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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern, die Kapitalanlagen gänzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen haben.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Als Kapitalanlage wird hingegen gewertet, wenn die gekaufte (gebrauchte) Immobilie nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde.

Hinweis 2

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und fremdfinanzierten Anlagegeschäften fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.Wer zockt oder spekuliert, soll die damit verbundenen Risiken nicht der Versichertengemeinschaft aufgeben können.

Hinweis 3

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Kartell- und sonstigen Wettbewerbsrecht fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.

Es handelt sich dabei um rechtliche Auseinandersetzungen, die mit u.U. sehr hohen Kosten verbunden sein können, gleichzeitig aber nur wenige Kunden tatsächlich betreffen.

Als Folge fehlt die Möglichkeit, eine risikogerechte Prämie für die Gesamtheit aller Versicherungsnehmer zu kalkulieren.

Im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt (Folgeereignistheorie).

Die teilweise umstrittene Kausalereignistheorie, wonach schon die erste mögliche Ursache den Schaden auslöst, ohne dass es zunächst überhaupt zu einem schädigenden Ereignis kommt (ggf. weit vor Abschluss des Rechtsschutzvertrags, z.B. Fehler in der Produktion), wird von uns nicht verwendet.

Beispiel:

- Juli/2011 = Fahrzeug wird (fehlerhaft) produziert.

- Februar/2012 = Rechtsschutzversicherung wird abgeschlossen.

- Juli/2012 = Fahrzeug wird als „neu“ erworben – Mangel nicht bekannt.

- Oktober/2012 = Fahrzeug-Händler wird insolvent und Firma aufgelöst.

- April/2013 = Unfall, der auf dem Konstruktionsmangel basiert (Bremsenversagen)

Ziel:

Da Händler nicht mehr existiert, soll gegen Hersteller aus der Produkthaftpflicht vorgegangen werden.

Vergleich der beiden „Schadeneintritts-Theorien“:

1. Kausalereignistheorie (von uns nicht angewendet)

Kein Versicherungsschutz, da fehlerhafte Produktion (also das kausale Ereignis für den Schaden = Konstruktionsmangel) vor Abschluss des Vertrags erfolgte.

2. Folgeereignistheorie

Versicherungsfall tritt an dem Tag ein, als es infolge des Konstruktionsmangels bzw. der fehlerhaften Produktion zu dem Unfall kam.

An diesem Tag war VN bereits entsprechend versichert.

Versicherungsschutz somit ohne „Wenn und Aber“ gegeben.

Für das Kfz-Gewerbe besteht über das Rundum-Paket für Gewerbetreibende/Selbständige (§ 28 ARB) im gewerblichen Verkehrsbereich auch Versicherungsschutz für den VN bzw. seine Mitarbeiter bei Fahrten mit Obhutsfahrzeugen.

Hier handelt es sich um Fahrzeuge von Kunden, die z. B. bei einer Probefahrt bewegt werden.

Bezüglich des amtlichen Kennzeichens gelten für den Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) folgende Regelungen:

1. Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Einzelperson

Wir versichern alle auf den VN zugelassenen Fahrzeuge zu einer Pauschalprämie ohne Angabe von Kennzeichen.

2. Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Familie

Wir versichern alle auf den versicherten Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge zu einem Pauschalbeitrag ohne Angabe von Kennzeichen.

3. Fahrzeug-Rechtsschutz Privat

Einzelfahrzeug-RS für das im Antrag/Versicherungsvertrag bezeichnete Fahrzeug (muss nicht auf den VN zugelassen sein) mit Kennzeichenangabe.

4. Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe

  • Versichert gelten die auf den VN zugelassenen Fahrzeuge, die von der Beitragsberechnung her in zwei Fahrzeuggruppen unterteilt sind.
  • Hier ist dann je Fahrzeuggruppe die Anzahl der Kraftfahrzeuge maßgebend - ohne Angabe von Kennzeichen.

Laut Familiendefinition endet die Mitversicherung von Kindern – anders als bei vielen Mitbewerbern – erst, wenn volljährige

  • Kinder heiraten oder
  • eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

Eine Ausbildung ist zwar z.B. sicher auf Dauer (2 oder mehrere Jahre) angelegt, aber eben

  • keine berufliche Tätigkeit im eigentlichen Sinn und
  • hier wird auch kein leistungsbezogenes Entgelt gezahlt, sondern eine Ausbildungsvergütung.

