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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Unabhängig zur Absicherung der „erweiterten Leistungen“ sind Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen oder steuerlich geförderte Altersvorsorgeprodukte über die Leistungsart „Vertrags- und Sachenrecht“ umfasst.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • Geht im Einzelfall eine Anlagensumme einmal über die 15.000 € hinaus, übernehmen wir verbraucherfreundlich die anteiligen Kosten im Verhältnis zur jeweiligen Anlagesumme.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Eine besondere Betrachtung erfährt dabei die gekaufte (gebrauchte) Immobilie, die nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde - auch diese Verträge unterliegen einem eigenen Ausschlussgrund.

Hinweis 2

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Kartell- und sonstigen Wettbewerbsrecht fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.

Es handelt sich dabei um rechtliche Auseinandersetzungen, die mit u.U. sehr hohen Kosten verbunden sein können, gleichzeitig aber nur wenige Kunden tatsächlich betreffen. Dieses Teilrechtsgebiet ist auch einer der wenigen Ausschlüsse des SSR.

Als Folge fehlt die Möglichkeit, ein risikogerechter Beitrag für die Gesamtheit aller Versicherungsnehmer zu kalkulieren.

Tiere, gleich ob Pferde, Katzen, Hunde etc. sind juristisch gesehen zwar keine Sachen, werden aber als „Sachen“ behandelt.

Streitfälle aus Beschädigungen dieser „Sachen“ oder Streitfälle im Zusammenhang bei Kauf-, Verkauf bzw. Verträgen ganz allgemein (z.B. Besuch beim Tierarzt mit überhöhter Rechnung) etc. sind somit bei Haustieren über den privaten Bereich versichert.

Bei gewerblicher Nutzung eines solchen Tieres, z.B.

- Wachhund einer Sicherheitsfirma oder

- Kühe des Bauern,

greift der gewerbliche Bereich mit den dort vereinbarten Leistungsarten.

Beispiel:

Der Wachhund eines Unternehmens wird von Einbrechern getötet, die Firma verlangt für das ausgebildete Tier 4.000 Euro Schadenersatz.

Im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt (Folgeereignistheorie).

Die teilweise umstrittene Kausalereignistheorie, wonach schon die erste mögliche Ursache den Schaden auslöst, ohne dass es zunächst überhaupt zu einem schädigenden Ereignis kommt (ggf. weit vor Abschluss des Rechtsschutzvertrags, z.B. Fehler in der Produktion), wird von uns nicht verwendet.

Beispiel:

- Juli/2011 = Fahrzeug wird (fehlerhaft) produziert.

- Februar/2012 = Rechtsschutzversicherung wird abgeschlossen.

- Juli/2012 = Fahrzeug wird als „neu“ erworben – Mangel nicht bekannt.

- Oktober/2012 = Fahrzeug-Händler wird insolvent und Firma aufgelöst.

- April/2013 = Unfall, der auf dem Konstruktionsmangel basiert (Bremsenversagen)

Ziel:

Da Händler nicht mehr existiert, soll gegen Hersteller aus der Produkthaftpflicht vorgegangen werden.

Vergleich der beiden „Schadeneintritts-Theorien“:

1. Kausalereignistheorie (von uns nicht angewendet)

Kein Versicherungsschutz, da fehlerhafte Produktion (also das kausale Ereignis für den Schaden = Konstruktionsmangel) vor Abschluss des Vertrags erfolgte.

2. Folgeereignistheorie

Versicherungsfall tritt an dem Tag ein, als es infolge des Konstruktionsmangels bzw. der fehlerhaften Produktion zu dem Unfall kam.

An diesem Tag war VN bereits entsprechend versichert.

Versicherungsschutz somit ohne „Wenn und Aber“ gegeben.

Für das Kfz-Gewerbe besteht über Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) im gewerblichen Verkehrsbereich auch Versicherungsschutz für den VN bzw. seine Mitarbeiter bei Fahrten mit Obhutsfahrzeugen.

Hier handelt es sich um Fahrzeuge von Kunden, die z. B. bei einer Probefahrt bewegt werden.

