Mit dem Fahrer-RS sind Personen (VN und ggf. seine Familie als Fahrer fremder und eigener Fahrzeuge (aller Art - vom Pkw bis zum Motorboot) geschützt.

Der Fahrer-RS ist enthalten in folgenden Produkten:

• Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) und
• sofern der Verkehts-Bereich abgesichert ist, auch bei
  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB),
  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) und
  • Rechtsschutz Gewerbe und Heilberufe (§ 28 ARB)

Bei einem Unfall mit einem fremden oder eigenen Fahrzeug ist somit der Versicherungsnehmer geschützt, nicht aber sind Ansprüche an dem unter Umständen beschädigten Fahrzeug gedeckt.

Versicherungsschutz wird beim privaten und beruflichen Lenken geboten. Soweit Selbstständige sich für Produkte der Nichtselbstständigen entscheiden und damit auf die Absicherung gewerblicher Risiken verzichten, ist der Versicherungsschutz auf private Pkw, Kombis und Kräder beschränkt, die "auch" gewerblich genutzt werden.

Ein eigenständiger "Fahrer-Rechtsschutz Privat für die Einzelperson" kann ebenfalls abgeschlossen werden, wobei der Versicherungsschutz dann für fremde und eigene Fahrzeuge des Versicherungsnehmers gilt.

Hinweis: Der Fußgänger-RS für den VN und seine Familie ist immer mitversichert!

Es gelten die Leistungsarten vom Verkehrsbereich (siehe auch unten: Weiterführende Dokumente = Private Komponente - Verkehrsbereich)

allerdings ohne

• Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht und
• Online-Rechtsschutz.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Der Versicherungsnehmer und mitversicherte Familienangehörige sind im Rahmen

- des Verkehrs-Rechtsschutzes (§ 21 ARB),

- und Privat-Rechtsschutzes (§§ 26, 27 und 28 ARB)

auch in ihrer Eigenschaft als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält versichert.

Hinweis:

Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz (§ 2 d) ARB) ist durch die Absicherung der Eigenschaft als „Fußgänger“ etc. bzw. speziell durch den Fußgänger-RS nicht versichert.

Hierzu muss der entsprechende vertragsrechtliche Bereich vereinbart sein (z.B. Vertrags- und Sachen-RS aus dem Verkehrs-RS oder dem Privat-RS etc.).

Mitversichert über den Fußgänger-RS ist aber selbstverständlich, wenn ein Radfahrer mit seinem eigenen Fahrrad verunfallt und Schadenersatz an seinem Fahrrad geltend machen muss.

Darüber hinaus auch als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr - also auch bei der Fortbewegung mit (Motor-)Fahrzeugen, die

-keine Zulassung benötigen bzw.

-ohne ein Versicherungskennzeichen bzw.

-ohne eine bestimmte Lizenz

bewegt werden dürfen (z.B. Pedelec).

Aber:

Beim Lenken, Halten etc. von allen anderen motorgetriebenen Fahrzeugen, die zulassungspflichtig sind oder mit einem Versicherungskennzeichen geführt werden müssen, besteht Versicherungsschutz nur über den Verkehrsbereich bzw. ggf. den Fahrer-Rechtsschutz.

Nutzung von Hoverboards / Monowheels:

Solange diese speziellen Spielgeräte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden (z.B. Privatgrundstücke, nicht im öffentlichen Verkehrsraum) ist deren Nutzung im privaten Bereich versichert. Werden diese Fahrzeuge aber rechtswidrig im Straßenverkehr genutzt, besteht kein Versicherungsschutz.

Fahrschulen können sich bei uns wie alle anderen Unternehmen im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichern.

Im Verkehrsbereich sind dann die auf die Fahrschule zugelassenen (Schul-)Fahrzeuge vom Krad bis zum Lkw versichert.

Versicherungsschutz aus entsprechenden Rechtsschutzverträgen steht auch den Fahrschülern als berechtigte Fahrer oder Insassen der versicherten Fahrzeuge zu.

Fahrer-Rechtsschutz besteht nicht nur für den VN (Inhaber der Fahrschule), sondern – wie bei Kfz-Werkstätten – auch für die angestellten Fahrlehrer.

Versicherungsschutz für die angestellten Fahrlehrer wird somit auch geboten, wenn es um

• Schadenersatzansprüche aus Personenschäden (§ 2 a) ARB)
• Sozialgerichtsverfahren (§ 2 f ARB)
• Verwaltungsverfahren in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten (Führerschein-RS) (§ 2 g) aa) ARB)
• Strafverfahren
• bzw. den Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
• Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 2 j) ARB)

geht.

Fahrtkosten als Versicherungsleistung werden wie folgt übernommen:

1. Fahrtkosten, die versicherten Personen entstehen, weil ihr Erscheinen als

Beschuldigte oder Partei vor einem ausländischen Gericht angeordnet wird

und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist.

2. Fahrtkosten von eigenen Anwälten im Rahmen unserer ARB, wenn statt eines bedingungsgemäß möglichen Korrespondenzanwalts der eigene Anwalt die Vertretung vor Gericht wahrnimmt und dem entsprechend selbst anreisen muss.

3. Sonstige Fahrtkosten - von gegnerischen Parteien - wenn dann die

Versicherungsnehmer vor Gericht zu deren Übernahme verpflichtet werden.

