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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Als D & O-Deckung (für „Directors and Officiers“) wird eine besondere Versicherungslösung in der Sachversicherung für Manager und Führungskräfte bezeichnet.

  • Diese enthält
    • viele Leistungsmerkmale des Vermögensschaden-Rechtsschutzes,
    • deckt aber im Falle einer Verurteilung dann auch die Haftpflichtansprüche ab.
  • Trotzdem kann sie den von den Rechtsschutzversicherern gebotenen Vermögensschaden-Rechtsschutz nicht gänzlich ersetzen.
  • Zum einen werden u.U. nicht alle Risikosegmente aus dem Bereich des Vermögensschaden-Rechtsschutzes durch eine D & O-Deckung abgesichert.
  • Zum anderen ist eine D & O-Deckung auch nicht für jedes Unternehmen erhältlich bzw. aufgrund der zur Rede stehenden Haftpflichtrisiken auch sehr teuer.

Der Daten-RS ist in allen RS-Produkten für Selbstständige, Firmen und Vereine (§§ 24, 27, 28 ARB) enthalten.

Als Datenschutzbeauftragter wird üblicherweise ein Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens berufen/bestellt. Es kann aber auch ein "Externer" sein, der aufgrund eigenständiger Regelungen (bzw. eines Vertrags) tätig wird.

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten und seine Rechte sind im Datenschutzgesetz abschließend geregelt.

Die Funktion des Datenschutzbeauftragten im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ist durch den Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) abgesichert.

Bei "Externen" kraft gesonderten Vertrags ist – wie bei einem Selbstständigen - kein Versicherungsschutz gegeben.

Durch die Funktion als Datenschutzbeauftragter können für den VN sowohl

  • arbeitsrechtliche,
  • strafrechtliche als auch
  • u.U. haftungsrechtliche Probleme

entstehen.

Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Themen (Achtung: Vorsatzvorwürfe = Spezial-Straf-RS) des Datenschutzbeauftragten als Arbeitnehmer sind im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) im Rahmen des geschlossenen Vertrags versichert.

Unternehmen können sich und ihre angestellten Datenschutzbeauftragten durch unsere Rechtsschutzpakete nach § 28 ARB absichern.

Die Leistungsart Daten-Rechtsschutz ist als Standardlösung in der gewerblichen Komponente grundsätzlich mitversichert.

Rechtsschutz ist eine Kostenversicherung, die für die Kunden die unkalkulierten Kostenrisiken bei einem Rechtsstreit in festkalkulierte Beiträge umwandelt.

Die Rechtsschutz-Versicherung unterscheidet nach Produkten für

  • Nichtselbstständige (also vom Student bis hin zum Rentner) und
  • Gewerbetreibende/Selbstständige.

Es werden jeweils Produkte für folgende vier Bereiche geboten

  • Privatbereich
  • Berufsbereich
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich.

Die vier Bereiche sind dann durch ihre einzelnen Leistungsarten definiert, wie z. B.

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB),
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB).

Es gilt

  • je Rechtsschutzfall = unbegrenzt,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 300.000 €, über 100.000 € gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 €.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact"

  • je Rechtsschutzfall = 500.000 €,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 100.000 €, es gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = 100.000 €.

Hat ein und derselbe Inhaber mehrere Unternehmen alleine oder zusammen mit seinem Ehegatten/nichtehelichen Lebenspartner nach § 28 ARB versichert, kann durch Abwahl entsprechender Bereiche (= private Komponente) eine "doppelte Absicherung" vermieden werden.

Beispiel:

VN hat eine Gaststätte und der Ehepartner einen Blumenhandel.

Die private Komponente ist daher nur einmal notwendig.

1. Beschäftigte Person

Personen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den VN tätig sind, das heißt:

  • Vollzeitbeschäftigte,
  • Heimarbeiter,
  • Teilzeitangestellte (z. B. Pauschalbesteuerte),
  • geringfügig Beschäftigte,
  • Saison-, Leiharbeiter und
  • Auszubildende sowie
  • freie Mitarbeiter/Subunternehmer, letztere nur, wenn ihnen ein Fahrzeug vom Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt wird.