Bezüglich des amtlichen Kennzeichens gelten für den Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) folgende Regelungen:

1. Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Einzelperson

Wir versichern alle auf den VN zugelassenen Fahrzeuge zu einem Pauschalbeitrag ohne Angabe von Kennzeichen.

2. Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Familie

Wir versichern alle auf den versicherten Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge zu einem Pauschalbeitrag ohne Angabe von Kennzeichen.

3. Fahrzeug-Rechtsschutz Privat für ein Fahrzeug

Einzelfahrzeug-RS für das im Antrag/Versicherungsvertrag bezeichnete Fahrzeug (muss nicht auf den VN zugelassen sein) mit Kennzeichenangabe.

4. Fahrer-Rechtsschutz

Mit dem Fahrer-RS sind Personen /VN und ggf. seine Familie als Fahrer fremder und eigener Fahrzeuge geschützt. Kein Versicherungsschutz besteht für die Fahrzeuge. Die Nennung eines Kennzeichens ist somit hinfällig.

5. Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe

  • Versichert gelten die auf den VN zugelassenen Fahrzeuge, die von der Beitragsberechnung her in zwei Fahrzeuggruppen (Pkw und Lkw) unterteilt sind.
  • Hier ist dann je Fahrzeuggruppe die Anzahl der Kraftfahrzeuge maßgebend - ohne Angabe von Kennzeichen.

Laut Familiendefinition endet die Mitversicherung von Kindern – anders als bei vielen Mitbewerbern – erst, wenn volljährige

  • Kinder heiraten bzw. in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft zusammenleben oder
  • eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

Eine Ausbildung ist zwar z.B. sicher auf Dauer (2 oder mehrere Jahre) angelegt, aber eben

  • keine berufliche Tätigkeit im eigentlichen Sinn und
  • hier wird auch kein leistungsbezogenes Entgelt gezahlt, sondern eine Ausbildungsvergütung.

Ein Ausbildungsverhältnis beeinträchtigt oder beendet daher bei uns den Versicherungsschutz nicht.

Ihre Kunden können somit bei uns auf den Versicherungsschutz für ihre Kinder – ggf. auch als Halter eigener Fahrzeuge – vertrauen, gleich ob in der Ausbildung, im Studium oder nach der Ausbildung arbeitslos bzw. neue Ausbildung oder Studiengang.

Auch ist keine häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer erforderlich, um Versicherungsschutz zu erhalten.

An dieser Stelle vielleicht noch der Hinweis, dass wir für bereits berufstätige, aber unverheiratete Kinder (keine Mitversicherung mehr bei den Eltern) unserer Kunden, die mit dem VN noch in häuslicher Gemeinschaft leben, eine besonders günstige Form der Rechtsschutzabsicherung bieten (siehe Stichwort: Berufstätige Kinder - Zusatzversicherung).

Vorsorge für Kinder:

Scheiden volljährige Kinder aus der Mitversicherung über den Vertrag ihrer Eltern aus - z. B. Heirat oder Aufnahme einer dauerhaften beruflichen Tätigkeit mit leistungsbezogenem Entgelt -, können sich diese innerhalb von 6 Monaten nach Ausscheiden aus der Mitversicherung selbst rückwirkend nach den §§ 26 bzw. 28 ARB versichern.

  • Keine Wartezeit (auch nicht bei höherwertigem Leistungsumfang) und ggf. sogar
  • Anrechnung der SF-Klasse der Eltern.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Kinder sind im Verkehrsbereich in unseren Produkten wie folgt mitversichert:

1. Welche Kinder - laut Familiendefinition in den ARB

- Minderjährige und

- unverheiratete bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebende, volljährige Kinder ohne Altersgrenze (!), letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

- Darüber hinaus Kinder, für die der VN Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat.

- Kinder mitversicherter Kinder.

2. Produkte

2.1. Als Halter eigener Motorfahrzeuge

- Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Familie (§ 21 (11) a) ARB)

- Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) und

- analog hierzu auch in der privaten Komponente der gewerblichen Rechtsschutzpakete (§§ 27 und 28 ARB).

2.2. Fahrer-Rechtsschutz Privat - Fahren fremder Fahrzeuge

- wie Textziffer 2.1. und

- Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Einzelperson (§ 21 ARB)

2.3. Fußgänger-Rechtsschutz - aus dem Verkehrsbereich

- wie Textziffer 2.2. und

- Fahrzeug-Rechtsschutz (§ 21 (3) a) ARB)

Fußgänger-Rechtsschutz = als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält.

