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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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M-RaT - Mediator klärt Rechtsstreit am Telefon

Bei der Mediation vermittelt ein neutraler, unparteiischer Dritter (der Mediator) zwischen den sich streitenden Parteien.

Ziel: Die streitenden Parteien gelangen zu einer einvernehmlichen, auf ihren Interessen und Bedürfnissen basierenden Lösung.

Bisher: "Klassische" Mediation ist im Rahmen eines Schieds- und Schlichtungsverfahrens versichert.

Mediation am Telefon

  • Unbürokratischer und flexibler Ablauf: Konflikt kann innerhalb weniger Tage gelöst werden
  • Keine Selbstbeteiligung
  • Für alle versicherten Risiken möglich
  • Für den Kunden kostenlos
  • M-RaT-Service-Telefon-Nummer 0180 2686466*
  • kann nach 3 Jahren Schadenfreiheit auch in nicht versicherten Bereichen beansprucht werden.

*6 Cent je Anruf aus dem deutschen Festnetz. Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010).

Die ARB enthalten die sogenannte erweiterte Einlösungsklausel, d.h. Versicherungsschutz besteht ab dem im Versicherungsschein genannten Termin, wenn der VN die Zahlung der Erstprämie unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins leistet.

Daher am besten immer eine Einzugsermächtigung erteilen.

Es genügt uns, wenn das Vorliegen einer Maklervollmacht bei Antragstellung von Ihnen zugesichert wird.

Es ist nicht erforderlich, dass Sie uns Kopien der Vollmacht zusammen mit den Anträgen senden.

Für Führungskräfte wie gesetzliche Vertreter einer juristischen Person (mit Eintrag im Handelsregister), z. B.

  • Vorstände einer AG oder
  • Geschäftsführer einer GmbH
  • etc. hat die Branche den so genannten "Topmanager-Rechtsschutz" konzipiert.

Hierbei handelt es sich nicht um ein eigenständiges Produkt, sondern eine spezielle Produktgruppe aus folgenden Versicherungslösungen, die je nach Bedarf mit den Kunden einzeln oder insgesamt vereinbart werden:

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz,
  • Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) und
  • Vermögensschaden-Rechtsschutz

Wir bieten die entsprechende Absicherung wie folgt:

1. Spezial-Straf-Rechtsschutz

Wenn ein Organ (z. B. Geschaftsführer oder Vorstand) nicht bereits anderweitig, etwa über den Spezial-Straf-Rechtsschutz der Unternehmenslösung des Rechtsschutz Gewerbe versichert ist, besteht die Möglichkeit einer persönlichen Absicherung seines speziellen strafrechtlichen Risikos (Direktionsanfrage).

2. Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich)

Entweder

  • als Zusatzversicherung für Streitwerte über der vereinbarten Streitwertgrenze von 50.000 €

oder

  • als eigenständiges Risiko.

3. Vermögensschaden-Rechtsschutz (gerichtlich)

Beitragsberechnung je nach ausgeübter Funktion.

Hinweis zum Vermögensschaden-Rechtsschutz:

Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden wie juristische Personen des Privatrechts versichert. Die zu versichernden Geschäftsleiter stellen wir Mitgliedern der Geschäftsführung einer juristischen Person gleich.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

  • Patent-,
  • Urheber-,
  • Marken-,
  • Geschmacksmuster- und
  • Gebrauchsmusterrechten oder
  • sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum

fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist.

Das Risiko ist nicht umfänglich versicherbar.

Über die erweiterten Leistungen besteht bei privater Nutzung Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Teilversicherungssumme von 100 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung. Es fällt keine Selbstbeteiligung an.

Nutzt der Kunde unser Kundenportal und den hierüber vermittelten Rechtsanwalt übernehmen wir die anfallenden Kosten, ferner erfolgt keine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.

Mediationsverfahren sind im eigentlichen Sinne vergleichbar mit außergerichtlichen Schieds- oder Schlichtungsverfahren, wobei letztere im Rahmen der ARB seit Jahren mitversichert sind.

Neu ist aufgrund gesetzlicher Änderung die Möglichkeit, Streitfälle durch Mediationsverfahren "aus der Welt" zu schaffen (der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine Entlastung der Gerichte).

