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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

  • ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
  • besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
  • falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

  • der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
  • der Unterhalts-Rechtsschutz (ohne Trennung/Scheidung) versichert.
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist

  • im privaten Bereich unserer Produkte (§§ 25, 26, 27 und 28) und
  • Spezial-Straf-Rechtsschutz im privaten Bereich

Im Rahmen der ARB mitversichert, soweit hierbei keine wirtschaftlichen Tätigkeiten (vergleichbar denen eines Selbständigen oder Gewerbetreibenden) ausgeübt werden.

Eine für die ehrenamtliche Tätigkeit erhaltene Aufwandsentschädigung schließt den Versicherungsschutz nur dann aus, wenn die Aufwandsentschädigung eine Höhe erreicht, die mit einem Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit vergleichbar ist.

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gesamtheit der Teil- und Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage.

Eigentumswohnungen stellen somit im Sinne unserer Tarifbestimmungen eigenständige Wohneinheiten – wie Einfamilienhäuser – dar.

Deshalb muss sich auch jeder einzelne Eigentümer selbst versichern – z.B. über eines unserer Rechtsschutzpakete.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit anderen Eigentümern der gleichen Wohnanlage wird somit "1:1" Kostenschutz wie z.B. bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Eigentümern von zwei Einfamilienhäusern geboten.

Die Gemeinschaft aller Eigentümer einer Wohnungsanlage nennt man Wohnungseigentümergemeinschaft.

Die Rechte und Pflichten zwischen den einzelnen Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft regelt neben landesrechtlichen Vorschriften u.a. das Wohnungseigentumsgesetz.

Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Bereiche:

1.Privatbereich

2.Verkehrsbereich

3.Berufsbereich

4.Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

Der Immobilienbereich (Miete/Eigentum) wird hierbei geboten für die Absicherung der Eigenschaft des VN und seiner Familie als

  • Eigentümer
  • Vermieter (auch als Eigentümer)
  • Verpächter (auch als Eigentümer)
  • Mieter
  • Pächter
  • Nutzungsberechtigter

von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.

Die einer Wohneinheit zuzurechnenden Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer mitversichert.

Der Immobilienbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (für das versicherte Objekt) (§ 2 a) ARB)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) (§ 2 k) cc) ARB)

und ggf. die erweiterten Leistungen:

  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren)
  • alle selbstbewohnten Wohneinheiten im Ausland
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschließlich Erschließungs- und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Rechtsschutz für Photovoltaik- und Solaranlagen auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland (Teilversicherungssumme: 10.000 €)

Wir kennen folgende Produktlösungen mit/im Immobilienbereich:

1.Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken )(§ 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt)
  • Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2.Gewerbetreibende/Selbständige/Landwirte/selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

(in der privaten Komponente wie Textziffer 1. und alle vom Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten, bzw. bei Landwirten, landwirtschaftlich genutzte Flächen)

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

3.Wohnungs- und Grundstücks-RS

als Einzelrisiko kann auch versichert werden:

  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit selbstbewohnt
  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit vermietet
  • Immobilien-Rechtsschutz Gewerbliches Objekt
  • Immobilien-Rechtsschutz unbebaute Grundstücke

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Nachbarschaftsrecht

Unter Nachbarschaftsrecht verstehen die Rechtsschutzversicherer üblicherweise nachbarrechtliche Auseinandersetzungen wie sie Mieter und Eigentümer von Wohnungen und Grundstücken untereinander haben können.

Um nachbarrechtliche Ansprüche zu verwirklichen, muss nicht zwingend eine gemeinsame "Grenze" gegeben sein. Maßgeblich ist, dass durch Dritte das eigene Eigentum oder der Gebrauch der Mietsache eingeschränkt wird (Lärmbelästigung, Hecke auf dem Grenzstreifen, Parken auf dem gemieteten Abstellplatz durch Dritte etc.).

Hinweis:

Versichert ist die Geltendmachung eines Schadenersatz- oder Unterlassungsanspruchs gegenüber Nachbarn.

Die Abwehr eines solchen durch einen Nachbarn geltend gemachten Anspruchs ist ebenfalls versichert, wenn unser VN nicht wegen einer "störenden Handlung" (z.B. Lärmbelästigung bei wiederholten Grillfesten) in Anspruch genommen wird, sondern wegen einer dauerhaften "Zustandsstörung" (z.B. Grenzbebauung, die nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgte).

2. Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt die Rechte und Pflichten der Inhaber von Eigentumswohnungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Dort sind z.B. auch die Befugnisse des Hausverwalters normiert und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen dessen Entscheidungen, den von ihm aufzustellenden Wirtschaftsplan etc. bzw. die Beschlüsse der Eigentümerversammlung auf der Grundlage seiner Vorgaben zur Wehr zu setzen.

Ansprüche nach dem Wohnungseigentumsgesetz für die selbstgenutzten Einheiten sind im Rahmen der ARB über den Immobilienbereich unserer Rechtsschutzpakete bzw. bei Einzelrisikolösungen nach § 29 ARB versichert.

Hinweis:

Nicht in den Immobilienbereich bzw. den § 29 ARB fallen Ansprüche aus Verträgen, die die Eigentümer bzw. der Verwalter mit Dritten schließen, z.B. Firma wird mit der Montage von neuen Briefkästen beauftragt.

Ggf. besteht hierfür Versicherungsschutz aus dem Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz

  • Die hierbei entstehenden Anwaltskosten der Eigentümergemeinschaft als Auftraggeber sind nach den jeweiligen Eigentumsanteilen der einzelnen Eigentümer zu tragen, so dass wir ggf. für die anteiligen Kosten für unseren VN aufzukommen haben.

(Achtung bei Baumaßnahmen: Risikoausschluss, soweit genehmigungspflichtig!).

1. Nachbarschaftsrecht

Unter Nachbarschaftsrecht verstehen die Rechtsschutzversicherer üblicherweise nachbarrechtliche Auseinandersetzungen wie sie Mieter und Eigentümer von Wohnungen und Grundstücken untereinander haben können.

Um nachbarrechtliche Ansprüche zu verwirklichen, muss nicht zwingend eine gemeinsame "Grenze" gegeben sein. Maßgeblich ist, dass durch Dritte das eigene Eigentum oder der Gebrauch der Mietsache eingeschränkt wird (Lärmbelästigung, Hecke auf dem Grenzstreifen, Parken auf dem gemieteten Abstellplatz durch Dritte etc.).

Hinweis:

Versichert ist die Geltendmachung eines Schadenersatz- oder Unterlassungsanspruchs gegenüber Nachbarn.

Die Abwehr eines solchen durch einen Nachbarn geltend gemachten Anspruchs ist ebenfalls versichert, wenn unser VN nicht wegen einer "störenden Handlung" (z.B. Lärmbelästigung bei wiederholten Grillfesten) in Anspruch genommen wird, sondern wegen einer dauerhaften "Zustandsstörung" (z.B. Grenzbebauung, die nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgte).

2. Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt die Rechte und Pflichten der Inhaber von Eigentumswohnungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Dort sind z.B. auch die Befugnisse des Hausverwalters normiert und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen dessen Entscheidungen, den von ihm aufzustellenden Wirtschaftsplan etc. bzw. die Beschlüsse der Eigentümerversammlung auf der Grundlage seiner Vorgaben zur Wehr zu setzen.

Ansprüche nach dem Wohnungseigentumsgesetz für die selbstgenutzten Einheiten sind im Rahmen der ARB über den Immobilienbereich der Rechtsschutzpakete bzw. bei Einzelrisikolösungen nach § 29 ARB versichert.

Hinweis:

Nicht in den Immobilienbereich bzw. den § 29 ARB fallen Ansprüche aus Verträgen, die die Eigentümer bzw. der Verwalter mit Dritten schließen, z.B. Firma wird mit der Montage von neuen Briefkästen beauftragt.

Ggf. besteht hierfür Versicherungsschutz aus dem Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz

  • Die hierbei entstehenden Anwaltskosten der Eigentümergemeinschaft als Auftraggeber sind nach den jeweiligen Eigentumsanteilen der einzelnen Eigentümer zu tragen, so dass wir ggf. für die anteiligen Kosten für unseren VN aufzukommen haben.

(Achtung bei Baumaßnahmen: Risikoausschluss, soweit genehmigungspflichtig!).

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete für

  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie Rechtsschutz Heilberufe ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gab es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

  • Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
  • Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

  • Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
  • Elektronikversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
  • Transportversicherung
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung,

Es war zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 1.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

  • VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
  • VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

  • Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
  • Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

Gemäß Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis zum RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

Mit der Einigungsgebühr wurde die bis zum 30.06.2004 bestehende Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ersetzt. Unter der Geltung des RVG kommt es nicht mehr auf einen Vergleich i.S.v. § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an. Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (BGH 13.04.2007 - II ZB 10/06).

