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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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1. Nachbarschaftsrecht

Unter Nachbarschaftsrecht verstehen die Rechtsschutzversicherer üblicherweise nachbarrechtliche Auseinandersetzungen wie sie Mieter und Eigentümer von Wohnungen und Grundstücken untereinander haben können.

Um nachbarrechtliche Ansprüche zu verwirklichen, muss nicht zwingend eine gemeinsame "Grenze" gegeben sein. Maßgeblich íst, dass durch Dritte das eigene Eigentum oder der Gebrauch der Mietsache eingeschränkt wird (Lärmbelästigung, Hecke auf dem Grenzstreifen, Parken auf dem gemieteten Abstellplatz durch Dritte etc.).

Hinweis:

Versichert ist die Geltendmachung eines Schadenersatz- oder Unterlassungsanspruchs gegenüber Nachbarn.

Die Abwehr eines solchen durch einen Nachbarn geltend gemachten Anspruchs ist ebenfalls versichert, wenn unser VN nicht wegen einer "störenden Handlung" (z.B. Lärmbelästigung bei wiederholten Grillfesten) in Anspruch genommen wird, sondern wegen einer dauerhaften "Zustandsstörung" (z.B. Grenzbebauung, die nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgte).

2. Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt die Rechte und Pflichten der Inhaber von Eigentumswohnungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Dort sind z.B. auch die Befugnisse des Hausverwalters normiert und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen dessen Entscheidungen, den von ihm aufzustellenden Wirtschaftsplan etc. bzw. die Beschlüsse der Eigentümerversammlung auf der Grundlage seiner Vorgaben zur Wehr zu setzen.

Ansprüche nach dem Wohnungseigentumsgesetz für die selbstgenutzten Einheiten sind im Rahmen der ARB über den Immobilienbereich unserer Rechtsschutzpakete bzw. bei Einzelrisikolösungen nach § 29 ARB versichert.

Hinweis:

Nicht in den Immobilienbereich bzw. den § 29 ARB fallen Ansprüche aus Verträgen, die die Eigentümer bzw. der Verwalter mit Dritten schließen, z.B. Firma wird mit der Montage von neuen Briefkästen beauftragt.

Ggf. besteht hierfür Versicherungsschutz aus dem Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz im Rahmen der §§ 25 und 26.

  • Die hierbei entstehenden Anwaltskosten der Eigentümergemeinschaft als Auftraggeber sind nach den jeweiligen Eigentumsanteilen der einzelnen Eigentümer zu tragen, so dass wir ggf. für die anteiligen Kosten für unseren VN aufzukommen haben.

(Achtung bei Baumaßnahmen, soweit genehmigungspflichtig: Risikoausschluss!).

Die Nachhaftung des Vorversicherers endet nach einer Frist von drei Jahren.

Auch wenn für uns ein entsprechendes Schadenereignis vorvertraglich wäre, besteht bei nahtlosem Wechsel zu uns keine Deckungslücke.

Hier gibt es eine Verbandsempfehlung, die Nachteile zu Lasten der Versicherungsnehmer bei Wechsel zu einer anderen Gesellschaft vermeidet.

Im Rahmen der ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz, wenn der Rechtsschutzfall in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fällt und der Anspruch auf Rechtsschutz nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend gemacht wird; allerdings nur dann, wenn der VN die Meldung beim Vorversicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat und bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht.

Es besteht auch Anspruch auf Rechtsschutz, wenn zwischen Vorversicherer und uns bei gegebener Eintrittspflicht streitig ist, in wessen Vertragslaufzeit der Versicherungsfall eingetreten ist.

1. Standard-Beendigung

Ein Rechtsschutzvertrag kann durch

  • ordentliche Kündigung,
  • außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
  • Wagniswegfall

beendet werden.

Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.

2. Nachhaftung

Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.

3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall

Endet der Versicherungsvertrag durch

  • Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
  • Tod des VN oder
  • sonstigen Wagniswegfall

und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.

Beispiel:

Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)

= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich

= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).

Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen

= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.

1. Standard-Beendigung

Ein Rechtsschutzvertrag kann durch

  • ordentliche Kündigung,
  • außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
  • Wagniswegfall

beendet werden.

Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.

2. Nachhaftung

Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.

3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall

Endet der Versicherungsvertrag durch

  • Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
  • Tod des VN oder
  • sonstigen Wagniswegfall

und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.