2. Berechnung der Beschäftigten

  • Vollzeitbeschäftigte und freie Mitarbeiter/Subunternehmer (letztere nur, wenn ihnen das versicherte Unternehmen ein Fahrzeug stellt)
    • je Beschäftigter: 1/1 = 1,0
    • je Heimarbeiter: 1/4 = 0,25
    • je geringfügig Beschäftigte: 1/4 = 0,25
    • je Azubi, Teilzeit-, Saisonkraft und Leiharbeiter: 1/4 = 0,25
    • angestellte Familienangehörige (Fundstelle: B Definitionen 2.2 ARB), auch wenn sie Gehalt beziehen: .= 0,0
    • der/die Inhaber/Gesellschafter-/Geschäftsführer: .= 0,0
  • Bei der Berechnung der Beschäftigten wird einschließlich der Dezimalstelle ,5 abgerundet.

Hinweis zu Teilzeitbeschäftigten:

Teilzeitarbeit liegt dann vor, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers regelmäßig und erkennbar kürzer (guter Anhaltswert = 15 % weniger) ist als bei vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmern.

Verglichen wird dabei regelmäßig

  • die Wochenarbeitszeit
  • von Arbeitnehmern des gleichen Betriebs
  • mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und
  • bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit.

Fehlen vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb ist ein anwendbarer Tarifvertrag bzw. branchenübliche Vollarbeitszeit als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.

3. Berufsausbildung

Zur Berufsausbildung zählen:

  • allgemein bildende Schulen,
  • Wartezeiten für Studiengänge,
  • Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen,
  • Grundwehrdienst, freiwilliger Wehrdienst,
  • Zivildienst und
  • freiwilliges soziales Jahr

4. Familiendefinition

4.1. Der Versicherungsnehmer (VN)

  • Versicherungsnehmer kann sein, wer einen Wohnsitz – oder bei Unternehmen: eine gewerbliche Niederlassung – im Inland hat

4.2. Familie des VN

  • Ehegatte oder der nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich) - im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder - laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
  • Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
  • Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
    • Außerdem die Kinder mitversicherter Kinder.
  • Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
  • Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie
    • Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeits-Renten bzw.
    • Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).

4.3. Single-Familie

  • Hat der VN Single-Rabatt vereinbart, besteht Versicherungsschutz für die Single-Familie.
  • Single-Familie heißt:
    • Der alleinstehende / alleinerziehende und unverheiratete (ledige, geschiedene, verwitwete) oder getrennt lebende VN,
    • Kinder des VN,
    • Kinder der mitversicherten Kinder,
    • der in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebende, alleinstehende Elternteil oder die nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN.

5. Häusliche Gemeinschaft

Laut Melderegister in einer/einem vom VN bewohnten Wohnung/Haus bzw.im gleichen Haushalt (Haushalt = erweiterter Begriff, gleiche postalische Anschrift) des VN lebend.

6. Kinder

  • Zu den mitversicherten Kindern der Familie des VN zählen nicht nur die leiblichen Kinder, sondern auch Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder.
  • Die häusliche Gemeinschaft mit dem VN ist nicht nötig.

7. Kombis

  • Sind Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder von Gütern zu dienen und die über nicht mehr als neun Sitzplätze verfügen mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.
  • Oft werden z.B. Geländefahrzeuge nicht als Lkw zugelassen, sondern als Kombis, um im Anhängerbetrieb Fahreinschränkungen an Wochenenden und in der Ferienzeit zu vermeiden.
  • Hinweis zum Begriff: Gesamtgewicht
    • Das zulässige Gesamtgewicht umfasst
    • das Gewicht des Fahrzeugs und
    • das Gewicht der möglichen Ladung (= Nutzlast).
    • Ein Lkw mit einer Nutzlast von 4 t wird in der Regel ein Fahrzeuggewicht von ca. 3,5 t aufweisen, so dass dessen zulässiges Gesamtgewicht dann bei 7,5 t liegt.

8. Kraftomnibusse

Sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind.