In Mediationsverfahren soll ein Anwalt oder eine sonst hierfür speziell ausgebildete Person in entsprechenden Streitfällen als neutraler „Vermittler“ zwischen den Parteien schlichten.

Auch wir haben die Mediationskosten in den „Leistungskatalog“ aufgenommen.

Übernommen werden Kosten bis 3.000 € je Fall, maximal 6.000 € insgesamt im Versicherungsjahr. Bei der Produktlinie "compact" gelten abweichende Summen: 1.500 € je Fall, maximal 3.000 € insgesamt im Versicherungsjahr.

Es findet keine Anrechnung von Kosten statt, wenn letztendlich doch geklagt werden muss.

Eine Selbstbeteiligung fällt bei einer erfolgreichen Mediation nicht an.

M-RaT - Mediator klärt Rechtsstreit am Telefon

  • Unbürokratischer und flexibler Ablauf: Konflikt kann innerhalb weniger Tage gelöst werden
  • Keine Selbstbeteiligung
  • Für alle versicherten Risiken möglich
  • Für den Kunden kostenlos
  • M-RaT-Service-Telefon-Nummer 0180 2686466*

*6 Cent je Anruf aus dem deutschen Festnetz.

Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010).

Seit 01.01.2004 können Ärzte so genannte medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen.

Hier werden neben dem MVZ-Betreiber als Arzt auch andere Ärzte als Arbeitnehmer bzw. Angestellte tätig, die ihre Zulassung auf das MVZ übertragen

  • interessant ist diese Regelung aus MVZ-Betreiber-Sicht, wenn es gilt, spezielle fachärztliche Richtungen zusätzlich abzudecken (= eigenständige Zulassung erforderlich).

Bei der Absicherung von medizinischen Versorgungszentren gilt, dass diese im Sinne unserer Tarifbestimmungen wie "Gemeinschaftspraxen" zu versichern sind.

Somit ist zur Absicherung eines MVZ derRechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) erforderlich, wobei für die Prämienberechnung die Anzahl der Beschäftigten (im Sinne unserer Beschäftigten-Definition - einschließlich der angestellten Ärzte) maßgeblich ist und einer der MVZ-Betreiber im privaten Bereich versichert wird (namentlich benennen).

Weitere Inhaber/MVZ-Betreiber - nicht angestellt - können sich über den "Praxisvertrag" oder gesondert - letzteres würden wir empfehlen - in der privaten Komponente versichern

(= Produkt Rundum-Paket für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken), abzüglich eines Bündelungsrabattes).

Hat ein und derselbe Inhaber mehrere Unternehmen alleine oder zusammen mit seinem Ehegatten/nichtehelichen Lebenspartner nach § 28 ARB versichert, kann durch Abwahl entsprechender Bereiche (= private Komponente) eine "doppelte Absicherung" vermieden werden.

Beispiel:

VN hat eine Gaststätte und der Ehepartner einen Blumenhandel.

Die private Komponente ist daher nur einmal notwendig.

Rechtlich selbständige Unternehmen (= für jedes Unternehmen besteht eine eigene Gewerbeanmeldung, also keine Filiale) sind jeweils getrennt nach Rechtsform einzeln zu versichern.

Hat/haben der/die selbe/n Inhaber aus steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen mehrere rechtlich selbständige Unternehmen (mehrere Betriebe mit Personenidentität), kann ein Vertrag nach § 28 (Rechtsschutz Gewerbe) abgeschlossen werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • Gemeinsame Nutzung räumlicher und personeller Betriebsressourcen
  • annähernd gleiche Betriebstätigkeit
  • nur aus steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen getrennt

Kein Versicherungsschutz besteht, bei rechtliche Auseinandersetzungen von:

  • mehrere VN desselben Rechtsschutz-Vertrags untereinander
  • mitversicherte Personen untereinander
  • mitversicherte Personen gegen den VN*

* = Handelt es sich bei den Mitversicherten um Personen, die über die privaten Komponenten der § 27 oder 28 versichert sind, dann gilt die Leistungseinschränkung „gegen den VN“ natürlich - bei uns- nicht.

Eine Mehrfachversicherung (MV) (VVG-alt: Doppelversicherung) kommt nach den Bestimmungen in den §§ 78 und 79 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zustande, wenn ein VN bei unterschiedlichen Versicherern unbewusst Versicherungsverträge gegen gleiche Gefahren schließt.

