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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Für das Kfz-Gewerbe besteht über Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) im gewerblichen Verkehrsbereich auch Versicherungsschutz für den VN bzw. seine Mitarbeiter bei Fahrten mit Obhutsfahrzeugen.

Hier handelt es sich um Fahrzeuge von Kunden, die z. B. bei einer Probefahrt bewegt werden.

Unter Obliegenheiten werden Pflichten des Versicherungsnehmers vor und nach einem Rechtsschutzfall verstanden.

Deren Verletzung gefährden den Versicherungsschutz.

1. Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall

Hier handelt es sich um das Fahren

- ohne Fahrerlaubnis,

- ohne Berechtigung oder

- mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug.

Für den aktuellen Tarif gilt zur Betriebserlaubnis folgende Regelung:

Im Verkehrsbereich werden wir uns nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen, wenn

-eine Betriebserlaubnis durch

-technische Veränderungen

am versicherten Fahrzeug erloschen ist und es deshalb zu entsprechenden Verfahren (Ordnungswidrigkeiten) kommt.

Die Ausschlussbestimmungen wurden somit zugunsten der Kunden verändert.

2. Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall

2.1. Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles trifft den Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und Auskunftspflicht gegenüber uns sowie dem beauftragten Rechtsanwalt.

2.2. Kostenauslösende Maßnahmen wie z.B.

- Klageerhebung,

- Rechtsmitteleinlegung oder

- Klageerweiterung

sind mit uns abzustimmen.

Zum 01.01.2008 gab es Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz.

Dadurch änderte sich auch die Rechtsgrundlage in den ARB zu den Obliegenheiten.

Das "Alles- oder Nichts-Prinzip" entfällt im Zusammenhang mit

- Vorsatztaten,

- grober Fahrlässigkeit oder

- leichtfertigem Verschulden

= kein genereller Verlust des Versicherungsschutzes.

3. Verzicht auf Strafsanktionen bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

Wir verzichten auf Strafsanktionen bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

- im kompletten Verkehrsbereich

sowie

- bei Meldeobliegenheiten zur Prämienberechnung, § 11 ARB.

Beispiel Prämienberechnung:

Die gestiegene Anzahl der Beschäftigten wurde versehentlich erst nach Schadeneintritt gemeldet.

Beispiel im Verkehrsbereich:

Der VN leiht einem Freund sein Auto. Dabei war ihm nicht bekannt, dass dieser letzte Woche seinen Führerschein abgeben musste. Er „duldet“ somit ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, was bisher zum Verlust des Versicherungsschutzes in der Haltereigenschaft geführt hätte.

Tarifgruppen

Unterschieden wird zwischen

  • Normaltarif und
  • B-Tarif (für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).

1. Selbstbeteiligung (SB)

1.1. Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell nach der im Tarif angegebenen Staffel gewählt werden.

1.2. Unser Tarif sieht Beiträge nur mit Selbstbeteiligung vor.

In Ausnahmefällen - gilt nicht für den Vermieter-Rechtsschutz und die Produktlinie "compact" - kann die SB 150 € auch gegen einen Zuschlag auf SB 0 € abgesenkt werden.

2. SB-Werte

Für alle Produkte gibt es ein einheitliches SB-Modell (= Selbstbeteiligungstarife):

  • 150 €
  • 300 €
  • 500 €
  • 1.000 €

Ausnahmen:

Topmanager-Rechtsschutz =

  • Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) für Anstellungsverträge über einer Streitwertgrenze von 50.000 € und
  • Vermögensschaden-Rechtsschutz

= ohne Selbstbeteiligung.

3. Schadenfreiheitssystem (gilt nicht für individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen)

Die tariflich vereinbarte SB vermindert sich bei schadenfreiem Verlauf

  • nach 2 Jahren um 1/3,
  • nach 3 Jahren um 2/3 und
  • nach 4 Jahren um 3/3,

d.h. ab dem fünften Jahr wird somit im Schadenfall keine SB angerechnet.

Im Schadenfall beginnt nach zwei schadenfreien Jahren das Rabattsystem erneut zu wirken, d.h. es erfolgt ggf. eine Rückstufung in die Schaden-Freiheits-Klasse (SFK) 0.

Nach fünf schadenfreien Jahren bleibt im Schadenfall der Schaden-Freiheits-Rabatt (SFR) teilweise oder ganz wie folgt bestehen (Rabatt-Retter):

  • nach 5 Jahren bleibt 1/3 Rabatt erhalten,
  • nach 6 Jahren 2/3 und
  • nach 7 Jahren 3/3.

Es handelt sich also um eine zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr.

In unserem Hauptfälligkeitsanschreiben erfolgt für unsere Kunden eine Information, wenn sie eine höhere Schaden-Freiheits-Klasse erreicht haben.

