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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

Persönlicher Kontakt
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Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen können als

  • Mieter, Pächter, dinglich Nutzungsberechtigter und
  • Vermieter, Verpächter

auch als Einzelrisiko zu günstigen Beiträgen versichert werden.

Die Beitragsberechnung richtet sich nach der Jahresbruttomiete.

Zu den Landfahrzeugen zählen z. B. zulassungspflichtige

  • Krafträder mit Versicherungskennzeichen wie Fahrräder mit Hilfsmotor (Mofa) und Kleinkrafträder (Moped)
  • Segway (unterliegen wie Mofas der Versicherungspflicht und haben ein Versicherungskennzeichen)
  • alle übrigen Krafträder (Motorrad) mit amtlichem Kennzeichen (auch mit Beiwagen)
  • sowie mit Anhänger
  • Pkw, Kombis, Wohnmobile
  • Lkw bis 4 t Nutzlast
  • Busse > 9 Sitze
  • Zugmaschinen
  • Sattelzugmaschinen
  • Sonderfahrzeuge sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z. B. Bagger)

Tarifierung über § 27 ARB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz (/als landwirtschaftliche Komponente - inklusive des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht) mit

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • erweiterten Leistungen
  • private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber (nicht abwählbar).

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

  • der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
  • der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
  • die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
  • die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
  • die Altenteiler und
  • alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

  • der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
  • die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
  • die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
  • die Altenteiler.

3. Hinweise

  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
  • Zusätzlich versicherbare Ausnahmen bestehen im Bereich Pensionspferde und Reiterhöfen (mind. 500 € SB) und Pferdezuchten bzw. – Handel mit einer zusätzlichen Teilversicherungssumme von 10.000 € neben der Mindest-SB von 500 €.
  • Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten, die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
  • Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
  • Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
  • Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.

4. Nicht versicherbare Betriebe - über § 28 (Gewerbe) zu versichern:

  • Landwirtschaftliche Intensivbetriebe (z.B. Massentierhaltung, Zuchtbetriebe, Besamungsstationen)
  • Baumschulen mit mehr als 2ha Baumschulfläche
  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe wie
    • Gaststätten
    • Metzgereien
    • Reiterhöfe (vgl. aber unser besonderes Produkt)
    • land- und forstwirtschaftliche Lohnbetriebe
  • Winzer

5. Nicht versicherbare Risiken:

  • Biogasanlagen
  • Windkraftanlagen

Abgrenzungshilfen:

Tierhaltung:

  • Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legenhennen).
  • Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.

Pensionspferdehalung und Zucht:

  • Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
  • Auch das Vermieten der Pferde zu Reitzwecken zählt bei ausreichender Futtergrundlage und wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, zur Landwirtschaft.
  • Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen. Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen.
  • Wird das Verhältnis Pferde zu Fläche überschritten können wir hier ein besonderes Produkt anbieten.

Reitunterricht:

  • Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutzes für Landwirte kein Versicherungsschutz.
  • Betreibt der Landwirt neben der Pensionspferdehaltung eine Reitschule, liegt insgesamt ein Gewerbebetrieb vor, wenn beide Bereiche einen einheitlichen Betrieb bilden. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Betriebsteile eng miteinander verwoben sind, voneinander abhängig sind oder die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich zusammengehören.

Einrichtung einer Verkaufsstelle:

  • Der Verkauf bzw. die Vermarktung eigener Produkte zählt zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.
  • In Grenzen ist der Verkauf fremder Erzeugnisse unschädlich. Die eigenen Erzeugnisse müssen jedoch regelmäßig und nachhaltig zu mehr als 40 % im eigenen Handelsgeschäft abgesetzt werden. Zusätzlich müssen die eigenen Erzeugnisse mindestens 30 % des Gesamtumsatzes erreichen.

Dienstleistungen für Dritte:

  • Erbringt der Landwirt Dienstleistungen für Dritte und erwirbt er zu diesem Zweck Anlagegüter (beispielsweise Forst-Spezialschlepper oder Mähdrescher), dann unterhält er einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten selbstständigen Gewerbebetrieb.

Fischereibetriebe:

  • Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.

Gartenpflege, Gartenanlagen:

  • Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleihen. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Tarifierung über § 27 ARB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz (/als landwirtschaftliche Komponente - inklusive des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht) mit

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • erweiterten Leistungen
  • private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber (nicht abwählbar).

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

  • der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
  • der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
  • die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
  • die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
  • die Altenteiler und
  • alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

  • der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
  • die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
  • die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
  • die Altenteiler.

3. Hinweise

  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
  • Zusätzlich versicherbare Ausnahmen bestehen im Bereich Pensionspferde und Reiterhöfen (mind. 500 € SB) und Pferdezuchten bzw. – Handel mit einer zusätzlichen Teilversicherungssumme von 10.000 € neben der Mindest-SB von 500 €.
  • Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten, die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
  • Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
  • Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
  • Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.

4. Nicht versicherbare Betriebe - über § 28 (Gewerbe) zu versichern:

  • Landwirtschaftliche Intensivbetriebe (z.B. Massentierhaltung, Zuchtbetriebe, Besamungsstationen)
  • Baumschulen mit mehr als 2ha Baumschulfläche
  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe wie
    • Gaststätten
    • Metzgereien
    • Reiterhöfe (vgl. aber unser besonderes Produkt)
    • land- und forstwirtschaftliche Lohnbetriebe
  • Winzer

5. Nicht versicherbare Risiken:

  • Biogasanlagen
  • Windkraftanlagen

Abgrenzungshilfen:

Tierhaltung:

  • Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legenhennen).
  • Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.

Pensionspferdehalung und Zucht:

  • Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
  • Auch das Vermieten der Pferde zu Reitzwecken zählt bei ausreichender Futtergrundlage und wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, zur Landwirtschaft.
  • Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen. Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen.
  • Wird das Verhältnis Pferde zu Fläche überschritten können wir hier ein besonderes Produkt anbieten.

Reitunterricht:

  • Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutzes für Landwirte kein Versicherungsschutz.
  • Betreibt der Landwirt neben der Pensionspferdehaltung eine Reitschule, liegt insgesamt ein Gewerbebetrieb vor, wenn beide Bereiche einen einheitlichen Betrieb bilden. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Betriebsteile eng miteinander verwoben sind, voneinander abhängig sind oder die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich zusammengehören.

Einrichtung einer Verkaufsstelle:

  • Der Verkauf bzw. die Vermarktung eigener Produkte zählt zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.
  • In Grenzen ist der Verkauf fremder Erzeugnisse unschädlich. Die eigenen Erzeugnisse müssen jedoch regelmäßig und nachhaltig zu mehr als 40 % im eigenen Handelsgeschäft abgesetzt werden. Zusätzlich müssen die eigenen Erzeugnisse mindestens 30 % des Gesamtumsatzes erreichen.

Dienstleistungen für Dritte:

  • Erbringt der Landwirt Dienstleistungen für Dritte und erwirbt er zu diesem Zweck Anlagegüter (beispielsweise Forst-Spezialschlepper oder Mähdrescher), dann unterhält er einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten selbstständigen Gewerbebetrieb.

Fischereibetriebe:

  • Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.

Gartenpflege, Gartenanlagen:

  • Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleihen. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Tarifierung über § 27 ARB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz (/als landwirtschaftliche Komponente - inklusive des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht) mit

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • erweiterten Leistungen
  • private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber (nicht abwählbar).

