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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind in allen Produkten mit Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz immer eingeschlossen.

Auseinandersetzungen im Bereich "Gewährleistung/Garantie" sind in den Rechtsschutzpaketen über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht im Rahmen der ARB abgedeckt, soweit der entsprechende Bereich mitversichert wurde.

Beispiele:

-Gewährleistung nach Kauf eines Pkws = Verkehrsbereich

-Garantieanspruch nach Kauf eines privat genutzten PCs = Privatbereich

Im gewerblichen Immobilienbereich sind alle vom Versicherungsnehmer gewerblich selbstgenutzten (ohne Vermietung/Verpachtung!) Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile ohne Begrenzung auf Brutto-Pachtgrenzen eingeschlossen.

Vom VN gewerblich selbstgenutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich im Eigentum eines Gesellschafters oder Geschäftsführers bzw. eines Familienangehörigen eines Gesellschafters oder Geschäftsführers des VN stehen, werden Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen gleichgestellt, die sich im Eigentum des VN ("des Unternehmens") befinden.

1. Allgemein

Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen zeichnen sich seit

vielen Jahren durch einen sehr negativen Trend im Schadenbereich (Stichwort: Arbeits-Rechtsschutz) aus.

Dies hat bei einigen Mitbewerbern schon dazu geführt, dass solche Unternehmen dort überhaupt nicht versichert werden.

2. Gestaltungsmöglichkeiten

Aufgrund unserer technischen Möglichkeiten, die Verträge sehr individuell zu gestalten, bieten wir über unseren regulären Tarif drei Möglichkeiten zur Absicherung im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) wie folgt an:

  • Generelle Abwahl der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz oder
  • Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt auch nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
  • Beschränkung des Versicherungsschutzes nur auf das Stammpersonal.

3. Erklärung des Begriffes "Stammpersonal"

Unter Stammpersonal verstehen wir in diesem Zusammenhang die Büro- bzw. Verwaltungskräfte oder (neudeutsch) Officekräfte, also nicht die "Produktionsmittel" des Unternehmens =

  • die Leiharbeiter bzw.
  • Reinigungskräfte.

4. Hinweis

Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf das Stammpersonal ist natürlich auch nur die Anzahl dieser Mitarbeiter für die Beitragsberechnung bestimmender Faktor.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

  • Patent-,
  • Urheber-,
  • Marken-,
  • Geschmacksmuster- und
  • Gebrauchsmusterrechten oder
  • sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum

fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist.

Das Risiko ist nicht umfänglich versicherbar.

Über die erweiterten Leistungen besteht bei privater Nutzung Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Teilversicherungssumme von 100 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung. Es fällt keine Selbstbeteiligung an.

Nutzt der Kunde unser Kundenportal und den hierüber vermittelten Rechtsanwalt übernehmen wir die anfallenden Kosten, ferner erfolgt keine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.

Das Baurisiko fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist nicht versicherbar.

Hierzu zählen:

  • Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks
  • Die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils
  • Genehmigungs-/anzeigenpflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
  • Die Beteiligung an einem geschlossenem oder offenen Immobilienfonds
  • Die Finanzierung einer dieser genannten Vorhaben. Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen
  • Nicht ausgeschlossen ist die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, z. B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc..
  • Der Kauf eines zur Eigennutzung, gebrauchten Hauses oder einer solchen Eigentumswohnung fällt nicht unter den Baurisiko-Ausschluss.
  • Hingegen ist bei Neubauten das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.

Unter "Gefahrerhöhung" wird eine nach Vertragsschluss eingetretene Veränderung der Gefahr zu Lasten des Versicherers durch den Versicherungsnehmer verstanden.

Diese kann nach Tarif

- zu einem höheren Beitrag führen oder

- die Versicherbarkeit insgesamt in Frage stellen.

Bei Nichtversicherbarkeit der Gefahrerhöhung können wir innerhalb eines Monats nach Kenntnis hiervon mit Frist von einem Monat kündigen

- theoretische Möglichkeit, in den letzten Jahren nie angewandt.

Beispiel 1 =

Gefahrerhöhung mit Mehrbeitrag ab Eintritt der Gefahrerhöhung:

VN, als Single "tarifiert", heiratet = Single-Rabatt fällt ab Heirat weg.

Beispiel 2 =

Gefahrerhöhung, die zur Kündigung führen könnte

Gewerbebetrieb mit bisher 80 Beschäftigten kauft ein Unternehmen der gleichen Branche mit 1.200 Beschäftigten hinzu und "verschmelzt" dieses Unternehmen mit seiner Firma.

Neue Beschäftigtenmeldung zum Stichtag = 1.280 Beschäftigte.

Für Unternehmen dieser Größenordnung sind unserer regulären Tarife nicht anwendbar. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt nur die Kündigung.