Die Kunden profitieren bei der Vereinbarung einer höheren SB doppelt von schadenfreiem Vertragsverlauf:

  • Einmal sparen sie deutlich Beitrag und
  • zum anderen baut sich die SB bei Schadenfreiheit ab.

Hinweis:

Das Schadenfreiheitssystem kann gegen einen Abschlag abgewählt werden. Die Anwendung des Schadenfreiheitssystem ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

4. Keine Berechnung der SB aber Rückstufung

In Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte.

5. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung

Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatungsgebühr abgeschlossen ist. Der SB-Verzicht ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

6. Die Selbstbeteiligung wird je Schadenereignis - auch bei mehreren Leistungsarten - nur einmal berechnet.

1. Nutzung

Motorgetriebene Oldtimer werden teilweise

- zum Straßenverkehr zugelassen und dann auch benutzt, z.B. mit so genanntem „H-Kennzeichen“ oder

- aber auch nur in restauriertem Zustand „gesammelt/aufbewahrt“.

2. Situation im Rechtsschutzbereich

2.1. Auf VN oder mitversicherte Personen zugelassene Motorfahrzeuge

Diese sind im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bzw. im Verkehrsbereich bei den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 25, 26, 27 und 28 ARB geschützt, gleichgültig ob dauerhaft zugelassen oder mit Saisonkennzeichen.

2.2. Nicht zugelassene Fahrzeuge (z.B. Sammlerobjekte)

Werden diese Fahrzeuge nicht zugelassen, ist der Versicherungsschutz im „privaten Bereich“ integriert (vom Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz bis hin zum Straf-Rechtsschutz), der

-im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) bzw.

-in der privaten Komponente (= mitversichert in den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 27 und 28 ARB)

enthalten ist.

3. Ausschluss des Verkehrsbereiches

Wird der Verkehrsbereich aus den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 25, 26 und 28 ARB durch Abwahl ausgeschlossen, besteht für zugelassene Fahrzeuge kein Versicherungsschutz und es erfolgt auch keine (hilfsweise) Zuordnung zum „privaten Bereich“ – Stichwort: „Benzinklausel“.

Der Ombudsmann ist eine Art Schiedsrichter, wenn es um Differenzen zwischen Kunden und Versicherern im Leistungsfall (!) geht.

Dieser „Schiedsrichter“ (bzw. seine angestellten Mitarbeiter) soll durch unparteiische Sichtweise eines Sachverhaltes helfen, rechtliche Auseinandersetzungen in Versicherungsfällen zwischen einem Kunden und seinem Versicherer zu vermeiden (z.B. Zeitwertbeurteilung einer beschädigten Sache).

Der Ombudsmann wird bezahlt von den Versicherern, die seine Dienste in Anspruch nehmen oder besser gesagt, die ihren Kunden dessen Dienste aus „Servicegründen“ anbieten.

Damit die Kunden eines Versicherers den Ombudsmann ggf. einschalten können, muss der jeweilige Versicherer dem Ombudsmann-Verfahren beitreten und sich dessen Weisungskompetenz (Entscheidungen sind in gewissen Größenordnungen für den jeweiligen Versicherer bindend) „unterwerfen“.

Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V.

Damit haben unsere Kunden als besonderen Service die Möglichkeit, den unabhängigen, neutralen Ombudsmann in Anspruch zu nehmen, wenn sie mit einer Entscheidung mal nicht einverstanden sein sollten.

Das Verfahren ist für sie kostenfrei.

Die Adresse lautet:

Versicherungsombudsmann e. V.

Postfach 080632, 10006 Berlin

Tel.: 0800 3696000

Fax: 0800 3699000

E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de

Unabhängig davon kann der Kunde aber immer den Rechtsweg beschreiten, wenn wir seinen Anspruch nicht anerkennen.

Wenn es um Differenzen über unsere Eintrittspflicht geht, haben wir aber z. B. auch sehr weitreichende und kundenfreundliche Regelungen im § 3a unserer ARB.

Angebote und Anträge können Sie ganz einfach über den Webtarifrechner Rechtsschutz erstellen.

Der Internet-Rechtsschutz (für über Internet geschlossene Verträge) ist in allen Produkten mitversichert (auch weltweit), die den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht enthalten.

Ein gesonderter Beitragszuschlag, wie bei vielen Mitbewerbern üblich, wird hierfür von uns nicht verlangt.

Der Opfer-Rechtsschutz (auch bezeichnet als aktiver Straf-Rechtsschutz) umfasst folgende Leistungen:

1.Rechtsschutz als Nebenkläger

Hier ist Rechtsschutz nötig für den Anschluss des Versicherten an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage als Nebenkläger, wenn die versicherten Personen durch eine rechtswidrige und vorsätzlich begangene Straftaten betroffen sind. Eine Gewaltstraftat liegt vor bei der Verletzung der

- sexuelle Selbstbestimmung,

- körperliche Unversehrtheit,

- persönlichen Freiheit sowie

- bei Mord und Totschlag.