Ein Ausbildungsverhältnis beeinträchtigt oder beendet daher bei uns den Versicherungsschutz nicht.

Ihre Kunden können somit bei unserer Gesellschaft auf den Versicherungsschutz für ihre Kinder – ggf. auch als Halter eigener Fahrzeuge – vertrauen, gleich ob in der Ausbildung, im Studium oder nach der Ausbildung arbeitslos bzw. neue Ausbildung oder Studiengang.

Auch ist keine häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer erforderlich, um Versicherungsschutz zu erhalten.

An dieser Stelle vielleicht noch der Hinweis, dass wir für bereits berufstätige Kinder (keine Mitversicherung mehr bei den Eltern) unserer Kunden, die mit dem VN noch in häuslicher Gemeinschaft leben, eine besonders günstige Form der Rechtsschutzabsicherung bieten (siehe Stichwort: Berufstätige Kinder - Zusatzversicherung).

Einzelheiten zu diesem Thema finden Sie auch im Tarif - Zusatzversicherungen für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB).

Vorsorge für Kinder:

Scheiden volljährige Kinder aus der Mitversicherung über den Vertrag ihrer Eltern aus - z. B. Heirat oder Aufnahme einer dauerhaften beruflichen Tätigkeit mit leistungsbezogenem Entgelt -, können sich diese innerhalb von 6 Monaten nach Ausscheiden aus der Mitversicherung selbst rückwirkend nach den §§ 26 bzw. 28 ARB versichern.

  • Keine Wartezeit (auch nicht bei höherwertigem Leistungsumfang) und ggf. sogar
  • Anrechnung der SF-Klasse der Eltern.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Kinder sind im Verkehrsbereich in unseren Produkten wie folgt mitversichert:

1. Welche Kinder - laut Familiendefinition in den ARB

- Minderjährige und

- unverheiratete bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebende, volljährige Kinder ohne Altersgrenze (!), letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

- Darüber hinaus Kinder, für die der VN Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat.

- Kinder mitversicherter Kinder.

2. Produkte

2.1. Als Halter eigener Motorfahrzeuge

- Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Familie (§ 21 (11) a) ARB)

- Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) und

- analog hierzu auch in der privaten Komponente der gewerblichen Rechtsschutzpakete (§§ 27 und 28 ARB).

2.2. Fahrer-Rechtsschutz Privat - Lenken fremder Fahrzeuge

- wie Textziffer 2.1. und

- Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Einzelperson (§ 21 ARB)

2.3. Fußgänger-Rechtsschutz - aus dem Verkehrsbereich

- wie Textziffer 2.2. und

- Fahrzeug-Rechtsschutz (§ 21 (3) a) ARB)

Fußgänger-Rechtsschutz = als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält.

Hinweis:

Der Fußgänger-Rechtsschutz ist auch im privaten Bereich unserer Rechtsschutzpakete enthalten, selbst wenn dort ggf. der Verkehrsbereich abgewählt wurde.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder des VN, die

  • bereits eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben,
  • hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten und
  • mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben,

kann der Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB-RU) abzüglich eines Familienrabattes (ggf. auch mit ihren eigenen Kindern) versichert werden =

Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB).

Alle tariflichen Abwahlen sind ebenfalls möglich.

VN wird das zu versichernde Kind.

Der B-Tarif steht zu, wenn der VN im Öffentlichen Dienst tätig ist.

Hinweis:

Der Familienrabatt entfällt (taggenaue Abrechnung (p.r.t.)), wenn der VN

  • heiratet/eine Lebenspartnerschaft eingeht,
  • die häusliche Gemeinschaft mit den Eltern beendet wird.

Was versteht man unter kollektivem Arbeitsrecht?

Das kollektive Arbeitsrecht gehört wie das Individualarbeitsrecht zum Arbeitsrecht.

Beim kollektiven Arbeitsrecht geht es um die Rechtsbeziehungen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie Regelung der Belegschaftsvertretungen (Betriebsrat/Personalrat) zu ihren Mitgliedern und zu den Arbeitgebern (AG). Im Gegensatz dazu regelt das Individualarbeitsrecht die Rechtsbeziehungen zwischen einem AG und dem einzelnen Arbeitnehmer (AN) bezüglich der zu leistenden Arbeit.