Hinweis:

Der Fußgänger-Rechtsschutz ist auch im privaten Bereich unserer Rechtsschutzpakete enthalten, selbst wenn dort ggf. der Verkehrsbereich abgewählt wurde.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder des VN, die

  • bereits eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben,
  • hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten und
  • mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben,

kann der Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB-RU) abzüglich eines Familienrabattes (ggf. auch mit ihren eigenen Kindern) versichert werden =

Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB).

Alle tariflichen Abwahlen sind ebenfalls möglich.

VN wird das zu versichernde Kind.

Hinweis:

Der Familienrabatt entfällt (taggenaue Abrechnung (p.r.t.)), wenn der VN

  • heiratet/eine Lebenspartnerschaft eingeht,
  • die häusliche Gemeinschaft mit den Eltern beendet wird.

Was versteht man unter kollektivem Arbeitsrecht?

Das kollektive Arbeitsrecht gehört wie das Individualarbeitsrecht zum Arbeitsrecht.

Beim kollektiven Arbeitsrecht geht es insbesondere um das Recht von areitsrechtlicher Koalitionen (Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften - inkl. Tarifvertrags- und Arbeitskmapfrecht) sowie Regelung der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben (Betriebsrat/Personalrat). Im Gegensatz dazu regelt das Individualarbeitsrecht die arbeitsvertragliche Rechtsbeziehungen zwischen einem Arbeitsgeber (AG) und dem einzelnen Arbeitnehmer (AN) bezüglich der zu leistenden Arbeit.

Mittels des kollektiven Arbeitsrechts sollen die Rechte der AN als Gesamtheit ("kollektiv") gegenüber den AG gewahrt und durchgesetzt werden. Das kollektive Arbeitsrecht regelt daher die Formen der Mitbestimmung der AN und die Möglichkeiten der AN ihre Forderungen bzgl. des Arbeitsverhältnisses durch kollektiven Druck auf die AG gemeinsam zu erreichen.

Über die erweiterten Leistungen bieten wir Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit kollektivem Arbeitsrecht bis zu einer Teilversicherungssumme von 1.000 €, Wartezeit 3 Monate, wenn die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz nicht abgewählt wurde.

Beispiel:

Der VN möchte eine Betriebsratswahl anfechten, bei der er als Kandidat nicht erfolgreich waren. Er vermuten, dass die Auszählung fehlerhaft war.

Der Betriebsrat des Unternehmens des VN versucht mit anwaltlicher Hilfe einen weiteren Raucher-Pausenraum durchzusetzen. Sie halten dies nicht für erforderlich und klären die Angelegenheit mit einem Anwalt.

Kombis sind Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder von Gütern zu dienen und die über nicht mehr als 9 Sitzplätze verfügen - mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.

Mit Kommunal-Rechtsschutz wird eine besondere Produktlösung bezeichnet, die vor allem von kleinen (!) Gemeinden und Kommunen nachgefragt wird.

Im Wesentlichen besteht der Kommunal-Rechtsschutz aus

- dem Verkehrsbereich (z.B. für das gemeindliche Fahrzeug der freiwilligen Feuerwehr) und

- dem Straf-Rechtsschutz (z.B. im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflichten).

Aufgrund des sehr begrenzten Kundenpotentials und anderweitigen Ausrichtung unseres Rechtsschutzangebotes bei teilweise doch erheblichen Rechtskostenrisiken, wird diese Versicherungsform von uns nicht geboten.

1. Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag

Die Insolvenz eines Rechtsschutz-Kunden hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf dessen (gewerbliche) Rechtsschutzversicherung.

Allerdings kann der Insolvenzverwalter die „dauernde Erfüllung“ dieser „Verbindlichkeit“ (durch die Rechtsschutzversicherung) mit sofortiger Wirkung – oder später – ablehnen, so dass der Vertrag aufzuheben und abzurechnen ist.

Ein eventuelles Guthaben fließt dann der Insolvenzmasse zu und ist dem Insolvenzverwalter zu erstatten.