Voraussetzungen:

Voraussetzung des Entstehens der Einigungsgebühr ist, dass der Streitgegenstand zur Disposition der Parteien steht. Mittlerweile ist anerkannt, dass die Einigungsgebühr auch bei einer Sorgerechts- oder Umgangsrechtsstreitigkeit entstehen kann (s.u.).

Die Einigung erfordert keine besondere Form und kann grundsätzlich auch formfrei geschlossen werden. Sofern jedoch das materielle Recht eine bestimmte Form vorschreibt (Grundstückskaufvertrag), entsteht die Einigungsgebühr nur bei der Einhaltung dieser Form bzw. der gerichtlichen Protokollierung der Einigung gemäß § 127a BGB. Dies gilt ebenso für genehmigungsbedürftige Einigungen.

Wurde die Einigung unter einem Widerrufsvorbehalt geschlossen, so entsteht die Einigungsgebühr mit dem Zeitpunkt, in dem der Widerruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Kommt es zu einer Anfechtung der Einigung, so ist noch nicht geklärt, ob auch die Einigungsgebühr rückwirkend entfällt.

Auch bereits die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich waren, lässt die Gebühr entstehen. Nicht erforderlich ist der Abschluss eines Vergleichs gemäß § 779 BGB.

An die von dem Rechtsanwalt geforderte Mitwirkung werden nur geringe Anforderungen gestellt. Ausreichend ist jede zur Einigung führende Mitursächlichkeit.

Die Einigungsgebühr entsteht für jeden Streitgegenstand nur einmal, auch wenn es später zu einer Einigung in dem Streit über die erste Einigung kommen sollte.

Absicherung von vermieteten Wohneinheiten zu günstigen Pauschalbeiträgen je Wohneinheit mit üblichen SB-Werten möglich – keine Mietwertberechnung!

Handelt es sich um vermietete Wohneinheiten in einem vom Versicherungsnehmer bewohnten und bei uns rechtsschutzversicherten Haus, kann ein noch günstigerer Fixbeitrag angeboten werden (= Zusatz-Beitrag zu §§ 26, 27, 28).

Streitigkeiten vor den

  • Verwaltungsgerichten,
  • Sozialgerichten und
  • Finanzgerichten

geht regelmäßig ein gesetzlich vorgeschriebenes behördeninternes Verfahren voraus, wobei Fristen zur Widerspruchs- oder Einspruchseinlegung wie auch für die spätere Klageerhebung zu beachten sind.

Wir gewähren Rechtschutz auch für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren

  • beim Sozialgerichts-Rechtsschutz im privaten Bereich sowie
  • beim Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.

Als eine unserer erweiterten Leistungen gilt der Verwaltungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten über den erweiterten Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) versichert.

Mitversichert sind im privaten Bereich auch vorgeschaltete Einspruchsverfahren vor deutschen Finanzbehörden.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Im Allgemeinen ist der Versicherungsfall dann eingetreten, wenn der Rechtsverstoß begangen oder begangen worden sein soll.

  • Die Bestimmung dieses Termins sollte somit eher selten Probleme bereiten (vergleiche Kfz-Haftpflicht-Versicherung: Wenn´s kracht, dann ist der Versicherungsfall da, nicht schon, wenn man den Führerschein erwirbt).
  • Darüber hinaus haben wir noch einige wichtige besondere Regelungen zum Vorteil der Kunden in Sachen Eintritt des Versicherungsfalls in § 4 ihrer ARB definiert, wie z.B.
    • im Arbeits-Rechtsschutz die individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber (an sich noch kein Rechtsverstoß, aber wir helfen schon in diesem frühen Stadium).
    • im Schadenersatz-Rechtsschutz die Folgeereignistheorie
  • Versicherungsschutz besteht für alle auf den VN zugelassenen Motorfahrzeuge sowie Anhänger und Wohnwagen - ohne Angabe von Kennzeichen.
  • Außerdem ist für die Familie mitversichert:
  • Fußgänger-Rechtsschutz (= als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z.B. als Reiter oder Skater)) und
  • Fahrer-Rechtsschutz (= Fahrer fremder Fahrzeuge)

Laut Familiendefinition endet die Mitversicherung von Kindern – anders als bei vielen Mitbewerbern – erst, wenn volljährige

  • Kinder heiraten oder
  • eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

Eine Ausbildung ist zwar z.B. sicher auf Dauer (2 oder mehrere Jahre) angelegt, aber eben

  • keine berufliche Tätigkeit im eigentlichen Sinn und
  • hier wird auch kein leistungsbezogenes Entgelt gezahlt, sondern eine Ausbildungsvergütung.