4. Reisekosten eines im jeweiligen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts, wenn das Aufsuchen des Versicherungsnehmers an seinem Aufenthaltsort im Inland wegen Erkrankung oder anderer Hinderungsgründe notwendig ist.

Einzelfahrzeug-Rechtsschutz für das im Antrag/Versicherungsvertrag bezeichnete Fahrzeug (muss nicht auf den VN zugelassen sein) mit Kennzeichenangabe.

Im Fahrzeug-Rechtsschutz für Nichtselbstständige sind für den VN und seine Familie auch enthalten:

• Fußgänger-Rechtsschutz und
• Fahrer-Rechtsschutz als Fahrer fremder Fahrzeuge.

Wenn Motorfahrzeuge zu Wasser oder in der Luft versichert werden sollen - bitte Direktionsanfrage.

Fahrzeuge, die im Eigentum der Versicherten stehen, aber z. B. aus "rabatttechnischen Gründen" nicht auf diese sondern auf Dritte zugelassen sind, werden im Verkehrsbereich mitversichert (wenn der Opa etwa seinem Enkel die Kfz-Haftpflichtversicherung für dessen Auto zahlt).

Dies gilt für den

• privaten,
• landwirtschaftlichen,
• gewerblichen und
• beruflichen

Verkehrs-Rechtsschutz.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Der Verkehrsbereich wird hierbei geboten für die Absicherung von

• Nichtselbstständigen und
• Gewerbetreibenden/Selbstständigen.

Der Verkehrsbereich schützt den VN bzw. die versicherten Personen als

• Eigentümer, Halter, Mieter oder Leasingnehmer aller auf die versicherten Personen zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger (im Fahrzeug-RS nur für bestimmte Fahrzeuge), als Erwerber solcher Fahrzeuge und als Mieter jedes von ihnen zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer-Vermietfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers,
• Fahrer fremder Fahrzeuge und
• Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder
• als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z. B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält.
• Alle berechtigen Fahrer und berechtigten Insassen der versicherten
• oder gemieteten Fahrzeuge sind ebenfalls versichert.

Der Verkehrsbereich umfasst folgende Leistungsarten:

• Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)
• Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB)
• Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
• Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB)
• Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2 g) aa) ARB)
• Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h) ARB)
• Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz ( § 2 i) ARB)
• Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
• Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2 k) cc) ARB)

Wir kennen folgende Produktlösungen im/mit Verkehrsbereich:

1. Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

• Verkehrs-Rechtsschutz / Fahrer-Rechtsschutz für die Privatperson (§ 21 ARB)
• Verkehrs-Rechtsschutz / Fahrer-Rechtsschutz für die Familie (§ 21 ARB)
• Fahrzeug-Rechtsschutz (§ 21 ARB)
• Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB)
• Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt).
• Private Komponente als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2. Gewerbetreibende/Selbstständige/Landwirte/selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

• Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB)
• Fahrer-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB)
• Fahrzeug-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB)
• Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
• Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
• Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

1. Selbstbeteiligung (SB)

1.1. Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell nach der im Tarif angegebenen Staffel gewählt werden.

1.2. Unser Tarif sieht Beiträge nur mit Selbstbeteiligung vor.

In Ausnahmefällen - gilt nicht für den Vermieter-Rechtsschutz und die Produktlinie "compact" - kann die SB 150 € auch gegen einen Zuschlag auf SB 0 € abgesenkt werden.

2. SB-Werte

Für alle Produkte gibt es ein einheitliches SB-Modell (= Selbstbeteiligungstarife):

• 150 €
• 300 €
• 500 €
• 1000 €

Ausnahmen:

Topmanager-Rechtsschutz =

• Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) für Anstellungsverträge über einer Streitwertgrenze von 50.000 € und
• Vermögensschaden-Rechtsschutz

= ohne Selbstbeteiligung.

3. Schadenfreiheitssystem (gilt nicht für individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen)

Die tariflich vereinbarte SB vermindert sich bei schadenfreiem Verlauf

• nach 2 Jahren um 1/3,
• nach 3 Jahren um 2/3 und
• nach 4 Jahren um 3/3,

d.h. ab dem fünften Jahr wird somit im Schadenfall keine SB angerechnet.

Im Schadenfall beginnt nach zwei schadenfreien Jahren das Rabattsystem erneut zu wirken, d.h. es erfolgt ggf. eine Rückstufung in die Schaden-Freiheits-Klasse (SFK) 0.

Nach fünf schadenfreien Jahren bleibt im Schadenfall der Schaden-Freiheits-Rabatt (SFR) teilweise oder ganz wie folgt bestehen (Rabatt-Retter):

• nach 5 Jahren bleibt 1/3 Rabatt erhalten,
• nach 6 Jahren 2/3 und
• nach 7 Jahren 3/3.

Es handelt sich also um eine zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr.

Für unsere Produktlinie compact ist das Schadenfreiheitssystem nicht vorgesehen.

In unserem Hauptfälligkeitsanschreiben erfolgt für unsere Kunden eine Information, wenn sie eine höhere Schaden-Freiheits-Klasse erreicht haben.

Die Kunden profitieren bei der Vereinbarung einer höheren SB doppelt von schadenfreiem Vertragsverlauf:

• Einmal sparen sie deutlich Beiträge und
• zum anderen baut sich die SB bei Schadenfreiheit ab.

Hinweis:

Das Schadenfreiheitssystem kann gegen einen Abschlag abgewählt werden (Aushame: Vermieter-Rechtsschutz). Die Anwendung des Schadenfreiheitssystems ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

4. Keine Berechnung der SB aber Rückstufung

In Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte.

5. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung

Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatungsgebühr abgeschlossen ist. Der SB-Verzicht ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft, sowie für unsere Serviceleistungen:

• Hompageprüfung des § 28
• Urheber-RS im Internet als „erweitere Leistung“ bei § 26
• Allgemein die „Online Rechtsberatung“
• Rechtsanwälte am Telefon (RaT) – inkl. Mediation am Telefon.

6. Die Selbstbeteiligung wird je Schadenereignis - auch bei mehreren Leistungsarten - nur einmal berechnet.

Die entsprechenden Ordnungsgelder ärgern jeden, der "erwischt" wird. Die Gebühren sind aber teilweise auch nicht mehr teurer als die Parkgebühren in manchen Großstädten.

Da unsere ARB bei Ordnungswidrigkeiten unabhängig von dem Tatbestand Vorsatz oder Fahrlässigkeit Versicherungsschutz vorsehen, wären theoretisch auch diese "vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten" versichert.

Es kann aber nicht Sinn einer Rechtsschutzversicherung sein, solche (bewussten) Verstöße mit nur geringen wirtschaftlichen Folgen für den „Parksünder“ abzusichern, da dann z.B. einer Geldbuße von 20 € Anwaltskosten von mehreren 100 € gegenüberstehen würden.

Dies wäre allein bei der Menge der täglichen, bewussten Parkverstöße nicht zu bezahlen.

Entsprechende Themen sind daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Versichert im Bereich der Halt- und Parkverstöße sind bei uns aber die so genannten Verwaltungsverfahren, also wenn es um das Abschleppen und die hierbei entstehenden Verwaltungsgebühren geht – teilweise enorme Kosten.

Abschleppen kann bisweilen unverhältnismäßig sein, so dass bei uns rechtsschutzversicherte Kunden diese Sachverhalte im Zweifel als Versicherungsleistung durch einen Anwalt prüfen lassen können.

• Als Familie ist definiert VN
  • Ehegatte
  • nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich):
  • im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
  • laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
• Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
• Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.
• Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
• Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).
• Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
• Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
• Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Tarifierung über § 27 ARB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz (/als landwirtschaftliche Komponente - inklusive des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht) mit

• Spezial-Straf-Rechtsschutz und
• erweiterten Leistungen
• private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber (nicht abwählbar).

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

• der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
• der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
• die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
• die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
• die Altenteiler und
• alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

• der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
• die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
• die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
• die Altenteiler.

3. Hinweise

• Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
• Zusätzlich versicherbare Ausnahmen bestehen im Bereich Pensionspferde und Reiterhöfen (mind. 500 € SB) und Pferdezuchten bzw. – Handel mit einer zusätzlichen Teilversicherungssumme von 10.000 € neben der Mindest-SB von 500 €.
• Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
• Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
• Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten, die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
• Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
• Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
• Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.

4. Nicht versicherbare Betriebe - über § 28 (Gewerbe) zu versichern:

• Landwirtschaftliche Intensivbetriebe (z.B. Massentierhaltung, Zuchtbetriebe, Besamungsstationen)
• Baumschulen mit mehr als 2ha Baumschulfläche
• Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe wie
  • Gaststätten
  • Metzgereien
  • Reiterhöfe (vgl. aber unser besonderes Produkt)
  • land- und forstwirtschaftliche Lohnbetriebe
• Winzer

5. Nicht versicherbare Risiken:

• Biogasanlagen
• Windkraftanlagen

Abgrenzungshilfen:

Tierhaltung:

• Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legenhennen).
• Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.

Pensionspferdehalung und Zucht:

• Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
• Auch das Vermieten der Pferde zu Reitzwecken zählt bei ausreichender Futtergrundlage und wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, zur Landwirtschaft.
• Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen. Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen.
• Wird das Verhältnis Pferde zu Fläche überschritten können wir hier ein besonderes Produkt anbieten.

Reitunterricht:

• Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutzes für Landwirte kein Versicherungsschutz.
• Betreibt der Landwirt neben der Pensionspferdehaltung eine Reitschule, liegt insgesamt ein Gewerbebetrieb vor, wenn beide Bereiche einen einheitlichen Betrieb bilden. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Betriebsteile eng miteinander verwoben sind, voneinander abhängig sind oder die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich zusammengehören.

Einrichtung einer Verkaufsstelle:

• Der Verkauf bzw. die Vermarktung eigener Produkte zählt zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.
• In Grenzen ist der Verkauf fremder Erzeugnisse unschädlich. Die eigenen Erzeugnisse müssen jedoch regelmäßig und nachhaltig zu mehr als 40 % im eigenen Handelsgeschäft abgesetzt werden. Zusätzlich müssen die eigenen Erzeugnisse mindestens 30 % des Gesamtumsatzes erreichen.

Dienstleistungen für Dritte:

• Erbringt der Landwirt Dienstleistungen für Dritte und erwirbt er zu diesem Zweck Anlagegüter (beispielsweise Forst-Spezialschlepper oder Mähdrescher), dann unterhält er einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten selbstständigen Gewerbebetrieb.

Fischereibetriebe:

• Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.

Gartenpflege, Gartenanlagen:

• Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleihen. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

• ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
• besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
• falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

• VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

• der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
• der Unterhalts-Rechtsschutz (ohne Trennung/Scheidung) versichert jeweils mit einer
• Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie bieten wir zu einem Pauschalbeitrag an.