Der VN selbst kann während des Insolvenzverfahrens zunächst keine Vertragsrechte mehr im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ausüben.

Entscheidet sich der Insolvenzverwalter gegen die Fortführung der Rechtsschutzversicherung, kann der "Insolvente" als "natürliche Person" ggf. selbst den Vertrag, bzw. bei gewerblichen Verträgen zumindest die private Komponente, aus den Mitteln fortführen, die ihm nach Insolvenzrecht bleiben.

Wird zur Absicherung des privaten Bereichs eine eigene, neue Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, rechnen wir bereits erfüllte Wartezeiten bzw. schadenfreie Jahre etc. wie üblich an.

2. Auswirkungen auf den Versicherungsschutz

Es besteht kein Versicherungsschutz in unmittelbarem Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers (und mitversicherter Personen) eröffneten bzw. zu eröffnenden Insolvenzverfahrens.

Die hierbei anfallenden Kosten sind somit ggf. aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.

Auch ist ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter kein vom „VN bestimmter beruflicher Vertreter“, der in den „gewerblichen Produkten“ Versicherungsschutz wie der „Firmeninhaber“ erhalten würde.

Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen wie z.B. Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen etc. sind über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht versichert – soweit diese Leistungsart für das betroffene Rechtsgebiet abgeschlossen ist.

Beispiele:

  • Autokauf = Verkehrsbereich
  • Buchung einer Urlaubsreise = Privatbereich

Muss der Vertragspartner, gegen den der Versicherungsnehmer noch Forderungen hat, Insolvenz anmelden, zählt auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter etc. zum versicherten Leistungsumfang.

Hinweise:

1. Insolvenzverfahren

Für ein Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragt werden soll oder eröffnet wurde, besteht kein Versicherungsschutz.

2. Forderungsmanagement - Cash-Management

Über ABC-Service besteht die Möglichkeit, durch ein professionelles Inkassounternehmen, die Fa. atriga GmbH, kostengünstig ein effektives Forderungsmanagement bzw. Cash-Management durchführen zu lassen.

Einzelheiten siehe: Cash-Management .

1. Kosten für den eigenen Anwalt

Ganz allgemein formuliert übernehmen Rechtsschutzversicherer im Rahmen ihrer ARB bei Versicherungsfällen die Kosten des (einen) Anwalts des Versicherungsnehmers - bzw. bei Unterliegen in einem Rechtsstreit auch die Kosten der Gegenseite, die Gerichtskosten etc..

Als Kosten für den Anwalt des Versicherungsnehmers werden hierbei Kosten für einen am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Anwalt (der auch die Rechtssprechungspraxis vor Ort sicher am besten einschätzen kann) übernommen.

2. Kosten für einen Korrespondenzanwalt

Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht - und damit von seinem (siehe Textziffer 1.) Anwalt entfernt, übernehmen wir bei Versicherungsfällen im Rahmen der ARB bei

2.1. "Zivilsachen" mit den Leistungsarten

-Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)

-Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b) ARB)

-Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)

-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB)

-Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)

-Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB)

-Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) ARB)

und

2.2. Auslandsfällen

zusätzlich die Kosten eines „Korrespondenzanwalts“.

Dieser „Korrespondenzanwalt“ ist sinnvollerweise am Wohnort des Versicherungsnehmers ansässig und übernimmt dann – nach Besprechung der jeweiligen Themen mit dem Versicherungsnehmer - die Korrespondenz zwischen dem Versicherungsnehmer und dem eigentlich "prozessführenden" Anwalt am Ort des zuständigen Gerichts (daher für den zweiten Anwalt die Bezeichnung „Korrespondenzanwalt“).

Durch den „Korrespondenzanwalt“ wird vermieden, dass der Versicherungsnehmer wegen jeder Frage - z.B. zu Schriftsätzen der Gegenseite - den "prozessführenden" Anwalt immer persönlich in dessen Geschäftsräumen (über 100 km entfernt) aufsuchen muss.