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

  • der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
  • der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
  • die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
  • die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
  • die Altenteiler und
  • alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

  • der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
  • die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
  • die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
  • die Altenteiler.

3. Hinweise

  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
  • Zusätzlich versicherbare Ausnahmen bestehen im Bereich Pensionspferde und Reiterhöfen (mind. 500 € SB) und Pferdezuchten bzw. – Handel mit einer zusätzlichen Teilversicherungssumme von 10.000 € neben der Mindest-SB von 500 €.
  • Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten, die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
  • Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
  • Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
  • Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.

4. Nicht versicherbare Betriebe - über § 28 (Gewerbe) zu versichern:

  • Landwirtschaftliche Intensivbetriebe (z.B. Massentierhaltung, Zuchtbetriebe, Besamungsstationen)
  • Baumschulen mit mehr als 2ha Baumschulfläche
  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe wie
    • Gaststätten
    • Metzgereien
    • Reiterhöfe (vgl. aber unser besonderes Produkt)
    • land- und forstwirtschaftliche Lohnbetriebe
  • Winzer

5. Nicht versicherbare Risiken:

  • Biogasanlagen
  • Windkraftanlagen

Abgrenzungshilfen:

Tierhaltung:

  • Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legenhennen).
  • Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.

Pensionspferdehalung und Zucht:

  • Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
  • Auch das Vermieten der Pferde zu Reitzwecken zählt bei ausreichender Futtergrundlage und wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, zur Landwirtschaft.
  • Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen. Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen.
  • Wird das Verhältnis Pferde zu Fläche überschritten können wir hier ein besonderes Produkt anbieten.

Reitunterricht:

  • Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutzes für Landwirte kein Versicherungsschutz.
  • Betreibt der Landwirt neben der Pensionspferdehaltung eine Reitschule, liegt insgesamt ein Gewerbebetrieb vor, wenn beide Bereiche einen einheitlichen Betrieb bilden. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Betriebsteile eng miteinander verwoben sind, voneinander abhängig sind oder die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich zusammengehören.

Einrichtung einer Verkaufsstelle:

  • Der Verkauf bzw. die Vermarktung eigener Produkte zählt zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.
  • In Grenzen ist der Verkauf fremder Erzeugnisse unschädlich. Die eigenen Erzeugnisse müssen jedoch regelmäßig und nachhaltig zu mehr als 40 % im eigenen Handelsgeschäft abgesetzt werden. Zusätzlich müssen die eigenen Erzeugnisse mindestens 30 % des Gesamtumsatzes erreichen.

Dienstleistungen für Dritte:

  • Erbringt der Landwirt Dienstleistungen für Dritte und erwirbt er zu diesem Zweck Anlagegüter (beispielsweise Forst-Spezialschlepper oder Mähdrescher), dann unterhält er einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten selbstständigen Gewerbebetrieb.

Fischereibetriebe:

  • Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.

Gartenpflege, Gartenanlagen:

  • Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleihen. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind durch die landwirtschaftliche Komponente im Verkehrsbereich alle auf den versicherten landwirtschaftlichen Betrieb zugelassenen Fahrzeuge versichert.

Der Versicherungsschutz umfasst somit neben den „traditionellen landwirtschaftlichen Fahrzeugen“ (Traktoren, Ackerschlepper, Mähdrescher etc.) z.B. auch Nutzfahrzeuge wie Lkw/Sattelschlepper des landwirtschaftlichen Betriebs – häufig von großen Betrieben eingesetzt, die damit ihre Ernte zur Weiterverarbeitung oder Maschinen zum Einsatz transportieren.

Werden Nutzfahrzeuge (auch) im Rahmen einer sonstigen gewerblichen Tätigkeit des Landwirts eingesetzt (z.B. als Betreiber einer Spedition), besteht für diesen Bereich Landwirte über Rechtsschutz kein Versicherungsschutz.

Wird ein Versicherungsfall erstmals offenkundig und erst jetzt gemeldet, wil die Ansprüche nicht früher geltend gemacht werden konnten, der vor Vertragsbeginn entstanden ist bzw. in die Wartezeiten fällt, bieten wir bei langlaufenden Verträgen trotzdem Versicherungsschutz, wenn

  • das fragliche Risiko bereits seit mindestens fünf Jahren bei uns versichert ist (gilt für die Leistungsarten: Schadenersatz-Rechtsschutz, Arbeits-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, Sozialgerichts-Rechtsschutz, Daten-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen und Vereine. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, sowie mit Kapitalanlagen gemäß § 26 (2) e) ff) ARB.

bzw.

  • der Versicherungsschutz bei uns in gleichem Umfang und unmittelbarem Anschluss an die Vorversicherung übernommen wurde (Umdeckung) und der Vorversicherer sich bei einer Ablehnung eines dort gemeldeten Versicherungsfalls auf Ausschlussfristen für die Meldung des Versicherungsfalls beruft.

Leasing-Fahrzeuge sind Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge, die

  • entweder auf den Mieter zugelassen sind
  • oder bei fortdauernder Zulassung auf den Vermieter dem Mieter durch

Vertrag mindestens sechs Monate überlassen werden.

Kein Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen.

Dies gilt aber nicht für Leasingnehmer von Motorfahrzeugen.

Leasingnehmer sind den Eigentümern gleichgestellt.

1. Allgemein

Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) sind versichert:

  • Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz und Praxis-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) mit
    - Spezial-Straf-Rechtsschutz und
    - erweiterten Leistungen
    = gewerbliche Komponente
    + private Komponente für einen (Praxis-) Inhaber/Geschäftsführer (kann komplett abgewählt werden).
  • Auch die gewerbliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten).
  • Die einzelnen Berufsgruppen sind mit maximal 50 Beschäftigten versicherbar.

2.Versicherbare Berufsgruppen

  • Praxen von selbstständig tätigen Ärzten (z. B. Human-, Zahn- und Tiermediziner),
  • Angehörige anderer Heilberufe (z. B. Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Atemtherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen, Krankengymnasten, Chiropraktiker, Logopäden, Masseure, Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiater)
  • Apotheker,
  • Optiker und Hörgeräte-Akustiker und
  • Freiberufliche und ambulante Pflegedienste.

3. Lebens-/ Berufszyklus-Paket

  • Das Rundum-Paket deckt den gesamten beruflichen Werdegang eines Arztes oder Apothekers ab, d.h. für die drei "Berufsphasen":
    - Berufsphase I. (Vorbereitung auf die Niederlassung)
    = Student, Assistenzarzt, Angestellter Arzt,
    - Berufsphase II. (ab Niederlassung)
    = Arztpraxis, Apotheke
    - Berufsphase III. (nach Niederlassung/Ruhestand)
    = Rückzug ins Privatleben
  • Für die Berufsphasen I. + III. gelten durch den Abschlag von 25 % reduzierte Beiträge (Beitragskategorie Beschäftigte = 0).
  • Der Leistungsumfang des gewählten Paketes bleibt unverändert.

4. Gewerblicher Bereich

4.1. Der Berufsbereich gilt im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Arzt, Apotheker oder Angehöriger anderer Heilberufe versichert.

