Laut Melderegister in einer/einem vom VN bewohnten Wohnung/Haus (Haushalt = erweiterter Begriff, gleiche postalische Anschrift) des VN lebend.

Bedingungsgemäß besteht kein Anspruch auf Übernahme von Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde.

Wir sind also "nur" dann leistungspflichtig, wenn nicht ein anderer die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten zu tragen hat - man spricht in diesem Zusammenhang auch von der subsidiären Haftung bzw. Leistung des Versicherers.

Im Verkehrsbereich ist der Versicherungsnehmer u.a. auch immer als Halter seiner Fahrzeuge versichert.

Den Halter eines Fahrzeugs treffen laut Gesetz bestimmte Vorsorgemaßnahmen, damit gewährleistet ist, dass nur verkehrstaugliche Fahrzeuge in Betrieb genommen werden.

Bei größeren Firmen mit entsprechendem Fuhrpark wird diese „Haltereigenschaft“ im Sinne von § 31 StVZO häufig durch arbeitsvertragliche Regelungen auf bestimmte Personen übertragen, z.B. den Fuhrparkleiter.

Kommt es dann zu einem Verfahren gegen den Halter, z.B. wegen Überladung, wird eben bei diesen Firmen gegen den Fuhrparkleiter ermittelt.

Als Beschäftigter eines versicherten Unternehmens ist der Fuhrparkleiter im Rahmen des Verkehrsbereichs aus dem Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) natürlich versichert.

Analoge Regelungen waren früher im Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) für nicht vorgesehen – somit gab es u.U. eine Deckungslücke, wenn der Versicherungsnehmer nur den Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB als "Einzelrisiko" für seinen Fuhrpark versicherte (bei uns der Flottentarif).

Wir haben daher die Absicherung der Haltereigenschaft nach § 31 StVZO auch im "gewerblichen" Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) mitversichert.

Handelsvertreter ist nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) jeder selbstständige Gewerbetreibende, der damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.

Rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den vom Handelsvertreter abgeschlossen Verträgen können sich sowohl

-"nach oben" = mit dem von ihm vertretenem Unternehmen, wie

-"nach unten" = seinen Kunden

ergeben.

Die früher mögliche Absicherung entsprechender Auseinandersetzungen über den so genannten Handelsvertreter-Rechtsschutz (entsprach dem Firmen-Vertrags-Rechtsschutz) wurde später aufgrund der Schadensituation wieder „vom Markt“ genommen und wird durch uns entsprechend nicht mehr angeboten.

Durch die Verleihung von Handlungsvollmacht für einen Mitarbeiter signalisiert das Unternehmen nach außen, dass es sich hier um einen verantwortlichen Mitarbeiter handelt, der im Bereich seiner Kompetenzen "handeln" kann.

Ein Handlungsbevollmächtigter ist kein Organ einer juristischen Person und unterliegt somit dem üblichen Arbeitsrecht.

Die Haftungsfunktion im Innenverhältnis ist vergleichbar wie bei allen Mitarbeitern. Hierfür ist somit kein besonderes Produkt zu versichern.

Für strittige Ansprüche von Langzeitarbeitslosen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II (Stichwort: Hartz IV) sind die Sozialgerichte zuständig.

Versicherungsschutz ist hier somit im Rahmen der ARB ab Widerspruchsverfahren bei allen Verträgen gegeben, die die „private Komponente“ absichern.

1. Gewerbliche Hausverwaltung

Versicherungsschutz kann wie bei jedem Gewerbebetrieb über Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) geboten werden.

Kein Versicherungsschutz besteht im Hinblick auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen dem Verwalter und den Eigentümern/Mietern der verwalteten Einheiten (z.B. ausstehende Nebenkostennachzahlung).

Im Hinblick auf die besondere Verantwortlichkeit gegenüber den Eigentümern und Mietern/Pächtern der verwalteten Einheiten und dem daraus resultierenden erhöhten strafrechtlichen Risikos (z.B. fahrlässige Brandstiftung durch nicht sofort behobenen Mangel an der Heizungsanlage), weisen wir darauf hin, dass hier der Abschluss des Spezial-Straf-Rechtsschutzes besonders wichtig ist.

