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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

Persönlicher Kontakt
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Tarifgruppen

Unterschieden wird zwischen

  • Normaltarif und
  • B-Tarif (Angehörige des Öffentlichen Dienstes).

Folgende Punkte fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil regelmäßig nur ein regional begrenzter, dafür aber größerer Kreis von Versicherungsnehmern betroffen ist:

  • Planfeststellungs-,
  • Enteignungs-,
  • Flurbereinigungsverfahren,
  • Bergbauschäden sowie
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.

Bei umfangreichen Baumaßnahmen (z.B. Bau einer Autobahn) durch öffentliche Träger (Bund, Land etc.) wird versucht, die Interessen der beteiligten/betroffenen Bürger schon frühzeitig durch eine Art "öffentliche Anhörung" zu berücksichtigen, um möglichst eine Lösung im Konsens zu finden.

Flankierend wird in solchen Fällen auch i.d.R. eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, die ggf. positiv ausfallen muss (Schutz wichtiger Güter).

Endgültige Entscheidungen werden aber, wenn z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt (alles nur eine Frage des beauftragten Gutachters), in letzter Konsequenz ausschließlich von den politisch Verantwortlichen getroffen, so dass der „Ausgang“ solcher Verfahren mit teilweise Hunderten von "Einsprüchen" in keinster Weise kalkulatorisch greifbar ist.

In unseren Rechtsschutzpaketen bieten wir jedoch hierfür als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz.

Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Das Baurisiko fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist nicht versicherbar.

Hierzu zählen:

  • Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks
  • Die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils
  • Genehmigungs-/anzeigenpflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
  • Die Beteiligung an einem geschlossenem oder offenen Immobilienfonds
  • Die Finanzierung einer dieser genannten Vorhaben. Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen
  • Nicht ausgeschlossen ist die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, z. B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc..
  • Der Kauf eines zur Eigennutzung, gebrauchten Hauses oder einer solchen Eigentumswohnung fällt nicht unter den Baurisiko-Ausschluss.
  • Hingegen ist bei Neubauten das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.

Tarifgruppen

Unterschieden wird zwischen

  • Normaltarif und
  • B-Tarif (Tarif für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).

Maßgeblich ist, dass auch in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine Einstufung in dem Tarif möglich wäre.

Die ARB enthalten die sogenannte erweiterte Einlösungsklausel, d.h. Versicherungsschutz besteht ab dem im Versicherungsschein genannten Termin, wenn der VN die Zahlung des Erstbeitrags unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins leistet.

Daher am besten immer eine Einzugsermächtigung erteilen.

Anträge dürfen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im Regelfall nicht mehr als 12 Monate vor dem gewünschten Beginntermin angenommen werden.

Wenn wir solche Anträge mit Beginn in der Zukunft erhalten, bestätigen wir zunächst die Annahme und senden dann im Beginnmonat den entsprechenden Versicherungsschein.

Die Beitragszahlung ist selbstredend auch erst zum Beginn des Versicherungsschutzes erforderlich.

Für Behinderte oder Schwerbehinderte bieten wir keine gesonderten Nachlässe.

Ist aber ein erwachsenes, behindertes Kind nicht in der Lage, eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit auszuüben, für die es leistungsbezogenes Entgelt erhält, ist es im Rahmen unserer Familiendefinition - über die Produktlinie "comfort" auch über das 25. Lebensjahr hinaus - mitversichert.

Tritt eine schwere Behinderung erst in einer späteren Lebensphase ein und müssen die Eltern mehr oder weniger den Lebensunterhalt ihres behinderten Kindes bestreiten, kann eine beitragsfreie Mitversicherung auf Antrag erfolgen.

1. Allgemein

  • Die Verträge unterliegen der Beitragsanpassung.
  • Ausgenommen sind die Produkte Topmanager-RS (Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz) und Vermögensschaden-RS.
  • Ein unabhängiger Treuhänder prüft jeweils bis zum 1.7. eines jeden Jahres, ob und welche Prämienerhöhung oder -verminderung notwendig ist.

2. Kündigung aufgrund Beitragsanpassung

2.1. Vertragsabschluss vor 01/91: Kündigungsrecht des VN bei Beitragserhöhung des VR um mehr als 15%, oder in 3 Jahren um insgesamt mehr als 30%.

2.2. Vertragsabschluss zwischen 01/91 und 07/94: Kündigungsrecht des VN bei Beitragserhöhung des VR bei 5% des letzten Beitrags bzw. 25% des Erstbeitrags, ohne dass sich die Leistung erhöht. Die Kündigung ist bis zum Wirksamwerden der Erhöhung möglich.

2.3. Vertragsabschluss nach 07/94: Kündigungsrecht des VN bei jeder Erhöhung möglich (auch wenn der VR gleichzeitig die Leistungen erhöht).

3. Anschlussdeckung

  • Beendet ein VN seinen Vertrag bei einem Mitbewerber im Zuge einer Beitragsanpassung und wechselt zu uns, wird diese Kündigung oft erst verspätet und dann rückwirkend bestätigt.
  • Wir bestätigen auf jeden Fall nahtlosen Versicherungsschutz, wenn der Anschlussvertrag innerhalb von zwei Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung beim Vorversicherer bei uns beantragt wird.

4. Information über Beitragsanpassung

  • Zwei Wochen vor dem jeweiligen Erhöhungstermin informieren wir ausnahmslos alle Kunden i.V.m. dem Hauptfälligkeitsanschreiben über eine vorgenommene Beitragsanpassung.
  • Es ist hierbei unerheblich, ob der Kunde
    • direkt an uns nach Rechnungsstellung zahlt oder
    • eine Einzugsermächtigung erteilt hat.

Die Berechnung des Beitrags erfolgt nach Anzahl der Beschäftigten. Die Bruttolohn- und -gehaltssumme ist dabei unerheblich.

Nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.07.1998

(IV B 6-S2354.3398) sind Rechtsschutzbeiträge dann als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn der Versicherer den Anteil ermittelt, den er bei den jeweiligen Versicherungsarten für die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz im Geschäftsjahr erbracht hat.