Eine MV führt nicht zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht. Der VN kann nur verlangen, dass eine unbewusst geschlossene MV soweit möglich beseitigt wird. Die hierzu erforderliche Korrespondenz führen die Versicherer untereinander.

Für die Beseitigung einer MV sind nach Gesetz nur die älteren Vertragsrechte maßgebend.

Bisher sah das Gesetz die Beseitigung einer MV zum Ende der laufenden Versicherungsperiode vor. Dieser Absatz wird im VVG-neu nicht mehr beschrieben, sodass die Aufhebung nach § 79 VVG ab Kenntnis erfolgt.

Die im VdS zusammengeschlossenen RS-Versicherer haben ein Abkommen geschlossen, das eine Besserstellung der VN gegenüber den gesetzlichen Normen vorsieht:

  • Ggf. erfolgt eine Aufhebung rückwirkend zu Beginn der Versicherungsperiode, zu der die MV angezeigt wird, frühestens ab ihrem Entstehen.
  • Kommt die MV durch Eheschluss oder Mitversicherung eines Lebenspartners zustande, zählen u.U. auch umfangreichere Rechte.

Außerdem haben die RS-Versicherer über dieses Abkommen vereinbart, dass eine Kündigung nicht zählt, wenn sie innerhalb von 3 Monaten vom VN wieder zurückgenommen wird; kann ggf. wichtig werden, wenn es gilt ältere Vertragsrechte zu prüfen.

In einigen Produkten der Rechtsschutzversicherer (also nicht nur bei uns) ist maßgeblicher Faktor für den Beitrag eines Risikos eine bestimmte "Menge", die während des Versicherungsjahres Änderungen unterliegen kann, wie z.B.

  • Anzahl der Fahrzeuge
  • Beschäftigten
  • Hektarfläche etc.

Stichtag für die Meldung von Veränderungen dieser "Menge" ist überlicherweise die Hauptfälligkeit, sprich der Beginn eines neuen Versicherungsjahres.

Zu diesem Termin erhält der VN einen Hinweis auf der Beitragsrechnung zur Hauptfälligkeit, dass er uns die Veränderungen(nach oben oder untern) anzeigen soll.

Wie verhält man sich im Fall der Fälle richtig?

Damit Ihre Kunden im Schadenfall genau wissen, was sie tun müssen, informieren wir alle Kunden mit speziellen Anschreiben zu den Versicherungsscheinen unter dem Motto:

Wie finde ich im Bedarfsfall einen geeigneten Anwalt?

Die Anzeige eines Schadenfalls kann unter der Internet-Adresse www.itzehoer-rechtsschutz-union.de erfolgen.

Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Bereiche:

1.Privatbereich

2.Verkehrsbereich

3.Berufsbereich

4.Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

Der Immobilienbereich (Miete/Eigentum) wird hierbei geboten für die Absicherung der Eigenschaft des VN und seiner Familie als

  • Eigentümer
  • Vermieter (auch als Eigentümer)
  • Verpächter (auch als Eigentümer)
  • Mieter
  • Pächter
  • Nutzungsberechtigter

von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.

Die einer Wohneinheit zuzurechnenden Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer mitversichert.

Der Immobilienbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (für das versicherte Objekt) (§ 2 a) ARB)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) (§ 2 k) cc) ARB)

und ggf. die erweiterten Leistungen:

  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren)
  • alle selbstbewohnten Wohneinheiten im Ausland
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschließlich Erschließungs- und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Rechtsschutz für Photovoltaik- und Solaranlagen auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland (Teilversicherungssumme: 10.000 €)

Wir kennen folgende Produktlösungen mit/im Immobilienbereich:

1.Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken )(§ 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt)
  • Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2.Gewerbetreibende/Selbständige/Landwirte/selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

(in der privaten Komponente wie Textziffer 1. und alle vom Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten, bzw. bei Landwirten, landwirtschaftlich genutzte Flächen)

  • Rundum-Paket für Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

3.Wohnungs- und Grundstücks-RS

als Einzelrisiko kann auch versichert werden:

  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit selbstbewohnt
  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit vermietet
  • Immobilien-Rechtsschutz Gewerbliches Objekt
  • Immobilien-Rechtsschutz Unbebaute Grundstücke

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Nachbarschaftsrecht

Unter Nachbarschaftsrecht verstehen die Rechtsschutzversicherer üblicherweise nachbarrechtliche Auseinandersetzungen wie sie Mieter und Eigentümer von Wohnungen und Grundstücken untereinander haben können.