4.2. Im Verkehrsbereich sind alle gewerblich genutzten Motorfahrzeuge versichert.

4.3.Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle von der versicherten Praxis/Apotheke selbstgenutzten Gewerbeeinheiten ohne Begrenzung bei Miete/Pacht (ohne Vermietung) mitversichert.

5. Besondere Unternehmen/-sformen

  • Gemeinschaftspraxis (siehe Stichwort: Gemeinschaftspraxis Tarif) und
  • Praxisgemeinschaft (siehe Stichwort: Praxisgemeinschaft Tarif).

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Familie des Versicherungsnehmers, ist der nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich) mitversichert, wenn

  • er entweder namentlich genannt wird (dann ist häusliche Gemeinschaft mit dem VN nicht nötig)

oder

  • häusliche Gemeinschaft laut Melderegister besteht.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact":

Die Namentliche Nennung des nichtehelichen Lebenspartners ist Voraussetzung für die Mitversicherung.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Unabhängig zur Absicherung der „erweiterten Leistungen“ sind Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen oder steuerlich geförderte Altersvorsorgeprodukte über die Leistungsart „Vertrags- und Sachenrecht“ umfasst.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • Geht im Einzelfall eine Anlagensumme einmal über die 15.000 € hinaus, übernehmen wir verbraucherfreundlich die anteiligen Kosten im Verhältnis zur jeweiligen Anlagesumme.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Eine besondere Betrachtung erfährt dabei die gekaufte (gebrauchte) Immobilie, die nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde - auch diese Verträge unterliegen einem eigenen Ausschlussgrund.

Hinweis 2

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Definition

1.1. Taxen sind Fahrzeuge, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

1.2. Mietwagen (Leihwagen) sind Fahrzeuge, mit denen ein nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge).

1.3. Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden. Umgangssprachlich bezeichnet als Mietwagen.

2. Versicherungsschutz

Taxi-/Mietwagenunternehmen und Unternehmen von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen sind bei uns nicht versicherbar.

Über den § 21 Verkehrs-RS besteht Versicherungsschutz als Mieter jedes vom VN zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer-Vermietfahrzeugs.

Bedingungsgemäß besteht kein Anspruch auf Übernahme von Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde.

Wir sind also "nur" dann leistungspflichtig, wenn nicht ein anderer die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten zu tragen hat - man spricht in diesem Zusammenhang auch von der subsidiären Haftung bzw. Leistung des Versicherers.

Unter Leistungsarten werden die unterschiedlichen Rechtsgebiete verstanden, die je nach dem versicherten Bereich, wie

  • Privatbereich,
  • Berufsbereich,
  • Verkehrsbereich und
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

oder der versicherten Eigenschaft (z.B. Arzt) vom Rechtsschutz umfasst werden können.

Es werden unterschieden:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)
  • Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b) ARB)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (auch Online-RS) (§ 2 d) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB)
  • Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) ARB)
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz (passiver und aktiver) (§ 2 i1) und i2) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB)
  • Daten-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen und Vereine (§ 2 l) ARB).

Hinzu kommen noch die Leistungsarten, die über unsere Rechtsschutzpakete versichert sind, wie

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und unsere
  • erweiterten Leistungen wie z. B. Familien- und Erb-Rechtsschutz einschließlich Unterhalts-RS (§ 2 m) ARB) (ohne Trennung und Scheidung)mit einer Teilversicherungssumme: von 1.000 €, Wartezeit 3 Monate oder Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte (§ 2 d) bb) ARB).

Dieser Rechtsschutz wird ausschließlich vor Gerichten gewährt.

Beispiel:

Als Geschäftsführer einer GmbH muss der VN um die ihm zustehende Gewinnbeteiligungen kämpfen.

Der VN will z. B. Ansprüche aus seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis durchsetzen, oder sein Arbeitgeber hat ihm gekündigt, und er hält diese Kündigung für ungerechtfertigt.

Der VN kündigt seiner Haushaltshilfe wegen mangelhafter Leistungen.

Ein gekündigter Mitarbeiter verklagt die Firma des VN auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht. Das Verfahren endet mit einem Abfindungsvergleich. Für sein Unternehmen sind Kosten von 1.750 € entstanden.

Wegen Umstrukturierungsmaßnahmen muss der VN einen seiner Mitarbeiter versetzen.

Dieser wehrt sich aber grundlos vor dem Arbeitsgericht und der VN einigt sich auf eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Trotz mehrmaliger Abmahnung kommt die Mitarbeiterin des VN weiterhin zweimal in der Woche zu spät. Um den Betrieb ordnungsgemäß durchführen zu können, braucht er jedoch eine pünktliche Arbeitskraft. Nach drei Abmahnungen kündigt er den Arbeitsvertrag. Die Mitarbeiterin verklagt ihn auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht.

Der VN will sich z. B. nach Eintritt eines Erbfalles durch einen Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen, ob er das Erbe antreten oder ausschlagen soll.

Das Sozialamt fordert vom VN Unterhalt z. B. die Zahlung von Pflegekosten für nahe Verwandte, zu deren Übernahme er nach Bundessozialgesetz herangezogen werden kann.

Wichtige Firmendaten werden nicht datenschutzgerecht entsorgt, so dass geschützte Kundendaten an die Öffentlichkeit gelangen. Gegen den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens vom VN wird ein Strafverfahren eingeleitet.

Wichtige Patientendaten wurden nicht datenschutzgerecht entsorgt, so dass geschützte Daten an die Öffentlichkeit gelangten. Gegen den VN wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Als Beamter wird der VN im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall nach Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung auch noch von seinem Dienstherrn disziplinarrechtlich belangt.

Dem VN soll die Zulassung als Steuerberater entzogen werden, weil er angeblich einem Mandanten zur Steuerverkürzung geraten hat.

Gegen den VN wurde ein Standesverfahren der Ärztekammer wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht eröffnet.

VN baut ein Einfamilienhaus.

Nach Jahren plant die Gemeinde einen Rückbau der kleinen Anliegerstraße nach „historischem Muster“ (Kopfsteinpflaster, Nachbildungen von Gaslaternen etc.).

Einen nicht unerheblichen Teil der Kosten sollen laut Gemeindebeschluss die Anlieger tragen.

Unser VN ist mit diesem Luxusumbau „seiner Straße“, der ihn mit Kosten in Höhe von ca. 12.000 Euro belasten könnte, nicht einverstanden.

Durch die "erweiterten Leistungen" kann der VN hier ggf. unsere Leistungen über ein Rechtsschutzpaket im Rahmen des Immobilienbereiches (schon ab außergerichtlich) in Anspruch nehmen und sich von einem versierten Anwalt helfen lassen.

Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.

1.Beispiele für Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte:

  • Der VN richtet für seine Mitarbeiter eine Küche ein. Diese lässt aber schon nach ca. zwei Monaten große Mängel erkennen. Er will den Kaufvertrag rückgängig machen.
  • Die neu gekaufte Telefonanlage funktioniert nicht. Der VN möchte den Kaufvertrag rückgängig machen und beauftragt einen Anwalt mit der Klärung des Sachverhalts.

2. Beispiele für Firmenvertrags-Rechtsschutz für »eingekaufte« Dienstleistungen und Produktionsmaschinen:

Teilversicherungssumme: 10.000 €.