9. Krafträder

Mit Versicherungskennzeichen sind

  • Fahrräder mit Hilfsmotor (Hubraum nicht mehr als 50 ccm und
  • Geschwindigkeit nicht über 25 km/h) sowie
  • Kleinkrafträder (Geschwindigkeit nicht über 50 km/h) und
  • amtlichem Kennzeichen alle übrigen Krafträder (auch mit Beiwagen).

10. Leasing-Fahrzeuge

Sind Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge, die

  • auf den Mieter zugelassen sind,
  • bei fortdauernder Zulassung auf den Vermieter dem Mieter
  • durch Vertrag mindestens sechs Monate überlassen werden.

11. Mietwagen

Sind Personenkraftwagen, mit denen ein nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge).

12. Nutzfahrzeuge – Lkw/Sattelzugmaschinen

Sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von (schweren) Lasten und Gütern bestimmt sind - mit Ausnahme von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.

13. Personenkraftwagen - Pkw

Sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmt sind und mit nicht mehr als neun Sitzplätzen ausgestattet sind mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.

14. Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge

Sind Kraftfahrzeuge, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden.

15. Sonderfahrzeuge

  • Als Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen gelten:
    • Abschleppwagen, Ausstellungswagen, Bagger, Betonpumpenwagen, Elektro-Güterfahrzeuge, Elektro-Karren, Erd-Arbeitsmaschinen, Fernmeldewagen, Hubstapler, Kanalreinigungswagen, Krankenwagen, Kranwagen, Lader, Leichenwagen, Mähdrescher, Messwagen, Milch-Sammeltankwagen, Feuerwehrmannschafts- und -gerätewagen, Funkwagen (nicht Funkstreifenwagen), Gabelstapler, Geräteträger für die Land- oder Forstwirtschaft, Müllwagen, Schlammsaugwagen, Straßenbaumaschinen, Straßenreinigungsmaschinen, Tieflader, Verkaufswagen, Werkstattwagen.
  • Nicht als Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen gelten:
    • Betontransporter, Kraftfahrzeug-Transporter, Kraftstoff-Kesselwagen, Milch-Tankwagen, Turmwagen. Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge tarifiert.
  • Hinweis: Nicht zulassungs-/versicherungspflichtige Motorfahrzeuge
    • (z. B. Aufsitzrasenmäher) sind nicht Teil des Verkehrsbereichs. Entsprechende Fahrzeuge sind daher ggf. im Privatbereich oder gewerblichen Berufsbereich – je nach Nutzung – versichert.

16. Taxen

Sind Fahrzeuge, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

17. Wohnmobile

Sind als sonstige Kraftfahrzeuge zugelassen.

18. Subunternehmer

Hierzu zählen selbstständig tätige Personen, die weisungsgebunden sind, das heißt

  • einem einzigen Vertragspartner
  • für einen konkreten Zeitraum
  • ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen

und somit wie ein Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des Vertragspartners eingebunden sind.

19. Subventionen (Cross-Compliance (CC))

  • "CC" = Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte.
  • "CC" kommt bei Verstößen gegen Vorschriften aus den Bereichen Umwelt, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz zum Tragen.
  • Diese Verstöße können zu Kürzungen oder Streichungen gesetzlicher Direktzahlungen an den Landwirt ("Querbeziehung" zu Subventionen) führen.

20. Versicherungen der VN in den §§ 26, 25 und 28/27

Wir unterscheiden Versicherungsverträge, die über die private oder gewerbliche Komponente abgesichert werden.

Versicherungsverträge der privaten Vorsorge (private Komponente) § 26 sind z. B.

  • private Krankenversicherung,
  • Krankenhaustagegeldversicherung,
  • Berufsunfähigkeitsversicherung,
  • private Unfallversicherung und
  • Lebensversicherung.

Versicherungsverträge gewerblicher Art (gewerbliche Komponente) §§ 28/27 sind z. B.

  • Elektronikversicherung,
  • Betriebsunterbrechungsversicherung,
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht,
  • Transportversicherung,
  • betriebliche Altersversorgung (BAV) und
  • Feuerversicherung.