2. Private Hausverwaltung

Ist eine Wohnanlage so "überschaubar" (nur wenige Einheiten), dass die Hausverwaltung einer der Eigentümer selbst übernimmt - auch gegen eine geringe Aufwandspauschale -, dann wird dieser "ehrenamtliche" Risikobereich als "privater Hausverwalter" der privaten Komponente unserer Produkte zugeordnet (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB) und über die dort gebotenen Leistungen abgesichert.

Ausschluss des Arbeits-Rechtsschutzes (für bestehende Beschäftigungsverhältnisse) ist durch Abwahl im Berufsbereich möglich.

Durch die Definition „bestehende Beschäftigungsverhältnisse“ bleiben trotz Abwahl in der privaten Komponente bei unserem Unternehmen weiterhin versichert – Deckungslücken werden so vermieden:

• Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen des VN als Arbeitnehmer (z.B. VN erhält als Rentner noch Versorgungsbezüge seiner früheren Firma).
• VN bzw. mitversicherte Familienangehörige als Arbeitgeber bei hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen (Babysitter, Butler, selbst angestellte häusliche Pflegekraft).
• VN bzw. mitversicherte Familienangehörige bei der Ausübung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

Durch die Verleihung von Handlungsvollmacht für einen Mitarbeiter signalisiert das Unternehmen nach außen, dass es sich hier um einen verantwortlichen Mitarbeiter handelt, der im Bereich seiner Kompetenzen "handeln" kann.

Ein Handlungsbevollmächtigter ist kein Organ einer juristischen Person und unterliegt somit dem üblichen Arbeitsrecht.

Die Haftungsfunktion im Innenverhältnis ist vergleichbar wie bei allen Mitarbeitern. Hierfür ist somit kein besonderes Produkt zu versichern.

1. Allgemein

Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) sind versichert:

• Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz und Praxis-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) mit
  - Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  - erweiterten Leistungen
  = gewerbliche Komponente
  + private Komponente für einen (Praxis-) Inhaber/Geschäftsführer (kann komplett abgewählt werden).
• Auch die gewerbliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten).
• Die einzelnen Berufsgruppen sind mit maximal 50 Beschäftigten versicherbar.

2.Versicherbare Berufsgruppen

• Praxen von selbstständig tätigen Ärzten (z. B. Human-, Zahn- und Tiermediziner),
• Angehörige anderer Heilberufe (z. B. Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Atemtherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen, Krankengymnasten, Chiropraktiker, Logopäden, Masseure, Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiater)
• Apotheker,
• Optiker und Hörgeräte-Akustiker und
• Freiberufliche und ambulante Pflegedienste.

3. Lebens-/ Berufszyklus-Paket

• Das Rechtsschutzpaket deckt den gesamten beruflichen Werdegang eines Arztes oder Apothekers ab, d.h. für die drei "Berufsphasen":
  - Berufsphase I. (Vorbereitung auf die Niederlassung)
  = Student, Assistenzarzt, Angestellter Arzt,
  - Berufsphase II. (ab Niederlassung)
  = Arztpraxis, Apotheke
  - Berufsphase III. (nach Niederlassung/Ruhestand)
  = Rückzug ins Privatleben
• Für die Berufsphasen I. + III. gelten durch den Abschlag von 25 % reduzierte Beiträge (Beitragskategorie Beschäftigte = 0).
• Der Leistungsumfang des gewählten Paketes bleibt unverändert.

4. Gewerblicher Bereich

4.1. Der Berufsbereich gilt im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Arzt, Apotheker oder Angehöriger anderer Heilberufe versichert.

4.2. Im Verkehrsbereich sind alle gewerblich genutzten Motorfahrzeuge versichert.

4.3.Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle von der versicherten Praxis/Apotheke selbstgenutzten Gewerbeeinheiten ohne Begrenzung bei Miete/Pacht (ohne Vermietung) mitversichert.

5. Besondere Unternehmen/-sformen

• Gemeinschaftspraxis (siehe Stichwort: Gemeinschaftspraxis Tarif) und
• Praxisgemeinschaft (siehe Stichwort: Praxisgemeinschaft Tarif).