Beispiel:

Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)

= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich

= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).

Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen

= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.

Bei nahtlosem Wechsel (= ohne zeitliche Unterbrechung des Versicherungsschutzes) von einem anderen Versicherer zu uns rechnen wir die dort bereits erfüllten Wartezeiten an, die der VN

- selbst oder

- als mitversicherte Person (Familienmitglied)

erfüllt hat.

Der VN muss somit bei uns keine neuen Wartezeiten in diesen Bereichen ableisten, sondern bekommt sofort Versicherungsschutz.

Das Anrechnen von Wartezeiten setzt voraus, dass die Vorversicherung nicht vom Vorversicherer gekündigt wurde.

Was ist im Zusammenhang mit einem nahtlosen Übergang zu beachten?

1.Kündigung wegen Beitragsanpassung

Unter dem Stichwort „Beitragsanpassung“ haben wir ausführlich beschrieben, warum einzelne Versicherer manchmal erst sehr spät die Kündigung und dann rückwirkend bestätigen und dass wir in solchen Fällen Rückdatierungen beim Versicherungsbeginn bis zu zwei Monaten ohne Absprache mit uns akzeptieren. Einzelheiten siehe ggf. dort.

2.Kündigung zum Ablauf

Da innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Monaten i.d.R. immer ein neuer Antrag mit nahtlosem Anschlussvertrag bei uns gestellt werden kann, gibt es hier üblicherweise keine Themen zu beachten.

3.Umdeckung – nicht termingerecht

VN war krank etc., so dass keine nahtlose Anschlussdeckung beantragt werden konnte, oder der Termin für die Antragstellung wurde durch ein Büroversehen verpasst: wenden Sie sich in solchen Fällen bitte an Ihren zuständigen Direktionsbevollmächtigten.

Tarifierung über § 27 ARB:

Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:

Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz (/als landwirtschaftliche Komponente - inklusive des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht) mit

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und
  • erweiterten Leistungen
  • private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber (nicht abwählbar).

Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:

  • der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
  • der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
  • die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
  • die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
  • die Altenteiler und
  • alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie

in der privaten Komponente mit deren Familien:

  • der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
  • die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
  • die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
  • die Altenteiler.

3. Hinweise

  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rechtsschutz Gewerbe § 28 zu versichern.
  • Zusätzlich versicherbare Ausnahmen bestehen im Bereich Pensionspferde und Reiterhöfen (mind. 500 € SB) und Pferdezuchten bzw. – Handel mit einer zusätzlichen Teilversicherungssumme von 10.000 € neben der Mindest-SB von 500 €.
  • Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über Rechtsschutz Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
  • Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten, die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
  • Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
  • Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
  • Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.

4. Nicht versicherbare Betriebe - über § 28 (Gewerbe) zu versichern:

  • Landwirtschaftliche Intensivbetriebe (z.B. Massentierhaltung, Zuchtbetriebe, Besamungsstationen)
  • Baumschulen mit mehr als 2ha Baumschulfläche
  • Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe wie
    • Gaststätten
    • Metzgereien
    • Reiterhöfe (vgl. aber unser besonderes Produkt)
    • land- und forstwirtschaftliche Lohnbetriebe
  • Winzer

5. Nicht versicherbare Risiken:

  • Biogasanlagen
  • Windkraftanlagen

Abgrenzungshilfen:

Tierhaltung:

  • Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legenhennen).
  • Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.

Pensionspferdehalung und Zucht:

  • Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
  • Auch das Vermieten der Pferde zu Reitzwecken zählt bei ausreichender Futtergrundlage und wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, zur Landwirtschaft.
  • Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen. Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen.
  • Wird das Verhältnis Pferde zu Fläche überschritten können wir hier ein besonderes Produkt anbieten.

Reitunterricht:

  • Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutzes für Landwirte kein Versicherungsschutz.
  • Betreibt der Landwirt neben der Pensionspferdehaltung eine Reitschule, liegt insgesamt ein Gewerbebetrieb vor, wenn beide Bereiche einen einheitlichen Betrieb bilden. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Betriebsteile eng miteinander verwoben sind, voneinander abhängig sind oder die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wirtschaftlich zusammengehören.

Einrichtung einer Verkaufsstelle:

  • Der Verkauf bzw. die Vermarktung eigener Produkte zählt zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.
  • In Grenzen ist der Verkauf fremder Erzeugnisse unschädlich. Die eigenen Erzeugnisse müssen jedoch regelmäßig und nachhaltig zu mehr als 40 % im eigenen Handelsgeschäft abgesetzt werden. Zusätzlich müssen die eigenen Erzeugnisse mindestens 30 % des Gesamtumsatzes erreichen.