Hinweis:

Auf entsprechende Aufforderung hin hat der Versicherungsnehmer Gefahrerhöhungen innerhalb eines Monats anzuzeigen; anderenfalls gefährdet er den Versicherungsschutz.

Wir fordern unsere Kunden ggf. mit den Anschreiben per Hauptfälligkeit (Beitragsrechnung) auf, solche Meldungen abzugeben (Meldebögen).

Führt eine nach Vertragsschluss eingetretene Verminderung der übernommenen Gefahr zu einem geringeren als des vereinbarten Beitrags, ist ab Eintritt der Gefahrminderung der geringere Beitrag zu zahlen.

Beispiel:

VN hat eine Wohneinheit zur gewerblichen Nutzung versichert und verändert die Nutzung auf eine Vermietung zu Wohnzwecken.

Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand später als sechs Monate nach dessen Eintritt an, wird der Beitrag erst ab Eingang der Anzeige herabgesetzt.

Als Gegner wird bei einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Streitigkeit die andere Partei bezeichnet.

Diese Partei kann Ansprüche geltend machen oder es können Ansprüche gegen sie erhoben werden.

Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen (Ausnahme: Arbeitsgerichte in der I. Instanz) treffen die ganz oder teilweise unterliegende Partei auch die vom Gegner für die Rechtsverfolgung aufgewandten Kosten. Über deren Umfang wird durch das Gericht im Rahmen der Kostenfestsetzung entschieden.

Wir tragen im Rahmen ihres Versicherungsschutzes die zugunsten des Gegners festgesetzten Kosten.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

  • Patent-,
  • Urheber-,
  • Marken-,
  • Geschmacksmuster- und
  • Gebrauchsmusterrechten oder
  • sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum

fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist.

Das Risiko ist nicht umfänglich versicherbar.

Über die erweiterten Leistungen besteht bei privater Nutzung Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Teilversicherungssumme von 100 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung. Es fällt keine Selbstbeteiligung an.

Nutzt der Kunde unser Kundenportal und den hierüber vermittelten Rechtsanwalt übernehmen wir die anfallenden Kosten, ferner erfolgt keine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt im Zusammenhang mit einem versicherten Ereignis im Rahmen von § 5 ARB ggf.

-die Kosten für den eigenen Anwalt

-die Gerichtskosten (Zeugengelder, Gutachterkosten)

-die Kosten der Gegenseite, soweit der VN zur Übernahme verpflichtet ist

-etc..

Die in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängte Geldstrafe oder Geldbuße darf nach unserer Rechtsordnung aber nicht abgesichert werden. Sonst würde der „sühnende Charakter“ des Strafurteils fehlen.

Daher ist die Geldstrafe oder Geldbuße verständlicherweise auch keine Leistung einer Rechtsschutzversicherung.

1. Unbegrenzte Deckung

Allgemein besteht Versicherungsschutz, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in

  • Europa,
  • den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres (das sind: der asiatische Teil der Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko),
  • auf den Kanarischen Inseln,
  • den Azoren oder
  • auf Madeira

erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.

Die Grenze Europas zu Asien verläuft entlang des Urals und der Grenzen von Russland und Georgien zu Kasachstan, Aserbaidschan und Armenien.

2. Weltweite Deckung = Versicherungssumme 300.000 €

Darüber hinaus besteht weltweit Versicherungsschutz, wobei der Versicherer die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 300.000 € übernimmt. Kosten über 100.000 € trägt der Versicherer, soweit diese auch nach deutschem Kostenrecht entstanden wären.

Kein weltweiter Versicherungsschutz besteht jedoch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im

  • Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit sowie
  • für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.

3. Leistungen nur im Inland:

  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB),
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB),
  • Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 g) bb) ARB),
  • "Aktiver Straf-Rechtsschutz" für das Opfer von Gewaltstraftaten (§ 2 i2) ARB),
  • Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB) muss durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen,
  • Vorsorge-Rechtsberatung (§ 2 k) cc) ARB),
  • Daten-Rechtsschutz (§ 2 l) ARB),
  • Familien- und Erb-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 m) ARB) sowie
  • vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen (§ 2 m) bb) ARB).

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Bei einer Gemeinschaftspraxis (analog auch ÜBAG, MVZ) handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ärzten zur gemeinsamen Ausübung des Berufes; gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung besteht ein gemeinsamer Abrechnungsträger.

Es genügt eine Versicherung nach § 28 (Rechtsschutz Heilberufe) für die Praxis bzw. zur Absicherung der Beschäftigten.

Wenn die Inhaber Eheleute/nichteheliche Lebenspartner sind, muss für den (weiteren) Inhaber kein ergänzender Vertrag (Private Komponente (Zusatz-PBV)) für den privaten Bereich abgeschlossen werden.