21. Vorübergehende Vermietung

Die vorübergehende Vermietung von 1 bis 8 Betten bis zu einem Jahr, z.B. an Feriengäste – im „Nebenerwerb“, also keine Pensionen, gewerbliche Vermieter etc. ist im RS im Vertrags- und Sachenrecht beitragsfrei mitversichert (in §§ 26 und 27 sowie 28 – private Komponenten – enthalten). Insoweit liegt keine gewerbliche Tätigkeit vor.

22. Wohneinheiten

  • Alle vom VN und den mitversicherten Personen selbstbewohnten Wohneinheiten im Inland, in Verbindung mit den erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung – .
  • An Familienmitglieder vermietete Wohneinheiten können als selbstbewohnt gelten (Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind jedoch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen). Hierfür muss eine Parteivereinbarung getroffen werden.
  • Leerstehende oder nicht vermietete Wohneinheiten gelten als selbstbewohnt.
  • Alle einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug
  • Abstellplätze sind immer eingeschlossen.
  • Teilweise gewerblich genutzte Wohneinheiten werden einer ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Wohneinheit gleichgestellt, wenn die gewerbliche Nutzung weniger als 50 % beträgt.
  • Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer teilweisen gewerblichen Nutzung ist in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen.
  • Bauwerke auf fremden Grundstücken (Ausnahme. Erbbaurecht) sind im Rahmen des Wohnungs- und Grundstück-RS nicht versicherbar.
  • Die Vermietung (auch Untervermietung) bis zu drei Zimmern in der vom VN bewohnten, versicherten Wohneinheit, z.B. an Studenten, ist beitragsfrei eingeschlossen, wenn es sich nicht um eine Wohneinheit, sondern um einzelne Zimmer handelt.

Im

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB),
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

besteht über den Verkehrsbereich der gewerblichen Komponente auch für

  • Dienstfahrten Versicherungsschutz, die
  • Beschäftigte (gilt auch für den vom VN bestimmten beruflichen Vertreter)
  • auf Weisung des Unternehmers
  • mit eigenen Fahrzeugen

durchführen.

Versicherungsschutz wird hierbei für

  • die Beschäftigten als Fahrer,
  • die Insassen der entsprechenden Fahrzeuge
  • und bei der Beschädigung der entsprechenden Fahrzeuge(*)

mit allen Leistungen des Verkehrsbereichs bereit gestellt.

* = der Arbeitgeber müsste ggf. bei Beschädigung eines auf einer Dienstfahrt eingesetzten Privatfahrzeugs für die Schäden an dem Fahrzeug aufkommen – also wie für sein eigenes Fahrzeug haften.

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete im

  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Schutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie das Rechtsschutzpaket für selbstständig tätige Ärzte ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gibt es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

  • Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
  • Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

  • Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
  • Elektronikversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
  • Transportversicherung
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung,

Es ist zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

  • VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
  • VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

  • Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
  • Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge des Gewerbetreibenden selbst dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

Dinglich Nutzungsberechtigte sind Personen, denen Kraft grundbuchamtlichen Eintrags die Nutzung eines Grundstücks oder einer Immobilie zugesichert wird, obwohl sie nicht deren Eigentümer sind.

Neben der

  • "traditionellen Form" durch Überlassung eines Grundstücks im Zuge eines Erbpachtvertrags (Grundstück kann somit vom "Pächter" bebaut werden, ohne dass er es kaufen muss)
  • wird diese Form der "dinglichen Absicherung" häufig dann gewählt, wenn Eltern ihre Immobilie an Kinder übertragen, die Eltern aber die Immobilie noch ohne jegliche Einschränkung bis zu einem eventuellen Ableben etc. nutzen wollen (z.B. mit einem Nießbrauch).

Das dingliche Nutzungsrecht endet z. B. nicht bei Verkauf des "verpachteten" Grundstücks oder der Immobilie durch den Eigentümer, sondern wäre auch vom neuen Eigentümer uneingeschränkt zu respektieren.