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Da der Regress-RS im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) bereits als eine der erweiterten Leistungen enthalten ist, ist er als gesonderte Zusatzversicherung nicht mehr erforderlich.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Vorverfahren, die sich aus der Budget-Festsetzung (Vorauszahlungs- und Regressfestsetzungen) durch die zuständigen Gremien der kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise und unwirtschaftlicher Behandlungsweise ergeben.

Neu:

Um die Leistung Regress-Rechtsschutz auch für (sonstige) Heilberufe interessant zu machen, die nicht über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abrechnen, wird diesen über den Regress-Rechtsschutz für

• außergerichtliche Abrechnungsverfahren mit Sozialversicherungsträgern
• Versicherungsschutz geboten – eben vergleichbar mit Ärzten, die mit der KV streiten.
• Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal, keine Wartezeit.
• Es gilt die vom VN gewählte SB – mit Schadenfreiheitssystem.

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete im

• Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
• Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Schutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie das Rechtsschutzpaket für selbstständig tätige Ärzte ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gibt es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

• Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
• Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

• Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
• Elektronikversicherung
• Betriebsunterbrechungsversicherung
• Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
• Transportversicherung
• betriebliche Altersvorsorge (BAV)
• Feuerversicherung,

Es ist zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

• VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
• VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

• Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
• Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge des Gewerbetreibenden selbst dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

Tarifierung über § 27 ARB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz (/als landwirtschaftliche Komponente - inklusive des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht) mit

• Spezial-Straf-Rechtsschutz und
• erweiterten Leistungen
• private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber (nicht abwählbar).

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

• der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
• der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
• die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
• die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
• die Altenteiler und
• alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

• der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
• die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
• die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
• die Altenteiler.

3. Hinweise

• Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
• Zusätzlich versicherbare Ausnahmen bestehen im Bereich Pensionspferde und Reiterhöfen (mind. 500 € SB) und Pferdezuchten bzw. – Handel mit einer zusätzlichen Teilversicherungssumme von 10.000 € neben der Mindest-SB von 500 €.
• Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
• Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
• Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten, die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
• Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
• Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
• Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.

4. Nicht versicherbare Betriebe - über § 28 (Gewerbe) zu versichern:

• Landwirtschaftliche Intensivbetriebe (z.B. Massentierhaltung, Zuchtbetriebe, Besamungsstationen)
• Baumschulen mit mehr als 2ha Baumschulfläche
• Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe wie
  • Gaststätten
  • Metzgereien
  • Reiterhöfe (vgl. aber unser besonderes Produkt)
  • land- und forstwirtschaftliche Lohnbetriebe
• Winzer

5. Nicht versicherbare Risiken:

• Biogasanlagen
• Windkraftanlagen

Abgrenzungshilfen:

Tierhaltung:

• Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legehennen).
• Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.

Pensionspferdehaltung und Zucht:

• Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
• Auch das Vermieten der Pferde zu Reitzwecken zählt bei ausreichender Futtergrundlage und wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, zur Landwirtschaft.
• Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen. Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen.
• Wird das Verhältnis Pferde zu Fläche überschritten können wir hier ein besonderes Produkt anbieten.

Reitunterricht:

• Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutzes für Landwirte kein Versicherungsschutz.
• Betreibt der Landwirt neben der Pensionspferdehaltung eine Reitschule, liegt insgesamt ein Gewerbebetrieb vor, wenn beide Bereiche einen einheitlichen Betrieb bilden. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Betriebsteile eng miteinander verwoben sind, voneinander abhängig sind oder die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich zusammengehören.

Einrichtung einer Verkaufsstelle:

• Der Verkauf bzw. die Vermarktung eigener Produkte zählt zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.
• In Grenzen ist der Verkauf fremder Erzeugnisse unschädlich. Die eigenen Erzeugnisse müssen jedoch regelmäßig und nachhaltig zu mehr als 40 % im eigenen Handelsgeschäft abgesetzt werden. Zusätzlich müssen die eigenen Erzeugnisse mindestens 30 % des Gesamtumsatzes erreichen.

Dienstleistungen für Dritte:

• Erbringt der Landwirt Dienstleistungen für Dritte und erwirbt er zu diesem Zweck Anlagegüter (beispielsweise Forst-Spezialschlepper oder Mähdrescher), dann unterhält er einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten selbstständigen Gewerbebetrieb.