Das Baurisiko fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist nicht versicherbar.

Hierzu zählen:

  • Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks
  • Die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils
  • Genehmigungs-/anzeigenpflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
  • Die Beteiligung an einem geschlossenem oder offenen Immobilienfonds
  • Die Finanzierung einer dieser genannten Vorhaben. Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen
  • Nicht ausgeschlossen ist die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, z. B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc..
  • Der Kauf eines zur Eigennutzung, gebrauchten Hauses oder einer solchen Eigentumswohnung fällt nicht unter den Baurisiko-Ausschluss.
  • Hingegen ist bei Neubauten das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bedeutet Gerichtsbarkeit die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes, sonst die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Rechtsweges.

In Deutschland wird die ordentliche Gerichtsbarkeit durch

- Amtsgerichte,

- Landgerichte,

- Oberlandesgerichte und den

- Bundesgerichtshof

in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen ausgeübt.

Davon unterschieden ist u.a. die Gerichtsbarkeit der

- Arbeitsgerichte,

- Verwaltungsgerichte,

- Sozialgerichte und

- Finanzgerichte.

Bei einzelnen Leistungsarten wird der Rechtsschutz an bestimmte Gerichtsbarkeiten geknüpft:

- Steuer-Rechtsschutz vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten,

- Sozialgerichts-Rechtsschutz vor deutschen Sozialgerichten,

- Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten,

- Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten.

Andere Gerichtsbarkeiten fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten:

- Verfahren vor Verfassungsgerichten

- internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen, soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen von Bediensteten internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen handelt.

Gerichte verlangen für ihr Tätigwerden Gebühren, die sich nach der Höhe des Streitwertes richten, in Straf- und Bußgeldverfahren auch nach der Höhe der verhängten Strafe oder Buße.

Ferner fallen Auslagen wie

- Entschädigungen für Zeugen,

- Sachverständige oder

- Dolmetscher

an.

In Deutschland und in vielen anderen Ländern richtet sich die Pflicht, diese Kosten ganz oder teilweise zu tragen, nach dem Ausgang des Verfahrens.

Bei Mittellosigkeit eines Prozessgegners treffen aber die Klagepartei nicht nur die eigenen Anwaltskosten, sondern auch die Gerichtskosten.

Bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten hat jede Partei in der I. Instanz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die eigenen Kosten selbst zu tragen.

Wir tragen die Gerichtskosten im Rahmen ihres Versicherungsschutzes.

Der Gerichtsstand bestimmt das für ein Klageverfahren zuständige Gericht.

Allgemeiner Gerichtsstand ist der Wohnsitz oder Sitz der beklagten natürlichen oder juristischen Person.

Besondere Gerichtsstände sind bei unerlaubten Handlungen

- das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde,

- bei Wohnungseigentum ist die Lage des Grundstücks maßgebend,

- bei Wohnungsmietstreitigkeiten die der Mieträume.

In Straf- und Bußgeldsachen ist zumeist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Rechtsschutz ist für die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen gegeben. Darunter fallen u.a. Auseinandersetzungen über Arbeitsentgelt, Kündigung, betriebliche Altersversorgung, Zeugnis, Mobbing.

Die individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit konkretem Vorschlag zur Änderung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt im Arbeits-Rechtsschutz bereits als Rechtsschutzfall.

Ob der Arbeitgeber eine in- oder ausländische Firma oder der Gerichtsstand im In- oder Ausland ist, hat für Arbeitnehmer keinerlei Auswirkungen auf den Versicherungsschutz.

  • Bei einem Gerichtsstand außerhalb Europas und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten gilt jedoch die Versicherungssumme bei "Weltweiter Deckung", d.h. 300.000 € in solchen Versicherungsfällen.

Besondere Leistungen im Arbeits-Rechtsschutz:

1.Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich)

  • Arbeits-Rechtsschutz wird im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen im privaten Bereich bis zu einem Streitwert von 50.000 € gewährt.
  • Als Zusatzversicherung für Streitwerte über der vereinbarten Streitwertgrenze von 50.000 € kann der Topmanager-Rechtsschutz versichert werden. Versicherungsschutz besteht dann hier bis zur Höhe der sich aus dem versicherten Streitwert ergebenden Kosten.

2.Aufhebungsvereinbarung

  • Es werden auch Aufhebungsvereinbarungen mitversichert, denen kein eigentlicher Rechtsschutzfall zugrunde liegt (kein Streitfall, sondern Einigung mit wirtschaftlichem Hintergrund).
  • Wenn diese Aufhebungsvereinbarung außergerichtlich getroffen wird und von beiden Parteien bereits wirksam unterzeichnet sind, stellen wir bis zu 1.000 € als Versicherungsleistung zur Verfügung.
  • Die Leistung steht für Arbeitnehmer (§ 26) und Arbeitgeber (§§ 27 und 28) zur Verfügung und kann so helfen, u.U. teure arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen über die Inhalte von solchen Vereinbarungen zu vermeiden.

