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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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1. Nachbarschaftsrecht

Unter Nachbarschaftsrecht verstehen die Rechtsschutzversicherer üblicherweise nachbarrechtliche Auseinandersetzungen wie sie Mieter und Eigentümer von Wohnungen und Grundstücken untereinander haben können.

Um nachbarrechtliche Ansprüche zu verwirklichen, muss nicht zwingend eine gemeinsame "Grenze" gegeben sein. Maßgeblich íst, dass durch Dritte das eigene Eigentum oder der Gebrauch der Mietsache eingeschränkt wird (Lärmbelästigung, Hecke auf dem Grenzstreifen, Parken auf dem gemieteten Abstellplatz durch Dritte etc.).

Hinweis:

Versichert ist die Geltendmachung eines Schadenersatz- oder Unterlassungsanspruchs gegenüber Nachbarn.

Die Abwehr eines solchen durch einen Nachbarn geltend gemachten Anspruchs ist ebenfalls versichert, wenn unser VN nicht wegen einer "störenden Handlung" (z.B. Lärmbelästigung bei wiederholten Grillfesten) in Anspruch genommen wird, sondern wegen einer dauerhaften "Zustandsstörung" (z.B. Grenzbebauung, die nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgte).

2. Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt die Rechte und Pflichten der Inhaber von Eigentumswohnungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Dort sind z.B. auch die Befugnisse des Hausverwalters normiert und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen dessen Entscheidungen, den von ihm aufzustellenden Wirtschaftsplan etc. bzw. die Beschlüsse der Eigentümerversammlung auf der Grundlage seiner Vorgaben zur Wehr zu setzen.

Ansprüche nach dem Wohnungseigentumsgesetz für die selbstgenutzten Einheiten sind im Rahmen der ARB über den Immobilienbereich unserer Rechtsschutzpakete bzw. bei Einzelrisikolösungen nach § 29 ARB versichert.

Hinweis:

Nicht in den Immobilienbereich bzw. den § 29 ARB fallen Ansprüche aus Verträgen, die die Eigentümer bzw. der Verwalter mit Dritten schließen, z.B. Firma wird mit der Montage von neuen Briefkästen beauftragt.

Ggf. besteht hierfür Versicherungsschutz aus dem Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz

  • Die hierbei entstehenden Anwaltskosten der Eigentümergemeinschaft als Auftraggeber sind nach den jeweiligen Eigentumsanteilen der einzelnen Eigentümer zu tragen, so dass wir ggf. für die anteiligen Kosten für unseren VN aufzukommen haben.

(Achtung bei Baumaßnahmen: Risikoausschluss, soweit genehmigungspflichtig!).

Die Nachhaftung des Vorversicherers endet nach einer bestimmten Frist (2 oder 3 Jahre, je nach verwendeten ARB).

Auch wenn für uns ein entsprechendes Schadenereignis vorvertraglich wäre, besteht bei nahtlosem Wechsel zu uns keine Deckungslücke.

Hier gibt es eine Verbandsempfehlung, die Nachteile zu Lasten der Versicherungsnehmer bei Wechsel zu einer anderen Gesellschaft vermeidet.

Im Rahmen der ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz, wenn der Rechtsschutzfall in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fällt und der Anspruch auf Rechtsschutz nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend gemacht wird; allerdings nur dann, wenn der VN die Meldung beim Vorversicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat und bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht.

Es besteht auch Anspruch auf Rechtsschutz, wenn zwischen Vorversicherer und uns bei gegebener Eintrittspflicht streitig ist, in wessen Vertragslaufzeit der Versicherungsfall eingetreten ist.

1. Standard-Beendigung

Ein Rechtsschutzvertrag kann durch

  • ordentliche Kündigung,
  • außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
  • Wagniswegfall

beendet werden.

Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.

2. Nachhaftung

Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.

3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall

Endet der Versicherungsvertrag durch

  • Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
  • Tod des VN oder
  • sonstigen Wagniswegfall

und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.

Beispiel:

Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)

= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich

= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).

Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen

= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.