Dienstleistungen für Dritte:

  • Erbringt der Landwirt Dienstleistungen für Dritte und erwirbt er zu diesem Zweck Anlagegüter (beispielsweise Forst-Spezialschlepper oder Mähdrescher), dann unterhält er einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten selbstständigen Gewerbebetrieb.

Fischereibetriebe:

  • Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.

Gartenpflege, Gartenanlagen:

  • Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleihen. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.

Weitere Informationen erhalten Sie hier

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete im

  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Schutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie das Rechtsschutzpaket für selbstständig tätige Ärzte ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gibt es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

  • Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
  • Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

  • Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
  • Elektronikversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
  • Transportversicherung
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung,

Es ist zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

  • VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
  • VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

  • Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
  • Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge des Gewerbetreibenden selbst dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

»Aktiver« Straf-Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (auch oft als „Opfer-RS bezeichnet) hat zunächst folgende Voraussetzungen:

1. der Versicherte muss Opfer einer Gewaltstraftat geworden und dadurch verletzt und dadurch nebenklageberechtigt worden sein.

Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der

  • sexuellen Selbstbestimmung,
  • körperlichen Unversehrtheit,
  • persönlichen Freiheit sowie
  • bei Mord und Totschlag.

2. Versicherungsschutz besteht für die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im

  • Ermittlungsverfahren und im Nebenklageverfahren im Rahmen eines deutschen Strafverfahrens mit eigenem Antragsrechts neben dem Staatsanwalt,
  • im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes und
  • für den sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich, bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers

3. Zusätzlich besteht in derartigen Fällen Versicherungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz, soweit der Kostenschutz nicht bereits im Rahmen des Sozialgerichts-RS umfasst ist, etwa Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente.

Wir bieten in diesem Zusammenhang sogar an, auch solche Fälle zu übernehmen, in denen der Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen als Betroffene an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades ein berechtigtes Interesse haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert. Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird. Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten. Bei uns besteht Versicherungsschutz!

1. Allgemein

Unter Nebentätigkeit etc. versteht man allgemein eine berufliche Tätigkeit, die neben dem eigentlichen Beruf als Nichtselbstständiger ausgeübt wird.

Beispiele:

  • Angestellte arbeitet nach Dienstschluss noch im Fitnessstudio
  • Angestellter Lehrer gibt Nachhilfestunden
  • Polizei-Beamter betreibt zusätzlich eine kleine Landwirtschaft
  • Operator testet in seiner Freizeit Hardware-Entwicklungen eines Elektronik-Fachhauses

.

2. Ausprägungen

Diese Nebentätigkeit kommt in zwei Ausprägungen vor:

2.1.Auf nichtselbstständiger Basis

Es besteht im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) uneingeschränkt Versicherungsschutz im Rahmen der ARB.

Zusätzliche "Risikodeklaration" oder Mehrbeitrag etc. somit nicht erforderlich.

2.2.Auf gewerblicher/selbstständiger Basis

Der Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) sieht die Absicherung gewerblicher Risiken nicht vor (Ausnahme: Verkehrsbereich, hier besteht auch bei gewerblicher Nutzung Versicherungsschutz, soweit es sich um private Pkw, Kombis oder Kräder handelt).

Daher müsste der Vertrag ggf. auf Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) umgestellt werden, wenn auch für diesen Bereich Versicherungsschutz bestehen soll (die private Komponente sichert dann wie bisher den Bereich aus der nichtselbstständigen Tätigkeit ab).

Das "Baurisiko" fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist nicht versicherbar.

Bei Neubauten ist das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.

Hierzu zählen:

  • Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks
  • Die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils
  • Genehmigungs-/anzeigenpflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
  • Die Beteiligung an einem geschlossenem oder offenen Immobilienfonds
  • Die Finanzierung einer dieser genannten Vorhaben.
  • Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen

Nicht ausgeschlossen ist

  • die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, z. B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc.
  • der Kauf eines zur Eigennutzung, gebrauchten Hauses oder einer solchen Eigentumswohnung

Erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die Familie des Versicherungsnehmers, ist der nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich) mitversichert, wenn

  • er entweder namentlich genannt wird (dann ist häusliche Gemeinschaft mit dem VN nicht nötig)

oder

  • häusliche Gemeinschaft laut Melderegister besteht.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact":

Die Namentliche Nennung des nichtehelichen Lebenspartners ist Voraussetzung für die Mitversicherung.