Mittels des kollektiven Arbeitsrechts sollen die Rechte der AN als Gesamtheit gegenüber den AG gewahrt und durchgesetzt werden. Das kollektive Arbeitsrecht regelt daher die Formen der Mitbestimmung der AN und die Möglichkeiten der AN ihre Forderungen bzgl. des Arbeitsverhältnisses durch kollektiven Druck auf die AG gemeinsam zu erreichen.

Über die erweiterten Leistungen bieten wir Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit kollektivem Arbeitsrecht bis zu einer Teilversicherungssumme von 1.000 €, wenn die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz nicht abgewählt wurde.

Beispiel:

Der Kunde möchte eine Betriebsratswahl anfechten, bei der er als Kandidat nicht erfolgreich waren. Er vermuten, dass die Auszählung fehlerhaft war.

"Ihr" Betriebsrat versucht mit anwaltlicher Hilfe einen weiteren Raucher-Pausenraum durchzusetzen. Sie halten dies nicht für erforderlich und klären die Angelegenheit mit einem Anwalt. Die Anwaltskosten werden bis 1.000 € übernommen.

Kombis sind Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder von Gütern zu dienen und die über nicht mehr als 9 Sitzplätze verfügen - mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.

Mit Kommunal-Rechtsschutz wird eine besondere Produktlösung bezeichnet, die vor allem von kleinen (!) Gemeinden und Kommunen nachgefragt wird.

Im Wesentlichen besteht der Kommunal-Rechtsschutz aus

- dem Verkehrsbereich (z.B. für das gemeindliche Fahrzeug der freiwilligen Feuerwehr) und

- dem Straf-Rechtsschutz (z.B. im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflichten).

Aufgrund des sehr begrenzten Kundenpotentials bei teilweise doch erheblichen Rechtskostenrisiken, wird diese Versicherungsform von uns nicht geboten.

1. Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag

Die Insolvenz eines Rechtsschutz-Kunden hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf dessen (gewerbliche) Rechtsschutzversicherung.

Allerdings kann der Insolvenzverwalter die „dauernde Erfüllung“ dieser „Verbindlichkeit“ (durch die Rechtsschutzversicherung) mit sofortiger Wirkung – oder später – ablehnen, so dass der Vertrag aufzuheben und abzurechnen ist.

Ein eventuelles Guthaben fließt dann der Insolvenzmasse zu und ist dem Insolvenzverwalter zu erstatten.

Der VN selbst kann während des Insolvenzverfahrens zunächst keine Vertragsrechte mehr im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ausüben.

Entscheidet sich der Insolvenzverwalter gegen die Fortführung der Rechtsschutzversicherung, kann der "Insolvente" als "natürliche Person" ggf. selbst den Vertrag, bzw. bei gewerblichen Verträgen zumindest die private Komponente, aus den Mitteln fortführen, die ihm nach Insolvenzrecht bleiben.

Wird zur Absicherung des privaten Bereichs eine eigene, neue Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, rechnen wir bereits erfüllte Wartezeiten bzw. schadenfreie Jahre etc. wie üblich an.

2. Auswirkungen auf den Versicherungsschutz

Es besteht kein Versicherungsschutz in unmittelbarem Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers (und mitversicherter Personen) eröffneten bzw. zu eröffnenden Insolvenzverfahrens.

Die hierbei anfallenden Kosten sind somit ggf. aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.

Auch ist ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter kein vom „VN bestimmter beruflicher Vertreter“, der in den „gewerblichen Produkten“ Versicherungsschutz wie der „Firmeninhaber“ erhalten würde.

Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen wie z.B. Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen etc. sind über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht versichert – soweit diese Leistungsart für das betroffene Rechtsgebiet abgeschlossen ist.

Beispiele:

  • Autokauf = Verkehrsbereich
  • Buchung einer Urlaubsreise = Privatbereich

Muss der Vertragspartner, gegen den der Versicherungsnehmer noch Forderungen hat, Insolvenz anmelden, zählt auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter etc. zum versicherten Leistungsumfang.

Hinweise:

1. Insolvenzverfahren

Für ein Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragt werden soll oder eröffnet wurde, besteht kein Versicherungsschutz.

2. Forderungsmanagement - Cash-Management

Über ABC-Service besteht die Möglichkeit, durch ein professionelles Inkassounternehmen, die Fa. atriga GmbH, kostengünstig ein effektives Forderungsmanagement bzw. Cash-Management durchführen zu lassen.

Einzelheiten siehe: Cash-Management .