Fischereibetriebe:

• Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB abgeschlossen werden.

Gartenpflege, Gartenanlagen:

• Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleihen. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Da eine Holding als Steuerschuldner für das Gesamtunternehmen haftet, kann eine Holding alleine nicht versichert werden. Es ist nur das Gesamtunternehmen inklusive aller Tochterunternehmen und somit mit allen Beschäftigten zu versichern.

Eine Direktionsanfrage ist daher für Anträge nach § 28 notwendig, wenn

• nur eine Holding versichert werden soll und
• über 100 Mitarbeiter (tariflich) oder
• mehr als 2 Tochterfirmen (spätestens dann, wenn auch dort eine Holding gegeben ist)

vorhanden sind.

Ausnahme: es müssen aus haftungstechnischen Gründen mehrerer Gesellschaften versichert sein.

Exklusiv für Gewerbetreibende/Heilberufe

Mit unserer Homepage-Prüfung kann unser Kunde seine Firmenhomepage rechtlich prüfen lassen. Dazu zählt zum Beispiel die Prüfung von:

• Impressum
• Urheberrechtsverletzung, z.B. bei Bildrechten
• Verlinkungen auf andere Internetseiten

Nutzt unser Kunde unseren Service, verzichten wir auf die Anrechnung einer vereinbarten Selbstbeteiligung und die Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Der Versicherungsnehmer und mitversicherte Familienangehörige sind im Rahmen

- des Verkehrs-Rechtsschutzes (§ 21 ARB),

- und Privat-Rechtsschutzes (§§ 26, 27 und 28 ARB)

auch in ihrer Eigenschaft als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält versichert.

Hinweis:

Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz (§ 2 d) ARB) ist durch die Absicherung der Eigenschaft als „Fußgänger“ etc. bzw. speziell durch den Fußgänger-RS nicht versichert.

Hierzu muss der entsprechende vertragsrechtliche Bereich vereinbart sein (z.B. Vertrags- und Sachen-RS aus dem Verkehrs-RS oder dem Privat-RS etc.).

Mitversichert über den Fußgänger-RS ist aber selbstverständlich, wenn ein Radfahrer mit seinem eigenen Fahrrad verunfallt und Schadenersatz an seinem Fahrrad geltend machen muss.

Darüber hinaus auch als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr - also auch bei der Fortbewegung mit (Motor-)Fahrzeugen, die

-keine Zulassung benötigen bzw.

-ohne ein Versicherungskennzeichen bzw.

-ohne eine bestimmte Lizenz

bewegt werden dürfen (z.B. Pedelec).

Aber:

Beim Lenken, Halten etc. von allen anderen motorgetriebenen Fahrzeugen, die zulassungspflichtig sind oder mit einem Versicherungskennzeichen geführt werden müssen, besteht Versicherungsschutz nur über den Verkehrsbereich bzw. ggf. den Fahrer-Rechtsschutz.

Nutzung von Hoverboards / Monowheels:

Solange diese speziellen Spielgeräte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden (z.B. Privatgrundstücke, nicht im öffentlichen Verkehrsraum) ist deren Nutzung im privaten Bereich versichert. Werden diese Fahrzeuge aber rechtswidrig im Straßenverkehr genutzt, besteht kein Versicherungsschutz.

Tiere, gleich ob Pferde, Katzen, Hunde etc. sind juristisch gesehen zwar keine Sachen, werden aber als „Sachen“ behandelt.

Streitfälle aus Beschädigungen dieser „Sachen“ oder Streitfälle im Zusammenhang bei Kauf-, Verkauf bzw. Verträgen ganz allgemein (z.B. Besuch beim Tierarzt mit überhöhter Rechnung) etc. sind somit bei Haustieren über den privaten Bereich versichert.

Bei gewerblicher Nutzung eines solchen Tieres, z.B.

- Wachhund einer Sicherheitsfirma oder

- Kühe des Bauern,

greift der gewerbliche Bereich mit den dort vereinbarten Leistungsarten.

Beispiel:

Der Wachhund eines Unternehmens wird von Einbrechern getötet, die Firma verlangt für das ausgebildete Tier 4.000 € Schadenersatz.