Ein Ausbildungsverhältnis beeinträchtigt oder beendet daher bei uns den Versicherungsschutz nicht.

Ihre Kunden können somit bei uns auf den Versicherungsschutz für ihre Kinder – ggf. auch als Halter eigener Fahrzeuge – vertrauen, gleich ob in der Ausbildung, im Studium oder nach der Ausbildung arbeitslos bzw. neue Ausbildung oder Studiengang.

Auch ist keine häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer erforderlich, um Versicherungsschutz zu erhalten.

An dieser Stelle vielleicht noch der Hinweis, dass wir für bereits berufstätige Kinder (keine Mitversicherung mehr bei den Eltern) unserer Kunden, die mit dem VN noch in häuslicher Gemeinschaft leben, eine besonders günstige Form der Rechtsschutzabsicherung bieten (siehe Stichwort: Berufstätige Kinder - Zusatzversicherung).

Vorsorge für Kinder:

Scheiden volljährige Kinder aus der Mitversicherung über den Vertrag ihrer Eltern aus - z. B. Heirat oder Aufnahme einer dauerhaften beruflichen Tätigkeit mit leistungsbezogenem Entgelt -, können sich diese innerhalb von 6 Monaten nach Ausscheiden aus der Mitversicherung selbst rückwirkend nach den §§ 26 bzw. 28 ARB versichern.

  • Keine Wartezeit (auch nicht bei höherwertigem Leistungsumfang) und ggf. sogar
  • Anrechnung der SF-Klasse der Eltern.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht über die erweiterten Leistungen Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €.

Beispiel:

Der VN hat Ärger mit dem Energieversorger wegen der Abrechnung der eingespeisten Energielieferung. Dies möchte er nun von einem Anwalt klären lassen.

Hinweis:

Andere Formen der Energieerzeugung sind nicht versicherbar.

Folgende Punkte fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil regelmäßig nur ein regional begrenzter, dafür aber größerer Kreis von Versicherungsnehmern betroffen ist:

  • Planfeststellungs-,
  • Enteignungs-,
  • Flurbereinigungsverfahren,
  • Bergbauschäden sowie
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.

Bei umfangreichen Baumaßnahmen (z.B. Bau einer Autobahn) durch öffentliche Träger (Bund, Land etc.) wird versucht, die Interessen der beteiligten/betroffenen Bürger schon frühzeitig durch eine Art "öffentliche Anhörung" zu berücksichtigen, um möglichst eine Lösung im Konsens zu finden.

Flankierend wird in solchen Fällen auch i.d.R. eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, die ggf. positiv ausfallen muss (Schutz wichtiger Güter).

Endgültige Entscheidungen werden aber, wenn z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt (alles nur eine Frage des beauftragten Gutachters), in letzter Konsequenz ausschließlich von den politisch Verantwortlichen getroffen, so dass der „Ausgang“ solcher Verfahren mit teilweise Hunderten von "Einsprüchen" in keinster Weise kalkulatorisch greifbar ist.

In unseren Rechtsschutzpaketen bieten wir jedoch hierfür als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz.

Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Bei fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Dies geschieht durch das Strafgericht z.B. aufgrund

  • einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs oder
  • Trunkenheit im Verkehr oder
  • durch die Verwaltungsbehörde etwa aufgrund körperlicher, geistiger und charakterlicher Mängel (z.B. starke Sehschwäche, Trunksucht).

Versicherungsschutz kommt im Rahmen des Straf-Rechtsschutzes als auch des Verwaltungs-Rechtsschutzes in Verkehrssachen in Betracht.

Der Versicherungsschutz im verkehrsrechtlichen Strafrechtsschutz-Bereich wird aber rückwirkend wieder entzogen, wenn der Versicherungsnehmer wegen vorsätzlicher Verletzung einer Strafrechtsnorm rechtswirksam verurteilt wird.