1. Kosten für den eigenen Anwalt

Ganz allgemein formuliert übernehmen Rechtsschutzversicherer im Rahmen ihrer ARB bei Versicherungsfällen die Kosten des (einen) Anwalts des Versicherungsnehmers - bzw. bei Unterliegen in einem Rechtsstreit auch die Kosten der Gegenseite, die Gerichtskosten etc..

Als Kosten für den Anwalt des Versicherungsnehmers werden hierbei Kosten für einen am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Anwalt (der auch die Rechtssprechungspraxis vor Ort sicher am besten einschätzen kann) übernommen.

2. Kosten für einen Korrespondenzanwalt

Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht - und damit von seinem (siehe Textziffer 1.) Anwalt entfernt - , übernehmen wir bei Versicherungsfällen im Rahmen der ARB bei

2.1. "Zivilsachen" mit den Leistungsarten

-Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)

-Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b) ARB)

-Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)

-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB)

-Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)

-Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB)

-Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) ARB)

und

2.2. Auslandsfällen

zusätzlich die Kosten eines „Korrespondenzanwalts“.

Dieser „Korrespondenzanwalt“ ist sinnvollerweise am Wohnort des Versicherungsnehmers ansässig und übernimmt dann – nach Besprechung der jeweiligen Themen mit dem Versicherungsnehmer - die Korrespondenz zwischen dem Versicherungsnehmer und dem eigentlich "prozessführenden" Anwalt am Ort des zuständigen Gerichts (daher für den zweiten Anwalt die Bezeichnung „Korrespondenzanwalt“).

Durch den „Korrespondenzanwalt“ wird vermieden, dass der Versicherungsnehmer wegen jeder Frage - z.B. zu Schriftsätzen der Gegenseite - den "prozessführenden" Anwalt immer persönlich in dessen Geschäftsräumen (über 100 km entfernt) aufsuchen muss.

3. Reisekosten des Anwalts (Textziffer 1) bei Verzicht auf den Korrespondenzanwalt (Textziffer 2)

3.1. Verzichtet der Versicherungsnehmer auf einen ihm nach den ARB zustehenden „Korrespondenzanwalt“ – weil er sich z.B. durch einen an seinem Wohnort ansässigen Anwalt vertreten lässt – übernehmen wir zusätzlich zu den sonst üblichen Kosten auch Reisekosten des Anwalts bis zur Höhe der Kosten, die für einen „Korrespondenzanwalt“ zu bezahlen wären.

Diese Reisekosten entstehen, wenn der am Wohnort des Versicherungsnehmers ansässige Anwalt zum Gerichtstermin in eine andere Stadt „anreisen“ muss (mehr als 100 km Luftlinie entfernt).

3.2. Auch Reisekosten eines im jeweiligen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts werden dann übernommen, wenn das Aufsuchen des Versicherungsnehmers an seinem Aufenthaltsort im Inland wegen Erkrankung oder anderer Hinderungsgründe notwendig ist.

Der VN muss um die ihm zustehende Gewinnbeteiligung kämpfen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Höhe der Gewinnbeteiligung, die nicht gewährt wurde (z.B. 20.000 €)

= Streitwert 20.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

4.785,00 € in der 1. Instanz,

5.575,20 € in der 2. Instanz,

10.360,20 € gesamt

zuzüglich MWSt..

Der VN will gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vorgehen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Immer das 3-fache Monatsgehalt (z.B. 3.000 € Monatsgehalt)

= Streitwert 9.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

1.731,50 € in der 1. Instanz

zuzüglich MWSt..

Hinweis:

Die Kosten der 1. Instanz trägt jede Partei selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, d.h. auch wenn der VN das Verfahren gewinnt, entstehen Kosten für ihn.

Der VN will sich in einer Erbangelegenheit von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Der zu erbende Anteil (z.B. 300.000 €)

= Streitwert 300.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

Nach Vereinbarung bzw. ortsüblicher Gebühr,

190,- €, wenn mit einer Erstberatung abgeschlossen.

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Wichtige Firmendaten wurden nicht datenschutzgerecht entsorgt und der VN will sich in dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren durch einen Anwalt vertreten lassen.

Rahmengebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab 1.8.2013.

Kostenrisiko:

40,00 € bis 360,00 € Grundgebühr,

40,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr (vorgerichtlich),

40,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr (gerichtlich),

70,00 € bis 480,00 € Terminsgebühr je Verhandlungstag (gerichtlich)

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Der VN will gegen das Disziplinarverfahren seines Dienstherren vorgehen.

Rahmengebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab 1.8.2013.

Kostenrisiko im gerichtlichen Verfahren 1. Instanz:

40,00 € bis 350,00 € Grundgebühr,

50,00 € bis 320,00 € Verfahrensgebühr,

80,00 € bis 560,00 € Terminsgebühr

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Der VN will gegen den Verkäufer seiner neuen Drehbank klagen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Höhe der Anschaffung (z.B. 5.000 €)

= Streitwert 5.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

1.993,00 € in der 1. Instanz,

2.320,80 € in der 2. Instanz,

4.313,80 € gesamt

ohne MWSt. und Auslagen.

Die im Internet bestellte Ware entspricht nicht den Versprechungen im Internet.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Kaufpreis der Ware (z.B. 250 €)

= Streitwert 250 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

370,00 € in der 1. Instanz,

432,00 € in der 2. Instanz,

802,00 € gesamt

ohne MWSt. und Auslagen.

Die Werkstatt des VN erkennt eine Reparatur nicht als Garantiefall an.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Höhe des strittigen Betrages (z.B. 3.500 €)

= Streitwert 3.500 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

1.681,00 € in der 1. Instanz,

1.959,20 € in der 2. Instanz,

3.640,20 € gesamt

ohne MWSt. und Auslagen.

Der VN will als Opfer einer Gewaltstraftat als Nebenkläger auftreten.

Zusammensetzung des Streitwertes:

= Rahmengebühr.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

40,00 € bis 360,00 € Grundgebühr

+

40,00 € bis 300,00 € Terminsgebühr.

Dem VN wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und er will sich gegen die viel zu hohe Geldbuße wehren.

Zusammensetzung des Streitwertes:

= Rahmengebühr.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

30,00 € bis 170,00 € Grundgebühr,

30,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr und

40,00 € bis 470,00 € Terminsgebühr.

Der VN will gegen einen Patienten klagen, weil er seine Rechnung nicht bezahlt.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Höhe der Rechnung (z.B. 500 €)

= Streitwert 500 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

370,00 € in der 1. Instanz,

432,00 € in der 2. Instanz,

802,00 € gesamt

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Der VN will einen Anwalt beauftragen, die Angelegenheit einer Erbschaft zu klären (nur gerichtliche Interessenwahrnehmung versichert (Fundstelle: § 2 m) ARB-RU), Versicherungssumme 1.000,00 €.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Höhe des zu erbenden Anteils (z.B. 10.000 €)

= Streitwert 10.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

3.553,00 € in der 1. Instanz,

4.128,80 € in der 2. Instanz,

7.681,80 € gesamt

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Der VN hat eine Einbauküche gekauft. Nach kurzer Zeit treten Mängel auf und der Händler weigert sich diese zu beseitigen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Der Kaufpreis (z.B. 20.000 €) oder der Betrag um den der Kaufpreis gemindert werden soll

= Streitwert 20.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

4.785,00 € in der 1. Instanz,

5.575,20 € in der 2. Instanz,

10.360,20 € gesamt

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Wird vom Gericht ein Gutachten verlangt, sind diese Kosten ebenfalls noch hinzuzurechnen.

Der VN will sich gegen die Forderungen der kassenärztlichen Vereinigung wehren.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Höhe des strittigen Betrages (z.B. 5.000 €) (Streitwert wird meist vorläufig mit 5.000 € angesetzt und später ggf. korrigiert).

= Streitwert 5.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

393,90 € im Widerspruchsverfahren

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Verkehrsunfall- Streitigkeiten mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Schaden am Auto: 5.000 €,

Schmerzensgeld: 1.200 €,

Krankenhauskosten: 800 €

= Streitwert: 7.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

2.617,00 € in der 1. Instanz,

3.044,00 € in der 2. Instanz,

5.661,00 € gesamt

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Wird vom Gericht ein Gutachten verlangt, sind diese Kosten ebenfalls noch hinzuzurechnen.

Nach einem Betriebsunfall muss der VN gegen die Berufsgenossenschaft klagen.