3.Geringfügig Beschäftigte

  • Arbeits-Rechtsschutz steht selbst bei Abwahl der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz (aktives Beschäftigungsverhältnis) für geringfügig Beschäftigte aus dem privaten Bereich zur Verfügung.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

In der privaten Komponente unseres Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) kann tarifgemäß immer einer der Geschäftsführer oder Inhaber versichert werden.

Bei der Bezeichnung "Geschäftsführer" handelt es sich allerdings nicht um einen juristisch fest abgegrenzten Begriff, sondern u.U. nur um die Umschreibung einer bestimmten Personengruppe, die ggf. für das zu versichernde Unternehmen wichtig sind.

Somit ist also auf jeden Fall immer in der privaten Komponente die Person versichert, die bei Antragstellung vom Versicherungsnehmer hierfür benannt wurde, gleich ob tatsächlicher Geschäftsführer oder nur die "graue Eminenz".

Wichtig ist auch, dass etwaige Änderungswünsche (z.B. nach Ausscheiden eines ursprünglich versicherten Geschäftsführers) umgehend angezeigt werden, damit ggf. auch der neue Geschäftsführer tatsächlich versichert ist.

Gut wäre es in solchen Fällen, wenn Sie uns bei Änderungen in der versicherten Person immer gleich die Anschrift des "Ausgeschiedenen" mitteilen, damit wir diesem ggf. einen eigenen Rechtsschutzvertrag anbieten können – wenn Sie es nicht schon getan haben.

Unsere Geschäftspartner und deren Mitarbeiter (im Innen- und Außendienst) können statt Provision/Courtage auch unseren "abschlusskostenfreien Tarif" (mit 30 % Nachlass erhalten.

Die sonstigen Tarifmöglichkeiten, z.B.

  • Abschlag für die Abwahl einer Leistung oder
  • Lebensabschnittsrabatte (z.B. Single-Rabatt),

sind mit Ausnahme des B-Tarifs uneingeschränkt möglich.

Voraussetzung für den "abschlusskostenfreien Tarif" ist, dass

  • es sich um Privatkundengeschäft handelt (für gewerbliches oder landwirtschaftliches Geschäft gibt es keinen "abschlusskostenfreien Tarif" - davon ausgenommen ist lediglich die Rechtsschutzversicherung für die berufliche Tätigkeit als Vertrauensmann / -frau oder Kundenberater/in (bei den Itzehoer Versicherungen oder der HanseMerkur). Dort gilt der "abschlusskostenfreie Tarif" auch für den Tarif nach § 28). Und wenn
  • ein Neuvertrag abgeschlossen wird oder ein bestehender Vertrag auf den jeweils gülten Tarif umgestellt wird (auf Altverträge können die Regelungen für den "abschlusskostenfreien Tarif" nicht angewandt werden).

Ggf. dieses bitte einfach auf dem Antrag notieren.

Der "abschlusskostenfreie Tarif" entfällt bei Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. beim Ausscheiden aus den Diensten für unsere Geschäftspartner, nicht jedoch bei altersbedingtem Ausscheiden.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

  • Patent-,
  • Urheber-,
  • Marken-,
  • Geschmacksmuster- und
  • Gebrauchsmusterrechten oder
  • sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum

fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist.

Das Risiko ist nicht umfänglich versicherbar.

Über die erweiterten Leistungen besteht bei privater Nutzung Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Teilversicherungssumme von 100 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung. Es fällt keine Selbstbeteiligung an.

Nutzt der Kunde unser Kundenportal und den hierüber vermittelten Rechtsanwalt übernehmen wir die anfallenden Kosten, ferner erfolgt keine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.

Versicherungsschutz

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) ist eine auf Vertrag (Gesellschaftsvertrag) beruhende Vereinigung von mindestens zwei Personen (Gesellschafter) zur Förderung eines von ihnen gemeinsam verfolgten Zwecks.

Die GbR hat keine Rechtsfähigkeit. Trotzdem nehmen wir einen Vertrag für eine GbR als Versicherungsnehmer an. Nur wenn es sich um größere GbR's handelt, sollte eine besondere Risikoprüfung erfolgen (mehr als 5 Personen/Gesellschafter), ggf. Vorlage Produktbereich.