Versicherungsschutz besteht für alle auf den VN und seine Familie zugelassenen Motorfahrzeuge sowie Anhänger und Wohnwagen - ohne Angabe von Kennzeichen.

Außerdem sind für den VN und seine Familie mitversichert:

• Fußgänger-Rechtsschutz (= als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater)) und/oder
• als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z. B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält.
• Fahrer-Rechtsschutz (= Fahrer fremder Fahrzeuge).

Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr und innere Unruhen sind üblicherweise im Nachkriegs-Deutschland nicht bei den Kalkulationen der Versicherer berücksichtigt worden.

Daher sind entsprechende Ereignisse auch nicht versichert – nicht nur in der Rechtsschutzversicherung.

Durch zunehmende Auslandseinsätze von Diplomaten, Beamten und Soldaten (oder auch privaten Security-Kräften) in Krisengebieten wie Afghanistan gewinnen diese Themen aber zunehmend stärker an Bedeutung.

Dass der Ausschluss tatsächlich greift, also ggf. kein Versicherungsschutz besteht, ist z.B. nicht an eine formale Kriegserklärung im völkerrechtlichen Sinne geknüpft. Es genügt vielmehr, wenn nach allgemeinem Verständnis kriegsähnliche Zustände etc. am „Schadenort“ herrschen.

Allerdings muss zwingend eine Kausalität zwischen dem Schadenereignis und den kriegsähnlichen Zuständen etc. gegeben sein, damit der Versicherungsschutz versagt wird.

Wann dies der Fall ist, wird an folgenden Beispielen erläutert:

-Beispiel nicht versichert:

Der VN ist als Bundeswehrsoldat nach Afghanistan abkommandiert. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem der VN sitzt, läuft bei einer Patrouille auf eine Mine. Der VN wird hierbei schwer verletzt.

Es kommt mit dem Dienstherren zum Streit über die Höhe der bleibenden Folgeschäden.

-Beispiel versichert:

Der VN meldet sich als Polizeibeamter zu der „Friedensmission“ der UNO im Kosovo. In seiner Freizeit erkundet er mit einem Geländemotorrad die Umgebung.

Hierbei verschuldet er einen Verkehrsunfall, für den er strafrechtlich zu Verantwortung gezogen wird.

In unseren Rechtsschutzpaketen sind immer alle selbstbewohnten Wohneinheiten vom VN und dessen Familie mit dazugehörigen Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätzen im Inland geschützt.

Somit muss in diesen Fällen für ein vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen dauerhaft bewohntes Ferienhaus kein gesonderter Beitrag gezahlt werden, egal ob dauerhaft angemietet oder im Eigentum.

Als eine unserer erweiterten Leistungen sind auch alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im EU-Ausland (auch hier ohne Vermietung) versichert.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die wiederholte, kurzfristige Vermietung einer Wohnung, zum Beispiel an Feriengäste, entspricht im weitesten Sinne einer gewerblichen Tätigkeit.

Als Folge ist eine vertragliche Auseinandersetzung mit einem Mieter dem gewerblichen Vertrags- und Sachenrecht zuzuordnen, für das es im Allgemeinen keine Deckung gibt.

Der Kunde kann sich somit nur im Bereich des § 29 als Vermieter oder Verpächter einer Gewerbeeinheit (ähnlich der Funktion eines Hoteliers) bei nach außen wirkenden Auseinandersetzungen versichern.

In unseren Rechtsschutzpaketen sind immer alle selbstbewohnten Wohneinheiten vom VN und dessen Familie mit dazugehörigen Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätzen im Inland geschützt.

Somit muss in diesen Fällen für ein vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen dauerhaft bewohntes Ferienhaus kein gesonderter Beitrag gezahlt werden, egal ob dauerhaft angemietet oder im Eigentum.

Als eine unserer erweiterten Leistungen sind auch alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im EU-Ausland (auch hier ohne Vermietung) versichert.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die wiederholte, kurzfristige Vermietung einer Wohnung, zum Beispiel an Feriengäste, entspricht im weitesten Sinne einer gewerblichen Tätigkeit.

Als Folge ist eine vertragliche Auseinandersetzung mit einem Mieter dem gewerblichen Vertrags- und Sachenrecht zuzuordnen, für das es im Allgemeinen keine Deckung gibt.

Der Kunde kann sich somit nur im Bereich des § 29 als Vermieter oder Verpächter einer Gewerbeeinheit (ähnlich der Funktion eines Hoteliers) bei nach außen wirkenden Auseinandersetzungen versichern.

Das "Baurisiko" fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist nicht versicherbar.

Bei Neubauten ist das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.

Hierzu zählen:

• Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks
• Die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils
• Genehmigungs-/anzeigenpflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
• Die Beteiligung an einem geschlossenem oder offenen Immobilienfonds
• Die Finanzierung einer dieser genannten Vorhaben.
• Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen

Nicht ausgeschlossen ist

• die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, z. B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc.
• der Kauf eines zur Eigennutzung, gebrauchten Hauses oder einer solchen Eigentumswohnung

1. Allgemein

Im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs- und Immobilien-Rechtsschutz mit

- Spezial-Straf-Rechtsschutz und

- erweiterten Leistungen

= gewerbliche Komponente

+ private Komponente für einen Inhaber/Geschäftsführer (kann komplett abgewählt werden).

Auch die gewerbliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten).

Versicherbar sind alle Unternehmen - mit maximal 100 Beschäftigten.