Dinglich Nutzungsberechtigte werden in RS-Produkten wie "Eigentümer" versichert.

Direktionsanfragen sind grundsätzlich an den zuständigen Direktionsbevollmöchtigten (DBV) zu richten.

1. Fahrzeug-Rechtsschutz

  • Der Fahrzeug-Rechtsschutz gilt für das im Antrag/Versicherungsvertrag bezeichnete Fahrzeug (muss nicht auf den VN zugelassen sein) mit Kennzeichenangabe.
  • Wenn Motorfahrzeuge zu Wasser oder in der Luft versichert werden sollen - bitte Direktionsanfrage.

2. Spezial-Straf-Rechtsschutz

2.1. Der Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) kann einigen wenigen Berufsgruppen üblicherweise nicht gegen die „Standardbeiträge“ geboten werden.

Daher ist bei Abschluss des Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) eine Direktionsanfrage erforderlich, wenn der Spezial-Straf-Rechtsschutz mitversichert werden soll und es sich um ein Unternehmen aus folgender Branche handelt bzw. der Antragsteller in folgender Branche tätig ist:

  • Arzneimittelherstellung
  • Bewachungs-/Security-Unternehmen
  • Chemische Reinigung
  • Energieversorgung
  • Eventagenturen
  • KFZ-Verwertung
  • Klärwerke
  • Kraftwerke
  • Müllabfuhr/-depot/-verwertung
  • Pharmaherstellung
  • Recyclingbetriebe
  • Schrotthandel/-verwertung
  • Tankreinigung/Tankstelle
  • Taxen
  • Wäscherei

Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend - es können bei anderen Branchen ebenfalls noch Prüfungen vor Antragsannahme vorgenommen werden.

2.2. Im Spezial-Straf-Rechtsschutz ist für die Absicherung von Unternehmen zwischen der Unternehmenslösung und der Personenlösung ("SSR für Organe" mit manuelle Tarifierung) zu unterscheiden.

Die Personenlösung gilt nur für bestimmte, namentlich benannte Unternehmensleiter oder Führungskräfte - die Ausnahme bei der Absicherung von Gewerbebetrieben - daher ggf. bitte Direktionsanfrage.

3. Anzahl der Beschäftigten (§ 28) über 100 (Gewerbe) und über 50 (Ärzte)

Eine Direktionsanfrage ist auch erforderlich, wenn folgende Anzahlen der Beschäftigten im Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) überschritten werden:

  • Gewerbe = über 100 und
  • Ärzte = über 50.

4. Holding

Da eine Holding als Steuerschuldner für das Gesamtunternehmen haftet, kann eine Holding alleine nicht versichert werden. Es ist nur das Gesamtunternehmen inklusive aller Tochterunternehmen und somit mit allen Beschäftigten zu versichern.

Eine Direktionsanfrage ist daher für Anträge nach § 28 notwendig, wenn

  • nur eine Holding versichert werden soll und
  • über 100 Mitarbeiter (tariflich) oder
  • mehr als 2 Tochterfirmen (spätestens dann, wenn auch dort eine Holding gegeben ist)

vorhanden sind.

Ausnahme: es muss aus haftungstechnischen Gründen mehrere Gesellschaften versichert sein.

5. Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im § 27 nicht vorgesehen, da hier neben dem VN auch weitere Personen (Mitinhaber, Hoferben, Altenteiler) mitversichert sind, so dass der Abschlag für eine Abwahl der privaten Komponente in keinem Verhältnis zu dem Nutzen für den VN bzw. die mitversicherten Inhaber etc. steht.

Soll die private Komponente im Ausnahmefall nicht mitversichert werden, ist daher eine Direktionsanfrage erforderlich.

6. Objekte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Als eine der erweiterten Leistungen sind in den vier Rechtsschutzpaketen auch alle

  • Selbstbewohnten Wohneinheiten im EU-Ausland – ohne Vermietung – versichert (private Komponente) und alle
  • Gewerblich selbstgenutzten Objekte (gewerbliche Komponente), damit ggf. auch im Ausland (im Rechtsschutz Landwirte auch die landwirtschaftlich genutzten Flächen).
  • In allen anderen Fällen: Bitte Direktionsanfrage.