= Rahmengebühr unabhängig vom Streitwert.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

Sozialgericht:

50,00 € bis 550,00 € Verfahrensgebühr und

50,00 € bis 510,00 € Terminsgebühr

Landessozialgericht:

60,00 € bis 680,00 € Verfahrensgebühr und

50,00 € bis 510,00 € Terminsgebühr

Bundessozialgericht:

80,00 € bis 880,00 € Verfahrensgebühr und

80,00 € bis 830,00 € Terminsgebühr

jeweils zuzüglich MwSt. und Auslagen.

Der VN will sich durch einen Anwalt vertreten lassen, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, in welchem man ihm vorwirft, umweltgefährdende Stoffe freigesetzt zu haben.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Anwälte, die den VN in einem solch speziellen Fall vertreten, vereinbaren meist ein Honorar.

Dieses beträgt üblicherweise ca. 200,00 € je Stunde.

Kostenrisiko:

Schnell können hier mehrere tausend € Anwaltskosten anfallen.

Der VN muss gegen den Bescheid des Finanzamtes klagen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die vom Finanzamt nicht anerkannten Aufwendungen (z.B. 1.200 € Werbungskosten)

= Streitwert 1.200 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

899,00 € in der 1. Instanz,

968,00 € in der 2. Instanz,

1.867,00 € gesamt

ohne MWSt. und Auslagen.

Der VN muss sich gegen den seiner Meinung nach unberechtigten Vorwurf der Körperverletzung wehren.

= Rahmengebühr.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

Verfahren vor dem Strafrichter

40,00 € bis 360,00 € Grundgebühr,

40,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr (vorbereitendes Verfahren),

40,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr (Verfahren 1. Instanz),

70,00 € bis 480,00 € Terminsgebühr je Verhandlungstag

zuzüglich MwSt. und Auslagen.

Der VN muss sich als Vorstand einer AG gegen Haftpflichtansprüche seines Unternehmens aufgrund einer vermeintlich falschen Angebotsabgabe wehren.

= Streitwert 200.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

15.343,00 € in der 1. Instanz,

18.296,80 € in der 2. Instanz,

33.639,80 € gesamt

ohne MWSt. und Auslagen.

Die Hausratversicherung des VN weigert sich, den Brandschaden zu zahlen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Höhe des Schadens (z.B. 20.000 €)

= Streitwert 20.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

4.785,00 € in der 1. Instanz,

5.575,20 € in der 2. Instanz,

10.360,20 € gesamt

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Der VN muss gegen die Behörde klagen, da diese ihm die Erteilung der Fahrerlaubnis verweigert.

Zusammensetzung des Streitwertes:

= Regelstreitwert 5.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

1.993,00 €in der 1. Instanz,

2.320,80 €in der 2. Instanz,

4.313,80 €insgesamt

zuzüglich MwSt. und Auslagen.

Der VN muss sich gegen den Vorwurf der vorsätzlichen Begehung einer Verkehrsstraftat wehren.

= Rahmengebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

40,00 € bis 360,00 € Grundgebühr,

40,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr (vorbereitendes Verfahren),

40,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr (Verfahren 1. Instanz),

70,00 € bis 480,00 € Terminsgebühr ( Verfahren 1. Instanz)

zuzüglich und MWSt. und Auslagen.

Der VN will einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen und diesen zuvor von einem Anwalt prüfen lassen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

= Erstberatungsgebühr.

Kosten der Erstberatung ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)::

- nach Gebührenvereinbarung,

- Beratung Verbraucher 250,00 €,

- Erstberatung Verbraucher 190,00 €

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

1. Beispiel:

Als Mieter will der VN gegen eine seiner Meinung nach überhöhte Nebenkostenabrechnung vorgehen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Nebenkostenabrechnung des Vermieters (1.500 €) abzüglich der von ihm akzeptierten Nebenkostenabrechnung (1.200 €)

= Streitwert 300 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

370,00 € in der 1. Instanz,

432,00 € in der 2. Instanz,

802,00 € gesamt

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

2. Beispiel:

Der VN will gegen einen seiner Meinung nach ungerechtfertigten Gebührenbescheid seiner Gemeinde vorgehen.

Zusammensetzung des Streitwertes:

Die Höhe des strittigen Betrages (z.B. 8.000 €)

= Streitwert 8.000 €.

Prozesskostenrisiko ab 1.8.2013 - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

2.929,00 € in der 1. Instanz,

3.405,60 € in der 2. Instanz,

6.334,60 € gesamt

zuzüglich MWSt. und Auslagen.

Die Kostenfestsetzung erfolgt auf Antrag der Prozessparteien durch das erstinstanzliche Gericht (Kostenfestsetzungsbeschluss).