2. Gewerblicher Bereich

2.1. Der Berufsbereich gilt im Zusammenhang mit der versicherten gewerblichen Tätigkeit.

2.2. Im Verkehrsbereich sind alle gewerblich genutzten Motorfahrzeuge versichert - ohne Tonnagebeschränkung und auch Busse über 9 Sitze.

Mit besonderer Berechnung sind versicherbar:

- Speditionen/Fuhrunternehmen/Busbetriebe

2.3. Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle vom versicherten Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten ohne Begrenzung bei Miete/Pacht (ohne Vermietung) mitversichert.

3. Besondere Unternehmen/-sformen

- Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und

- Gebäudereinigungsfirmen.

Diese Unternehmen können versichert werden, wenn

- die Leistungsart Arbeits-RS abgewählt wird oder

- sich der VN mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-RS einverstanden erklärt (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder

- nur das Stammpersonal versichert werden soll und nicht die Leiharbeiter/Reinigungskräfte (ggf. auf Antrag vermerken).

4. Direktionsanfrage

Ist das zu versichernde Unternehmen in einem der nachstehend genannten Berufszweige tätig, bitten wir vor Aufnahme eines Antrags um Direktionsanfrage, wenn der Spezial-Straf-Rechtsschutz mitversichert werden soll:

• Arzneimittelherstellung
• Bewachungs-/Security-Unternehmen
• chemische Reinigung
• Energieversorgung
• Eventagenturen
• KFZ-Verwertung
• Klärwerke
• Kraftwerke
• Müllabfuhr/-depot/-verwertung
• Pharmaherstellung
• Recyclingbetriebe
• Schrotthandel/-verwertung
• Tankreinigung/Tankstelle
• Taxen
• Wäscherei

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) ist auch der Praxis-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) enthalten.

Als eine Ergänzung - auch für eine Deckung im außergerichtlichen Bereich - bieten wir über die "erweiterten Leistungen" an:

• Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Teilversicherungssumme,
• Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich ohne Teilversicherungssumme,
• Firmenvertrags-Rechtsschutz für "eingekaufte Dienstleistungen" (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate und
• Antidiskriminierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG) Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate

bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Der für viele Berufsgruppen sehr wichtige Spezial-Straf-RS (SSR) kann auch bei verdeckten Ermittlungen im

• beruflichen/gewerblichen oder
• privaten Bereich

als "Standardleistung" in unseren Rechtsschutzpaketen versichert werden.

Nicht umfasst ist im SSR jedoch der Verkehrsbereich, da

• die Einschaltung von "Spezialisten in der Anwaltschaft" mit Honorarvereinbarungen üblicherweise nicht erforderlich ist und
• Vorsatztaten über den Verkehrs-Straf-RS zunächst umfasst sind.

Für die Absicherung von Unternehmen ist zu unterscheiden:

• die tarifliche Unternehmenslösung und
• die individuelle Personenlösung (hier ggf. bitte Direktionsanfrage)

Wird der SSR nicht benötigt, kann er aus diesen Produkten gegen einen Beitragsabschlag abgewählt werden.

1. Der Versicherungsschutz umfasst u.a.

• die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
• die Verteidigung in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren,
• den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
• wenn Versicherte als Zeugen vernommen werden und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten müssen und
• verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die vom Versicherungsschutz erfasst werden, zu unterstützen.

Wird dem Versicherten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen/gewerblichen oder einer privaten Tätigkeit eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen vorsätzliche als auch fahrlässige Begehung strafbar ist.

• Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, soweit es sich um kein Verbrechen handelt.
• Für die versicherte berufliche Tätigkeit im Bereich Gewerbe/Heilberufe sind auch Verbrechenstatbestände umfasst.
• Versicherungsschutz besteht, solange eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes nicht erfolgt.
• Im Falle einer solchen Verurteilung ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
• Die Beendigung eines Verfahrens mit Strafbefehl ist hingegen im gewerblichen Bereich mitversichert, auch wenn dieses Verfahren aufgrund einer vorsätzlichen Tat abgeschlossen wurde.

Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheiden) ist vorsätzliches Handeln immer mitversichert.

2. Örtlicher Geltungsbereich

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz wird im Rahmen von § 6 (1) ARB in Europa und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten geboten - bei Nichtselbständigen auch zusätzlich "weltweit"

3. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

• Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer.
• Als Rechtsschutzfall für die Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten.
• Als Rechtsschutzfall für die standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren gilt erst die Einleitung eines standes- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.
• Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage.

4. Leistungsumfang

• Verfahrenskosten soweit sie dem Versicherten auferlegt wurden, einschließlich Strafvollstreckungsverfahren werden erstattet,
• Rechtsanwaltskosten mit Zeugenbeistand angemessene Vergütung (in außergerichtlichen Verfahren bis zum 20fachen der nach RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren) und übliche Auslagen werden erstattet,
• Reisekosten des Rechtsanwalts bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälte geltenden Sätzen werden erstattet,
• Sachverständigenkosten angemessene Kosten werden erstattet,
• Reisekosten des Versicherten im Ausland bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälten geltenden Sätzen werden erstattet,
• Übersetzungskosten/Dolmetscherkosten (Ausland) die angefallenen Kosten werden erstattet,
• Nebenklagekosten, die Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand, werden erstattet,
• Firmenstellungnahme Erstattung der angefallenen Kosten.

