicherbare Betriebe - über § 28 (Gewerbe) zu versichern:

  • Landwirtschaftliche Intensivbetriebe (z.B. Massentierhaltung, Zuchtbetriebe, Besamungsstationen)
  • Baumschulen mit mehr als 2ha Baumschulfläche
  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe wie
    • Gaststätten
    • Metzgereien
    • Reiterhöfe (vgl. aber unser besonderes Produkt)
    • land- und forstwirtschaftliche Lohnbetriebe
  • Winzer

5. Nicht versicherbare Risiken:

  • Biogasanlagen
  • Windkraftanlagen

Abgrenzungshilfen:

Tierhaltung:

  • Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legenhennen).
  • Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.

Pensionspferdehalung und Zucht:

  • Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
  • Auch das Vermieten der Pferde zu Reitzwecken zählt bei ausreichender Futtergrundlage und wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, zur Landwirtschaft.
  • Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen. Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen.
  • Wird das Verhältnis Pferde zu Fläche überschritten können wir hier ein besonderes Produkt anbieten.

Reitunterricht:

  • Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutzes für Landwirte kein Versicherungsschutz.
  • Betreibt der Landwirt neben der Pensionspferdehaltung eine Reitschule, liegt insgesamt ein Gewerbebetrieb vor, wenn beide Bereiche einen einheitlichen Betrieb bilden. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Betriebsteile eng miteinander verwoben sind, voneinander abhängig sind oder die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich zusammengehören.

Einrichtung einer Verkaufsstelle:

  • Der Verkauf bzw. die Vermarktung eigener Produkte zählt zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.
  • In Grenzen ist der Verkauf fremder Erzeugnisse unschädlich. Die eigenen Erzeugnisse müssen jedoch regelmäßig und nachhaltig zu mehr als 40 % im eigenen Handelsgeschäft abgesetzt werden. Zusätzlich müssen die eigenen Erzeugnisse mindestens 30 % des Gesamtumsatzes erreichen.

Dienstleistungen für Dritte:

  • Erbringt der Landwirt Dienstleistungen für Dritte und erwirbt er zu diesem Zweck Anlagegüter (beispielsweise Forst-Spezialschlepper oder Mähdrescher), dann unterhält er einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten selbstständigen Gewerbebetrieb.

Fischereibetriebe:

  • Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.

Gartenpflege, Gartenanlagen:

  • Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleihen. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.

Im umfangreichen Ausländerrecht sind die Voraussetzungen für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung sowie die Ausreisepflicht in Deutschland geregelt.

Da durch diese gesetzlichen Regelungen nur eine kleine Anzahl von Versicherungsnehmern betroffen sind, werden, solche Streitigkeiten komplett vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, da ein Einschluss zu Lasten der gesamten Versicherungsgemeinschaft gehen würde.

Der Beratungs-Rechtsschutz im

  • Familien-,
  • Lebenspartnerschafts- und
  • Erbrecht

schließt den Rat oder die Auskunft durch einen in Deutschland zugelassenen Anwalt auch im ausländischen Recht ein.

1. Definition

Bei einem Auslandsschaden wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland notwendig.

2. Versicherungssumme

Wir bieten

  • unbegrenzten Versicherungsschutz innerhalb Europas und den Mittelmeeranliegerstaaten.
  • 300.000 € stellen wir ggf. bereit, wenn der Gerichtsstand außerhalb dieses Gebiets (= weltweiter Deckung) ist. Über100.000 € gilt deutsches Recht.
  • 300.000 € stehen auch für Strafkautionen (im In- und Ausland) - zusätzlich als Darlehen - zur Verfügung.

3. Leistungseinschränkungen im Ausland

Einige wenige Leistungen werden

  • in § 2 ARB auf Deutschland beschränkt (z.B. Sozialgerichts-Rechtsschutz vor deutschen Sozialgerichten bzw.
  • bei der weltweiten Deckung ausgenommen (z.B. Kaufverträge über Immobilien.
  • Sonst gibt es im Ausland keine Unterscheidungen.