Wir bieten für Ihre Kunden selbstverständlich diesen Service und weisen in den Hauptfälligkeitsanschreiben die jeweils abzugsfähigen, individuellen Anteile aus und erfüllt somit die Vorgaben für das Finanzamt.

Zu unterscheiden ist zwischen

  • Arbeitslosigkeit und
  • Berufs- / Erwerbsunfähigkeit.

Bei Arbeitslosigkeit gilt für Produkte

  • Nichtselbständige, Zielgruppe A, bzw.
  • Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken), Zielgruppe B,

folgende Regelung:

  • Kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht, wenn der auslösende Grund der Arbeitslosigkeit (Kündigung oder Insolvenz) innerhalb der ersten sechs Monate nach Versicherungsbeginn eingetreten ist.
  • Der Versicherungsnehmer ist unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate beim gleichen Arbeitgeber ununterbrochen beschäftigt gewesen und das Arbeitsverhältnis
    • war unbefristet und ungekündigt,
    • unterlag dem deutschen Arbeitsrecht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit und
    • die wöchentliche Arbeitszeit während der letzten 24 Monate betrug mindestens 30 Stunden,
  • Ein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis weder durch fristlose Kündigung des Arbeitgebers, noch durch eine Kündigung des Arbeitnehmers oder durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen beendet worden ist;
    • der Versicherungsnehmer sich bei der zuständigen Stelle der Bundesanstalt für Arbeit als arbeitslos gemeldet hat;
    • der letzte, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit fällige Beitrage zu dieser Rechtsschutzversicherung bezahlt wurde und auch sonst keine Beitragsrückstände vorhanden sind.

Die Beitragsbefreiung beginnt mit der nächsten Hauptfälligkeit und endet mit dem Tag der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses, spätestens nach Ablauf von 12 Monaten.

Eine Änderung des Versicherungsschutzes in der beitragsfreien Zeit ist nicht möglich. Nach Beendigung der Beitragsbefreiung wird der Vertrag unverändert, jedoch beitragspflichtig weitergeführt.

Wird der Versicherungsnehmer während der Vertragsdauer erneut arbeitslos, müssen für eine Beitragsbefreiung o.g. Voraussetzungen erneut erfüllt sein.

1. Die Mitversicherung von allgemeinen Beratungen nach dem Motto “Was wäre wenn – und überhaupt?“ lässt sich nicht kalkulieren und somit auch nicht in den Versicherungsschutz einbeziehen, selbst wenn dadurch bestimmt manch ein Rechtsstreit vermieden werden würde.

  • Ein Anspruch auf Rechtsschutz besteht aber selbstverständlich immer dann, wenn ein Versicherungsfall im Sinne von § 4 ARB eingetreten und das entsprechende Risiko versichert ist.

Beispiele für allgemeine Beratungen = nicht versichert!

  • Eine Verwandte des VN feiert 80sten Geburtstag.
    Was muss VN tun, um seinen Erbanteil für später zu sichern?
  • Auf der Betriebsversammlung hat es geheißen, dass Mitarbeiter entlassen werden. Wenn VN später dabei sein sollte, wie kann er sich wehren?

Beispiele für versicherte Ereignisse = versichert!

  • Eine Verwandte ist gestorben, wie kann VN sein Erbe sichern?
  • Der Chef hat VN im persönlichen Gespräch gesagt, dass er ihn kündigen muss.
    Wie kann VN diese Kündigung abwehren?

2. Vorsorge-Rechtsberatung

Als Bonus nach 3 schadenfreien Versicherungsjahren übernehmen wir die Kosten einer Beratung im Rahmen einer Erstberatungsgebühr bis zu 190,- € (zuzüglich Ust), wenn sich der Versicherungsnehmer

  • aus konkretem Anlass
  • über ein an sich versicherbares Rechtsthema informieren will,
  • ohne dass der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
  • Beispiel: Der VN will einen neuen Arbeitsvertrag vorher prüfen lassen.

3. RaT = Rechtsanwälte am Telefon

Brauchen unsere Kunden kurzfristig einen Rechtsrat am Telefon, können sie sich für

  • (kompetenten) Rat und
  • (professionelle) Tat,
  • an eine speziell geschaltete Service-Telefon-Nummer wenden = 0180 2786466*.
  • *6 Cent je Anruf/Fax aus dem deutschen Festnetz. Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010)

Der Beratungs-Rechtsschutz im

  • Familien-,
  • Lebenspartnerschafts- und
  • Erbrecht

schließt den Rat oder die Auskunft durch einen in Deutschland zugelassenen Anwalt auch im ausländischen Recht ein.

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

  • ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
  • besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
  • falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

  • VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

  • der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
  • der Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) versichert.
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Das nach den neuen gesetzlichen Vorgaben ggf. erforderliche Beratungsprotokoll dient dem Vermittler als Nachweis über den Inhalt eines Beratungsgesprächs.

  • Das Beratungsprotokoll wird daher immer der Vermittler für sich selbst archivieren.
  • Soweit Sie noch kein eigenes Protokoll verwenden bzw. erarbeitet haben, können wir Ihnen zumindest bezogen auf unsere Produkte hier eine einfache aber effiziente Arbeitsunterlage anbieten:
    • Das Beratungsprotokoll "Rechtsschutz" finden Sie in unserem Webtarifrechner Rechtsschutz.

1. Berechnungsfaktor

  • Im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) für
    • Gewerbe und
    • Heilberufe

      wird der Beitrag nach der Anzahl der Beschäftigten errechnet.
  • Teilzeitkräfte werden nach unseren Tarifbestimmungen nur mit dem Faktor 1/4 = 0,25 gezählt.
  • Einschließlich der Dezimalstelle ,5 runden wir nach unten ab.

2. Hinweis

Teilzeitarbeit liegt dann vor, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers regelmäßig und erkennbar kürzer (guter Anhaltswert = 15 % weniger) ist als bei vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmern.

Verglichen wird dabei regelmäßig

  • die Wochenarbeitszeit
  • von Arbeitnehmern des gleichen Betriebs
  • mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und
  • bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit.

Fehlen vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb ist ein anwendbarer Tarifvertrag bzw. branchenübliche Vollarbeitszeit als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.

