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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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1.Gilt für alle Rechtsschutzpakete

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns grundsätzlich nur noch Rechtsschutzpakete:

  • § 25 Rechtsschutz Privat compact
  • § 26 Rechtsschutz Privat comfort
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – "SSR"
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2.Abwahl der privaten Komponente

2.1. Bei den Produkten des § 28 kann die "private Komponente" komplett abgewählt werden.

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) nicht vorgesehen.

2.2. Aus den REchtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann alternativ die private Komponente gegen einen Beitragsabschlag laut Tariv abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen und einem Bündelungsrabatt über Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Abischerung der Gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) individuell gestaltet und versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

2.3 Eine Abwahl im gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Bereich der Produkte der §§ 27 und 28 ARB hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotenen Inhalte der "privaten Komponente".

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten Rechtsschutz Privat comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • Erweiterten Leistungen usw.

Der Immobilienbereich (Miete/Eigentum) wird geboten für die Absicherung der Eigenschaft des VN und seiner Familie als

  • Eigentümer
  • Vermieter (auch als Eigentümer)
  • Verpächter (auch als Eigentümer)
  • Mieter
  • Pächter
  • Nutzungsberechtigter

von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.

Die einer Wohneinheit zuzurechnenden Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer mitversichert.

Der Immobilienbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (für das versicherte Objekt) (§ 2 a) ARB)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) (§ 2 k) cc) ARB)

und ggf. über die "erweiterten Leistungen":

  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren)
  • alle selbstbewohnten Wohneinheiten im EU-Ausland
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschließlich
    • Erschließungs- und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate)
    • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren und
    • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten (Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate)
    • Rechtsschutz für Photovoltaik- und Solaranlagen auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland (Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate)

Wir kennen folgende Produktlösungen mit/im Immobilienbereich:

1.Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken )(§ 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt)
  • Private Komponente als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2.Gewerbetreibende/Selbstständige/Landwirte/selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

(in der privaten Komponente wie Textziffer 1. und alle vom Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten, bzw. bei Landwirten, landwirtschaftlich genutzte Flächen)

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

3.Wohnungs- und Grundstücks-RS

als Einzelrisiko kann auch versichert werden:

  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit selbstbewohnt
  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit vermietet
  • Immobilien-Rechtsschutz landwirtschaftliche Flächen verpachtet
  • Immobilien-Rechtsschutz Gewerbliches Objekt
  • Immobilien-Rechtsschutz unbebaute Grundstücke

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen oder offenen Immobilienfond ist ausgeschlossen.

Ist ein beim Vorversicherer bestehender oder bereits beendeter Vertrag des Kunden schadenbelastet, kann bei uns ggf. ein Vertragsschluss erfolgen, wenn eine individuelle Selbstbeteiligung vereinbart wird.

Diese Vereinbarung erfolgt ohne zeitliche Befristung, aber für mindestens zwei Jahre.

Das bedeutet, dass für diese Selbstbeteiligung kein SB-Rabatt angerechnet wird. Außerdem nimmt der Vertrag in der vereinbarten Zeit nicht am Schadenfreiheitssystem teil.

Zur Beitragsberechnung kommt der Normaltarif (NT) oder ggf. B-Tarif zur Anwendung.Als Vertragslaufzeit wird zunächst ein Jahr vereinbart mit stillschweigender Verlängerung von Jahr zu Jahr analog den Bestimmungen in den ARB.

In der privaten Komponente unseres Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) kann tarifgemäß immer einer der Geschäftsführer oder Inhaber versichert werden.

Bei der Bezeichnung "Geschäftsführer" handelt es sich allerdings nicht um einen juristisch fest abgegrenzten Begriff, sondern u.U. nur um die Umschreibung einer bestimmten Personengruppe, die ggf. für das zu versichernde Unternehmen wichtig sind.

Somit ist also auf jeden Fall immer in der privaten Komponente die Person versichert, die bei Antragstellung vom Versicherungsnehmer hierfür benannt wurde, gleich ob tatsächlicher Geschäftsführer oder nur die "graue Eminenz".

Wichtig ist auch, dass etwaige Änderungswünsche (z.B. nach Ausscheiden eines ursprünglich versicherten Geschäftsführers) umgehend angezeigt werden, damit ggf. auch der neue Geschäftsführer tatsächlich versichert ist.

Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr und innere Unruhen sind üblicherweise im Nachkriegs-Deutschland nicht bei den Kalkulationen der Versicherer berücksichtigt worden.

Daher sind entsprechende Ereignisse auch nicht versichert – nicht nur in der Rechtsschutzversicherung.

Durch zunehmende Auslandseinsätze von Diplomaten, Beamten und Soldaten (oder auch privaten Security-Kräften) in Krisengebieten wie Afghanistan gewinnen diese Themen aber zunehmend stärker an Bedeutung.

Dass der Ausschluss tatsächlich greift, also ggf. kein Versicherungsschutz besteht, ist z.B. nicht an eine formale Kriegserklärung im völkerrechtlichen Sinne geknüpft. Es genügt vielmehr, wenn nach allgemeinem Verständnis kriegsähnliche Zustände etc. am „Schadenort“ herrschen.