Um nachbarrechtliche Ansprüche zu verwirklichen, muss nicht zwingend eine gemeinsame "Grenze" gegeben sein. Maßgeblich íst, dass durch Dritte das eigene Eigentum oder der Gebrauch der Mietsache eingeschränkt wird (Lärmbelästigung, Hecke auf dem Grenzstreifen, Parken auf dem gemieteten Abstellplatz durch Dritte etc.).

Hinweis:

Versichert ist die Geltendmachung eines Schadenersatz- oder Unterlassungsanspruchs gegenüber Nachbarn.

Die Abwehr eines solchen durch einen Nachbarn geltend gemachten Anspruchs ist ebenfalls versichert, wenn unser VN nicht wegen einer "störenden Handlung" (z.B. Lärmbelästigung bei wiederholten Grillfesten) in Anspruch genommen wird, sondern wegen einer dauerhaften "Zustandsstörung" (z.B. Grenzbebauung, die nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgte).

2. Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt die Rechte und Pflichten der Inhaber von Eigentumswohnungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Dort sind z.B. auch die Befugnisse des Hausverwalters normiert und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen dessen Entscheidungen, den von ihm aufzustellenden Wirtschaftsplan etc. bzw. die Beschlüsse der Eigentümerversammlung auf der Grundlage seiner Vorgaben zur Wehr zu setzen.

Ansprüche nach dem Wohnungseigentumsgesetz für die selbstgenutzten Einheiten sind im Rahmen der ARB über den Immobilienbereich unserer Rechtsschutzpakete bzw. bei Einzelrisikolösungen nach § 29 ARB versichert.

Hinweis:

Nicht in den Immobilienbereich bzw. den § 29 ARB fallen Ansprüche aus Verträgen, die die Eigentümer bzw. der Verwalter mit Dritten schließen, z.B. Firma wird mit der Montage von neuen Briefkästen beauftragt.

Ggf. besteht hierfür Versicherungsschutz aus dem Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz

  • Die hierbei entstehenden Anwaltskosten der Eigentümergemeinschaft als Auftraggeber sind nach den jeweiligen Eigentumsanteilen der einzelnen Eigentümer zu tragen, so dass wir ggf. für die anteiligen Kosten für unseren VN aufzukommen haben.

(Achtung bei Baumaßnahmen: Risikoausschluss, soweit genehmigungspflichtig!).

Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Bereiche:

1.Privatbereich

2.Verkehrsbereich

3.Berufsbereich

4.Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

Der Immobilienbereich (Miete/Eigentum) wird hierbei geboten für die Absicherung der Eigenschaft des VN und seiner Familie als

  • Eigentümer
  • Vermieter (auch als Eigentümer)
  • Verpächter (auch als Eigentümer)
  • Mieter
  • Pächter
  • Nutzungsberechtigter

von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.

Die einer Wohneinheit zuzurechnenden Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer mitversichert.

Der Immobilienbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (für das versicherte Objekt) (§ 2 a) ARB)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) (§ 2 k) cc) ARB)

und ggf. die erweiterten Leistungen:

  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren)
  • alle selbstbewohnten Wohneinheiten im Ausland
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschließlich Erschließungs- und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Rechtsschutz für Photovoltaik- und Solaranlagen auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland (Teilversicherungssumme: 10.000 €)

Wir kennen folgende Produktlösungen mit/im Immobilienbereich:

1.Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken )(§ 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt)
  • Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2.Gewerbetreibende/Selbständige/Landwirte/selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

(in der privaten Komponente wie Textziffer 1. und alle vom Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten, bzw. bei Landwirten, landwirtschaftlich genutzte Flächen)

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

3.Wohnungs- und Grundstücks-RS

als Einzelrisiko kann auch versichert werden:

  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit selbstbewohnt
  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit vermietet
  • Immobilien-Rechtsschutz Gewerbliches Objekt
  • Immobilien-Rechtsschutz unbebaute Grundstücke

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Definition

1.1. Taxen sind Fahrzeuge, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

1.2. Mietwagen (Leihwagen) sind Fahrzeuge, mit denen ein nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge).

2. Versicherungsschutz

Taxi-/Mietwagenunternehmen sind bei uns nicht versicherbar.