Laut den Tarifbestimmungen der Rechtsschutzversicherer "endet" die Möglichkeit zur Absicherung von

  • Selbständigen/Unternehmen oder
  • Arztpraxen/Apotheken bzw. Betrieben des Heilwesens

im Bereich des § 28 (Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe) über die Tarifbeiträge ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten (z.B. 50 Beschäftigte bei Ärzten).

Übersteigt die Beschäftigtenzahl des zu versichernden Unternehmens die in den Tariftabellen vorgesehenen Zahlen, werden die Konditionen für eine Absicherung im Zuge einer Direktionsanfrage des Vermittlers genannt.

Wir verfahren hierbei einheitlich wie folgt:

1.Beitragstabellen

Beitragstabellen sind bei Gewerbetreibenden/Selbständigen bis 100 Beschäftigte bzw. bei Ärzten/Apothekern/Heilberufen bis 50 Beschäftigte ausgedruckt.

2.Über 100 bzw. 50 Beschäftigte

Es wird analog zu unseren Regelungen im Flottentarif bei über 50 Fahrzeugen verfahren, d.h. bei über 100 bzw. 50 Beschäftigten werden die Beiträge durch Addition von Teilmengen berechnet:

Beispiel:

Gewerbebetrieb mit 220 Beschäftigen = Beitrag von

  • 100 Beschäftigten +
  • 100 Beschäftigten +
  • 20 Beschäftigten.

Angebote und Anträge können Sie ganz einfach über den Online-Rechner Rechtsschutz erstellen.

1.Allgemein

  • Im Verkehrsbereich wird nicht nur für den VN bzw. – je nach Produkt - seine Familie (im Rahmen unserer Familiendefinition) Versicherungsschutz als Halter, Eigentümer von Fahrzeugen und Fahrer von Fahrzeugen etc. gewährt.
  • Vielmehr sind hier auch berechtigte
    • Fahrer und
    • Insassen der rechtsschutzversicherten Fahrzeuge versichert
    • so lange der Versicherungsnehmer nicht hiergegen widerspricht.
  • "Berechtigt" sind alle Fahrer und Insassen, die die Zustimmung des VN etc. zur Nutzung der Fahrzeuge haben.
  • Für einen Dieb bzw. sonstigen unberechtigten Nutzer scheidet somit der Versicherungsschutz grundsätzlich aus.

2.Sonderfall

  • Die Produkte für Nichtselbständige schützen den "Privatbereich" bzw. Berufsbereich von Nichtselbständigen und damit keine (!) gewerblichen Risiken.
  • Diese Produkte (§§ 21, 25 und 26) bieten wir auch Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen an. Sie können damit ihren Privatbereich zu gleichen Konditionen (da auch gleiches Risiko) versichern.
  • Im Verkehrsbereich kann es allerdings im Alltag schnell zu "Überschneidungen" zwischen Privat- und Geschäftsfahrten kommen, mit der Folge, dass hier Deckungslücken drohen
  • bei gewerblicher bedingter Fahrt.
  • Deckungslücken vermeiden wir aber für unsere Kunden, genauso wie Haftungsthemen für unsere Geschäftspartner.
  • Daher versichern wir in den Produkten für Nichtselbständige im Verkehrsbereich auch (!) gewerblich genutzte Fahrzeuge mit, soweit diese privat und gewerblich eingesetzt werden könnten.
  • Dies sind :
    • Pkws,
    • Kombis und
    • Kräder (tendenziell werden Lkws etc. eher selten für Privatfahrten genutzt).
  • Kein Versicherungsschutz wird aus Produkten der Nichtselbständigen für Beschäftigte des VN bzw. seiner Familie als
    • Fahrer oder
    • Insasse der über den privaten Bereich versicherten Fahrzeuge geboten
    • hier überwiegt ggf. wieder der "gewerbliche" Charakter.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1.Allgemein

  • Im Verkehrsbereich wird nicht nur für den VN bzw. – je nach Produkt - seine Familie (im Rahmen unserer Familiendefinition) Versicherungsschutz als Halter, Eigentümer von Fahrzeugen und Fahrer von Fahrzeugen etc. gewährt.
  • Vielmehr sind hier auch berechtigte
    • Fahrer und
    • Insassen der rechtsschutzversicherten Fahrzeuge versichert
    • so lange der Versicherungsnehmer nicht hiergegen widerspricht.
  • "Berechtigt" sind alle Fahrer und Insassen, die die Zustimmung des VN etc. zur Nutzung der Fahrzeuge haben.
  • Für einen Dieb bzw. sonstigen unberechtigten Nutzer scheidet somit der Versicherungsschutz grundsätzlich aus.

2.Sonderfall

  • Die Produkte für Nichtselbständige schützen den "Privatbereich" bzw. Berufsbereich von Nichtselbständigen und damit keine (!) gewerblichen Risiken.
  • Diese Produkte (§§ 21, 25 und 26) bieten wir auch Gewerbetreibenden bzw. Selbständigen an. Sie können damit ihren Privatbereich zu gleichen Konditionen (da auch gleiches Risiko) versichern.
  • Im Verkehrsbereich kann es allerdings im Alltag schnell zu "Überschneidungen" zwischen Privat- und Geschäftsfahrten kommen, mit der Folge, dass hier Deckungslücken drohen
  • bei gewerblicher bedingter Fahrt.
  • Deckungslücken vermeiden wir aber für unsere Kunden, genauso wie Haftungsthemen für unsere Geschäftspartner.
  • Daher versichern wir in den Produkten für Nichtselbständige im Verkehrsbereich auch (!) gewerblich genutzte Fahrzeuge mit, soweit diese privat und gewerblich eingesetzt werden könnten.
  • Dies sind :
    • Pkws,
    • Kombis und
    • Kräder (tendenziell werden Lkws etc. eher selten für Privatfahrten genutzt).
  • Kein Versicherungsschutz wird aus Produkten der Nichtselbständigen für Beschäftigte des VN bzw. seiner Familie als Fahrer oder
  • Insasse der über den privaten Bereich versicherten Fahrzeuge geboten
  • hier überwiegt ggf. wieder der "gewerbliche" Charakter.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Der Versicherungsschutz im gewerblichen Bereich besteht für die im Versicherungsvertrag bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers.