Möchte eine GbR eine RS für den landwirtschaftlichen Betrieb abschließen, gibt es 2 Möglichkeiten:

  • Entweder wird die GbR Versicherungsnehmer und die weiteren Gesellschafter werden im Antrag namentlich genannt und sind dann als Miteigentümer mitversichert. Andere Personen wie Altenteiler, Ehepartner, Lebenspartner und Kinder sind nicht versichert, weil eine GbR weder Altenteiler noch Ehepartner, Partner oder Kinder haben kann.
  • oder
  • Jeder Gesellschafter erhält seinen eigenen Rechtsschutz-Vertrag. Beim Rechttschutz Landwirte (§ 27 ARB) versichert jeder Gesellschafter die ha-Flächen, die er in die GbR einbringt. Diese Variante hat den vorteil, dass alle Gesellschafter den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht genießen, falls es zu Streitigkeiten zwischen den Gesellschaften kommt. Ebenso sind die Altenteiler, Ehepartner, Lebenspartner und Kinder (Voraussetzungen für die Mitversicherung von Kindern siehe ARB) versichert.

Ausnahme:

Wird eine GbR von Ehepartnern gegründet so sind auch Altenteiler und Kinder mitversichert.

Möchte eine GbR eine Rechtsschutz für einen Gewerbebetrieb abschließen, kann der Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) angeboten werden. Damit für alle Gesellschafter auch rundum Versicherungsschutz besteht, muss für die weiteren Gesellschafter der Rechtsschutz Privat comfort (§ 26) abgeschlossen werden.

1. Zielsetzung

Wichtigstes Ziel bei unseren neuen Produktüberlegungen war für uns die

Verbesserung/Optimierung/Vereinfachung

unseres Angebots – allein schon um Haftungsthemen für unsere Geschäftspartner vielleicht noch zielsicherer als in der Vergangenheit zu vermeiden.

Wir bieten daher die Rechtsschutzpakete (§§ 25, 26, 27 und 28 ARB) an.

Diese enthalten deshalb neben unseren kundenorientierten Produktlösungen im

- Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Immobilienbereich auch

- den Spezial-Straf-Rechtsschutz (beruflich und privat) sowie

- umfangreiche „erweiterte Leistungen“ in den verschiedenen Bereichen.

Um mit dem Markt vergleichbar zu sein, können unsere Rechtsschutzpakete durch (dokumentierte) Abwahlen je nach Kundenwunsch/-Risikolage individualisiert bzw. auch auf die Leistungsbereiche der Standardprodukte unserer Mitbewerber „abgespeckt“ werden.

Beim Mitbewerber-Vergleich ist deshalb zu beachten:

Unsere Beiträge und Abschläge für

- ohne Spezial-Straf-Rechtsschutz und

- ohne erweiterte Leistungen!

2. Abwahlen aus den Rechtsschutzpaketen (§§ 25, 26, 27 und 28 ARB)

Neben unseren bekannten bisherigen Abwahlmöglichkeiten

- Arbeits-Rechtsschutz,

- Verkehrsbereich,

- Immobilienbereich (Miete/Eigentum),

ist es deshalb möglich,

- den Spezial-Straf-Rechtsschutz und

- die erweiterten Leistungen (niuht bei § 25)

durch entsprechende Abschläge abzuwählen.

3. Erweiterte Leistungen

Hier haben wir die Mehrleistungen unserer bisherigen Pakete – neben dem Spezial-Straf-Rechtsschutz – gebündelt und zusätzlich neue (Vorsorge-)Leistungen (z.B. Leistungen für Vorsorgeverfügungen (siehe Stichwort: Vorsorgeverfügungen)) mitversichert.

Somit besteht über die erweiterten Leistungen eine ganz neue Möglichkeit der Kunden-Entwicklung (= höheres Prämienniveau).

Auseinandersetzungen im Bereich "Gewährleistung/Garantie" sind in den Rechtsschutzpaketen über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht im Rahmen der ARB abgedeckt, soweit der entsprechende Bereich mitversichert wurde.

Beispiele:

-Gewährleistung nach Kauf eines PKWs = Verkehrsbereich

-Garantieanspruch nach Kauf eines privat genutzten PCs = Privatbereich

Unter Stalking (Nachstellen) versteht der Gesetzgeber die willentliche und wiederholte Belästigung oder das Verfolgen einer Person, die hierdurch in ihrer psychischen oder physischen Unversehrtheit mittelbar oder unmittelbar bedroht oder geschädigt werden kann.

Der Gesetzgeber hat hierzu am 01.01.2002 ein eigenes Gesetz verabschiedet, um den Schutz der Stalking-Opfer zu verbessern, das

Gewaltschutzgesetz (GewSchg)

(Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellung).

Zwei verschiedene „Anspruchsgrundlagen“ sind bei Stalking denkbar:

1. Zivilrechtliche Ansprüche des Opfers

Die Abwehr eines Stalkers ist unter der Leistungsart Schadenersatz-Rechtsschutz § 2 a) ARB-RU im privaten Bereich unserer Produkte grundsätzlich versichert (§ 25, 26 bzw. private Komponente der §§ 27 und 28 ARB-RU).