  • Ein Softwareunternehmen erstellt für den VN den kompletten Internetauftritt. Seine Seiten werden aber nicht im erforderlichen Umfang aktualisiert. Er möchte den Service-Vertrag auflösen.
  • Der VN lässt sich eine neue Software auf seinen Büro-Computer spielen, um die Kundendaten noch schneller verarbeiten zu können. Im Vertrag mit der beauftragten Firma hat er ein umfangreiches Wartungspaket abgeschlossen.
  • Trotz großer Probleme mit dem Programm schickt ihm das Unternehmen keinen Techniker. Aus diesem Grund möchte er den Service-Vertrag vorzeitig kündigen.
  • Der VN kauft eine neue Drehbank. Nach nur 5.000 hergestellten Kleinteilen treten sehr große Differenzen beim Abmaß der Teile auf. Dem VN wurde jedoch versichert, dass diese Maschine mit ganz geringen Toleranzbereichen arbeitet. Er will den Kaufvertrag rückgängig machen und zieht vor Gericht.
  • Der Steuerberater des VN macht versehentlich in seiner Steuererklärung falsche Angaben, die für ihn zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen. Diese Mehrkosten muss er ihm gegenüber gerichtlich geltend machen.

3. Abgrenzungsfall

  • Die gelieferte Espressomaschine funktioniert nicht einwandfrei und der Verkäufer lehnt einen Austausch ab, so dass der VN auf Wandlung klagen muss.

Dieser Rechtsschutz wird hier für Nebengeschäfte geboten, wenn es sich z. B. um einen Architekten handelt, der die Maschine für sein Büro nur für private Zwecke nutzt.

Betrifft es dagegen ein "Cafe", in dem die Maschine beruflich genutzt wird, handelt es sich um den Firmenvertrags-Rechtsschutz für »eingekaufte« Dienstleistungen und Produktionsmaschinen.

Der Kunde möchte eine Betriebsratswahl anfechten, bei der er als Kandidat nicht erfolgreich waren. Er vermuten, dass die Auszählung fehlerhaft war.

Der Betriebsrat der Firma des VN versucht mit anwaltlicher Hilfe einen weiteren Raucher-Pausenraum durchzusetzen. Der VN hält dies nicht für erforderlich und klärt die Angelegenheit mit einem Anwalt. Die Anwaltskosten werden bis 1.000 € übernommen., Wartezeit 3 Monate.

Die Bank des VN empfiehlt ihm eine sichere Geldanlage. Der VN folgt der Empfehlung seines Anlageberaters. Anschließend stellt sich heraus, dass er seine Ersparnisse verloren hat und klärt dies mit einem Anwalt. Anlagesumme 15.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Beispiel Familienrecht: Der VN muss vor Gericht eine Vaterschaftsklage abwehren. Rechtsschutzfall ist dabei die Geburt des Kindes.

Beispiel Erbrecht: Der Erbonkel hinterlässt ein Testament zu Gunsten des VN, welches von Miterben angefochten wird. Rechtsschutzfall ist dabei der Tod des Erblassers.

Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Hinweis:

In dieser Leistungsart wird kein Versicherungsschutz im Zusammenhang mit Trennungs-/Scheidungsverfahren gewährt.

Nach Einbruch im Unternehmen des VN gibt es Differenzen mit seinem Versicherer über die Schadenshöhe und er muss seine Forderungen gerichtlich einklagen.

Nach einem Brandschaden in der Schreinerei des VN gibt es Probleme bei der Schadenabwicklung. Der Gebäudeversicherer ist der Meinung, dass der vor einem halben Jahr erst aktualisierte Versicherungsvertrag eine Unterversicherung aufweist.

Die Berufshaftpflichtversicherung des VN lehnt im Schadenfall die Leistungen ab. Er versucht, sich über einen Anwalt außergerichtlich mit seiner Versicherung zu einigen.

1. Privat

Der treue Mischlingshund Bello wird - obwohl Spielgefährte der Kinder - von der Gemeinde aufgrund seines Aussehens als "Kampfhund" eingestuft und ein Maulkorb- sowie Leinenzwang verhängt. Der Anwalt von unserem VN klärt dieses Thema direkt mit der Gemeinde.

2. Gewerblich

Nach einer routinemäßigen Betriebsbesichtigung durch das Gewerbeaufsichtsamt wird dem VN per Bescheid die Einrichtung eines Sozialraumes für das Personal als auch der Austausch bzw. Neueinbau sämtlicher Feuerschutztüren in seinem Betrieb auferlegt. Hiergegen legt er Widerspruch ein.

Die Tätigkeit des VN als privater Pflegedienst führt zu öffentlichen Vorwürfen, wie Verwahrlosung von Patienten oder ungeklärte Sturz- und Todesfälle. Die zuständige Behörde untersagt ihm nach kurzer Prüfung die weitere Ausübung der Pflegetätigkeit.

1. Dieser Rechtsschutz bietet auch für die im EU-Ausland selbstgenutzten Wohneinheiten Versicherungsschutz.

Beispiel:

Der Hausnachbar seines vom VN selbstbewohnten Ferienhauses in der Toskana sperrt ihm die Wasserversorgung, weil diese über dessen Grundstück läuft.

2. Außerdem gilt dieser Rechtsschutz auch für

  • Erschließungs- und Anliegerabgaben,
  • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren,
  • Bergbauschäden,
  • Flurbereinigungsverfahren und
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.

Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Beispiele:

Jahre nach der Fertigstellung der Straße beschließt die Gemeinde, dass die Erschließungskosten nachträglich wesentlich erhöht werden. Der VN wird mit 5.000 € nachbelastet.

Die Gemeinde beschließt neue Hochwasser-Sicherungsmaßnahmen im Gewerbegebiet und erhebt für die Erstellung der Hochwasserbarrieren anteilige Erschließungskosten von 7.300 €. Der VN greift deren Rechtmäßigkeit an und beauftragt einen Anwalt mit seiner Vertretung.

Der VN ist Eigentümer einer internistischen Praxis. Die Gemeinde beschließt die Neuanlage von zusätzlichen Parkplätzen in seiner Straße. Er erhält einen Bescheid über einmalige Anliegerbeiträge/Erschließungskosten von 20.000 €.

3. Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Beispiel:

Der VN hat Ärger mit dem Energieversorger wegen der Abrechnung der eingespeisten Energielieferung. Dies möchte er nun von einem Anwalt klären lassen.

Dieser Rechtsschutz wird ausschließlich vor Gerichten geboten.

Es geht um die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen vom VN aus schuldrechtlichen Verträgen.

So muss der VN klagen, wenn der Privatpatient sein Honorar nicht bezahlt oder eine Firma es nicht schafft, die gelieferten Spezialgeräte funktionsfähig zu erhalten.

Das gelieferte EKG-Gerät funktioniert nicht einwandfrei und der Verkäufer lehnt den Austausch ab, so dass der VN auf Wandlung klagen muss.

Nach Einbruch in der Praxis des VN gibt es Differenzen mit seinem Versicherer über die Schadenshöhe und er muss seine Forderungen gerichtlich einklagen.

Die vom VN per Internet als Privatmann in den USA bestellten Fachbücher haben nicht die versprochenen Inhalte und der Absender weigert sich, die Bücher zurückzunehmen.

Der VN moniert beim Autohändler ein störendes Geräusch am Getriebe des fabrikneuen Firmenwagens.

Der Kundendienstinspekteur des Fahrzeugherstellers weigert sich, die Reparatur als Garantiefall anzuerkennen.