Im Versicherungsfall ist zu unterscheiden, ob es sich um den

  • privaten oder
  • gewerblichen Bereich

handelt.

Beispiel:

  • Wird ein selbständiger Handwerker auf einer Baustelle durch einen Dritten verletzt und macht Schadenersatz geltend, übernehmen wir den Rechtsschutz, wenn der gewerbliche Bereich versichert ist.
  • Hingegen ist der private Bereich angesprochen, wenn er beim Sonntagsspaziergang verunfallt und deshalb Schadenersatz verlangt.

Folgende Punkte fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil regelmäßig nur ein regional begrenzter, dafür aber größerer Kreis von Versicherungsnehmern betroffen ist:

  • Planfeststellungs-,
  • Enteignungs-,
  • Flurbereinigungsverfahren,
  • Bergbauschäden sowie
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.

Bei umfangreichen Baumaßnahmen (z.B. Bau einer Autobahn) durch öffentliche Träger (Bund, Land etc.) wird versucht, die Interessen der beteiligten/betroffenen Bürger schon frühzeitig durch eine Art "öffentliche Anhörung" zu berücksichtigen, um möglichst eine Lösung im Konsens zu finden.

Flankierend wird in solchen Fällen auch i.d.R. eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, die ggf. positiv ausfallen muss (Schutz wichtiger Güter).

Endgültige Entscheidungen werden aber, wenn z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt (alles nur eine Frage des beauftragten Gutachters), in letzter Konsequenz ausschließlich von den politisch Verantwortlichen getroffen, so dass der „Ausgang“ solcher Verfahren mit teilweise Hunderten von "Einsprüchen" in keinster Weise kalkulatorisch greifbar ist.

In unseren Rechtsschutzpaketen bieten wir jedoch hierfür als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz.

Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Berufliche Vertreter sind mitversichert, soweit sie vom VN selbst eingesetzt wurden (= von ihm bestimmt).

  • Diese Konstellation kommt dann vor, wenn der VN z.B aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen vorübergehend nicht in der Lage ist, seinen Betrieb selbst zu führen.
  • Hier werden dann oft Externe mit dieser Aufgabe betraut, aber eben nicht fest angestellt = diese Externen arbeiten gegen Honorar.
  • Als Folge treffen diese Externen Entscheidungen, die sich unmittelbar auf das versicherte Unternehmen auswirken – wie es z.B. angestellte Geschäftsführer tun.
  • Wir stellen die beiden Sachverhalte daher gleich.
  • Nicht versichert sind hingegen Personen, die z.B. kraft Gesetz die Geschäftsführung übernehmen, wie der Insolvenzverwalter.

Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Lebensbereiche:

  • Privatbereich
  • Berufsbereich
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

Der Berufsbereich schützt:

1. Bei Nichtselbständigen bzw. Selbständigen (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

  • Den VN und die versicherte Familie (Fundstelle: B Definitionen 2.2 ARB) als Arbeitnehmer.

2. Bei Gewerbetreibenden/Selbständigen/Landwirten/Ärzten, Apothekern und Heilberufe

  • Den VN (das Unternehmen/den landwirtschaftlichen Betrieb/die Praxis, Apotheke),
  • den vom VN bestellten beruflichen Vertreter,
  • die Beschäftigten in Ausübung ihrer Tätigkeit für das versicherte Unternehmen etc.

Es gibt folgende Produktlösungen mit Berufsbereich:

1. Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB)
  • Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Gewerbe und Heilberufe.

Besondere Regelung bei uns:

Auch bei gesetzlichen Vertretern juristischer Personen (z.B. dem Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG) umfasst der Arbeits-Rechtsschutz die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen bis zu einem Streitwert von 50.000 €.

2. Landwirte/Gewerbetreibende/Selbständige/Ärzte, Apotheker und Heilberufe

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Ausschluss des Arbeits-Rechtsschutzes (für bestehende Beschäftigungsverhältnisse) ist durch Abwahl im Berufsbereich möglich.

Durch die Definition „bestehende Beschäftigungsverhältnisse“ bleiben trotz Abwahl in der privaten Komponente bei unserem Unternehmen weiterhin versichert – Deckungslücken wie bei vielen Mitbewerbern werden so vermieden:

  • Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen des VN als Arbeitnehmer (z.B. VN erhält als Rentner noch Versorgungsbezüge seiner früheren Firma).
  • VN bzw. mitversicherte Familienangehörige als Arbeitgeber bei hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen (Babysitter, Haushaltshilfe, selbst angestellte häusliche Pflegekraft).
  • VN bzw. mitversicherte Familienangehörige bei der Ausübung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

Streitigkeiten mit den Trägern der Arbeitslosen- oder Sozialversicherung fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz, der sich im privaten Bereich bereits auf das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren erstreckt.

Für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder des VN, die

  • bereits eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben,
  • hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten und
  • mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben,

kann Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) abzüglich eines Familienrabattes (ggf. auch mit ihren eigenen Kindern) versichert werden =

Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB).

Alle tariflichen Abwahlen sind ebenfalls möglich.

VN wird das zu versichernde Kind.

Der B-Tarif steht zu, wenn der VN im Öffentlichen Dienst tätig ist.

Hinweis:

Der Familienrabatt entfällt (taggenaue Abrechnung (p.r.t.)), wenn der VN

  • heiratet/eine Lebenspartnerschaft eingeht,
  • die häusliche Gemeinschaft mit den Eltern beendet wird.

Zu unterscheiden ist zwischen

  • Arbeitslosigkeit und
  • Berufs- / Erwerbsunfähigkeit.