7. Höhere Selbstbeteiligung (SB)

  • Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell nach der im Tarif angegebenen Staffel mit entsprechendem SB-Rabatt gewählt werden.
  • Wird eine höhere SB als 1.000,- € gewünscht: Bitte Direktionsanfrage.

Das Disziplinar- und Standesrecht regelt besondere Verhaltensnormen, die an bestimmte berufliche Tätigkeiten mit „öffentlichem Interesse“ geknüpft werden.

Z.B. unterliegen alle Beamten disziplinarrechtlichen Regelungen, die dann ggf. zusätzlich zu allgemeinen Strafrechtsnormen greifen.

Beispiel: Der Polizeibeamte verursacht im Dienst einen Unfall, für den ihn dann sein Dienstherr noch zusätzlich belangt, weil das zum Unfall führende Verhalten neben einer strafrechtlich Relevanz auch noch gegen einschlägige Dienstvorschriften verstoßen hat.

Standesrecht hingegen kommt insbesondere bei Kammerberufen wie Ärzten und Steuerberater etc. vor.

Laut Verbandsempfehlung ist im Verkehrs-Rechtsschutz als Einzelrisiko der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nicht vorgesehen, da es sich mehr oder weniger um eine „arbeitsrechtliche Strafnorm“ handelt.

Nachdem aber gerade solche Disziplinar-Verfahren u.U. härtere Konsequenzen für den Betroffenen haben können, als allgemeine Strafverfahren (z.B. Beförderungssperre bei Beamten, die sich dann Jahre im „Gehalt“ auswirkt), ist diese Leistungsart bei uns auch im Verkehrs-Rechtsschutz für die Privatperson und im Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie mitversichert.

Dolmetscherkosten im Ausland - auch unmittelbar vor Ort - werden (wie Übersetzungskosten auch) von uns übernommen.

Eine Mehrfachversicherung (MV) (alte Bezeichnung: Doppelversicherung) kommt nach den Bestimmungen in den §§ 78 und 79 VVG zustande, wenn ein VN bei unterschiedlichen Versicherern unbewusst Versicherungsverträge gegen gleiche Gefahren schließt.

Eine MV führt nicht zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht. Der VN kann nur verlangen, dass eine unbewusst geschlossene MV soweit möglich beseitigt wird. Die hierzu erforderliche Korrespondenz führen die Versicherer untereinander.

Für die Beseitigung einer MV sind nach Gesetz nur die älteren Vertragsrechte maßgebend.

Nach § 79 VVG ist eine Aufhebung ab Kenntnis zu erfolgen.

Die im VdS zusammengeschlossenen RS-Versicherer haben ein Abkommen geschlossen, das eine Besserstellung der VN gegenüber den gesetzlichen Normen vorsieht:

  • Ggf. erfolgt eine Aufhebung rückwirkend zu Beginn der Versicherungsperiode, zu der die MV angezeigt wird, frühestens ab ihrem Entstehen.
  • Kommt die MV durch Eheschluss oder Mitversicherung eines Lebenspartners zustande, zählen u.U. auch umfangreichere Rechte.

Außerdem haben die RS-Versicherer über dieses Abkommen vereinbart, dass eine Kündigung nicht zählt, wenn sie innerhalb von 3 Monaten vom VN wieder zurückgenommen wird; kann ggf. wichtig werden, wenn es gilt ältere Vertragsrechte zu prüfen.

1. Allgemein

Über die Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist auch der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz privat abgesichert.

2. Gewerbetreibende/Selbstständige

2.1. Private Komponente

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbstständigen handeln kann, wie z.B.

  • Krankentagegeldversicherung eines Architekten,
  • Unfallversicherung eines selbstständigen Handwerkers.

2.2. Gewerbliche Komponente

Als eine unserer "erweiterten Leistungen" wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt, wie z. B.

  • Elektronikversicherung,
  • Betriebsunterbrechungsversicherung,
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht,
  • Transportversicherung und
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung.