Rechtsschutz wird somit gewährt, damit ein Opfer als Nebenkläger (neben dem Staatsanwalt) auf das Strafverfahren aktiv Einfluss nehmen kann.

2.Rechtsschutz als Verletzten- und Zeugenbeistand

Hier geht es um die Tätigkeit eines Anwaltes für die verletzte Person (das Opfer) im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung vor Gericht gegen den Beschuldigten, wenn das Opfer als Zeuge vernommen wird oder vor Gericht auftreten muss.

3.Rechtsschutz im Rahmen des sog. Täter-Opfer-Ausgleichs

Als Täter-Opfer-Ausgleich versteht man die Schadenswiedergutmachung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder Strafprozesses, wobei die Wiedergutmachung des immateriellen Schadens (z.B. Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers usw.) im Vordergrund steht.

4. Rechtsschutz nach dem Opferentschädigungsgesetz

Hat das Opfer gesundheitliche Schäden erlitten, kann es nach dem Opferentschädigungsgesetz Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente beanspruchen. Soweit nicht bereits über die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz Versicherungsschutz besteht, wird hierüber weitergehender Rechtsschutz gewährt.

5. Rechtsschutz als Nebenkläger für Verwandte 1. Grades

Es werden auch die Fälle einbezogen, in denen

-VN bzw.

-Mitversicherte

als Betroffene berechtigtes Interesse an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert.

Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird.

Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten = Versicherungsschutz besteht!

Der Opfer-Rechtsschutz (auch bezeichnet als aktiver Straf-Rechtsschutz) umfasst folgende Leistungen:

1.Rechtsschutz als Nebenkläger

Hier ist Rechtsschutz nötig für den Anschluss des Versicherten an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage als Nebenkläger, wenn die versicherten Personen durch eine rechtswidrige und vorsätzlich begangene Straftaten betroffen sind. Eine Gewaltstraftat liegt vor bei der Verletzung der

- sexuelle Selbstbestimmung,

- körperliche Unversehrtheit,

- persönlichen Freiheit sowie

- bei Mord und Totschlag.

Rechtsschutz wird somit gewährt, damit ein Opfer als Nebenkläger (neben dem Staatsanwalt) auf das Strafverfahren aktiv Einfluss nehmen kann.

2.Rechtsschutz als Verletzten- und Zeugenbeistand

Hier geht es um die Tätigkeit eines Anwaltes für die verletzte Person (das Opfer) im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung vor Gericht gegen den Beschuldigten, wenn das Opfer als Zeuge vernommen wird oder vor Gericht auftreten muss.

3.Rechtsschutz im Rahmen des sog. Täter-Opfer-Ausgleichs

Als Täter-Opfer-Ausgleich versteht man die Schadenswiedergutmachung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder Strafprozesses, wobei die Wiedergutmachung des immateriellen Schadens (z.B. Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers usw.) im Vordergrund steht.

4. Rechtsschutz nach dem Opferentschädigungsgesetz

Hat das Opfer gesundheitliche Schäden erlitten, kann es nach dem Opferentschädigungsgesetz Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente beanspruchen. Soweit nicht bereits über die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz Versicherungsschutz besteht, wird hierüber weitergehender Rechtsschutz gewährt.

5. Rechtsschutz als Nebenkläger für Verwandte 1. Grades

Es werden auch die Fälle einbezogen, in denen

-VN bzw.

-Mitversicherte

als Betroffene berechtigtes Interesse an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert.

Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird.

Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten = Versicherungsschutz besteht!

Für die Verteidigung in Bußgeldverfahren besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes.

  • Die häufigsten Bußgeldverfahren werden wegen Verkehrsverstößen eingeleitet, aber auch andere Rechtsverstöße wie
    • gegen die Schulpflicht,
    • Lärmverordnung,
    • umweltrechtliche Vorschriften

können ein derartiges Verfahren auslösen.

  • Im Rahmen des Versicherungsschutzes tragen wir die dabei anfallenden Kosten.

Eine Unterscheidung

  • Vorsatz oder
  • nicht Vorsatz

wird bei uns nicht vorgenommen.

Wegen der Häufigkeit und der Unverhältnismäßigkeit der damit für die Versichertengemeinschaft verbundenen Kosten fallen jedoch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes und Verkehrsdelikte in Deutschland, die keinen Eintrag in das Verkehrszentralregister (Punktesystem) gem. Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vorsehen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.

Abweichend besteht bei der Produktlinie § 25 compact Versicherungsschutz erst ab Androhung eines Fahrverbots.