Durch Einschalten eines Sachverständigen werden die Voraussetzungen für eine gerichtliche Klärung geschaffen.

Auch die Kosten für das Gutachten übernehmen wir in diesem Fall.

Der mitversicherte Sohn des VN wird beim Volksfest von Randalierern schwer verletzt. Bei dem Strafverfahren gegen die Täter tritt er als Nebenkläger auf.

Bei einer Radtour wird der VN von Jugendlichen mit Steinen beworfen. Er und seine Partnerin werden hierbei verletzt. Neben Schadenersatzforderungen will er vor Gericht auch als Nebenkläger auftreten.

Der VN betreibt eine Gastwirtschaft. Bei dem Versuch, einen schwergewichtigen Zechpreller aufzuhalten, wird er von diesem niedergeschlagen und verletzt. Vor Gericht tritt er als Nebenkläger auf, um die seiner Meinung nach gerechte Strafe durchzusetzen.

Der VN als diensthabender Notarzt wird bei der Versorgung von Verletzten anlässlich einer Demonstration selbst durch einen Steinwurf am Kopf schwer verletzt. Bei dem Strafverfahren gegen die Randalierer tritt er als Nebenkläger auf.

Der VN läuft als Fußgänger bei Rot über die Straße. Ein Polizist beobachtet ihn und verhängt ein unangemessen hohes Verwarnungsgeld.

Wegen ruhestörenden Lärms bei einer Party wird gegen den VN ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Der Gastronomiebetrieb des VN verstößt angeblich gegen die Sperrstunde. Gegen den Bußgeldbescheid wird Einspruch erhoben.

Die Auszubildende des VN arbeitet ohne Absprache weit mehr als gesetzlich zulässig. Er erhält einen Bußgeldbescheid wegen des Verstoßes gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Unser VN versichert sich als Vermieter einer Eigentumswohnung, die er als Steuersparmodell mit etwas Eigenkapitaleinsatz erworben hat.

Der Mieter überschuldet sich so, dass er schließlich seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht mehr nachkommen kann = er zahlt keine Miete mehr.

Allerdings zieht der Mieter auch nicht aus, so dass der wirtschaftliche Verlust des VN von Monat zu Monat größer wird – er muss der Bank regelmäßig die Hypothekenzinsen überweisen.

Als sich keine Besserung bei dem Mieter abzeichnet, kündigt der VN schließlich den Mietvertrag. Der Mieter zieht nicht aus. Der VN muss eine Räumungsklage vor Gericht betreiben – allein bis er den Termin vor Gericht bekommt, vergehen wieder 6 Monate (seine Anwalts- und den Gerichtskosten würde er ohne Rechtsschutzversicherung selbst tragen müssen, denn vom Mieter ist nichts zu holen).

Mit dem rechtswirksamen Räumungsbeschluss des Gerichts kann er einen Gerichtsvollzieher veranlassen, die Wohnung zu räumen.

Hierzu beauftragt der Gerichtsvollzieher eine Umzugsfirma, die verwertbare Dinge aus der Wohnung bis zur Zwangsversteigerung gebührenpflichtig einlagert, den Rest als (teilweise Sonder-) Müll gegen Kostenerstattung entsorgt.

Auch die Kosten des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsräumung (für eine 3 Zimmerwohnung ca. 5.000 €) übernimmt die Rechtsschutzversicherung, aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Mieters als „gegnerische Partei“.

Der VN erkennt die Rechnung seines Malermeisters nicht an. Er bemängelt die nicht sach- und fachgerechte Ausführung der Arbeiten.

Die Unfallversicherung kürzt dem VN die Leistungen. Er klagt auf volle Leistung.

Der VN hat einem Bekannten seine Videokamera geliehen. Wegen einer gerichtlichen Forderung an seinen Bekannten wurde sein Gerät gepfändet. Er klagt nun auf Herausgabe seines Eigentums.

Wegen angeblich überhöhter Verordnungen fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Regress in Höhe von 12.000 €.

Hiergegen interveniert der Anwalt des VN bei der KV.

Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal, Wartezeit 3 Monate.

Geht der Streit weiter, d. h. es kommt zur Klage vor dem Sozialgericht, hilft der im Rechtsschutz Heilberufe integrierte Sozialgerichts-Rechtsschutz.

Nach einem Verkehrsunfall muss der VN seine Schadenersatzansprüche wie Schmerzensgeld, Wertminderung des Kfz usw. gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung durchsetzen.

Das Haus des VN wird von einem Graffiti-Sprayer besprüht und er will von diesem die Kosten für die Beseitigung des »Kunstwerkes« geltend machen.

Beim Freundschaftsspiel setzt der gegnerische Mittelstürmer extreme Härte gegen den Sohn des VN als Libero ein und verletzt diesen so schwer, dass er mit einem Sehnenabriss ins Krankenhaus muss. Er fordert Schmerzensgeld.

Auf einer Baustelle setzt ein anderes Unternehmen Maschinen ein, die nicht den Vorschriften der Berufsgenossenschaft entsprechen, und der VN wird durch die Benutzung dieser Maschinen verletzt.

Der VN steht an einer roten Ampel. Als es grün wird, fährt das vor ihm stehende Fahrzeug plötzlich rückwärts. Seiner Versicherung schildert der Unfallverursacher, dass der VN aufgefahren ist. Damit er seinen Schaden schnell erstattet bekommt, nimmt er sich einen Anwalt zur Hilfe.

Jugendliche setzen eine selbstfahrende Arbeitsmaschine in Gang. Das führerlose Fahrzeug beschädigt zwei Firmenwagen. Dem Unternehmen des VN entsteht ein Sachschaden von ca. 6.000 €. Die Haftpflichtversicherung der Kindeseltern verweigert die Zahlung.

Ein Mitarbeiter des VN verunfallt schuldlos und fällt fünf Wochen aus. Er fordert von dem Verursacher die von ihm während der unfallbedingten Ausfallzeiten gezahlten Lohnkosten zurück.

Der VN ist auf dem Weg zu einem Patienten, als er in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Da er in Eile ist, tauscht er mit dem Unfallverursacher die wichtigsten Daten aus und verzichtet darauf, die Polizei zu rufen.

Da der Unfallgegner bei seiner Versicherung unwahre Angaben macht, wird seine Schadenschilderung angezweifelt. Er beauftragt einen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Schadenersatzforderungen.

Bei einem Patientenbesuch stürzt der VN auf der frisch gebohnerten Treppe, ist längere Zeit arbeitsunfähig und muss zum weiteren Betrieb seiner Praxis eine Ersatzkraft bezahlen.

  • Der VN will z. B. gegen einen Bescheid der Berufsgenossenschaft klagen. Ihm wird die Rentenzahlung verweigert, weil er angeblich die Unfallverhütungsvorschriften nicht beachtet hat. Versicherungsschutz besteht bereits für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren (also nicht erst vor Gericht).
  • Der VN wird durch einen Unfall in seinem eigenen Betrieb schwer verletzt. Über die Rentenhöhe kommt es zum Streit mit der Berufsgenossenschaft. Zur Durchsetzung seiner Ansprüche erhebt er Klage vor dem Sozialgericht.
  • Wegen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen für beschäftigte angebliche Scheinselbstständige kommt es zum Streit mit der gesetzlichen Krankenversicherung, der vor Gericht ausgetragen werden muss.
  • Die kassenärztliche Verrechnungsstelle nimmt den VN in Regress wegen Überschreitung der Verschreibungsgrenze. Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal, Wartezeit 3 Monate.
  • Der VN betreibt eine Dialysepraxis. Durch die erhöhten Aufwendungen bekommt er mit der Kassenärztlichen Verrechnungsstelle immer wieder Abrechnungsprobleme. Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal, Wartezeit 3 Monate.