5. Risikoausschlüsse im SSR

Als Risikoausschlüsse im SSR gelten nur die in § 3 BB SSR speziell genannten, also Kartellrecht und Verkehrsbereich – der Querverweis bzw. die zusätzliche Anwendung der Risikoausschlüsse in § 3 ARB entfällt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete im

• Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
• Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Schutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie das Rechtsschutzpaket für selbstständig tätige Ärzte ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gibt es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

• Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
• Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

• Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
• Elektronikversicherung
• Betriebsunterbrechungsversicherung
• Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
• Transportversicherung
• betriebliche Altersvorsorge (BAV)
• Feuerversicherung,

Es ist zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

• VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
• VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

• Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
• Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge des Gewerbetreibenden selbst dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

Absicherung von vermieteten Wohneinheiten zu günstigen Pauschalbeiträgen je Wohneinheit mit üblichen SB-Werten möglich – keine Mietwertberechnung!

Handelt es sich um vermietete Wohneinheiten in einem vom Versicherungsnehmer bewohnten und bei uns rechtsschutzversicherten Haus, kann ein noch günstigerer Fixbeitrag angeboten werden (= Zusatz-Beitrag zu §§ 26, 27, 28).

Der Verkehrsbereich wird hierbei geboten für die Absicherung von

• Nichtselbstständigen und
• Gewerbetreibenden/Selbstständigen.

Der Verkehrsbereich schützt den VN bzw. die versicherten Personen als

• Eigentümer, Halter, Mieter oder Leasingnehmer aller auf die versicherten Personen zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger (im Fahrzeug-RS nur für bestimmte Fahrzeuge), als Erwerber solcher Fahrzeuge und als Mieter jedes von ihnen zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer-Vermietfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers,
• Fahrer fremder Fahrzeuge und
• Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder
• als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z. B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält.
• Alle berechtigen Fahrer und berechtigten Insassen der versicherten
• oder gemieteten Fahrzeuge sind ebenfalls versichert.

Der Verkehrsbereich umfasst folgende Leistungsarten:

• Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)
• Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB)
• Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
• Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB)
• Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2 g) aa) ARB)
• Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h) ARB)
• Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz ( § 2 i) ARB)
• Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
• Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2 k) cc) ARB)

Wir kennen folgende Produktlösungen im/mit Verkehrsbereich:

1. Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

• Verkehrs-Rechtsschutz / Fahrer-Rechtsschutz für die Privatperson (§ 21 ARB)
• Verkehrs-Rechtsschutz / Fahrer-Rechtsschutz für die Familie (§ 21 ARB)
• Fahrzeug-Rechtsschutz (§ 21 ARB)
• Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB)
• Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt).
• Private Komponente als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2. Gewerbetreibende/Selbstständige/Landwirte/selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

• Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB)
• Fahrer-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB)
• Fahrzeug-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB)
• Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
• Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
• Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Folgende Punkte fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil regelmäßig nur ein regional begrenzter, dafür aber größerer Kreis von Versicherungsnehmern betroffen ist:

• Planfeststellungs-,
• Enteignungs-,
• Flurbereinigungsverfahren,
• Bergbauschäden sowie
• im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.

Bei umfangreichen Baumaßnahmen (z.B. Bau einer Autobahn) durch öffentliche Träger (Bund, Land etc.) wird versucht, die Interessen der beteiligten/betroffenen Bürger schon frühzeitig durch eine Art "öffentliche Anhörung" zu berücksichtigen, um möglichst eine Lösung im Konsens zu finden.

Flankierend wird in solchen Fällen auch i.d.R. eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, die ggf. positiv ausfallen muss (Schutz wichtiger Güter).

Endgültige Entscheidungen werden aber, wenn z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt, in letzter Konsequenz ausschließlich von den politisch Verantwortlichen getroffen, so dass der „Ausgang“ solcher Verfahren mit teilweise Hunderten von "Einsprüchen" in keinster Weise kalkulatorisch greifbar ist.

In unseren Rechtsschutzpaketen bieten wir jedoch hierfür als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz.

Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt (Folgeereignistheorie).

Die teilweise umstrittene Kausalereignistheorie, wonach schon die erste mögliche Ursache den Schaden auslöst, ohne dass es zunächst überhaupt zu einem schädigenden Ereignis kommt (ggf. weit vor Abschluss des Rechtsschutzvertrags, z.B. Fehler in der Produktion), wird von uns nicht verwendet.

Beispiel:

- Juli/2011 = Fahrzeug wird (fehlerhaft) produziert.

- Februar/2012 = Rechtsschutzversicherung wird abgeschlossen.

- Juli/2012 = Fahrzeug wird als „neu“ erworben – Mangel nicht bekannt.

- Oktober/2012 = Fahrzeug-Händler wird insolvent und Firma aufgelöst.

- April/2013 = Unfall, der auf dem Konstruktionsmangel basiert (Bremsenversagen)

Ziel:

Da Händler nicht mehr existiert, soll gegen Hersteller aus der Produkthaftpflicht vorgegangen werden.

Vergleich der beiden „Schadeneintritts-Theorien“:

1. Kausalereignistheorie (von uns nicht angewendet)

Kein Versicherungsschutz, da fehlerhafte Produktion (also das kausale Ereignis für den Schaden = Konstruktionsmangel) vor Abschluss des Vertrags erfolgte.

2. Folgeereignistheorie

Versicherungsfall tritt an dem Tag ein, als es infolge des Konstruktionsmangels bzw. der fehlerhaften Produktion zu dem Unfall kam.