3. Landwirte

Da im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht generell gilt, sind auch Versicherungsverträge im Zusammenhang mit der beruflichen/selbstständigen/landwirtschaftlichen Tätigkeit immer gedeckt.

4. Selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

  • Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) gilt der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (einschließlich gewerblicher Versicherungsvertrags-Rechtsschutz) für gerichtliche Verfahren generell.
  • Als eine unserer "erweiterten Leistungen" wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt.

5. Verkehrs-Rechtsschutz

  • Im Verkehrsbereich besteht Rechtsschutz in der Eigenschaft als Halter, Eigentümer oder Fahrer von Fahrzeugen – Einzelheiten siehe Stichwort: Verkehrs-Rechtsschutz.
  • Darüber hinaus wird auch für den VN und ggf. mitversicherte Personen Versicherungsschutz als berechtigte Fahrer und Insassen sowie als Fußgänger etc. geboten.
  • Kostenschutz wird laut den ARB immer für das unmittelbare Unfallereignis bereitgestellt (z.B. Verkehrsunfall und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche).
  • Allerdings können durch einen Unfall im Straßenverkehr (öffentlich oder privat) auch noch andere, für die Kunden unter Umständen existentiell bedrohende Themen auftreten, z.B. der Streit mit einem Unfallversicherer wegen der Höhe der eingetretenen Invalidität (gesetzlich oder privat).
  • Diese (vertragsrechtlichen) Auseinandersetzungen werden üblicherweise von den Rechtsschutzversicherern dem
    • privaten oder
    • gewerblichen Bereich zugeordnet, so dass unter Umständen eine Deckungslücke besteht, wenn man nur den reinen (!) Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) versichert hat – der hierfür keine Absicherung vorsieht.

Anders bei uns!

  • Im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bieten wir unseren Kunden
    • sowohl den Sozialgerichts-Rechtsschutz (Streit mit gesetzlichem Leistungsträger)
    • als auch den mit anderen Versicherern (private Versicherungsverträge).

6. Versicherungsverträge Dritter für Fahrzeuge des VN

Versicherungsverträge, die Dritte für Fahrzeuge des VN abgeschlossen haben (z.B. zahlt der Opa seinem Enkel die Kfz-Haftpflichtversicherung für dessen Fahrzeug), sind in der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht sowohl im

  • privaten Verkehrs-Rechtsschutz als auch im
  • landwirtschaftlichen/gewerblichen/beruflichen Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert.

1. Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft

1.1. Privater Verkehrs-Rechtsschutz

Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft (z.B. auch Modellflugzeuge, Multicopter oder Drohnen) sind bei privater Nutzung mitversichert.

1.2. Gewerblicher Verkehrs-Rechtsschutz

In unseren gewerblichen Rechtsschutzpaketen (§§ 27, 28) sind Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft vom Versicherungsschutz umfasst, ausgeschlossen ist jedoch der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. Im Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21) sind Luft- und Wasserfahrzeuge jedoch generell nicht versichert.

2. Fahrzeuge zu Wasser und in der Luft ohne Motor als Hauptantriebsquelle

  • Segelboote,
  • Ruderboote,
  • Schlauchboote (jeweils auch mit Hilfsmotor),
  • Segelflieger
  • Heißluftballons

werden nicht dem Verkehrsbereich (da nicht motorgetrieben im eigentlichen Sinn), sondern je nach Nutzung/Einsatzzweck dem privaten Bereich oder dem gewerblichen Berufsbereich – mit den dort versicherbaren Leistungsarten – zugeordnet.

Hinweis:

Wird nur der "private" Verkehrsbereich (§ 21 ARB) abgesichert, besteht Versicherungsschutz auch bei der Nutzung von Segelbooten etc. (wie bei Fahrrädern) über den im Verkehrsbereich bei uns enthaltenen "Fußgänger-Rechtsschutz" als sonstige Teilnahme am öffentlichen Verkehr durch die versicherten Personen.

Hier besteht aber kein Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht!

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.