Die Ausschlusstatbestände § 3 (2) g) ARB bzw. § 3 (4) b) ARB (Familienrecht bzw. nichteheliche Partner untereinander) sind zu beachten, wenn es z.B. um „normale“ Trennungsthemen geht (also wem gehörte der Fernseher – Streit ist noch kein Stalking).

Nehmen die Auseinandersetzungen aber echte (körperliche oder geistige) Bedrohungsformen an, greifen diese Ausschlüsse natürlich nicht mehr (z.B. früherer Lebensgefährte bedroht unsere VN mit dem Tod, weil sie seine Liebe verschmäht).

Mögliche Hilfe für das Opfer kann eine Schutzanordnung in Form einer einstweiligen Verfügung bzw. bei Verletzung der Schutzanordnung die Anordnung eines Ordnungsgeldes sein - entsprechende Regelungen sind im Gewaltschutzgesetz enthalten.

2. Strafrechtliche Komponente

Ein Stalker kann sich darüber hinaus auch strafbar machen wegen

  • Nötigung
  • Beleidigung
  • Bedrohung
  • Hausfriedensbruch
  • Sachbeschädigung
  • Körperverletzung

Hier sind i.d.R. zunächst die Vollzugsorgane (Polizei und Staatsanwaltschaft) gefordert = kein Versicherungsschutz erforderlich bzw. vorgesehen.

Bei konkreter Körperverletzung steht z.B. für die aktive Nebenklage im Strafverfahren Versicherungsschutz über unseren Opfer-Rechtsschutz zur Verfügung.

1. Standard-Beendigung

Ein Rechtsschutzvertrag kann durch

  • ordentliche Kündigung,
  • außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
  • Wagniswegfall

beendet werden.

Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.

2. Nachhaftung

Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.

3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall

Endet der Versicherungsvertrag durch

  • Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
  • Tod des VN oder
  • sonstigen Wagniswegfall

und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.

Beispiel:

Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)

= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich

= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).

Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen

= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.

Das Anmelden eines Gewerbebetriebs bei der zuständigen Behörde ist Voraussetzung für die "reguläre" Aufnahme des Geschäftsbetriebs.

In bestimmten Fällen kann die zuständige Behörde die Anmeldung teilweise oder vollständig versagen (z.B. wenn der zur Ausübung des Gewerbes erforderliche Meisterbrief nicht vorgelegt werden kann).

Auseinandersetzungen aus diesem Rechtsgebiet mit der zuständigen Behörde werden vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen.

Der hierfür erforderliche erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz ist in unseren Rundum-Paketen für gerichtliche Verfahren enthalten.

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) schon ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Tarifgemäß versichern wir im Bereich Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) in der gewerblichen Komponente alle vom versicherten Unternehmen gewerblich selbstgenutzten Einheiten (ohne Begrenzung bei Miete und Pacht) – ohne Vermietung/Verpachtung durch unseren VN.

Gewerblich genutzte Einheiten in diesem Sinn können sein:

-Hauptsitz des Unternehmens und auch

-alle rechtlich unselbständigen Filialen/Zweigniederlassungen,

-Lagerstätten bis hin zu Garagen/Kfz-Abstellplätzen, die für Firmenfahrzeuge angemietet/gekauft werden.

Im gewerblichen Immobilienbereich sind alle vom Versicherungsnehmer gewerblich selbstgenutzten (ohne Vermietung/Verpachtung!) Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile ohne Begrenzung auf Brutto-Pachtgrenzen eingeschlossen.

Vom VN gewerblich selbstgenutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich im Eigentum eines Gesellschafters oder Geschäftsführers bzw. eines Familienangehörigen eines Gesellschafters oder Geschäftsführers des VN stehen, werden Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen gleichgestellt, die sich im Eigentum des VN ("des Unternehmens") befinden.

1. Allgemein

Über die Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist auch der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz privat abgesichert.

2. Gewerbetreibende/Selbständige

2.1. Private Komponente

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns (nicht bei vielen Mitbewerbern) immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbständigen handeln kann, wie z.B.

  • Krankentagegeldversicherung eines Architekten,
  • Unfallversicherung eines selbständigen Handwerkers.

2.2. Gewerbliche Komponente

Als eine unserer erweiterten Leistungen wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt, wie z. B.

  • Elektronikversicherung,
  • Betriebsunterbrechungsversicherung,
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht,
  • Transportversicherung und
  • betriebliche Altervorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung.

3. Landwirte

Da im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht generell gilt, sind auch Versicherungsverträge im Zusammenhang mit der beruflichen/selbständigen/landwirtschaftlichen Tätigkeit immer gedeckt.

4. Selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) gilt der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (einschließlich gewerblicher Versicherungsvertrags-Rechtsschutz) für gerichtliche Verfahren generell.