An diesem Tag war VN bereits entsprechend versichert.

Versicherungsschutz somit ohne „Wenn und Aber“ gegeben.

Beim "Fahrzeug-Rechtsschutz Privat" für das im Antrag/Versicherungsvertrag bezeichnete Einzel-Fahrzeug (muss nicht auf den VN zugelassen sein) mit Kennzeichenangabe - geht der Versicherungsschutz beim Verkauf des versicherten Fahrzeugs auf ein vom Versicherungsnehmer benanntes Folgefahrzeug über.

Es kommt also nicht wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu einem Wagniswegfall.

Das bisher versicherte Fahrzeug bleibt ohne Mehrbeitrag bis zum Verkauf mitversichert - maximal für 3 Monate.

Versicherungsschutz ist somit auch im Zusammenhang mit dem Ankauf des neuen Fahrzeugs wie dem Verkauf des alten Fahrzeugs etc. gegeben.

Bei Erwerb eines Fahrzeugs innerhalb eines Monats vor oder nach der Veräußerung des bisher versicherten Fahrzeugs wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt.

Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen wie z.B. Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen etc. sind über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht versichert – soweit diese Leistungsart für das betroffene Rechtsgebiet abgeschlossen ist.

Beispiele:

• Autokauf = Verkehrsbereich
• Buchung einer Urlaubsreise = Privatbereich

Muss der Vertragspartner, gegen den der Versicherungsnehmer noch Forderungen hat, Insolvenz anmelden, zählt auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter etc. zum versicherten Leistungsumfang.

Hinweise:

1. Insolvenzverfahren

Für ein Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragt werden soll oder eröffnet wurde, besteht kein Versicherungsschutz.

2. Forderungsmanagement - Cash-Management

Über ABC-Service besteht die Möglichkeit, durch ein professionelles Inkassounternehmen, die Fa. atriga GmbH, kostengünstig ein effektives Forderungsmanagement bzw. Cash-Management durchführen zu lassen.

Einzelheiten siehe: Cash-Management

Unsere Kunden können zu sehr günstigen Konditionen über unser Kundenportal im Internet unter www.itzehoer-rechtsschutz-union.de Zugang zu einem modernen Inkassounternehmen, der Firma atriga GmbH, erhalten und dann folgende Leistungen in Anspruch nehmen:

A wie Auskünfte

• atriga prüft für sie, die aktuelle Anschrift einer Person oder Firma, um dann z. B. berechtigte Forderungen geltend zu machen.
• Ebenfalls kann geprüft werden, ob eine vom Schuldner (für eine Lastschrift) benannte Bankverbindung korrekt ist.

B wie Bonitätsprüfungen

• Minutenschnell verfügbare Bonitätsauskünfte sorgen dafür, dass unsere Versicherungsnehmer ihren Kunden, Mietern, Käufern usw. nicht "blindes Vertrauen" entgegenbringen müssen.
• Vielmehr erhalten sie auf Anforderung alle verfügbaren Bonitätsauskünfte über Personen und Firmen. atriga greift hier auf speziell ausgewählte Datenbanken zu, die hohen Informationsgehalt gewährleisten.

C wie Cash-Management

• Unsere Kunden haben die Möglichkeit, offene Forderungen (unbezahlt, fällig und unbestritten) gegen Dritte professionell durch ein Inkassounternehmen einfordern zu lassen.
• Ein frühzeitiger Einsatz eines von Spezialisten optimal organisierten Forderungsmanagements für den Gläubiger unentbehrlich.
• Die vergünstigten Konditionen für unsere Kunden gelten immer solange der entsprechende Rechtsschutzvertrag bei uns besteht.
• Über das Internetportal der Firma atriga haben unsere Kunden dann auch immer Informationen über den aktuellen Stand des Inkassoverfahrens – es gibt keinen umständlichen Austausch von "Papier".

Hinweise:

Eine Vertragsbeziehung im Hinblick auf die oben genannten Finanz- und Auskunfts-Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen den Versicherungsnehmern und der Firma atriga zustande. Wir vermitteln ausschließlich zu vergünstigten Konditionen bei der Firma atriga. Wir als Versicherer sind nicht für die Tätigkeiten der Firma atriga verantwortlich.

Als Familie ist definiert

• VN
• Ehegatte
• nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich)
• im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
• laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.

Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).

Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.

Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.

Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).

Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.

Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).

Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

• Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
• Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Unabhängig zur Absicherung der „erweiterten Leistungen“ sind Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen oder steuerlich geförderte Altersvorsorgeprodukte über die Leistungsart „Vertrags- und Sachenrecht“ umfasst.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

• durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
• die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

• 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
• Geht im Einzelfall eine Anlagensumme einmal über die 15.000 € hinaus, übernehmen wir verbraucherfreundlich die anteiligen Kosten im Verhältnis zur jeweiligen Anlagesumme.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Eine besondere Betrachtung erfährt dabei die gekaufte (gebrauchte) Immobilie, die nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde - auch diese Verträge unterliegen einem eigenen Ausschlussgrund.

Hinweis 2

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Bei fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Dies geschieht häufig durch das Strafgericht z.B. aufgrund

• einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs oder
• Trunkenheit im Verkehr
• Und auch durch die Verwaltungsbehörde etwa aufgrund körperlicher, geistiger und charakterlicher Mängel (z.B. starke Sehschwäche, Trunksucht).