Bei Arbeitslosigkeit gilt für Produkte

  • Nichtselbständige, Zielgruppe A, bzw.
  • Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken), Zielgruppe B,

folgende Regelung:

Kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht, wenn der auslösende Grund der Arbeitslosigkeit (Kündigung oder Insolvenz) innerhalb der ersten sechs Monate nach

  • Versicherungsbeginn eingetreten ist.
  • Der Versicherungsnehmer ist unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate beim gleichen Arbeitgeber ununterbrochen beschäftigt gewesen und das Arbeitsverhältnis
    • war unbefristet und ungekündigt,
    • unterlag dem deutschen Arbeitsrecht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit und
    • die wöchentliche Arbeitszeit während der letzten 24 Monate betrug mindestens 30 Stunden,
  • Ein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis weder durch fristlose Kündigung des Arbeitgebers, noch durch eine Kündigung des Arbeitnehmers oder durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen beendet worden ist;
    • der Versicherungsnehmer sich bei der zuständigen Stelle der Bundesanstalt für Arbeit als arbeitslos gemeldet hat;
    • der letzte, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit fällige Beitrag zu dieser Rechtsschutzversicherung bezahlt wurde und auch sonst keine Beitragsrückstände vorhanden sind.

Die Beitragsbefreiung beginnt mit der nächsten Hauptfälligkeit und endet mit dem Tag der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses, spätestens nach Ablauf von 12 Monaten.

Eine Änderung des Versicherungsschutzes in der beitragsfreien Zeit ist nicht möglich. Nach Beendigung der Beitragsbefreiung wird der Vertrag unverändert, jedoch beitragspflichtig weitergeführt.

Wird der Versicherungsnehmer während der Vertragsdauer erneut arbeitslos, müssen für eine Beitragsbefreiung o.g. Voraussetzungen erneut erfüllt sein.

Allgemein ist für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistungsart „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht“ erforderlich.

Berufsunfähigkeitsversicherungen, die der persönlichen Vorsorge dienen, werden von RU dem privaten Bereich eines VN zugeordnet, selbst wenn er entsprechende Verträge als Selbständiger/Gewerbetreibender schließt.

Es genügt somit bei uns schon die Absicherung des privaten Bereichs, der im Standard den erforderlichen Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz enthält, um sich vor entsprechenden Rechtskostenrisiken zu schützen.

Ein Verweis im Schadenfall bei Selbständigen/Gewerbetreibenden auf ein gewerbliches Risiko – wie bei manchem Mitbewerber – erfolgt bei uns nicht, zumal der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz aus selbständiger/gewerblicher Tätigkeit üblicherweise Gewerbetreibenden überhaupt nicht geboten wird (nur für Ärzte und Landwirte) = keine Deckungslücken bei unseren Kunden!

1. Allgemein

Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) sind versichert:

  • Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz und Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (gerichtlich) mit

    - Spezial-Straf-Rechtsschutz und

    - erweiterten Leistungen

    = gewerbliche Komponente

    + private Komponente für einen (Praxis-) Inhaber/Geschäftsführer (kann komplett abgewählt werden).
  • Auch die gewerbliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten).
  • Die einzelnen Berufsgruppen sind mit maximal 50 Beschäftigten versicherbar.

2.Versicherbare Berufsgruppen

  • Praxen von selbständig tätigen Ärzten (z. B. Human-, Zahn- und Tiermediziner),
  • Angehörige anderer Heilberufe (z. B. Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Atemtherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen, Krankengymnasten, Chiropraktiker, Logopäden, Masseure, Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiater)
  • Apotheker,
  • Optiker und Hörgeräte-Akustiker und
  • Freiberufliche und ambulante Pflegedienste.

3. Lebens-/ Berufszyklus-Paket

  • Das Rechtsschutzpaket deckt den gesamten beruflichen Werdegang eines Arztes oder Apothekers ab, d.h. für die drei "Berufsphasen":

    - Berufsphase I. (Vorbereitung auf die Niederlassung)

    = Student, Assistenzarzt, Angestellter Arzt,

    - Berufsphase II. (ab Niederlassung)

    = Arztpraxis, Apotheke

    - Berufsphase III. (nach Niederlassung/Ruhestand)

    = Rückzug ins Privatleben
  • Für die Berufsphasen I. + III. gelten durch den Abschlag von 25 % reduzierte Beiträge (= Beitrag aus der Tariftabelle, Beitragskategorie Beschäftigte = 0).
  • Der Leistungsumfang des gewählten Paketes bleibt unverändert.

4. Gewerblicher Bereich

4.1. Der Berufsbereich gilt im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Arzt, Apotheker oder Angehöriger anderer Heilberufe versichert.

4.2. Im Verkehrsbereich sind alle gewerblich genutzten Motorfahrzeuge versichert.

4.3.Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle von der versicherten Praxis/Apotheke selbstgenutzten Gewerbeeinheiten ohne Begrenzung bei Miete/Pacht (ohne Vermietung) mitversichert.

5. Besondere Unternehmen/-sformen

Gemeinschaftspraxis (siehe Stichwort: Gemeinschaftspraxis Tarif) und

Praxisgemeinschaft (siehe Stichwort: Praxisgemeinschaft Tarif).

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Mit der Berufung wird das Urteil eines Gerichts der ersten Instanz durch das höhere Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft.

Durch die Reform der Zivilprozessordnung zum 01.01.2002 ist der Umfang der tatsächlichen Nachprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen erheblich eingeschränkt worden.

Wir tragen auch das Kostenrisiko eines Berufungsverfahrens, sofern eine Erfolgsaussicht besteht.

Im privaten Verkehrs-Rechtsschutz sind Beschäftigte des VN bzw. seiner Familie nicht mitversichert.

Nötig sind dafür:

  • Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) (Flottentarif)
  • Rechtsschutz für Landwirte, Gewerbe und Heilberufe (§§ 27 und 28 ARB)

Vollzeitbeschäftigte und freie Mitarbeiter/Subunternehmer

(letztere nur, wenn ihnen das versicherte Unternehmen ein Fahrzeug stellt)

  • je Beschäftigter - 1/1 = 1,0
  • je Heimarbeiter - 1/4 = 0,25
  • je geringfügig Beschäftigter - 1/4 = 0,25
  • je Azubi, Teilzeit- und Saisonkraft - 1/4 = 0,25
  • angestellte Familienangehörige, laut unserer Familiendefinition
  • auch wenn sie Gehalt beziehen= 0,0
  • der/die Inhaber/Gesellschafter-/Geschäftsführer= 0,0

Bei der Berechnung der Beschäftigten wird einschließlich der Dezimalstelle ,5 abgerundet.