3. Hinweis

Taxen etc. werden nicht als Pkw oder Kombis zugelassen, sondern – im Amtsdeutsch – als Kraftdroschken.

Maßgeblich ist die amtliche Bezeichnung des jeweiligen Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde (Eintrag in den Fahrzeugpapieren).

Diese Fahrzeuge sind somit auch nicht über den Verkehrsbereich der Produkte für Nichtselbständige versichert.

Neben dem Versicherungsnehmer sind je nach versichertem Bereich oder versicherter Eigenschaft weitere Personen vom Versicherungsschutz umfasst.

Im privaten Bereich ist die Familie mitversichert.

Im gewerblichen Bereich sind es die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen.

Im privaten Verkehrsbereich ist auch die Familie mit

  • Fußgänger-Rechtsschutz und
  • Fahrer-Rechtsschutz

versichert.

Im privaten und gewerblichen Verkehrsbereich sind alle berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen der versicherten und gemieteten Fahrzeuge versichert, wobei dies im privaten Verkehrsbereich nicht für

  • Beschäftigte des VN und
  • Beschäftigte seiner Familie

gilt.

Für die mitversicherten Personen gelten die für den Versicherungsnehmer maßgebenden Rechte und Pflichten sinngemäß.

Der Versicherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn eine andere mitversicherte Person Rechtsschutz verlangt.

Dieses Widerspruchsrecht gilt jedoch nicht

  • für den mitversicherten Ehegatten/nichtehelichen Lebenspartner und
  • für die in der privaten Komponente mitversicherten Personen in §§ 27 und 28 ARB.
  • für die aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Organe

Die ARB sehen im Standard vor, dass

  • Leistungen für Mitversicherte gegen den VN ausgeschlossen sind bzw.
  • der VN Leistungen an Mitversicherte verweigern kann.

Dies würde im Bereich der Rechtsschutzpakete nach § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe, sowie auch im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) über die im Standard verwendeten ARB zu dem Paradox führen, dass genau der Inhaber/Geschäftsführer bzw. seine Familienangehörigen, der mit der privaten Komponente über die Rechtsschutzpakete versichert ist, keinen Versicherungsschutz bekommt, wenn sich der Rechtsstreit gegen die z. B. versicherte GmbH richtet.

Wir haben deshalb die entsprechenden Paragraphen in den eigenen ARB so geändert, dass es nicht zu dieser Deckungslücke (die u.U. auch für den Vermittler ein Haftungsproblem schaffen könnte) kommt.

Somit sind die in den Rechtsschutzpaketen (§§ 27 und 28 ARB) in der privaten Komponente versicherten Personen über den Rechtsschutzvertrag auch gegen das Unternehmen (als VN) selbst versichert.

Die Widerspruchsmöglichkeiten des VN gegen Mitversicherte ist in diesen speziellen Fällen bei uns nicht gegeben.

Selbst für landwirtschaftliche Betriebe kann diese Regelung wichtig sein, wenn diese z. B. in der Rechtsform einer GmbH geführt werden.

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz und Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht mit

  • - Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • - erweiterten Leistungen
  • = landwirtschaftliche Komponente

+ private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber.

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten).

Versicherbar sind alle landwirtschaftlichen Betriebe,

  • die einer land- oder forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehören und
  • nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

  • der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
  • der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
  • die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
  • die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
  • die Altenteiler und
  • alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

  • der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
  • die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
  • die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
  • die Altenteiler.