Versicherungsschutz kommt im Rahmen des Straf-Rechtsschutzes als auch des Verwaltungs-Rechtsschutzes in Verkehrssachen in Betracht.

Hinweis:

Der passive Straf-Rechtsschutz schützt bei verkehrsrechtlichen Vergehen auch gegen den Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung, doch entfällt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Handlung rückwirkend der Versicherungsschutz. Bei Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Strafbefehl werden Kosten bis zu 1.000 € übernommen.

Für Führungskräfte wie gesetzliche Vertreter einer juristischen Person (mit Eintrag im Handelsregister), z. B.

• Vorstände einer AG oder
• Geschäftsführer einer GmbH

hat die Branche den so genannten "Topmanager-Rechtsschutz" konzipiert.

Hierbei handelt es sich nicht um ein eigenständiges Produkt, sondern eine spezielle Produktgruppe aus folgenden Versicherungslösungen, die je nach Bedarf mit den Kunden einzeln oder insgesamt vereinbart werden:

• Spezial-Straf-RS
• Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) und
• Vermögensschaden-RS

Wir bieten die entsprechende Absicherung wie folgt:

1. Spezial-Straf-RS

Wenn ein Organ (z. B. Geschäftsführer oder Vorstand) nicht bereits anderweitig, etwa über den Spezial-Straf-RS der Unternehmenslösung des Rechtsschutz für Gewerbe versichert ist, besteht die Möglichkeit einer persönlichen Absicherung seines speziellen strafrechtlichen Risikos (Direktionsanfrage).

2. Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich)

Entweder

• als Zusatzversicherung für Streitwerte über der vereinbarten Streitwertgrenze von 50.000 €

oder

• als eigenständiges Risiko.

3. Vermögensschaden-RS (gerichtlich)

Beitragsberechnung je nach ausgeübter Funktion.

Hinweis zum Vermögensschaden-RS:

Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden wie juristische Personen des Privatrechts versichert. Die zu versichernden Geschäftsleiter stellen wir Mitgliedern der Geschäftsführung einer juristischen Person gleich.

Bei Speditionen, Fuhrunternehmen und Busbetrieben ist

• ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.
• ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

• Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige / Firmen (§ 21 ARB) - Flottentarif,
• Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.

Im Verkehrsbereich ist der Versicherungsnehmer u.a. auch immer als Halter seiner Fahrzeuge versichert.

Den Halter eines Fahrzeugs treffen laut Gesetz bestimmte Vorsorgemaßnahmen, damit gewährleistet ist, dass nur verkehrstaugliche Fahrzeuge in Betrieb genommen werden.

Bei größeren Firmen mit entsprechendem Fuhrpark wird diese „Haltereigenschaft“ im Sinne von § 31 StVZO häufig durch arbeitsvertragliche Regelungen auf bestimmte Personen übertragen, z.B. den Fuhrparkleiter.

Kommt es dann zu einem Verfahren gegen den Halter, z.B. wegen Überladung, wird eben bei diesen Firmen gegen den Fuhrparkleiter ermittelt.

Als Beschäftigter eines versicherten Unternehmens ist der Fuhrparkleiter im Rahmen des Verkehrsbereichs aus dem Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) natürlich versichert.

Analoge Regelungen waren früher im Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) nicht vorgesehen – somit gab es u.U. eine Deckungslücke, wenn der Versicherungsnehmer nur den Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB als "Einzelrisiko" für seinen Fuhrpark versicherte (bei uns der Flottentarif).

Wir haben daher die Absicherung der Haltereigenschaft nach § 31 StVZO auch im "gewerblichen" Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) mitversichert.

Der Versicherungsnehmer und mitversicherte Familienangehörige sind im Rahmen

- des Verkehrs-Rechtsschutzes (§ 21 ARB),

- und Privat-Rechtsschutzes (§§ 26, 27 und 28 ARB)

auch in ihrer Eigenschaft als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält versichert.

Hinweis:

Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz (§ 2 d) ARB) ist durch die Absicherung der Eigenschaft als „Fußgänger“ etc. bzw. speziell durch den Fußgänger-RS nicht versichert.

Hierzu muss der entsprechende vertragsrechtliche Bereich vereinbart sein (z.B. Vertrags- und Sachen-RS aus dem Verkehrs-RS oder dem Privat-RS etc.).

Mitversichert über den Fußgänger-RS ist aber selbstverständlich, wenn ein Radfahrer mit seinem eigenen Fahrrad verunfallt und Schadenersatz an seinem Fahrrad geltend machen muss.

Darüber hinaus auch als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr - also auch bei der Fortbewegung mit (Motor-)Fahrzeugen, die

-keine Zulassung benötigen bzw.

-ohne ein Versicherungskennzeichen bzw.

-ohne eine bestimmte Lizenz

bewegt werden dürfen (z.B. Pedelec).

Aber:

Beim Lenken, Halten etc. von allen anderen motorgetriebenen Fahrzeugen, die zulassungspflichtig sind oder mit einem Versicherungskennzeichen geführt werden müssen, besteht Versicherungsschutz nur über den Verkehrsbereich bzw. ggf. den Fahrer-Rechtsschutz.

Nutzung von Hoverboards / Monowheels:

Solange diese speziellen Spielgeräte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden (z.B. Privatgrundstücke, nicht im öffentlichen Verkehrsraum) ist deren Nutzung im privaten Bereich versichert. Werden diese Fahrzeuge aber rechtswidrig im Straßenverkehr genutzt, besteht kein Versicherungsschutz.