Für das (nachgewiesene bzw. durch Urteil feststehende) Begehen von vorsätzlichen Straftaten kann in Deutschland kein Versicherungsschutz geboten werden – z.B. auch Mord, Vergewaltigung, Diebstahl, Beleidigung, hier wird kraft den ARB erst gar kein Versicherungsschutz bereitgestellt.

Dinglich Nutzungsberechtigte sind Personen, denen Kraft grundbuchamtlichen Eintrags die Nutzung eines Grundstücks oder einer Immobilie zugesichert wird, obwohl sie nicht deren Eigentümer sind.

Neben der

  • "traditionellen Form" durch Überlassung eines Grundstücks im Zuge eines Erbpachtvertrags (Grundstück kann somit vom "Pächter" bebaut werden, ohne dass er es kaufen muss)
  • wird diese Form der "dinglichen Absicherung" häufig dann gewählt, wenn Eltern ihre Immobilie an Kinder übertragen, die Eltern aber die Immobilie noch ohne jegliche Einschränkung bis zu einem eventuellen Ableben etc. nutzen wollen.

Das dingliche Nutzungsrecht endet z. B. auch nicht bei Verkauf des "verpachteten" Grundstücks oder der Immobilie durch den Eigentümer, sondern wäre auch vom neuen Eigentümer uneingeschränkt zu respektieren.

Dinglich Nutzungsberechtigte werden in RS-Produkten wie "Eigentümer" versichert.

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

  • ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
  • besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
  • falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

  • VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rchtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

  • der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
  • der Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) versichert.
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Um die Versichertengemeinschaft nicht mit unnötigen Kosten zu belasten, kann der Versicherungsschutz versagt werden, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Dies ist etwa der Fall, wenn wegen eines Arbeitsunfalls Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer geltend gemacht werden sollen, obwohl dessen Haftung, abgesehen von der vorsätzlichen Schadenszufügung, ausgeschlossen ist.

Unsere Entscheidung werden wir dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe mitteilen.

Wir nehmen keine entsprechende Prüfung vor in Fällen des

  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzes (§ 2 h) ARB),
  • Straf-Rechtsschutzes (§ 2 i), ausgenommen jedoch § 2 i2) dd) ARB),
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes (§ 2 j) ARB) sowie
  • Beratungs-Rechtsschutzes im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB).

Bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten kann der für den Versicherungsnehmer tätige oder zu beauftragende Anwalt auf unsere Kosten eine begründete Stellungnahme darüber abgeben, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dieser Stichentscheid ist für beide Teile bindend, sofern er nicht offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht.

Im Stichentscheid gibt der Anwalt des VN eine begründete Stellungnahme ab

Die durch den Stichentscheid entstehenden Kosten tragen immer wir.

  • Bei einer Bestandsumdeckung wird der Versicherungsschutz anders als nach § 37 (VVG-alt § 38) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, d.h.
    • bei Nichtzahlung geht der Versicherungsschutz
    • erst nach einer Zahlungsfrist von sechs Wochen verloren (wie bei Folgebeitrag).
  • Die fragliche Regelung in unseren ARB hat das Ziel, Versicherungsnehmer bei einem Wechsel zu uns nicht schlechter zu stellen als beim Vorversicherer.
  • Beim Vorversicherer könnte der Bestands-Kunde im Hinblick auf die Bestimmungen des § 38 VVG (VVG-alt § 39) auf eine „längere Zahlungsfrist“ vertrauen (Zahlungstermin, dann später Mahnung mit Fristbestimmung = insgesamt ca. 6 Wochen).
  • Demgegenüber müssen Neukunden sonst "sofort" nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlen, wollen sie den Versicherungsschutz nicht gefährden.
  • Als Folge könnten dem „ wechselnden Kunden“ u.U. schon durch einfache Fahrlässigkeit bei der Überweisung des Erstbeitrags an den neuen Versicherer Nachteile entstehen – mit denen er so nicht gerechnet hatte.
  • Diese Nachteile gilt es zu vermeiden, so dass unsere „Zusage“ in den ARB grundsätzlich für alle Kunden gilt, die von einem anderen Versicherer zu uns wechseln.
  • Eine Einschränkung auf nur bereits vorher versicherte Risikobereiche erfolgt natürlich aus unserem Serviceverständnis heraus nicht, selbst wenn eine solche Regelung überhaupt zu praktizieren wäre.

Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatung erledigt worden ist,

  • verzichten wir auf die Anrechnung einer Selbstbeteiligung

und nehmen auch

  • keine Rückstufung im Rahmen des Schadenfreiheitssystems vor.