Hinweis zu Teilzeitbeschäftigten:

Teilzeitarbeit liegt dann vor, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers regelmäßig und erkennbar kürzer (guter Anhaltswert = 15 % weniger) ist als bei vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmern.

Verglichen wird dabei regelmäßig

  • die Wochenarbeitszeit
  • von Arbeitnehmern des gleichen Betriebs
  • mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und
  • bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit.

Fehlen vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb ist ein anwendbarer Tarifvertrag bzw. branchenübliche Vollarbeitszeit als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.

Feingesteuerte Beschäftigtenstaffel bei § 28:

  • eigene Tarifposition mit "0" Beschäftigten.
  • 2er Schritte bis 20,
  • 5er Schritte bis 100 Beschäftigte (Gewerbe)
  • 5er Schritte bis 50 Beschäftigte (Heilberufe)

Nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.07.1998

(IV B 6-S2354.3398) sind Rechtsschutzbeiträge dann als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn der Versicherer den Anteil ermittelt, den er bei den jeweiligen Versicherungsarten für die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz im Geschäftsjahr erbracht hat.

Wir bieten für Ihre Kunden selbstverständlich diesen Service und weisen in den Hauptfälligkeitsanschreiben die jeweils abzugsfähigen, individuellen Anteile aus und erfüllt somit die Vorgaben für das Finanzamt.

Nach den Verbraucherschutzbestimmungen steht dem Versicherungsnehmer ein Beschwerderecht zu, wenn er mit dem Verhalten des Versicherungsunternehmens, z.B. wegen

  • Vertragsabwicklung oder
  • Bearbeitung im Leistungsfall unzufrieden ist.
  • Die Anschrift der Aufsichtsbehörde lautet:
    • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
    • Graurheindorfer Straße 108
    • 53117 Bonn

1.Bestandskunden

1.1 Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) - Umwandlung selbständige Tätigkeit

Nimmt der VN bzw. Mitglieder seiner Familie eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit auf und wird uns dies innerhalb von sechs Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit nach Aufnahme der Tätigkeit angezeigt, wandelt sich der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit (also ggf. rückwirkend) in einen solchen nach

§ 28 Rechtsschutz Gewerbe

um, soweit der VN bzw. das Mitglied der Familie dies beantragt (keine Wartezeit für die neuen Leistungsarten); ansonsten bleibt der Versicherungsschutz nach § 26 bestehen oder die Umwandlung erfolgt erst später als sechs Monate.

1.2. Rechtsschutz Gewerbe bzw. Heilberufe (§ 28 ARB) und

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) - Umwandlung nach Berufsaufgabe

Gibt der VN (natürliche Person) die bisher ausgeübte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit auf und zeigt er dies innerhalb von sechs Monaten nach Aufgabe der Tätigkeit an, wandelt sich der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit (also ggf. rückwirkend) in einen solchen nach

§ 26 Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

um.

Bei späterer Anzeige der Risikominderung erfolgt die Umstellung ggf. erst ab Eingang der Mitteilung.

1.3. Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) - Risikoerhöhung

Versichert sind unabhängig von der Anzahl

  • alle Fahrzeuge ohne Tonnagebeschränkung und auch Busse über 9 Sitze (Ausnahme: besondere Berechnung bei Transport-, Fuhrunternehmen, Speditionen, Bus- und Taxi-/Mietwagenunternehmen) und
  • alle gewerblich genutzten Einheiten (keine Beschränkung auf Stückzahlen oder Mietwerte).

Weitere Fahrzeuge oder neue Gewerberäume (gleichgültig, ob gemietet oder im Eigentum) sind somit ohne Antragstellung und Mehrbeitrag etc. sofort versichert.

1.4. Single-Rabatt

Kinder des Singles sind immer im Rahmen der Definition „Familie“ mitversichert.

Bei Wegfall der Voraussetzung für den Abzug des Single-Rabatts erfolgt immer eine taggenaue Abrechnung des Rabatts.

1.5. Wartezeiten bei Umstellung

Bestandskunde schließt höherwertigeres Produkt ab

= keine Wartezeit für die neuen Leistungsarten, ausgenommen jedoch neue Risiken im Vermieter-Rechtsschutz.

1.6. Umwandlung im Fahrer-RS

Nimmt der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss ein eigenes Fahrzeug in Betrieb, kann er innerhalb von 6 Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit verlangen, dass rückwirkend ab der Inbetriebnahme/Zulassung der Versicherungsschutz auch wieder für eigene Fahrzeuge gilt.

Rechtliche Interessen im Zusammenhang mit dem Kauf sind eingeschlossen.

1.7. Schadenfreiheitssystem

Auch unser Schadenfreiheitssystem dient nicht nur der Vorsorge, sondern auch der Bestandssicherung, denn einmal durch Schadenfreiheit erreichte Vorteile (= Absenkung der vereinbarten SB) kann der VN – anders als den Schadenfreiheitsrabatt in der Kfz-Versicherung – nicht zu einem Mitbewerber "mitnehmen".

1.8. Verzicht auf Einrede bei Vorvertraglichkeit

Bei Kunden, die mit dem entsprechenden Risiko

  • 5 Jahre (gilt für die Leistungsarten: Schadenersatz-Rechtsschutz, Arbeits-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, Sozialgerichts-Rechtsschutz, Daten-Rechtsschutz für Selbständige, Firmen und Vereine. Insoweit besteht über § 3 ARB hinaus kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen oder mit Wertpapier-, Börsen-, Beteiligungs-, Kredit- oder Kapitalanlagegeschäften jeder Art.)
  • bzw. im Falle eines Versichererwechsels zu uns 3 Jahre

versichert sind, verzichten wir auf die Einrede der Vorvertraglichkeit, wenn das den Schadenfall auslösende Ereignis vor Abschluss des Vertrags bei uns bzw. während der Wartezeiten eingetreten ist oder der Vorversicherer unter Berufung auf Ausschlussfristen (Ende der Nachhaftung) ablehnt - auch diesen Vorteil bzw. diese Vorsorge kann der Kunde nicht "mitnehmen" = Vorsorge und Bestandssicherung.

2. Neukunden

2.1. Aus Bestand - Wartezeit mitversicherte Person

Bisher mitversicherte Person schließt eigenen Vertrag bei uns ab

= keine Wartezeit im eigenen Vertrag, gilt auch für neue Leistungsarten.