3. Hinweise

  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
  • Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €.
  • Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten,die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
  • Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
  • Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
  • Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.
  • Altenteiler ist, wer überwiegend von Geld- und/oder Natural-Leistungen (Deputant) aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb lebt und dessen Inhaber er früher war.
  • Ausschlaggebend für die Mitversicherung ist nicht der Wohnsitz des Altenteilers auf diesem Betrieb, da der Wohnsitz vieler Altenteiler sich nicht in Betriebsnähe befindet.
  • Wesentliches Indiz für die Altenteilereigenschaft ist der Bezug von Altersruhegeld nach dem Gesetz über die Altenhilfe für Landwirte (WAL).
  • Der Altenteiler braucht nicht mit dem Betriebsinhaber verwandt oder verschwägert und auch nicht dessen unmittelbarer Vorgänger sein.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Die ARB sehen im Standard vor, dass

  • Leistungen für Mitversicherte gegen den VN ausgeschlossen sind bzw.
  • der VN Leistungen an Mitversicherte verweigern kann.

Dies würde im Bereich der gewerblichen Rechtsschutzpakete nach § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe, sowie auch im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) über die im Standard verwendeten ARB zu dem Paradox führen, dass genau der Inhaber/Geschäftsführer bzw. seine Familienangehörigen, der mit der privaten Komponente über die Rechtsschutzpakete versichert ist, keinen Versicherungsschutz bekommt, wenn sich der Rechtsstreit gegen die z. B. versicherte GmbH richtet.

Wir haben deshalb die entsprechenden Paragraphen in den eigenen ARB so geändert, dass es nicht zu dieser Deckungslücke (die u.U. auch für den Vermittler ein Haftungsproblem schaffen könnte) kommt.

Somit sind die in den Rechtsschutzpaketen (§§ 27 und 28 ARB) in der privaten Komponente versicherten Personen über den Rechtsschutzvertrag auch gegen das Unternehmen (als VN) selbst versichert.

Die Widerspruchsmöglichkeiten des VN gegen Mitversicherte ist in diesen speziellen Fällen bei uns nicht gegeben.

Selbst für landwirtschaftliche Betriebe kann diese Regelung wichtig sein, wenn diese z. B. in der Rechtsform einer GmbH geführt werden.

Erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Familie des Versicherungsnehmers, ist der nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich) mitversichert, wenn

  • er entweder namentlich genannt wird (dann ist häusliche Gemeinschaft mit dem VN nicht nötig)

oder

  • häusliche Gemeinschaft laut Melderegister besteht.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact":

Die Namentliche Nennung des nichtehelichen Lebenspartners ist Voraussetzung für die Mitversicherung.

Der Versicherungsnehmer und mitversicherte Familienangehörige sind im Rahmen

- des Verkehrs-Rechtsschutzes (§ 21 ARB),

- und Privat-Rechtsschutzes (§§ 26, 27 und 28 ARB)

auch in ihrer Eigenschaft als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält versichert.

Hinweis:

Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz (§ 2 d) ARB) ist, wie im gesamten Markt üblich, durch die Absicherung der Eigenschaft als „Fußgänger“ etc. bzw. speziell durch den Fußgänger-RS nicht versichert.

Dies gilt auch bei dem Beispiel: „Ein Fußgänger kauft ein Rennrad“.

Hierzu muss der entsprechende vertragsrechtliche Bereich vereinbart sein (z.B. Vertrags- und Sachen-RS aus dem Verkehrs-RS oder dem Privat-RS etc.).

Mitversichert über den Fußgänger-RS ist aber selbstverständlich, wenn ein Radfahrer mit seinem eigenen Fahrrad verunfallt und Schadenersatz an seinem Fahrrad geltend machen muss.

Darüber hinaus auch als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr - also auch bei der Fortbewegung mit (Motor-)Fahrzeugen, die

-keine Zulassung benötigen bzw.

-ohne ein Versicherungskennzeichen bzw.

-ohne eine bestimmte Lizenz

bewegt werden dürfen (z.B. im Urlaub an der Adria werden Aqua-Scooter oder Jet-Ski gemietet).

Aber:

Beim Lenken, Halten etc. von allen anderen motorgetriebenen Fahrzeugen, die zulassungspflichtig sind oder mit einem Versicherungskennzeichen geführt werden müssen, besteht Versicherungsschutz nur über den Verkehrsbereich bzw. ggf. den Fahrer-Rechtsschutz.

Nutzung von Hoverboards / Monowheels:

Solange diese speziellen Spielgeräte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden (z.B. Privatgrundstücke, nicht im öffentlichen Verkehrsraum) ist deren Nutzung im privaten Bereich versichert. Werden diese Fahrzeug aber rechtswidrig im Straßenverkehr genutzt, besteht kein Versicherungsschutz.