3. Reisekosten des Anwalts (Textziffer 1) bei Verzicht auf den Korrespondenzanwalt (Textziffer 2)

3.1. Verzichtet der Versicherungsnehmer auf einen ihm nach den ARB zustehenden „Korrespondenzanwalt“ – weil er sich z.B. durch einen an seinem Wohnort ansässigen Anwalt vertreten lässt – übernehmen wir zusätzlich zu den sonst üblichen Kosten auch Reisekosten des Anwalts bis zur Höhe der Kosten, die für einen „Korrespondenzanwalt“ zu bezahlen wären.

Diese Reisekosten entstehen, wenn der am Wohnort des Versicherungsnehmers ansässige Anwalt zum Gerichtstermin in eine andere Stadt „anreisen“ muss (mehr als 100 km Luftlinie entfernt).

3.2. Auch Reisekosten eines im jeweiligen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts werden dann übernommen, wenn das Aufsuchen des Versicherungsnehmers an seinem Aufenthaltsort im Inland wegen Erkrankung oder anderer Hinderungsgründe notwendig ist.

Nachfolgende Kostenbeispiele basierend auf dem Prozesskostenrisiko des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) – Stand 01.08.2013. Der konkrete Versicherungsschutz ergibt sich aus der bei Antragstellung vereinbarten Produktgestaltung in Verbindung mit den entsprechenden Vertragsbedingungen.

Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz

Der VN als Vertreter einer juristischer Person muss um die ihm zustehende Bonifikationszahlung aus seinem Dienstvertrag kämpfen.

Zusammensetzung des Streitwertes: Die Höhe der Bonifikation, die nicht gewährt wurde (z.B. 20.000 €) = Streitwert 20.000 €.

5.497,50 € in der 1. Instanz,

6.372,28 € in der 2. Instanz,

11.869,78 € gesamt zuzüglich MwSt.

Arbeits-Rechtsschutz

Der VN will gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vorgehen.

Zusammensetzung des Streitwertes: Immer das 3-fache Monatsgehalt (z.B. 3.000 € Monatsgehalt) = Streitwert 9.000 €.

1.567,56 € in der 1. Instanz zuzüglich MwSt.

Hinweis: Die Kosten der 1. Instanz trägt jede Partei selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, d.h. auch wenn der VN das Verfahren gewinnt, entstehen Kosten für ihn.

Firmen-Vertrags-Rechtsschutz

Der VN will gegen den Verkäufer seiner neuen Drehbank klagen.

Zusammensetzung des Streitwertes: Die Höhe der Anschaffung (z.B. 5.000 €) = Streitwert 5.000 €.

2.288,46 € in der 1. Instanz,

2.650,80 € in der 2. Instanz,

4.939,26 € gesamt ohne MwSt. und Auslagen.

Privater Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz

Die im Internet bestellte Ware entspricht nicht den Versprechungen im Internet.

Zusammensetzung des Streitwertes: Kaufpreis der Ware z.B. 250 € = Streitwert 250 €.

420,36 € in der 1. Instanz,

487,48 € in der 2. Instanz,

907,84 € gesamt ohne MwSt. und Auslagen.

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Dem VN wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und er will sich gegen die viel zu hohe Geldbuße wehren.

Zusammensetzung des Streitwertes: = Rechtskostenrisiko wird nicht aus dem Streitwert, sondern aus einer Rahmengebühr ermittelt.

30,00 € bis 170,00 € Grundgebühr,

30,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr und

40,00 € bis 470,00 € Termingebühr.

Regress-Rechtsschutz

Der VN will sich gegen die Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wehren.

Zusammensetzung des Streitwertes: = Die Höhe des strittigen Betrages (z.B. 5.000 €) (Streitwert wird meist vorläufig mit 5.000 € angesetzt und später im Zweifel nach oben korrigiert.).

492,54 € im Widerspruchsverfahren zuzüglich MwSt. und Auslagen.

Spezial-Straf-Rechtsschutz

Der VN will sich durch einen Anwalt vertreten lassen, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, in welchem man ihm z.B. vorwirft, umweltgefährdende Stoffe freigesetzt zu haben.

Zusammensetzung des Streitwertes: Anwälte, die den VN in einem solch speziellen Fall vertreten, vereinbaren meist ein angemessenes Honorar. Dieses beträgt - als grober Anhaltswert - 200,00 € je Stunde.

Kostenrisiko: Schnell können hier mehrere tausend € Anwaltskosten anfallen.