Als eine unserer erweiterten Leistungen wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt.

5. Verkehrs-Rechtsschutz

  • Im Verkehrsbereich besteht Rechtsschutz in der Eigenschaft als Halter, Eigentümer oder Fahrer von Fahrzeugen – Einzelheiten siehe Stichwort: Verkehrs-Rechtsschutz.
  • Darüber hinaus wird auch für den VN und ggf. mitversicherte Personen Versicherungsschutz als berechtigte Fahrer und Insassen sowie als Fußgänger etc. geboten.
  • Kostenschutz wird laut den Standard-ARB immer für das unmittelbare Unfallereignis bereitgestellt (z.B. Verkehrsunfall und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche).
  • Allerdings können durch einen Unfall im Straßenverkehr (öffentlich oder privat) auch noch andere, für die Kunden unter Umständen existentiell bedrohende Themen auftreten, z.B. der Streit mit einem Unfallversicherer wegen der Höhe der eingetretenen Invalidität (gesetzlich oder privat).
  • Diese (vertragsrechtlichen) Auseinandersetzungen werden üblicherweise von den Rechtsschutzversicherern
    • dem privaten oder
    • gewerblichen Bereich zugeordnet, so dass unter Umständen eine Deckungslücke besteht, wenn man nur den reinen (!) Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) versichert hat – der hierfür keine Absicherung vorsieht.

Anders bei uns!

  • Im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bieten wir unseren Kunden
    • sowohl den Sozialgerichts-Rechtsschutz (Streit mit gesetzlichem Leistungsträger)
    • als auch den mit anderen Versicherern (private Versicherungsverträge).

6. Versicherungsverträge Dritter für Fahrzeuge des VN

Versicherungsverträge, die Dritte für Fahrzeuge des VN abgeschlossen haben, sind in der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht sowohl im

  • privaten Verkehrs-Rechtsschutz als auch im
  • landwirtschaftlichen/gewerblichen/beruflichen Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern, die Kapitalanlagen gänzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen haben.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Als Kapitalanlage wird hingegen gewertet, wenn die gekaufte (gebrauchte) Immobilie nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde.

Hinweis 2

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und fremdfinanzierten Anlagegeschäften fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.Wer zockt oder spekuliert, soll die damit verbundenen Risiken nicht der Versichertengemeinschaft aufgeben können.

Hinweis 3

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Will sich ein Selbständiger nur im privaten Bereich versichern, wählt er:

Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige (§§ 25 und 26 ARB).

Meistens wird aber für eine Firma der Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert, in dem dann die private Komponente für den namentlich genannten Inhaber/Geschäftsführer gilt.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern, die Kapitalanlagen gänzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen haben.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Als Kapitalanlage wird hingegen gewertet, wenn die gekaufte (gebrauchte) Immobilie nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde.

Hinweis 2

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und fremdfinanzierten Anlagegeschäften fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.Wer zockt oder spekuliert, soll die damit verbundenen Risiken nicht der Versichertengemeinschaft aufgeben können.

Hinweis 3

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Als Grenzgänger versteht man allgemein Personen, die nahe der Grenze zu einem benachbarten Staat wohnen/leben und regelmäßig in das Nachbarland fahren, um ihrer „täglich Arbeit“ nachzugehen.

Dieses „Grenzgängertum“ wurde durch die Öffnung der Grenzen in einem „vereinten Europa“ sehr vereinfacht und zählt in grenznahen Gebieten - zumindest für die einheimische Bevölkerung - fast schon zum Standard des dortigen Arbeitsmarktes.

Soweit ein entsprechendes Nachbarland wie die Schweiz nicht in EU-rechtliche Bestimmungen eingebunden ist, werden wichtige Themen durch bilaterale Verträge zwischen den jeweiligen Nachbarstaaten geregelt, z.B. durch Sozialversicherungsabkommen.

Aus unserer Sicht als Rechtsschutzversicherer gibt es hierbei zwei grundlegende Themen

1. Kunde wohnt im Inland und arbeitet im benachbarten Ausland

Keinerlei Einschränkungen im Versicherungsschutz!

Daran denken sollte man vielleicht, dass es Rechtsschutz-Leistungen gibt, die nur vor deutschen Gerichten geboten werden (weil z.B. nur wir entsprechende Gerichtsbarkeiten laut unserer Rechtsordnung kennen) oder ggf. die Hinzuziehung eines in Deutschland niedergelassenen Anwaltes erfordern:

1. 1. Versicherungsschutz nur vor deutschen Gerichten

-Steuer-Rechtsschutz - § 2 e) ARB,

-Sozialgerichts-Rechtsschutz - § 2 f) ARB,

-Verwaltungs-Rechtsschutz – § 2 g) ARB und

- Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) - § 2 i2) ARB.