Zur ersten Hilfe (Sofortmaßnahmen am Unfallort) ist laut Gesetz jeder Bürger verpflichtet.

Soweit aus einer solchen Maßnahme Strafverfahren gegen den Ersthelfer (als Versicherungsnehmer oder mitversicherte Person) eingeleitet werden, weil z.B. der Verletzte durch eine falsche Handlung des Ersthelfers geschädigt wurde oder u.U. sogar gestorben ist, besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen der ARB.

Natürlich muss jeder nur im Rahmen seiner Möglichkeit helfen. Ein medizinischer Laie wird daher nur bedingt zur Verantwortung gezogen werden können (Erste Hilfe kann hier auch schon ein Anruf bei der Polizei sein).

Anders sieht es hingegen bei Ärzten aus. An diese sind aufgrund ihrer Ausbildung erhebliche Anforderungen gerichtet, die sich ggf. auch bei Fehlern strafrechtlich massiv auswirken können – was dann u.U. auch auf die Berufsausübung bzw. Standesverfahren Einfluss haben kann.

Daher wird Ärzten in unseren Rechtsschutzpaketen im Bereich des Spezial-Straf-Rechtsschutzes auch weltweit Versicherungsschutz bei Erste-Hilfe-Leistungen ohne Mehrbeitrag zur Verfügung gestellt.

Die ARB enthalten die sogenannte erweiterte Einlösungsklausel, d.h. Versicherungsschutz besteht ab dem im Versicherungsschein genannten Termin, wenn der VN die Zahlung des Erstbeitrags unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins leistet.

Daher am besten immer eine Einzugsermächtigung erteilen.

Neben unseren umfangreichen Leistungen in unseren Rechtsschutzpaketen sind als "Standardleistung" ebenfalls versichert:

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • erweiterte Leistungen.

Werden der Spezial-Straf-Rechtsschutz oder die erweiterten Leistungen nicht benötigt, können sie aus allen Rechtsschutzpaketen abgewählt werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

1.Gilt für alle Produkte

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns nur noch Rechtsschutzpakete für jede Zielgruppe:

  • § 26 Rechtsschutz Privat
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – SSR
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2.Private Komponente

2.1. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann die private Komponente gegen einen Beitragsabschlag laut Tarif

  • abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen
  • und einem Bündelungsrabatt über
  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) - individuell gestaltet - versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) nicht vorgesehen.

2.2. Eine Abwahl aus einer "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente (§§ 27 + 28 ARB) hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotene private Komponente.

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten Rechtsschutz Privat comfort § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • Erweiterten Leistungen usw.
  • unabhängig davon, welche Abwahlen in der "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente getroffen wurden.

Der für viele Berufsgruppen sehr wichtige Spezial-Straf-RS (SSR) wird bereits auch bei verdeckten Ermittlungen im

  • beruflichen/gewerblichen oder
  • privaten Bereich (nicht jedoch im Verkehrsbereich, hier ist die Einschaltung von "Spezialisten in der Anwaltschaft" üblicherweise nicht erforderlich)

als "Standardleistung" in unseren Rechtsschutzpaketen versichert.

Für die Absicherung von Unternehmen ist zu unterscheiden:

  • die Unternehmenslösung und
  • die Personenlösung (hier ggf. bitte Direktionsanfrage)

Wird der SSR nicht benötigt, kann er aus diesen Produkten gegen einen Beitragsabschlag abgewählt werden.

1. Der Versicherungsschutz umfasst u.a.

  • die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • die Verteidigung in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren,
  • den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • wenn Versicherte als Zeugen vernommen werden und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten müssen und
  • verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die vom Versicherungsschutz erfasst werden, zu unterstützen.

Wird dem Versicherten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen/gewerblichen oder einer privaten Tätigkeit eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen vorsätzliche als auch fahrlässige Begehung strafbar ist.

  • Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, soweit es sich um kein Verbrechen handelt.
  • Für die versicherte berufliche Tätigkeit im Bereich Gewerbe/Heilberufe sind auch Verbrechenstatbestände umfasst.
  • Versicherungsschutz besteht, solange eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes nicht erfolgt.
  • Im Falle einer solchen Verurteilung ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
  • Die Beendigung eines Verfahrens mit Strafbefehl ist im gewerblichen Bereich mitversichert.

Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheiden) ist vorsätzliches Handeln immer mitversichert.

2. Örtlicher Geltungsbereich

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz wird im Rahmen von § 6 (1) ARB in Europa und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten geboten - bei Nichtselbständigen auch zusätzlich "weltweit"

3. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

  • Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer.
  • Als Rechtsschutzfall für die Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für die standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren gilt erst die Einleitung eines standes- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage.

4. Leistungsumfang

  • Verfahrenskosten soweit sie dem Versicherten auferlegt wurden, einschließlich Strafvollstreckungsverfahren werden erstattet,
  • Rechtsanwaltskosten mit Zeugenbeistand angemessene Vergütung (in außergerichtlichen Verfahren bis zum 20fachen der nach RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren) und übliche Auslagen werden erstattet,
  • Reisekosten des Rechtsanwalts bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälte geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Sachverständigenkosten angemessene Kosten werden erstattet,
  • Reisekosten des Versicherten im Ausland bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälten geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Übersetzungskosten/Dolmetscherkosten (Ausland) die angefallenen Kosten werden erstattet,
  • Nebenklagekosten, die Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand, werden erstattet,
  • Firmenstellungnahme Erstattung der angefallenen Kosten.

5. Risikoausschlüsse im SSR

Als Risikoausschlüsse im SSR gelten nur die in § 3 BB SSR speziell genannten – der Querverweis bzw. die zusätzliche Anwendung der Risikoausschlüsse in § 3 ARB entfällt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Verwaltungs-RS ist als Standard bei den Rechtsschutzversicherern im Verkehrsbereich oder bei Beamten im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis etc. versichert.

Der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (= Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten) ist ab gerichtlichen Verfahren in unseren

  • Rechtsschutzpaketen §§ 25, 26, 27 und 28 ARB,
  • Rechtsschutz für Vereine § 24 ARB sowie
  • Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen/ Grundstücken § 29 ARB

enthalten.

Als eine unserer erweiterten Leistungen in unseren Rechtsschutzpaketen ist der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) schon ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für

  • Asyl- und Ausländerrechtsverfahren,
  • Verfahren nach dem Bundessozialhilfe- sowie Wohngeldgesetz,
  • Umweltverfahren (Boden, Luft, Wasser) oder Erhalt von Subventionen
  • (Ausnahme: "Querbeziehungen zum Subventionserhalt" = Cross-Compliance, siehe Stichwort: Cross-Compliance) sowie
  • Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Studienplätzen

Zu unterscheiden ist zwischen

  • Arbeitslosigkeit und
  • Berufs- / Erwerbsunfähigkeit.

Bei Arbeitslosigkeit gilt für Produkte

  • Nichtselbständige, bzw.
  • Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken),

folgende Regelung:

  • Kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht, wenn der auslösende Grund der Arbeitslosigkeit (Kündigung oder Insolvenz) innerhalb der ersten sechs Monate nach Versicherungsbeginn eingetreten ist.
  • Der Versicherungsnehmer ist unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate beim gleichen Arbeitgeber ununterbrochen beschäftigt gewesen und das Arbeitsverhältnis
    • war unbefristet und ungekündigt,
    • unterlag dem deutschen Arbeitsrecht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit und
    • die wöchentliche Arbeitszeit während der letzten 24 Monate betrug mindestens 30 Stunden,
  • Ein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis weder durch fristlose Kündigung des Arbeitgebers, noch durch eine Kündigung des Arbeitnehmers oder durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen beendet worden ist;
    • der Versicherungsnehmer sich bei der zuständigen Stelle der Bundesanstalt für Arbeit als arbeitslos gemeldet hat;
    • der letzte, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit fällige Beitrag zu dieser Rechtsschutzversicherung bezahlt wurde und auch sonst keine Beitragsrückstände vorhanden sind.

Die Beitragsbefreiung beginnt mit der nächsten Hauptfälligkeit und endet mit dem Tag der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses, spätestens nach Ablauf von 12 Monaten.

Eine Änderung des Versicherungsschutzes in der beitragsfreien Zeit ist nicht möglich. Nach Beendigung der Beitragsbefreiung wird der Vertrag unverändert, jedoch beitragspflichtig weitergeführt.

Wird der Versicherungsnehmer während der Vertragsdauer erneut arbeitslos, müssen für eine Beitragsbefreiung o.g. Voraussetzungen erneut erfüllt sein.