Hiergegen interveniert der Anwalt des VN bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Geht der Streit allerdings weiter, d. h. es kommt zur Klage vor dem Sozialgericht, greift hier der Sozialgerichts-Rechtsschutz = ohne Teilversicherungssumme.

Zwei Jahre vor Abschluss der Rechtsschutz-Versicherung sollen umweltgefährdende Stoffe durch den Betrieb, in dem der VN arbeitet, freigesetzt worden sein. Er ist in verantwortlicher Funktion tätig und wird als Beschuldigter vernommen. Das Ermittlungsverfahren wird nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingeleitet. Da erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens als Versicherungsfall gilt, zahlen wir hier an den »Spezialanwalt« ein frei zu vereinbarendes – angemessenes – Honorar.

Die Finanzbehörde beschlagnahmt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Geschäfts- bzw. gesamten Buchungsunterlagen des VN und ermittelt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung für vergangene Jahre. Der Eintritt des Versicherungsfalles ist die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Er hat Versicherungsschutz, da er die Rechtsschutzversicherung vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgeschlossen hat. Der VN kann mit einem besonders versierten Anwalt ein angemessenes Honorar vereinbaren.

Der VN als Lehrer hat bei einem Sportfest in der Schule die Aufsicht. Zwischen einigen der älteren Schüler aus verschiedenen Teams kommt es zum Streit über ein sportliches Ergebnis. Die Angelegenheit eskaliert, als zwei der Schüler aufeinander losgehen. Der VN will schlichten und tritt zwischen die beiden. Einer der Schüler stürzt dabei, verletzt sich. Als Folge wird gegen den VN wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt.

Der VN ist Chemie-Lehrer. Bei einem Versuch im Unterricht bilden sich durch falsch etikettierte Flaschen giftige Gase. Einige Schüler müssen deshalb sogar vorübergehend zur Beobachtung ins Krankenhaus. Dem VN wird vorgeworfen, er hätte die falsche Konzentration der Chemikalien erkennen müssen und ist deshalb für den Vorfall verantwortlich. Es wird wegen mehrerer möglicher Strafrechtsnormen gegen ihn ermittelt, u.a. wegen fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen.

Als Inhaber eines Unternehmens wird dem VN Steuerhinterziehung vorgeworfen, oder er muss sich gegen den Vorwurf wehren, illegal Altlasten entsorgt zu haben.

Als Praxisinhaber wird dem VN ungerechtfertigter Weise vorgeworfen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben, oder er muss sich gegen den Vorwurf wehren, Krankenkosten falsch abgerechnet zu haben.

Dem VN wird vorgeworfen, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis (§ 278 StGB) ausgestellt zu haben.

Der VN entschließt sich z. B. gegen den Bescheid des Finanzamtes zu klagen, nachdem in seiner Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen nicht anerkannt werden.

Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung werden wesentliche Teile der Steuererklärung vom VN nicht anerkannt. Die Finanzbehörde erhebt eine Steuernachforderung von 25.000 €. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung muss vor dem Finanzgericht geklärt werden.

Bei einer Lieferung ins Ausland soll der VN die Mehrwertsteuer bei dem Mehrwertsteuererstattungsantrag falsch berechnet haben.

Das Finanzamt erkennt die Fortbildungskosten und Kongressbesuche des VN nicht an.

Die besonderen Aufwendungen für die Praxisräume werden nicht in dem beantragten Rahmen anerkannt.

Der VN befährt eine Kreuzung und wird in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Ein Zeuge behauptet, er wäre bei Rot in die Kreuzung eingefahren. Um sich nun gegen den seiner Meinung nach unberechtigten Vorwurf der Körperverletzung wehren zu können, benötigt er einen Anwalt.

Der VN arbeitet als Kfz.-Meister in einer Kfz.-Werkstatt. Ein Radwechsel wird von seinem Azubi nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dies hat zur Folge, dass sich das Rad bei der Fahrt löst. Dem VN wird vorgeworfen, die Arbeit nicht in erforderlichem Umfang geprüft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Der VN bemüht sich während des Grillabends, das heruntergebrannte Feuer wieder in Gang zu setzen. Beim Versuch, mit etwas Spiritus sofort einen Erfolg zu erzielen, wird der neben dem Grill stehende Nachbar erheblich verletzt. Er muss sich gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung verteidigen.

Auf der Autobahn wechselt ein Autofahrer die Spur und streift dabei das Fahrzeug des VN. Da der Unfallverursacher schwer verletzt und sofort ins Krankenhaus gebracht wird, kann er vorerst keine Aussage zum Unfallhergang machen. Die Polizei vermutet, dass der VN der Unfallverursacher ist. Daraufhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Körperverletzung.

Ein Mitarbeiter des VN demontiert die Schutzvorrichtung einer Produktionsmaschine. Es kommt zu einem folgenschweren Unfall mit Personenschaden. Gegen den VN wird ein Strafverfahren eröffnet, weil er angeblich die Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend überwacht haben soll.

Bei Schweißarbeiten auf einem Dach löst der Mitarbeiter des VN einen Schwelbrand aus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen fahrlässiger Brandstiftung.

Ein Patient kollabiert, während der VN ihm eine Spritze gibt und überlebt die allergische Reaktion nur nach sofortiger intensiv-medizinischer Behandlung im Krankenhaus. Um seine Position im Zivilverfahren zu verbessern, zeigt er ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung an.

Die Krankenschwester verwechselt bei der Spritzenvorbereitung versehentlich die Medikamente. Sie spritzt das falsche Medikament, und es kommt zu erheblichen Komplikationen. Gegen den VN wird als dem verantwortlichen Vorgesetzten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.

Der Versicherungsnehmer wird bei einer Urlaubsreise in Frankreich in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt, bei dem mehrere Personen erheblich verletzt werden.

Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen nimmt die französische Polizei unseren VN vorläufig fest und er kommt auf richterlichen Beschluss zunächst nur gegen Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro wieder auf „freien Fuß“.

Die Strafkaution stellt der Rechtsschutzversicherer in Euro wie ein zinsloses Darlehen bereit. Sie ist nach „Freigabe“ durch die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht in voller Höhe an den Rechtsschutzversicherer vom VN zurückzuerstatten.

Lässt der VN die Strafkaution verfallen, weil er z.B. nicht zum angesetzten Gerichtstermin erscheint, muss er die gesamte Strafkaution an den Rechtsschutzversicherer aus eigener Tasche zurückzahlen. Dies ist mit ein Grund dafür, dass die Leistung „Strafkautionsdarlehen“ in der Höhe beschränkt ist und nicht unbegrenzt angeboten wird.

Beispiel 1:

Der Vorstand eines Unternehmens in der Rechtsform einer "AG" gibt ein Angebot zum Festpreis ab.