1. Standard-Beendigung

Ein Rechtsschutzvertrag kann durch

  • ordentliche Kündigung,
  • außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
  • Wagniswegfall

beendet werden.

Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.

2. Nachhaftung

Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.

3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall

Endet der Versicherungsvertrag durch

  • Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
  • Tod des VN oder
  • sonstigen Wagniswegfall

und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.

Beispiel:

Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)

= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich

= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).

Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen

= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.

Bei nahtlosem Wechsel (= ohne zeitliche Unterbrechung des Versicherungsschutzes) von einem anderen Versicherer zu uns rechnen wir die dort bereits erfüllten Wartezeiten an, die der VN

- selbst oder

- als mitversicherte Person (Familienmitglied)

erfüllt hat. Dies gilt dann ggf. auch zugunsten seiner Familie .

Der VN muss somit bei uns keine neuen Wartezeiten in diesen Bereichen ableisten, sondern bekommt sofort Versicherungsschutz.

Das Anrechnen von Wartezeiten setzt voraus, dass die Vorversicherung nicht vom Vorversicherer gekündigt wurde.

Was ist im Zusammenhang mit einem nahtlosen Übergang zu beachten?

1.Kündigung wegen Beitragsanpassung

Unter dem Stichwort „Beitragsanpassung“ haben wir ausführlich beschrieben, warum einzelne Versicherer manchmal erst sehr spät die Kündigung und dann rückwirkend bestätigen und dass wir in solchen Fällen Rückdatierungen beim Versicherungsbeginn bis zu zwei Monaten ohne Absprache mit uns akzeptieren. Einzelheiten siehe ggf. dort.

2.Kündigung zum Ablauf

Da innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Monaten i.d.R. immer ein neuer Antrag mit nahtlosem Anschlussvertrag bei uns gestellt werden kann, gibt es hier üblicherweise keine Themen zu beachten.

3.Umdeckung – nicht termingerecht

VN war krank etc., so dass keine nahtlose Anschlussdeckung beantragt werden konnte, oder der Termin für die Antragstellung wurde durch ein Büroversehen verpasst:

Hier regeln wir die Sachverhalte immer sehr unbürokratisch, wobei es schon besser ist, dieses Thema wird erkannt, bevor der Schadenfall eingetreten ist.

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz und Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht mit

  • - Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • - erweiterten Leistungen
  • = landwirtschaftliche Komponente

+ private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber.

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten).

Versicherbar sind alle landwirtschaftlichen Betriebe,

  • die einer land- oder forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehören und
  • nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

  • der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
  • der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
  • die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
  • die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
  • die Altenteiler und
  • alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

  • der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
  • die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
  • die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
  • die Altenteiler.

3. Hinweise

  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
  • Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €.
  • Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten,die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
  • Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
  • Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
  • Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.
  • Altenteiler ist, wer überwiegend von Geld- und/oder Natural-Leistungen (Deputant) aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb lebt und dessen Inhaber er früher war.
  • Ausschlaggebend für die Mitversicherung ist nicht der Wohnsitz des Altenteilers auf diesem Betrieb, da der Wohnsitz vieler Altenteiler sich nicht in Betriebsnähe befindet.
  • Wesentliches Indiz für die Altenteilereigenschaft ist der Bezug von Altersruhegeld nach dem Gesetz über die Altenhilfe für Landwirte (WAL).
  • Der Altenteiler braucht nicht mit dem Betriebsinhaber verwandt oder verschwägert und auch nicht dessen unmittelbarer Vorgänger sein.

Weitere Informationen erhalten Sie hier

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete für

  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie Rechtsschutz Heilberufe ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gab es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

  • Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
  • Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

  • Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
  • Elektronikversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
  • Transportversicherung
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung,

Es war zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 1.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

  • VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
  • VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

  • Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
  • Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

Der Opfer-Rechtsschutz (auch bezeichnet als aktiver Straf-Rechtsschutz) umfasst folgende Leistungen:

1.Rechtsschutz als Nebenkläger

Hier ist Rechtsschutz nötig für den Anschluss des Versicherten an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage als Nebenkläger, wenn die versicherten Personen durch eine rechtswidrige und vorsätzlich begangene Straftaten betroffen sind. Eine Gewaltstraftat liegt vor bei der Verletzung der

- sexuelle Selbstbestimmung,

- körperliche Unversehrtheit,

- persönlichen Freiheit sowie

- bei Mord und Totschlag.