Die Kostenfestsetzung erfolgt auf Antrag der Prozessparteien durch das Gericht über die Höhe der Prozesskosten, die eine Prozesspartei der anderen Partei zu erstatten hat. Dies erfolgt über einen vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss („KFB“).

Verliert der VN einen Prozess, für den wir Kostenschutz erteilt haben, werden zugunsten des Gegners festgesetzte Kosten von uns übernommen.

Unter Kostenrisiko wird die finanzielle Belastung einer Prozesspartei verstanden, die sie bei ungünstigem Ausgang des Verfahrens neben dem Unterliegen in der Hauptsache zusätzlich treffen kann.

Außer den eigenen Anwaltskosten sind die des Gegners ebenso zu berücksichtigen wie die Gerichtskosten einschließlich der Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen.

Als Faustregel sollten die Kosten für 2 Instanzen (also einschließlich der Berufungsinstanz) veranschlagt werden.

Bei Streitwerten bis 8.000.- € übersteigen die denkbaren Kosten oft die streitigen Beträge.

Im Rahmen des Versicherungsschutzes tragen wir das Kostenrisiko eines Verfahrens.

Rechtsschutz ist eine Kostenversicherung, die für die Kunden die unkalkulierten Kostenrisiken bei einem Rechtsstreit in festkalkulierte Beiträge umwandelt.

Die Rechtsschutz-Versicherung unterscheidet nach Produkten für

  • Nichtselbstständige (also vom Student bis hin zum Rentner) und
  • Gewerbetreibende/Selbstständige.

Es werden jeweils Produkte für folgende vier Bereiche geboten

  • Privatbereich
  • Berufsbereich
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich.

Die vier Bereiche sind dann durch ihre einzelnen Leistungsarten definiert, wie z. B.

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB),
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB).

Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind.

Krafträder mit

Versicherungskennzeichen sind:

- Fahrräder mit Hilfsmotor (Hubraum nicht mehr als 50 ccm und Geschwindigkeit nicht über

25 km/h) sowie

- Kleinkrafträder (Geschwindigkeit nicht über 50 km/h) und

amtlichem Kennzeichen:

- alle übrigen Krafträder (auch mit Beiwagen).

Streitigkeiten mit den Trägern der Arbeitslosenversicherung oder anderen Sozialversicherungen fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz, der sich im privaten Bereich bereits auf das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren erstreckt.

Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr und innere Unruhen sind üblicherweise im Nachkriegs-Deutschland nicht bei den Kalkulationen der Versicherer berücksichtigt worden.

Daher sind entsprechende Ereignisse auch nicht versichert – nicht nur in der Rechtsschutzversicherung.

Durch zunehmende Auslandseinsätze von Diplomaten, Beamten und Soldaten (oder auch privaten Security-Kräften) in Krisengebieten wie Afghanistan gewinnen diese Themen aber zunehmend stärker an Bedeutung.

Dass der Ausschluss tatsächlich greift, also ggf. kein Versicherungsschutz besteht, ist z.B. nicht an eine formale Kriegserklärung im völkerrechtlichen Sinne geknüpft. Es genügt vielmehr, wenn nach allgemeinem Verständnis kriegsähnliche Zustände etc. am „Schadenort“ herrschen.

Allerdings muss zwingend eine Kausalität zwischen dem Schadenereignis und den kriegsähnlichen Zuständen etc. gegeben sein, damit der Versicherungsschutz versagt wird.

Wann dies der Fall ist, wird an folgenden Beispielen erläutert:

-Beispiel nicht versichert:

Der VN ist als Bundeswehrsoldat nach Afghanistan abkommandiert. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem der VN sitzt, läuft bei einer Patrouille auf eine Mine. Der VN wird hierbei schwer verletzt.

Es kommt mit dem Dienstherrn zum Streit über die Höhe der bleibenden Folgeschäden.

-Beispiel versichert:

Der VN meldet sich als Polizeibeamter zu der „Friedensmission“ der UNO im Kosovo. In seiner Freizeit erkundet er mit einem Geländemotorrad die Umgebung.

Hierbei verschuldet er einen Verkehrsunfall, für den er strafrechtlich zu Verantwortung gezogen wird.