Leider hatte man sich - was für einen Fachmann auf den ersten Blick erkennbar war - bei den Vorbereitungen für das Angebot in der Kalkulation geirrt und die Endsumme deutlich zu niedrig berechnet.

Das Angebot nimmt der Interessent an, so dass die "AG" an den Vertrag zu den falsch kalkulierten Konditionen gebunden ist.

Dem Unternehmen entsteht ein hoher Verlust (= Vermögensschaden).

Aufgrund des ganz offensichtlichen "Anfängerfehlers" will der Aufsichtsrat den Vorstand in die Haftung nehmen. Der Vorstand soll den Schaden aus "eigener Tasche" bezahlen. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren.

Beispiel 2:

Anwohner beschweren sich wegen Geruchsbelästigungen, die von der Meier & Sohn AG ausgehen - diese stellt chemische Substanzen her.

Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der zusätzlich zum Vorstand persönlich angeschrieben wird, unternehmen jedoch nichts bzw. führen nur Korrespondenz mit den Beschwerdeführern.

Plötzlich werden aus den "Geruchsbelästigungen" echte Personen- und Sachschäden, weil ätzende Chemikalien aus einer defekten Dichtung in größerem Umfang austreten.

Im anschließenden Haftpflichtprozessen wird dem Vorstand der Maier & Sohn AG angelastet, keine fachliche Überprüfung ihres Unternehmens bezüglich der Geruchsbelästigung etc. durchgeführt zu haben.

Aufgrund einer unzureichenden Haftpflichtabsicherung muss das Unternehmen erheblichen Schadenersatz aus eigenen Mitteln leisten.

Die Aktionäre forderten diesen Betrag von Vorstandsmitgliedern ein bzw. machen auch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats haftbar und strengen einen Prozell an.

Der VN möchte seine Fahrerlaubnis wieder erlangen. Mit der Begründung, sein Sehvermögen sei nicht mehr ausreichend, weigert sich die Verwaltungsbehörde, ihm die entzogene Fahrerlaubnis wieder zu erteilen.

Ein Mitarbeiter des VN parkt das Firmenfahrzeug an einer vielbefahrenen Straße. Über Nacht werden zur Vorbereitung einer Baustelle Halteverbotsschilder aufgestellt. Am darauf folgenden Tag wird das geparkte Firmenfahrzeug abgeschleppt. Der VN lehnt es ab, die von der Verwaltungsbehörde verlangten Kosten zu zahlen.

Wegen Einschränkung der Fahrerlaubnis (vermutete "Nachtblindheit") bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis muss der VN im Verwaltungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um seine Fahrerlaubnis kämpfen.

Die Examensnote vom Sohn des VN erscheint ungerecht und soll geändert werden. Hierzu muss der VN das Verwaltungsgericht anrufen.

Der VN wehrt sich gegen eine Einschränkung seiner Konzession vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gewerbeaufsichtsamt macht dem VN zur Auflage, verbesserte Brandschutztüren einzubauen, die seiner Meinung nach für seinen Betrieb nicht erforderlich sind.

Der VN wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen gewerberechtliche Auflagen, die bei Anschaffung eines Röntgengerätes für seine Praxis von der Behörde gefordert werden.

Als Inhaber einer Baufirma wird dem VN vorgeworfen, angeblich illegal Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben.

Für diesen Leistungsfall ist die Absicherung des Spezial-Straf-Rechtsschutzes erforderlich.

Durch einen Bedienungsfehler gelangen giftige Chemikalien über das Abwassersystem des Betriebes vom VN in das Grundwasser. Einem Mitarbeiter seines Betriebes wird vorgeworfen, diese gewässerschädlichen Stoffe vorsätzlich eingeleitet zu haben.

Der Sprechstundenhilfe des VN wird vorgeworfen, kurz vor Ende Ihrer Geschäftszeiten einen Notfall-Patienten abgewiesen zu haben, so dass gegen den VN wegen »unterlassener Hilfeleistung« ermittelt wird.

Für diese Leistungsfälle ist die Absicherung des Spezial-Straf-Rechtsschutzes erforderlich.

Als Bonus nach 3 schadenfreien Versicherungsjahren übernehmen wir nach vorheriger Absprache die Kosten einer Beratung im Rahmen einer Erstberatungsgebühr, bis zu 190,- Euro (zzgl. Mehrwertsteuer), wenn sich der Versicherungsnehmer

-aus konkretem Anlass

-über ein versicherbares Rechtsthema informieren will,

-ohne dass der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.

Beispiele:

1. Der VN will einen neuen Arbeitsvertrag vorher prüfen lassen.

2. VN kauft eine gebrauchte Wohnimmobilie und möchte den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen.

3. VN möchte seinen Betrieb (oder VN als Arzt seine Praxis) aus Altersgründen verkaufen und will den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen.

Diese Leistungen bieten wir nicht für die Produktlinie "compact" an.

Der Versicherungsnehmer macht mit seiner Familie in einem gemieteten Wohnmobil eine Rundreise in den USA. Hierbei wird er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer (Amerikaner) schwer verletzt wird.

Zeugen rechnen unserem VN ein Verschulden zu.

Nachdem gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird, beauftragt er in den USA einen Anwalt, ihn zu vertreten/verteidigen.

Wir übernehmen die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 300.000 €, ab 100.000 € begrenzt auf das deutsche Kostenrecht.

Der VN muss als Eigentümer eines Einfamilienhauses gegen seinen Nachbarn klagen, weil dieser sich beharrlich weigert, die zu dicht an dem Grundstück des VN gepflanzten Bäume zu beseitigen.

Der VN wehrt sich als Eigentümer einer Eigentumswohnung gegen den Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Modernisierungen größeren Umfanges durchführen zu lassen.

Der VN erkennt als Mieter einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses eine offensichtlich überhöhte Jahresabrechnung für Heizungs- und Nebenkosten nicht an.

Das Firmengelände des VN ist ein sog. »Hammergrundstück«, dessen Zufahrt über ein Nachbargrundstück führt. Das über Jahre geltende Wegerecht wird vom Eigentümer des Nachbargrundstückes einseitig aufgekündigt. Der Firma des VN wird damit die Zufahrt verwehrt. Zur Klärung wird eine Unterlassungsklage notwendig.

Die auf fünf Jahre vereinbarte Festmiete für die Praxis wird plötzlich von der Hausverwaltung verdoppelt.

Erweiterte Leistungen zur Produktlinie Comfort § 26:

Versicherungsschutz besteht zusätzlich

  • im erweiterten Verwaltungs-RS bereits im Widerspruchsverfahren,
  • durch den RS im Familien- und Erbrecht (Teilversicherungssumme 1.000 €),
  • im Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) (Teilversicherungssumme 1.000 €),
  • bei »Vorsorgeverfügungen« bis 250 €,
  • bei Kapitalanlagen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 €.

Zudem ist die Prämienfreistellung bei Arbeitslosigkeit für ein Jahr vorgesehen.

Wenn der Immobilienbereich nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz

  • bei Erschließungskosten und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme 1.000 €),
  • bei Streitigkeiten mit Photovoltaik- und Solaranlagen (Teilversicherungssumme 10.000 €) und
  • für die Wohneinheiten im EU-Ausland.

Wenn der Arbeits-Rechtsschutz nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz

  • im kollektiven Arbeitsrecht (Teilversicherungssumme 1.000 €).