Der Nießbrauch ist das absolute Recht, die Nutzungen insbesondere einer fremden Sache, zu ziehen - dieses Recht ist dabei unveräußerlich und unvererblich. Die häufigste Form des Nießbrauchs ist ein lebenslanges Recht, etwa ein Haus zu bewohnen und zusätzlich alle Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen. Hiervon zu unterscheiden ist das reine Wohnrecht, welches lediglich z.B. das Bewohnen eines Gebäudes oder Teilen eines Gebäudes gestattet.

Versicherungsnehmer wird in diesem Fall der Eigentümer. Wünscht der VN die Mitversicherung des Nießbrauchberechtigten im Zusammenhang mit der Wohneinheit gegenüber Dritten, kann diese mittels Parteivereinbarung mit uns aufgenommen werden. Nicht Gegenstand ist das Innenverhältnis Eigentümer zu Nießbrauchberechtigten.

Sonderfall Vermieter-Rechtsschutz:

Bewohnt der Nießbrauchberechtigte die Wohnung nicht selbst, sondern ist Vermieter, ist der Rechtsschutzvertrag auf den Nießbrauchberechtigten als VN zu schließen. Wünscht der VN die Mitversicherung des Eigentümers im Zusammenhang mit der Wohneinheit gegenüber Dritten, z.B. WEG, kann diese mittels Parteivereinbarung mit uns aufgenommen werden. Auch hier ist nicht das Innenverhältnis Eigentümer zu Nießbrauchberechtigten versichert.

Tarifgruppen

Bei der Rechtsschutzversicherung wird nur unterschieden zwischen

  • Normaltarif und
  • B-Tarif (Tarif für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).

Nutzfahrzeuge (Lkw/Sattelzugmaschinen) sind Kraftfahrzeuge, die nach Ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von (schweren) Lasten und Gütern bestimmt sind - mit Ausnahme von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen -, wobei die Beförderung der Lasten und Güter

- nicht auf eigener Ladefläche sondern

- durch einen speziellen Anhänger (als Auflieger bezeichnet)

erfolgt.

Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind durch die landwirtschaftliche Komponente im Verkehrsbereich alle auf den versicherten landwirtschaftlichen Betrieb zugelassenen Fahrzeuge versichert.

Der Versicherungsschutz umfasst somit neben den „traditionellen landwirtschaftlichen Fahrzeugen“ (Traktoren, Ackerschlepper, Mähdrescher etc.) z.B. auch Nutzfahrzeuge wie Lkw/Sattelschlepper des landwirtschaftlichen Betriebs – häufig von großen Betrieben eingesetzt, die damit ihre Ernte zur Weiterverarbeitung oder Maschinen zum Einsatz transportieren.

Werden Nutzfahrzeuge (auch) im Rahmen einer sonstigen gewerblichen Tätigkeit des Landwirts eingesetzt (z.B. als Betreiber einer Spedition), besteht für diesen Bereich Landwirte über den Rechtsschutz kein Versicherungsschutz.

Dinglich Nutzungsberechtigte sind Personen, denen Kraft grundbuchamtlichen Eintrags die Nutzung eines Grundstücks oder einer Immobilie zugesichert wird, obwohl sie nicht deren Eigentümer sind.

Neben der

  • "traditionellen Form" durch Überlassung eines Grundstücks im Zuge eines Erbpachtvertrags (Grundstück kann somit vom "Pächter" bebaut werden, ohne dass er es kaufen muss)
  • wird diese Form der "dinglichen Absicherung" häufig dann gewählt, wenn Eltern ihre Immobilie an Kinder übertragen, die Eltern aber die Immobilie noch ohne jegliche Einschränkung bis zu einem eventuellen Ableben etc. nutzen wollen (z.B. mit einem Nießbrauch)

Das dingliche Nutzungsrecht endet z. B. nicht bei Verkauf des "verpachteten" Grundstücks oder der Immobilie durch den Eigentümer, sondern wäre auch vom neuen Eigentümer uneingeschränkt zu respektieren.

Dinglich Nutzungsberechtigte werden in RS-Produkten wie "Eigentümer" versichert.