Dabei werden die Kosten- und Streitwertentscheidungen des erkennenden Gerichts berücksichtigt.

Verliert der VN einen Prozess, für den wir Kostenschutz erteilt haben, werden zugunsten des Gegners festgesetzte Kosten von uns übernommen.

Der Gesetzgeber hatte ab 01.08.2013 durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Kosten für Rechtssuchende erneut massiv erhöht.

Die Rechtsschutzversicherung wurde daher für die einzelnen Bürger noch wichtiger – wenngleich auch leider teurer.

Unter Kostenrisiko wird die finanzielle Belastung einer Prozesspartei verstanden, die sie bei ungünstigem Ausgang des Verfahrens neben dem Unterliegen in der Hauptsache zusätzlich treffen kann.

Außer den eigenen Anwaltskosten sind die des Gegners ebenso zu berücksichtigen wie die Gerichtskosten einschließlich der Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen.

Als Faustregel sollten die Kosten für 2 Instanzen (also einschließlich der Berufungsinstanz) veranschlagt werden.

Bei Streitwerten bis 8.000.- € übersteigen die denkbaren Kosten oft die streitigen Beträge.

Im Rahmen des Versicherungsschutzes tragen wir das Kostenrisiko eines Verfahrens.

Rechtsschutz ist eine Kostenversicherung, die für die Kunden die unkalkulierten Kostenrisiken bei einem Rechtsstreit in festkalkulierte Prämien umwandelt.

Die Rechtsschutz-Versicherung unterscheidet Produkte für

  • Nichtselbständige (also vom Student bis hin zum Rentner) und
  • Gewerbetreibende/Selbständige.

Es werden jeweils Produkte für folgende vier Bereiche geboten

  • Privatbereich
  • Berufsbereich
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich.

Die vier Bereiche sind dann durch ihre einzelnen Leistungsarten definiert, wie z. B.

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB),
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB)

Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind.

Krafträder mit

Versicherungskennzeichen sind:

- Fahrräder mit Hilfsmotor (Hubraum nicht mehr als 50 ccm und Geschwindigkeit nicht über

25 km/h) sowie

- Kleinkrafträder (Geschwindigkeit nicht über 50 km/h) und

amtlichem Kennzeichen:

- alle übrigen Krafträder (auch mit Beiwagen).

Streitigkeiten mit den Trägern der Arbeitslosen- oder Sozialversicherung fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz, der sich im privaten Bereich bereits auf das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren erstreckt.

Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr und innere Unruhen sind üblicherweise im Nachkriegs-Deutschland nicht bei den Kalkulationen der Versicherer berücksichtigt worden.

Daher sind entsprechende Ereignisse auch nicht versichert – nicht nur in der Rechtsschutzversicherung.

Durch zunehmende Auslandseinsätze von Diplomaten, Beamten und Soldaten (oder auch privaten Security-Kräften) in Krisengebieten wie Afghanistan gewinnen diese Themen aber zunehmend stärker an Bedeutung.

Dass der Ausschluss tatsächlich greift, also ggf. kein Versicherungsschutz besteht, ist z.B. nicht an eine formale Kriegserklärung im völkerrechtlichen Sinne geknüpft. Es genügt vielmehr, wenn nach allgemeinem Verständnis kriegsähnliche Zustände etc. am „Schadenort“ herrschen.

Allerdings muss zwingend eine Kausalität zwischen dem Schadenereignis und den kriegsähnlichen Zuständen etc. gegeben sein, damit der Versicherungsschutz versagt wird.

Wann dies der Fall ist, wird an folgenden Beispielen erläutert:

-Beispiel nicht versichert:

Der VN ist als Bundeswehrsoldat nach Afghanistan abkommandiert. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem der VN sitzt, läuft bei einer Patrouille auf eine Mine. Der VN wird hierbei schwer verletzt.

Es kommt mit dem Dienstherren zum Streit über die Höhe der bleibenden Folgeschäden.

-Beispiel versichert:

Der VN meldet sich als Polizeibeamter zu der „Friedensmission“ der UNO im Kosovo. In seiner Freizeit erkundet er mit einem Geländemotorrad die Umgebung.

Hierbei verschuldet er einen Verkehrsunfall, für den er strafrechtlich zu Verantwortung gezogen wird.