2.2. Aus Bestand - Neuer Firmeninhaber

Bisher bei uns versicherte Firma (§§ 27, 28) wird verkauft, neuer Besitzer schließt eigenen Vertrag bei uns ab

= keine Wartezeit für den neuen VN im eigenen Vertrag, gilt auch für neue Leistungsarten.

2.3.a) Aus Bestand - Mitversichertes volljähriges Kind wird berufstätig

Bisher bei uns mitversichertes Kind (§§ 26, 27, 28) ist volljährig und wird berufstätig

= Kind kann mit einem Familienrabatt eigenen Vertrag bzw. Zusatzversicherung als Nichtselbständiger bzw. Selbständiger (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)abschließen, soweit Kind weiterhin in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.

2.3.b) Vorsorge für Kinder

Scheiden volljährige Kinder aus der Mitversicherung ihrer Eltern aus, können sich diese innerhalb von 6 Monaten selbst rückwirkend versichern.

  • Keine Wartezeiten und ggf. sogar Anrechnung der SF-Klasse der Eltern.

3. Künftige Bedingungsverbesserungen

Wird das dem Vertrag zugrundeliegende Bedingungswerk (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung [ARB], Versicherungsbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz [BB SSR], Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer [BB VSR]) für Neuverträge vom Versicherer geändert, so gilt das neue Bedingungswerk unter folgenden Voraussetzungen automatisch auch für den bestehenden Vertrag:

a) das neue Bedingungswerk enthält im Vergleich zum zugrundeliegenden Bedingungswerk ausschließlich Leistungsverbesserungen (das kann z.B. eine Erweiterung des Versicherungsschutzes oder der Wegfall eines Ausschlussgrundes oder einer Obliegenheit sein) und

b) die im neuen Bedingungswerk enthaltenen Leistungsverbesserungen führen für Neuverträge im Vergleich zum bestehenden Vertrag nicht zu einer nachteiligen Änderung der Tarifierungskriterien oder Berechnungsgrundlage.

Das neue Bedingungswerk findet auf den bestehenden Vertrag ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode Anwendung, die auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Versicherer das neue Bedingungswerk für Neuverträge verwendet.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

  • Bei einer Bestandsumdeckung wird der Versicherungsschutz anders als nach § 37 (VVG-alt § 38) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, d.h.
    • bei Nichtzahlung geht der Versicherungsschutz
    • erst nach einer Zahlungsfrist von sechs Wochen verloren (wie bei Folgebeitrag).
  • Die fragliche Regelung in unseren ARB hat das Ziel, Versicherungsnehmer bei einem Wechsel zu uns nicht schlechter zu stellen als beim Vorversicherer.
  • Beim Vorversicherer könnte der Bestands-Kunde im Hinblick auf die Bestimmungen des § 38 VVG (VVG-alt § 39) auf eine „längere Zahlungsfrist“ vertrauen (Zahlungstermin, dann später Mahnung mit Fristbestimmung = insgesamt ca. 6 Wochen).
  • Demgegenüber müssen Neukunden sonst "sofort" nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlen, wollen sie den Versicherungsschutz nicht gefährden.
  • Als Folge könnten dem „ wechselnden Kunden“ u.U. schon durch einfache Fahrlässigkeit bei der Überweisung des Erstbeitrags an den neuen Versicherer Nachteile entstehen – mit denen er so nicht gerechnet hatte.
  • Diese Nachteile gilt es zu vermeiden, so dass unsere „Zusage“ in den ARB grundsätzlich für alle Kunden gilt, die von einem anderen Versicherer zu uns wechseln.
  • Eine Einschränkung auf nur bereits vorher versicherte Risikobereiche erfolgt natürlich aus unserem Serviceverständnis heraus nicht, selbst wenn eine solche Regelung überhaupt zu praktizieren wäre.

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

  • ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
  • besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
  • falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

  • VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

  • der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
  • der Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) versichert.
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Von den Mitbewerbern werden „Informations- und Unterstützungsleistungen“ für Senioren bei Fragen zur Pflege oder Vererben etc. nur in speziellen Seniorenprodukten angeboten. Dies trifft u.E. die Lebenssituation nicht, denn diese Themen betreffen alle Kunden – ob jung oder alt.

Daher gibt es spezielle Senioren-Produkte bei uns nicht, sondern die hier bisher im Markt zusätzlich angebotenen Leistungen werden als eine unserer erweiterten Leistungen für alle Kunden angeboten =

vorsorgliche Verfügungen.

Dazu zählen

  • Betreuungsverfügung
  • Patientenverfügung
  • Testament
  • Vorsorgevollmacht

Bei der Definition des „Rechtsschutzfalles“ haben wir eine umfassende Lösung vorgezogen und „Krankheit“ nicht eng definiert.

Übernommen werden für den Versicherungsnehmer oder den (Ehe-)Partner die Kosten eines Rechtsanwalts, bzw. Notars. Die Teilversicherungssumme von 250 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung.

Beispiel: Der VN will sein Testament verfassen. Es ist ihm wichtig, dass dieses Testament auch rechtsgültig ist und lässt sich von einem Anwalt helfen.

Soll der Versicherungsschutz verweigert werden, weil der Rechtsstreit durch eine vorsätzliche Straftat des VN ausgelöst wurde, z. B. Betrug bei Autoverkauf führt zu Wandlungsansprüchen des Käufers, dann gilt:

Zum Vorteil des VN muss das VU beweisen, dass ein Rechtsschutzfall ausgeschlossen wird, weil ein ursächlicher Zusammenhang mit einer Straftat des VN besteht.

Ein selbständiges Beweisverfahren wird häufig angestrengt, um die Ursache und den Umfang eines Schadens in einem gerichtlichen Verfahren zu sichern, ohne dass ein Streitverfahren betrieben wird.

Baurisiko:

  • Durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft kommt es zu Rissen an dem versicherten Gebäude, weshalb z.B. ein Beweisverfahren eingeleitet wird.
  • Im Rahmen des Versicherungsschutzes übernehmen wir die dafür anfallenden Kosten.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern, die Kapitalanlagen gänzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen haben.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Als Kapitalanlage wird hingegen gewertet, wenn die gekaufte (gebrauchte) Immobilie nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde.