4. Kosten

  • Wir tragen die Vergütung eines ausländischen Rechtsanwalts oder die gesetzlichen Gebühren eines inländischen Rechtsanwalts.
  • Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt tätig, werden auch die gesetzlichen Gebühren eines deutschen Verkehrsanwalts übernommen.
  • Wir zahlen die übliche Vergütung eines in- oder ausländischen Sachverständigen für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeugs zu Lande oder Anhängers sowie eines nicht gewerblich genutzten Motorfahrzeugs zu Wasser und in der Luft.
  • Wir übernehmen die Reisekosten des Versicherungsnehmers zu dem ausländischen Gericht, falls das Erscheinen als Beschuldigter oder Partei angeordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich war.
  • Wir sorgen für die Übersetzung der für die Interessenwahrnehmung im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und tragen deren Kosten ebenso wie die eines notwendigen Dolmetschers.

5. Selbstbeteiligung im Ausland

Bei Zahlungen an ausländische Anwälte verzichten wir auf die Anrechnung der Selbstbeteiligung! Es erfolgt jedoch eine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.

6. Hinweis

Bei Umzug ins Ausland treffen wir individuelle Vereinbarungen. Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Durch eine geschäftsplanmäßige Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde erstreckt sich unser Geschäftsbetrieb auf Deutschland.

  • Wir versichern somit Kunden, die ihren „Lebensmittelpunkt“ in Deutschland haben, egal ob (natürliche) Personen oder Firmen.
  • Verlegt eine Firma ihren Geschäftssitz ins Ausland liegt durch die Gewerbeabmeldung in Deutschland generell ein Wagniswegfall vor, der Rechtsschutzvertrag ist aufzuheben.
  • Zieht ein Kunde als (natürliche) Person ins Ausland, gibt es zwar keinen „Wagniswegfall“, trotzdem ist es meist nicht sinnvoll, dessen Rechtsschutzvertrag fortzusetzen – Ausnahme: Vermieter-RS.
  • Im Ausland gibt es oft Rechtsnormen, die wir in Deutschland so nicht kennen und deshalb hierfür keinen Versicherungsschutz bieten.
  • Auch gibt es im Gegenzug Regelungen in Deutschland, die im Ausland nicht zum Tragen kommen. Der Kunde würde dann für Leistungen Beiträge zahlen, die er so nicht in Anspruch nehmen kann, z.B. Sozialgerichts-Rechtsschutz.

Besser ist es somit, sich jeweils vor Ort im neuen „Wohnsitz-Land“ zu versichern.

Da in unseren Rundum-Paketen alle selbstbewohnten Wohneinheiten mitversichert sind, entstehen bei

  • Einzug
  • Umzug
  • Auszug

keine Deckungslücken.

Ist nur eine Wohneinheit versichert, z. B. als Einzelrisiko oder über die Produktlinie "compact", geht der Versicherungsschutz bei Umzug automatisch auf die neue Wohnung über.

Bei Eintritt eines Versicherungsfalls besteht im Rahmen der ARB Versicherungsschutz.

  • Die ARB unterscheiden hierbei in den Bestimmungen des § 2 ARB (= Leistungsarten) Versicherungsfälle, die nur ab gerichtlichem Verfahren versichert sind (z.B. Steuer-RS vor Gerichten im gewerblichen Bereich) und die "übrigen" Fälle (z.B. RS im Vertrags- und Sachenrecht), bei denen bereits ab außergerichtlichem Verfahren Kostenschutz besteht.
  • Bei den "übrigen" Fällen ist es für den Versicherungsschutz daher unerheblich, ob letztendlich „vor Gericht gestritten“ wird oder ob der Anwalt die Angelegenheit außergerichtlich erledigen kann.

Der Vollständigkeit halber wäre auch noch die "Sonderfälle" zu nennen, bei denen ausschließlich Versicherungsschutz bei einer (außergerichtlichen) Beratung, ohne weiterführende Tätigkeit des Anwalts, besteht:

  • Der Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht
  • Die Vorsorge-Rechtsberatung (Bonus nach 3 Jahren Schadenfreiheit)
  • Die Beratungen für Vorsorgeverfügungen.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.