Eine Kündigung stellt eine einseitig rechtsgestaltende, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Das heißt, eine solche Willenserklärung wird mit fristgerechter Zustellung beim anderen Vertragspartner wirksam, ohne dass es seiner Zustimmung bedarf.

Eine ggf. rechtsunwirksame Kündigung ist unverzüglich (ca. 14 Tage) zurückzuweisen, anderenfalls darf der Kündigende u.U. auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen.

Seit 01.01.2008 gibt es Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz.

Was das Kündigungsrecht betrifft, kann jeder Vertrag nach drei Jahren ordentlich gekündigt werden, egal wie lange er geschlossen wurde (Kündigungsfrist: drei Monate).

5-Jahresverträge sind aber weiter möglich.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht im Schadenfall besteht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer.

1. Kündigungsrecht für den Versicherungsnehmer

1.1. Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag fristlos oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung zulässig.

1.2. Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für einen eingetretenen Rechtsschutzfall, ist der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht berechtigt, bei uns den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen (wie in der Sachversicherung üblich).

Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Anerkennung der Leistungspflicht zugegangen sein.

2. Kündigungsrecht für den Versicherer

Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, ist der Versicherer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Anerkennung der Leistungspflicht zugegangen sein.

3. Wirksamkeit der Kündigung

3.1. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam.

Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird.

3.2. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

1. Allgemein

  • Die Verträge unterliegen der Beitragsanpassung.
  • Ausgenommen sind die Produkte Topmanager-RS (Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz) und Vermögensschaden-RS.
  • Ein unabhängiger Treuhänder prüft jeweils bis zum 1.7. eines jeden Jahres, ob und welche Prämienerhöhung oder -verminderung notwendig ist.

2. Kündigung aufgrund Beitragsanpassung

2.1. Vertragsabschluss vor 01/91: Kündigungsrecht des VN bei Beitragserhöhung des VR um mehr als 15%, oder in 3 Jahren um insgesamt mehr als 30%.

2.2. Vertragsabschluss zwischen 01/91 und 07/94: Kündigungsrecht des VN bei Beitragserhöhung des VR bei 5% des letzten Beitrags bzw. 25% des Erstbeitrags, ohne das sich die Leistung erhöht. Die Kündigung ist bis zum Wirksamwerden der Erhöhung möglich.

2.3. Vertragsabschluss nach 07/94: Kündigungsrecht des VN bei jeder Erhöhung möglich (auch wenn der VR gleichzeitig die Leistungen erhöht).

3. Anschlussdeckung

  • Beendet ein VN seinen Vertrag bei einem Mitbewerber im Zuge einer Beitragsanpassung und wechselt zu uns, wird diese Kündigung oft erst verspätet und dann rückwirkend bestätigt.
  • Wir bestätigen auf jeden Fall nahtlosen Versicherungsschutz, wenn der Anschlussvertrag innerhalb von zwei Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung beim Vorversicherer bei uns beantragt wird.

4. Information über Beitragsanpassung

  • Zwei Wochen vor dem jeweiligen Erhöhungstermin informieren wir ausnahmslos alle Kunden i.V.m. dem Hauptfälligkeitsanschreiben über eine vorgenommene Beitragsanpassung.
  • Es ist hierbei unerheblich, ob der Kunde
    • direkt an uns nach Rechnungsstellung zahlt oder
    • eine Einzugsermächtigung erteilt hat.

In der Regel beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.

Wird das dem Vertrag zugrundeliegende Bedingungswerk (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung [ARB], Versicherungsbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz [BB SSR], Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer [VBB VSR]) für Neuverträge vom Versicherer geändert, so gilt das neue Bedingungswerk unter folgenden Voraussetzungen automatisch auch für den bestehenden Vertrag:

a) das neue Bedingungswerk enthält im Vergleich zum zugrundeliegenden Bedingungswerk ausschließlich Leistungsverbesserungen (das kann z.B. eine Erweiterung des Versicherungsschutzes oder der Wegfall eines Ausschlussgrundes oder einer Obliegenheit sein) und

b) die im neuen Bedingungswerk enthaltenen Leistungsverbesserungen führen für Neuverträge im Vergleich zum bestehenden Vertrag nicht zu einer nachteiligen Änderung der Tarifierungskriterien oder Berechnungsgrundlage.

Das neue Bedingungswerk findet auf den bestehenden Vertrag ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode Anwendung, die auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Versicherer das neue Bedingungswerk für Neuverträge verwendet.