Hinweis 2

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und fremdfinanzierten Anlagegeschäften fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten. Wer zockt oder spekuliert, soll die damit verbundenen Risiken nicht der Versichertengemeinschaft aufgeben können.

Hinweis 3

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Unsere Kunden können zu sehr günstigen Konditionen über unser Kundenportal im Internet unter itzehoer-rechtsschutz-union Zugang zu einem modernen Inkassounternehmen, der Firma atriga GmbH, erhalten und dann folgende Leistungen in Anspruch nehmen:

A wie Auskünfte

  • atriga prüft für sie, die aktuelle Anschrift einer Person oder Firma, um dann z. B. berechtigte Forderungen geltend zu machen.
  • Ebenfalls kann geprüft werden, ob eine vom Schuldner (für eine Lastschrift) benannte Bankverbindung korrekt ist.

B wie Bonitätsprüfungen

  • Minutenschnell verfügbare Bonitätsauskünfte sorgen dafür, dass unsere Versicherungsnehmer ihren Kunden, Mietern, Käufern usw. nicht "blindes Vertrauen" entgegenbringen müssen.
  • Vielmehr erhalten sie auf Anforderung alle verfügbaren Bonitätsauskünfte über Personen und Firmen. atriga greift hier auf speziell ausgewählte Datenbanken zu, die hohen Informationsgehalt gewährleisten.

C wie Cash-Management

  • Unsere Kunden haben die Möglichkeit, offene Forderungen (unbezahlt, fällig und unbestritten) gegen Dritte professionell durch ein Inkassounternehmen einfordern zu lassen.
  • Durch gesetzliche Änderungen, die häufig eine Verbesserung der Schuldnerposition zur Folge hatten, ist gerade der frühzeitige Einsatz eines von Spezialisten optimal organisierten Forderungsmanagements für den Gläubiger unentbehrlich.
  • Die vergünstigten Konditionen für unsere Kunden gelten immer solange der entsprechende Rechtsschutzvertrag bei uns besteht.
  • Beendet ein Kunde seine Rechtsschutzversicherung, informiert ihn die Firma atriga zusätzlich, dass er durch die Kündigung auch den Vorteil der besonderen Gebühren bei der Firma atriga verliert bzw. verloren hat (Bestandsbindungs-Instrument).
  • Über das Internetportal der Firma atriga haben unsere Kunden dann auch immer Informationen über den aktuellen Stand des Inkassoverfahrens – es gibt keinen umständlichen Austausch von "Papier" wie bei vielen ähnlichen Mitbewerber-Angeboten.
  • Eine Vertragsbeziehung im Hinblick auf die oben genannten Finanz- und Auskunfts-Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen den Versicherungsnehmern und der Firma atriga zustande.
  • Wir stellen durch die "Vertragsbeziehung" bei uns die Basis für vergünstigte Konditionen bei der Firma atriga her!

Da der Regress-RS im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) bereits als eine der erweiterten Leistungen enthalten ist, ist er als gesonderte Zusatzversicherung nicht mehr erforderlich.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Vorverfahren, die sich aus der Budget-Festsetzung (Vorauszahlungs- und Regressfestsetzungen) durch die zuständigen Gremien der kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise und unwirtschaftlicher Behandlungsweise ergeben.

Neu:

Um die Leistung Regress-Rechtsschutz auch für (sonstige) Heilberufe interessant zu machen, die nicht über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abrechnen, wird diesen über den Regress-Rechtsschutz für

  • außergerichtliche Abrechnungsverfahren mit Sozialversicherungsträgern
  • Versicherungsschutz geboten – eben vergleichbar mit Ärzten, die mit der KV streiten.
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €.
  • Es gilt die vom VN gewählte SB – mit Schadenfreiheitssystem.

Beim Thema „Bürgen“ sind zwei Themen zu unterscheiden:

1.Der Bürge selbst ist betroffen.

Die Übernahme der Verbindlichkeiten Dritter in Form einer Bürgschaft ist mit vielen Problemen behaftet, die der Bürger oft nicht übersieht und oft auch nicht beeinflussen kann.

Somit entstehen hier – manchmal nur aus Gefälligkeit – rechtliche Probleme mit erheblicher Tragweite.

Eine kalkulatorische Grundlage (wer bürgt durchschnittlich wie oft und wie hoch sind dann die entstehenden Kosten), ist hier nicht möglich, so dass entsprechende Tatbestände nicht versichert werden können.

2.Man muss den Bürgen haftbar machen.

Geht es um eine Forderung, die im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht abgedeckt ist, besteht auch Versicherungsschutz, wenn man den Bürgen in die Haftung nehmen muss.

  • Als Familie ist definiert VN
    • Ehegatte
    • nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich):
    • im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
    • laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
  • Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
  • Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.
  • Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
  • Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).
  • Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
  • Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
  • Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Bei Speditionen, Fuhrunternehmen und Busbetrieben ist

  • ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.
  • ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

  • Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige/Firmen (§ 21 ARB) - Flottentarif,
  • Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.

Für die Verteidigung in Bußgeldverfahren besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes.

  • Die häufigsten Bußgeldverfahren werden wegen Verkehrsverstößen eingeleitet, aber auch andere Rechtsverstöße wie
    • gegen die Schulpflicht,
    • Lärmverordnung,
    • umweltrechtliche Vorschriften

      können ein derartiges Verfahren auslösen.
  • Im Rahmen des Versicherungsschutzes tragen wir die dabei anfallenden Kosten.

Eine Unterscheidung

  • Vorsatz oder
  • nicht Vorsatz

wird bei uns nicht vorgenommen.

Wegen der Häufigkeit und der Unverhältnismäßigkeit der damit für die Versichertengemeinschaft verbundenen Kosten fallen jedoch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes und Verkehrsdelikte in Deutschland, die keinen Eintrag in das Verkehrszentralregister (Punktesystem) gem. Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vorsehen, unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.

Abweichend besteht bei der Produktlinie § 25 compact Versicherungsschutz erst ab Androhung eines Fahrverbots.