1.2. Anwalt mit Niederlassung in Deutschland erforderlich

- Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (auch ausländisches Recht) - § 2 k) ARB.

-Beratung bei Vorsorgeverfügungen - § 2 m) bb) ARB.

1.3. Mischfall

Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht als erweiterte Leistung

bei außergerichtlicher Interessenwahrnehmung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt möglich bzw. ist eine Interessenwahrnehmung vor deutschen Gerichten erforderlich - § 2 m) aa) ARB.

2. Kunde wohnt im benachbarten Ausland und arbeitet bei uns in Deutschland

Kein Versicherungsschutz möglich!

Unser Geschäftsgebiet ist Deutschland. Daher können wir Kunden mit Wohnsitz außerhalb unseres genehmigten Geschäftsgebiets nicht versichern.

Laut den Tarifbestimmungen der Rechtsschutzversicherer "endet" die Möglichkeit zur Absicherung von

  • Selbständigen/Unternehmen oder
  • Arztpraxen/Apotheken bzw. Betrieben des Heilwesens

im Bereich des § 28 (Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe) über die Tarifprämien ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten (z.B. 50 Beschäftigte bei Ärzten).

Übersteigt die Beschäftigtenzahl des zu versichernden Unternehmens die in den Tariftabellen vorgesehenen Zahlen, werden die Konditionen für eine Absicherung im Zuge einer Direktionsanfrage des Vermittlers genannt.

Der Berechnungsmodus aufgrund dieser Direktionsanfrage ist dabei für einen Vermittler häufig nicht nachzuvollziehen (Stichwort: "Würfeln der Beiträge").

Wir verfahren hierbei einheitlich wie folgt:

1.Prämientabellen

Prämientabellen sind bei Gewerbetreibenden/Selbständigen bis 100 Beschäftigte bzw. bei Ärzten/Apothekern/Heilberufen bis 50 Beschäftigte ausgedruckt.

2.Über 100 bzw. 50 Beschäftigte

Es wird analog zu unseren Regelungen im Flottentarif bei über 50 Fahrzeugen verfahren, d.h. bei über 100 bzw. 50 Beschäftigten werden die Beiträge durch Addition von Teilmengen berechnet:

Beispiel:

Gewerbebetrieb mit 220 Beschäftigen = Beitrag von

  • 100 Beschäftigten +
  • 100 Beschäftigten +
  • 20 Beschäftigten.

Eine Grunddienstbarkeit gibt dem Eigentümer des entsprechenden Grundstücks das Recht, das „dienende“ Grundstück für konkret im Grundbuch eingetragene Handlungen zu nutzen.

Beispiele:

-Wasserversorgung geht über (unter) dem Grundstück des Nachbarn durch oder

-Wegerechte.

Rechtliche Auseinandersetzungen über Grunddienstbarkeiten werden dem Immobilienbereich zugeordnet.

Bei Neubauten etc. ist der Risikoausschluss „Baurisiko“ zu beachten.

Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Bereiche:

1.Privatbereich

2.Verkehrsbereich

3.Berufsbereich

4.Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

Der Immobilienbereich (Miete/Eigentum) wird hierbei geboten für die Absicherung der Eigenschaft des VN und seiner Familie als

  • Eigentümer
  • Vermieter (auch als Eigentümer)
  • Verpächter (auch als Eigentümer)
  • Mieter
  • Pächter
  • Nutzungsberechtigter

von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.

Die einer Wohneinheit zuzurechnenden Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer mitversichert.

Der Immobilienbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (für das versicherte Objekt) (§ 2 a) ARB)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) (§ 2 k) cc) ARB)

und ggf. die erweiterten Leistungen:

  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren)
  • alle selbstbewohnten Wohneinheiten im Ausland
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschließlich Erschließungs- und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Rechtsschutz für Photovoltaik- und Solaranlagen auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland (Teilversicherungssumme: 10.000 €)

Wir kennen folgende Produktlösungen mit/im Immobilienbereich:

1.Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken )(§ 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt)
  • Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2.Gewerbetreibende/Selbständige/Landwirte/selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

(in der privaten Komponente wie Textziffer 1. und alle vom Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten, bzw. bei Landwirten, landwirtschaftlich genutzte Flächen)

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

3.Wohnungs- und Grundstücks-RSechtsschutz

als Einzelrisiko kann auch versichert werden:

  • Immobilien-Rechtsschutz selbstbewohnt
  • Immobilien-Rechtsschutz vermietete Objekte
  • Immobilien-Rechtsschutz Gewerbe
  • Immobilien-Rechtsschutz unbebaute Grundstücke

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

  • ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
  • besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
  • falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

  • der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
  • der Unterhalts-Rechtsschutz (ohne Trennung/Scheidung) versichert.
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.