Allerdings muss zwingend eine Kausalität zwischen dem Schadenereignis und den kriegsähnlichen Zuständen etc. gegeben sein, damit der Versicherungsschutz versagt wird.

Wann dies der Fall ist, wird an folgenden Beispielen erläutert:

-Beispiel nicht versichert:

Der VN ist als Bundeswehrsoldat nach Afghanistan abkommandiert. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem der VN sitzt, läuft bei einer Patrouille auf eine Mine. Der VN wird hierbei schwer verletzt.

Es kommt mit dem Dienstherren zum Streit über die Höhe der bleibenden Folgeschäden.

-Beispiel versichert:

Der VN meldet sich als Polizeibeamter zu der „Friedensmission“ der UNO im Kosovo. In seiner Freizeit erkundet er mit einem Geländemotorrad die Umgebung.

Hierbei verschuldet er einen Verkehrsunfall, für den er strafrechtlich zu Verantwortung gezogen wird.

1.Allgemein

  • Im Verkehrsbereich wird nicht nur für den VN bzw. – je nach Produkt - seine Familie (im Rahmen unserer Familiendefinition) Versicherungsschutz als Halter, Eigentümer von Fahrzeugen und Fahrer von Fahrzeugen etc. gewährt.
  • Vielmehr sind hier auch berechtigte
    • Fahrer und
    • Insassen der rechtsschutzversicherten Fahrzeuge versichert
    • so lange der Versicherungsnehmer nicht hiergegen widerspricht.
  • "Berechtigt" sind alle Fahrer und Insassen, die die Zustimmung des VN etc. zur Nutzung der Fahrzeuge haben.
  • Für einen Dieb bzw. sonstigen unberechtigten Nutzer scheidet somit der Versicherungsschutz grundsätzlich aus.

2.Sonderfall

  • Die Produkte für Nichtselbstständige schützen den "Privatbereich" bzw. Berufsbereich von Nichtselbstständigen und damit keine (!) gewerblichen Risiken.
  • Diese Produkte (§§ 21, 25 und 26) bieten wir auch Gewerbetreibenden bzw. Selbstständigen an. Sie können damit ihren Privatbereich zu gleichen Konditionen (da auch gleiches Risiko) versichern.
  • Im Verkehrsbereich kann es allerdings im Alltag schnell zu "Überschneidungen" zwischen Privat- und Geschäftsfahrten kommen, mit der Folge, dass hier Deckungslücken drohen
  • bei gewerblicher bedingter Fahrt.
  • Deckungslücken vermeiden wir aber für unsere Kunden, genauso wie Haftungsthemen für unsere Geschäftspartner. Daher versichern wir in den Produkten für Nichtselbstständige im Verkehrsbereich die privaten Fahrzeuge, die auch gewerblich genutzt werden mit ab.
  • Dies sind :
    • Pkws,
    • Kombis und
    • Kräder (tendenziell werden Lkws etc. eher selten für Privatfahrten genutzt).
  • Kein Versicherungsschutz wird aus Produkten der Nichtselbstständigen für Beschäftigte des VN bzw. seiner Familie als
    • Fahrer oder
    • Insasse der über den privaten Bereich versicherten Fahrzeuge geboten
    • hier überwiegt ggf. wieder der "gewerbliche" Charakter.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag

Die Insolvenz eines Rechtsschutz-Kunden hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf dessen (gewerbliche) Rechtsschutzversicherung.

Allerdings kann der Insolvenzverwalter die „dauernde Erfüllung“ dieser „Verbindlichkeit“ (durch die Rechtsschutzversicherung) mit sofortiger Wirkung – oder später – ablehnen, so dass der Vertrag aufzuheben und abzurechnen ist.

Ein eventuelles Guthaben fließt dann der Insolvenzmasse zu und ist dem Insolvenzverwalter zu erstatten.

Der VN selbst kann während des Insolvenzverfahrens zunächst keine Vertragsrechte mehr im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ausüben.

Entscheidet sich der Insolvenzverwalter gegen die Fortführung der Rechtsschutzversicherung, kann der "Insolvente" als "natürliche Person" ggf. selbst den Vertrag, bzw. bei gewerblichen Verträgen zumindest die private Komponente, aus den Mitteln fortführen, die ihm nach Insolvenzrecht bleiben.

Wird zur Absicherung des privaten Bereichs eine eigene, neue Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, rechnen wir bereits erfüllte Wartezeiten bzw. schadenfreie Jahre etc. wie üblich an.

2. Auswirkungen auf den Versicherungsschutz

Es besteht kein Versicherungsschutz in unmittelbarem Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers (und mitversicherter Personen) eröffneten bzw. zu eröffnenden Insolvenzverfahrens.

Die hierbei anfallenden Kosten sind somit ggf. aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.

Auch ist ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter kein vom „VN bestimmter beruflicher Vertreter“, der in den „gewerblichen Produkten“ Versicherungsschutz wie der „Firmeninhaber“ erhalten würde.

Der Internet-Rechtsschutz (für über Internet geschlossene Verträge) ist in allen Produkten mitversichert (auch weltweit), die den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht enthalten.

Ein gesonderter Beitragszuschlag wird hierfür bei uns nicht verlangt.