Zu den Landfahrzeugen zählen zulassungspflichtige

  • Krafträder mit Versicherungskennzeichen wie Fahrräder mit Hilfsmotor (Mofa) und Kleinkrafträder (Moped)
  • Segway (unterliegen wie Mofas der Versicherungspflicht und haben ein Versicherungskennzeichen)
  • alle übrigen Krafträder (Motorrad) mit amtlichem Kennzeichen (auch mit Beiwagen)
  • sowie mit Anhänger
  • Pkw, Kombis, Wohnmobile
  • Lkw – 4 to Nutzlast
  • Busse > 9 Sitze
  • Zugmaschinen
  • Sattelzugmaschinen
  • Sonderfahrzeuge sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z. B. Bagger)

1. Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft

1.1. Verkehrs-Rechtsschutz Privat

Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft (z.B. auch Modellflugzeuge, Multicopter oder Drohnen) sind bei privater Nutzung mitversichert.

1.2. Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe

Für Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft ist der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ausgeschlossen.

2. Fahrzeuge zu Wasser und in der Luft ohne Motor als Hauptantriebsquelle

  • Segelboote,
  • Ruderboote,
  • Schlauchboote (jeweils auch mit Hilfsmotor),
  • Segelflieger
  • Heißluftballons

werden nicht dem Verkehrsbereich (da nicht motorgetrieben im eigentlichen Sinn), sondern je nach Nutzung/Einsatzzweck dem privaten Bereich oder dem gewerblichen Berufsbereich – mit den dort versicherbaren Leistungsarten – zugeordnet.

Hinweis:

Wird nur der "private" Verkehrsbereich (§ 21 ARB) abgesichert, besteht Versicherungsschutz auch bei der Nutzung von Segelbooten etc. (wie bei Fahrrädern) über den im Verkehrsbereich enthaltenen "Fußgänger-Rechtsschutz" als sonstige Teilnahme am öffentlichen Verkehr durch die versicherten Personen.

Hier besteht aber kein Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht!

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft

1.1. Verkehrs-Rechtsschutz Privat

Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft (z.B. auch Modellflugzeuge, Multicopter oder Drohnen) sind bei privater Nutzung mitversichert.

1.2. Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe

Für Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft ist der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ausgeschlossen.

2. Fahrzeuge zu Wasser und in der Luft ohne Motor als Hauptantriebsquelle

  • Segelboote,
  • Ruderboote,
  • Schlauchboote (jeweils auch mit Hilfsmotor),
  • Segelflieger
  • Heißluftballons

werden nicht dem Verkehrsbereich (da nicht motorgetrieben im eigentlichen Sinn), sondern je nach Nutzung/Einsatzzweck dem privaten Bereich oder dem gewerblichen Berufsbereich – mit den dort versicherbaren Leistungsarten – zugeordnet.

Hinweis:

Wird nur der "private" Verkehrsbereich (§ 21 ARB) abgesichert, besteht Versicherungsschutz auch bei der Nutzung von Segelbooten etc. (wie bei Fahrrädern) über den im Verkehrsbereich enthaltenen "Fußgänger-Rechtsschutz" als sonstige Teilnahme am öffentlichen Verkehr durch die versicherten Personen.

Hier besteht aber kein Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht!

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Juristisch geprüfte Mustervorlagen für Miet-, Kaufverträge etc. können Sie frei zugänglich bei seriösen Anbietern im Internet abrufen. Wenn es im speziellen Einzelfall mal eine gezielte Frage gibt, können Sie als Vermittler gerne unsere Anwaltshotline RaT nutzen.

Bei einer Gemeinschaftspraxis (analog auch ÜBAG, MVZ) handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ärzten zur gemeinsamen Ausübung des Berufes; gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung besteht ein gemeinsamer Abrechnungsträger.

Es genügt eine Versicherung nach § 28 (Rechtsschutz Heilberufe) für die Praxis bzw. zur Absicherung der Beschäftigten.

Wenn die Inhaber Eheleute/nichteheliche Lebenspartner sind, muss für den (weiteren) Inhaber kein ergänzender Vertrag (Private Komponente (Zusatz-PBV)) für den privaten Bereich abgeschlossen werden.