Rechtsschutz wird somit gewährt, damit ein Opfer als Nebenkläger (neben dem Staatsanwalt) auf das Strafverfahren aktiv Einfluss nehmen kann.

2.Rechtsschutz als Verletzten- und Zeugenbeistand

Hier geht es um die Tätigkeit eines Anwaltes für die verletzte Person (das Opfer) im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung vor Gericht gegen den Beschuldigten, wenn das Opfer als Zeuge vernommen wird oder vor Gericht auftreten muss.

3.Rechtsschutz im Rahmen des sog. Täter-Opfer-Ausgleichs

Als Täter-Opfer-Ausgleich versteht man die Schadenswiedergutmachung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder Strafprozesses, wobei die Wiedergutmachung des immateriellen Schadens (z.B. Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers usw.) im Vordergrund steht.

4. Rechtsschutz nach dem Opferentschädigungsgesetz

Hat das Opfer gesundheitliche Schäden erlitten, kann es nach dem Opferentschädigungsgesetz Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente beanspruchen. Soweit nicht bereits über die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz Versicherungsschutz besteht, wird hierüber weitergehender Rechtsschutz gewährt.

5. Rechtsschutz als Nebenkläger für Verwandte 1. Grades

Es werden auch die Fälle einbezogen, in denen

-VN bzw.

-Mitversicherte

als Betroffene berechtigtes Interesse an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert.

Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird.

Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten = Versicherungsschutz besteht!

1. Allgemein

Unter Nebenerwerb etc. versteht man allgemein eine berufliche Tätigkeit, die neben dem eigentlichen Beruf als Nichtselbständiger ausgeübt wird.

Beispiele:

  • Angestellte arbeitet nach Dienstschluss noch im Fitnessstudio
  • Angestellter Lehrer gibt Nachhilfestunden
  • Polizei-Beamter betreibt zusätzlich eine kleine Landwirtschaft
  • Operator testet in seiner Freizeit Hardware-Entwicklungen eines Elektronik-Fachhauses

.

2. Ausprägungen

Dieser Nebenerwerb kommt in zwei Ausprägungen vor:

2.1.Auf nichtselbständiger Basis (i.d.R. mit zweiter Steuerkarte)

Es besteht im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) uneingeschränkt Versicherungsschutz im Rahmen der ARB.

Zusätzliche "Risikodeklaration" oder Mehrprämie etc. somit nicht erforderlich.

2.2.Auf gewerblicher/selbständiger Basis

Der Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) sieht die Absicherung gewerblicher Risiken nicht vor (Ausnahme: Verkehrsbereich, hier besteht auch bei gewerblicher Nutzung Versicherungsschutz, soweit es sich um Pkw, Kombis oder Kräder handelt).

Daher müsste der Vertrag ggf. auf Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) umgestellt werden, wenn auch für diesen Bereich Versicherungsschutz bestehen soll (die private Komponente sichert dann wie bisher den Bereich aus der nichtselbständigen Tätigkeit ab).

Das Baurisiko fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist nicht versicherbar.

Hierzu zählen:

  • Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks
  • Die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils
  • Genehmigungs-/anzeigenpflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
  • Die Beteiligung an einem geschlossenem oder offenen Immobilienfonds
  • Die Finanzierung einer dieser genannten Vorhaben. Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen
  • Nicht ausgeschlossen ist die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, z. B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc..
  • Der Kauf eines zur Eigennutzung, gebrauchten Hauses oder einer solchen Eigentumswohnung fällt nicht unter den Baurisiko-Ausschluss.
  • Hingegen ist bei Neubauten das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.

Erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Familie des Versicherungsnehmers, ist der nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich) mitversichert, wenn

  • er entweder namentlich genannt wird (dann ist häusliche Gemeinschaft mit dem VN nicht nötig)

oder

  • häusliche Gemeinschaft laut Melderegister besteht.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact":

Die Namentliche Nennung des nichtehelichen Lebenspartners ist Voraussetzung für die Mitversicherung.

Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen einer fremden Sache, eines fremden Rechts oder eines Vermögens zu ziehen. Die häufigste Form des Nießbrauchs ist ein lebenslanges Recht, eine Wohnung oder ein Haus zu bewohnen und alle Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen. Hiervon zu unterscheiden ist das Wohnrecht, welches lediglich das Bewohnen/Nutzen eines Gebäudes oder Teilen eines Gebäudes gestattet.

Versicherungsnehmer wird in diesem Fall der Eigentümer. Wünscht der VN die Mitversicherung des Nießbrauchberechtigten im Zusammenhang mit der Wohneinheit gegenüber Dritten, kann diese mittels Parteivereinbarung mit uns aufgenommen werden. Nicht Gegenstand ist das Innenverhältnis Eigentümer zu Nießbrauchberechtigten.

Sonderfall Vermieter-Rechtsschutz:

Bewohnt der Nießbrauchberechtigte die Wohnung nicht selbst, sondern ist Vermieter, ist der Rechtsschutzvertrag auf den Nießbrauchberechtigten als VN zu schließen. Wünscht der VN die Mitversicherung des Eigentümers im Zusammenhang mit der Wohneinheit gegenüber Dritten, z.B. WEG, kann diese mittels Parteivereinbarung mit uns aufgenommen werden. Auch hier ist nicht das Innenverhältnis Eigentümer zu Nießbrauchberechtigten versichert.

Tarifgruppen

Unterschieden wird zwischen

  • Normaltarif und
  • B-Tarif (Tarif für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).

Nutzfahrzeuge (Lkw/Sattelzugmaschinen) sind Kraftfahrzeuge, die nach Ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von (schweren) Lasten und Gütern bestimmt sind - mit Ausnahme von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen -, wobei die Beförderung der Lasten und Güter

- nicht auf eigener Ladefläche sondern

- durch einen speziellen Anhänger (als Auflieger bezeichnet)

erfolgt.

Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind durch die landwirtschaftliche Komponente im Verkehrsbereich alle auf den versicherten landwirtschaftlichen Betrieb zugelassenen Fahrzeuge versichert.

Der Versicherungsschutz umfasst somit neben den „traditionellen landwirtschaftlichen Fahrzeugen“ (Traktoren, Ackerschlepper, Mähdrescher etc.) z.B. auch Nutzfahrzeuge wie Lkw/Sattelschlepper des landwirtschaftlichen Betriebs – häufig von großen Betrieben eingesetzt, die damit ihre Ernte zur Weiterverarbeitung oder Maschinen zum Einsatz transportieren.

Werden Nutzfahrzeuge (auch) im Rahmen einer sonstigen gewerblichen Tätigkeit des Landwirts eingesetzt (z.B. als Betreiber einer Spedition), besteht für diesen Bereich über den Rechtsschutz Landwirte kein Versicherungsschutz.

Dinglich Nutzungsberechtigte sind Personen, denen Kraft grundbuchamtlichen Eintrags die Nutzung eines Grundstücks oder einer Immobilie zugesichert wird, obwohl sie nicht deren Eigentümer sind.

Neben der

  • "traditionellen Form" durch Überlassung eines Grundstücks im Zuge eines Erbpachtvertrags (Grundstück kann somit vom "Pächter" bebaut werden, ohne dass er es kaufen muss)
  • wird diese Form der "dinglichen Absicherung" häufig dann gewählt, wenn Eltern ihre Immobilie an Kinder übertragen, die Eltern aber die Immobilie noch ohne jegliche Einschränkung bis zu einem eventuellen Ableben etc. nutzen wollen.

Das dingliche Nutzungsrecht endet z. B. auch nicht bei Verkauf des "verpachteten" Grundstücks oder der Immobilie durch den Eigentümer, sondern wäre auch vom neuen Eigentümer uneingeschränkt zu respektieren.

Dinglich Nutzungsberechtigte werden in RS-Produkten wie "Eigentümer" versichert.