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht abgesichert werden.

Erweiterte Leistungen zum § 27 Rechtsschutz Landwirte:

Versicherungsschutz besteht zusätzlich

  • im erweiterten Verwaltungs-RS bereits im Widerspruchsverfahren
  • und bei Cross-Compliance (»Querbeziehung« zu Subventionen) (Teilversicherungssumme 10.000 €),
  • im Firmenvertrags-RS für landwirtschaftliche Nebenbetriebe (Teilversicherungssumme 10.000 €),

Wenn der Immobilienbereich nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz

  • bei Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren sowie Erschließungskosten und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme 1.000 €).

Wenn der Arbeits-Rechtsschutz nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz

  • im kollektiven Arbeitsrecht (Teilversicherungssumme 1.000 €).

Erweiterte Leistungen zum § 28 Rechtsschutz Gewerbe:

Versicherungsschutz besteht zusätzlich

  • im erweiterten Verwaltungs-RS bereits im Widerspruchsverfahren,
  • Firmenvertrags-RS für Nebengeschäfte,
  • Versicherungsvertrags-RS für gewerbliche Versicherungen,
  • Firmenvertrags-RS für »eingekaufte« Dienstleistungen (Nebengeschäfte)/Produktionsmaschinen (Teilversicherungssumme 10.000 €),
  • und im Antidiskriminierungs-RS (Teilversicherungssumme 10.000 €),

Wenn der Immobilienbereich nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz

  • bei Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren sowie Erschließungskosten und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme 1.000 €).

Wenn der Arbeits-Rechtsschutz nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz

  • im kollektiven Arbeitsrecht (Teilversicherungssumme 1.000 €).

Erweiterte Leistungen zum § 28 Rechtsschutz Heilberufe:

Versicherungsschutz besteht zusätzlich – ab außergerichtlich –

  • im erweiterten Verwaltungs-RS bereits im Widerspruchsverfahren,
  • Firmenvertrags-RS für Nebengeschäfte,
  • Versicherungsvertrags-RS für gewerbliche Versicherungen,
  • Firmenvertrags-RS für »eingekaufte« Dienstleistungen (Nebengeschäfte)/Produktionsmaschinen (Teilversicherungssumme 10.000 €),
  • und im Antidiskriminierungs-RS (Teilversicherungssumme 10.000 €),
  • im Regress-RS (Teilversicherungssumme 1.000 € je Quartal),

Wenn der Immobilienbereich nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz

  • bei Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren sowie Erschließungskosten und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme 1.000 €).

Wenn der Arbeits-Rechtsschutz nicht abgewählt wird besteht Versicherungsschutz

  • im kollektiven Arbeitsrecht (Teilversicherungssumme 1.000 €).

Werden die erweiterten Leistungen nicht benötigt, können sie aus allen Rechtsschutzpaketen abgewählt werden.

Wir sorgen dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann und tragen die dafür erforderlichen Kosten bis zur Höhe der Versicherungssumme unter Berücksichtigung einer tariflich oder vertraglich gegebenen Selbstbeteiligung.

Hierunter fallen:

  • Eigene Anwaltskosten,
  • Reisekosten eines im jeweiligen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts, wenn das Aufsuchen des Versicherungsnehmers an seinem Aufenthaltsort im Inland wegen Erkrankung oder anderer Hinderungsgründe notwendig ist.
  • Gerichtskosten,
  • Kosten einer Mediation,
  • Kosten eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens (bis zur 2-fachen Höhe der Gebühren und Kosten für ein staatliches Gericht 1. Instanz),
  • Kosten eines Verwaltungsverfahrens,
  • übliche Kosten eines Sachverständigen in bestimmten Fällen
  • Reisekosten des Versicherungsnehmers bei Auslandsschäden,
  • Kosten des Gegners, die der Versicherungsnehmer zu tragen hat,
  • bis zu 4 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen je Vollstreckungstitel,
  • Dolmetscher- und Übersetzungskosten und
  • Strafkaution als zinsloses Darlehen (im In- und Ausland) in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 €.

Die ARB sehen im Standard vor, dass

  • Leistungen für Mitversicherte gegen den VN ausgeschlossen sind bzw.
  • der VN Leistungen an Mitversicherte verweigern kann.

Dies würde im Bereich der gewerblichen Rechtsschutzpakete nach § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe auch im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) über die im Standard verwendeten ARB zu dem Paradox führen, dass genau der Inhaber/Geschäftsführer bzw. seine Familienangehörigen, der mit der privaten Komponente über die Rechtsschutzpakete versichert ist, keinen Versicherungsschutz bekommt, wenn sich der Rechtsstreit gegen die z. B. versicherte GmbH richtet.

Wir haben deshalb die entsprechenden Paragraphen in den eigenen ARB so geändert, dass es nicht zu dieser Deckungslücke (die u.U. auch für den Vermittler ein Haftungsproblem schaffen könnte) kommt.

Somit sind die in den Rechtsschutzpaketen (§§ 27 und 28 ARB) in der privaten Komponente versicherten Personen über den Rechtsschutzvertrag auch gegen das Unternehmen (als VN) selbst versichert.

Die Widerspruchsmöglichkeiten des VN gegen Mitversicherte ist in diesen speziellen Fällen bei uns nicht gegeben.

Selbst für landwirtschaftliche Betriebe kann diese Regelung wichtig sein, wenn diese z. B. in der Rechtsform einer GmbH geführt werden.

Lkw sind in unseren Rechtsschutzpaketen immer ohne

  • Tonnagebeschränkung und
  • Einschränkungen im Hinblick auf die Anzahl

versichert.

Nur bei Speditionen und Fuhrunternehmen sieht unser Tarif die Berechnung eines Zusatzbeitrags vor, wobei ein LKW über 4 t Nutzlast im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB-RU) enthalten ist.

1. Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft

1.1. Privater Verkehrs-Rechtsschutz

Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft (z.B. auch Modellflugzeuge, Multicopter oder Drohnen) sind bei privater Nutzung mitversichert.

1.2. Gewerblicher Verkehrs-Rechtsschutz

In unseren gewerblichen Rechtsschutzpaketen (§§ 27, 28) sind Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft vom Versicherungsschutz umfasst, ausgeschlossen ist jedoch der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. Im Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21) sind Luft- und Wasserfahrzeuge jedoch generell nicht versichert.

2. Fahrzeuge zu Wasser und in der Luft ohne Motor als Hauptantriebsquelle

  • Segelboote,
  • Ruderboote,
  • Schlauchboote (jeweils auch mit Hilfsmotor),
  • Segelflieger
  • Heißluftballons

werden nicht dem Verkehrsbereich (da nicht motorgetrieben im eigentlichen Sinn), sondern je nach Nutzung/Einsatzzweck dem privaten Bereich oder dem gewerblichen Berufsbereich – mit den dort versicherbaren Leistungsarten – zugeordnet.

Hinweis:

Wird nur der "private" Verkehrsbereich (§ 21 ARB) abgesichert, besteht Versicherungsschutz auch bei der Nutzung von Segelbooten etc. (wie bei Fahrrädern) über den im Verkehrsbereich bei uns enthaltenen "Fußgänger-Rechtsschutz" als sonstige Teilnahme am öffentlichen Verkehr durch die versicherten Personen.

Hier besteht aber kein Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht!

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.