Die Kündigung stellt eine Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Mietverhältnis oder Versicherungsvertrag) durch eine einseitig rechtsgestaltende, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Das heißt, eine solche Willenserklärung wird mit fristgerechter Zustellung beim anderen Vertragspartner wirksam, ohne dass es seiner Zustimmung bedarf.

Was das Kündigungsrecht bei Versicherungen betrifft, kann jeder Versicherungsvertrag nach drei Jahren ordentlich gekündigt werden, egal wie lange er geschlossen wurde (Kündigungsfrist: drei Monate). Eine ggf. rechtsunwirksame Kündigung ist unverzüglich (ca. 14 Tage) zurückzuweisen, anderenfalls darf der Kündigende u.U. auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen.

5-Jahresverträge sind aber weiter möglich.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht im Schadenfall besteht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer.

1. Kündigungsrecht für den Versicherungsnehmer

1.1. Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag fristlos oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung zulässig.

1.2. Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für einen eingetretenen Rechtsschutzfall, ist der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht berechtigt, bei uns den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen (wie in der Sachversicherung üblich).

Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Anerkennung der Leistungspflicht zugegangen sein.

2. Kündigungsrecht für den Versicherer

Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, ist der Versicherer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Anerkennung der Leistungspflicht zugegangen sein.

3. Wirksamkeit der Kündigung

3.1. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam.

Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird.

3.2. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach dem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

1. Allgemein

  • Die Verträge unterliegen der Beitragsanpassung.
  • Ausgenommen sind die Produkte Topmanager-RS (Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz) und Vermögensschaden-RS.
  • Ein unabhängiger Treuhänder prüft jeweils bis zum 1.7. eines jeden Jahres, ob und welche Prämienerhöhung oder -verminderung notwendig ist.

2. Kündigung aufgrund Beitragsanpassung

Vertragsabschluss vor 01/91: Kündigungsrecht des VN bei Beitragserhöhung des VR um mehr als 15%, oder in 3 Jahren um insgesamt mehr als 30%.

3. Information über Beitragsanpassung

Alle betroffenen Versicherungsnehmer werden auf die Beitragsanpassung und das daraus folgende Kündigungsrecht mit dem Hauptfälligkeitsanschreiben einen Monat vor dem Erhöhungstermin hingewiesen.

In der Regel beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.

Die Kündigung stellt eine Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Mietverhältnis oder Versicherungsvertrag) durch eine einseitig rechtsgestaltende, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Das heißt, eine solche Willenserklärung wird mit fristgerechter Zustellung beim anderen Vertragspartner wirksam, ohne dass es seiner Zustimmung bedarf.

Was das Kündigungsrecht bei Versicherungen betrifft, kann jeder Versicherungsvertrag nach drei Jahren ordentlich gekündigt werden, egal wie lange er geschlossen wurde (Kündigungsfrist: drei Monate). Eine ggf. rechtsunwirksame Kündigung ist unverzüglich (ca. 14 Tage) zurückzuweisen, anderenfalls darf der Kündigende u.U. auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen.

5-Jahresverträge sind aber weiter möglich.

Wird das dem Vertrag zugrundeliegende Bedingungswerk (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung [ARB], Besondere Bedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz [BB SSR], Besondere Bedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer [VBB VSR]) für Neuverträge vom Versicherer geändert, so gilt das neue Bedingungswerk unter folgenden Voraussetzungen automatisch auch für den bestehenden Vertrag:

a) das neue Bedingungswerk enthält im Vergleich zum zugrundeliegenden Bedingungswerk ausschließlich Leistungsverbesserungen (das kann z.B. eine Erweiterung des Versicherungsschutzes oder der Wegfall eines Ausschlussgrundes oder einer Obliegenheit sein) und

b) die im neuen Bedingungswerk enthaltenen Leistungsverbesserungen führen für Neuverträge im Vergleich zum bestehenden Vertrag nicht zu einer nachteiligen Änderung der Tarifierungskriterien oder Berechnungsgrundlage.

Das neue Bedingungswerk findet auf den bestehenden Vertrag ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode Anwendung, die auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Versicherer das neue Bedingungswerk für Neuverträge verwendet.