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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Für das Kfz-Gewerbe besteht über Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) im gewerblichen Verkehrsbereich auch Versicherungsschutz für den VN bzw. seine Mitarbeiter bei Fahrten mit Obhutsfahrzeugen.

Hier handelt es sich um Fahrzeuge von Kunden, die z. B. bei einer Probefahrt bewegt werden.

Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten, die weder vom Gläubiger eingeklagt werden können noch sich der Schuldner beim Verstoß schadensersatzpflichtig macht. Der Schuldner muss dann jedoch die aus dieser Verletzung entstehenden Nachteile tragen: Er kann eigene Rechte (teilweise) verlieren, oder Rechte (teilweise) nicht erhalten.

Die Verletzung einer Obliegenheit kann im Extremfall zum vollständigen Verlust wirtschaftlich bedeutender Rechtspositionen führen. Im VVG wird dabei nach vorsätzlichem oder (grob) fahrlässigem Verstoß unterschieden - je nach Regelung darf nur im Verhältnis des Verschuldens gekürzt werden.

Im privaten Versicherungsrecht bestehen sowohl gesetzliche wie auch vertragliche Obliegenheiten:

  • gesetzlich etwa bei der Anzeige von Gefahrumständen vor Vertragsschluss, gefahrerhöhender Umstände nach Vertragsschluss und das Unterlassen gefahrerhöhender Umstände.
  • Vertragliche Obliegenheit ergeben sich aus den ARB – diese unterscheiden sich nach Pflichten des VN vor und nach einem Versicherungsfall:

1. Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall

Hier handelt es sich um das Fahren

- ohne Fahrerlaubnis,

- ohne Berechtigung oder

- mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug.

Aber unsere kundenfreundliche Regelung:

Im Verkehrsbereich werden wir uns nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen, wenn

-eine Betriebserlaubnis durch

-technische Veränderungen

am versicherten Fahrzeug erloschen ist und es deshalb zu entsprechenden Verfahren (Ordnungswidrigkeiten) kommt.

2. Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall

Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles trifft den Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und Auskunftspflicht gegenüber uns sowie dem beauftragten Rechtsanwalt.

Tarifgruppen

Bei der Rechtsschutzversicherung wird nur unterschieden zwischen

  • Normaltarif und
  • B-Tarif (für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).

1. Nutzung

Motorgetriebene Oldtimer werden teilweise

- zum Straßenverkehr zugelassen und dann auch benutzt, z.B. mit so genanntem „H-Kennzeichen“ oder

- aber auch nur in restauriertem Zustand „gesammelt/aufbewahrt“.

2. Situation im Rechtsschutzbereich

2.1. Auf VN oder mitversicherte Personen zugelassene Motorfahrzeuge

Diese sind im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bzw. im Verkehrsbereich bei den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 25, 26, 27 und 28 ARB geschützt, gleichgültig ob dauerhaft zugelassen oder mit Saisonkennzeichen.

2.2. Nicht zugelassene Fahrzeuge (z.B. Sammlerobjekte)

Werden diese Fahrzeuge nicht zugelassen, ist der Versicherungsschutz im „privaten Bereich“ integriert (vom Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz bis hin zum Straf-Rechtsschutz), der

-im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) §§ 25, 26 ARB bzw.

-in der privaten Komponente (= mitversichert in den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 27 und 28 ARB)

enthalten ist.

3. Ausschluss des Verkehrsbereiches

Wird der Verkehrsbereich aus den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 25, 26 und 28 ARB durch Abwahl ausgeschlossen, besteht für zugelassene Fahrzeuge kein Versicherungsschutz und es erfolgt auch keine (hilfsweise) Zuordnung zum „privaten Bereich“ - Hier ist die Logik die gleiche, wie bei der "Benzinklausel" im Bereich der privaten Haftpflichtversicherung als Abgrenzung zur Krafthaftpflichtversicherung.

Angebote und Anträge können Sie schnell, einfach und bequem über den Webtarifrechner Rechtsschutz in unserem MaklerWeb erstellen.

Der Internet-Rechtsschutz (für über Internet geschlossene Verträge) ist in allen Produkten mitversichert (auch weltweit), die den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht enthalten.

Ein gesonderter Beitragszuschlag wird hierfür von uns nicht verlangt.

»Aktiver« Straf-Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (auch oft als „Opfer-RS bezeichnet) hat zunächst folgende Voraussetzungen:

1. der Versicherte muss Opfer einer Gewaltstraftat geworden und dadurch verletzt und dadurch nebenklageberechtigt worden sein.

Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der

  • sexuellen Selbstbestimmung,
  • körperlichen Unversehrtheit,
  • persönlichen Freiheit sowie
  • bei Mord und Totschlag.

2. Versicherungsschutz besteht für die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im

  • Ermittlungsverfahren und im Nebenklageverfahren im Rahmen eines deutschen Strafverfahrens mit eigenem Antragsrechts neben dem Staatsanwalt,
  • im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes und
  • für den sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich, bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers

3. Zusätzlich besteht in derartigen Fällen Versicherungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz, soweit der Kostenschutz nicht bereits im Rahmen des Sozialgerichts-RS umfasst ist, etwa Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente.

Wir bieten in diesem Zusammenhang sogar an, auch solche Fälle zu übernehmen, in denen der Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen als Betroffene an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades ein berechtigtes Interesse haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert. Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird. Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten. Bei uns besteht Versicherungsschutz!

»Aktiver« Straf-Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (auch oft als „Opfer-RS bezeichnet) hat zunächst folgende Voraussetzungen:

1. der Versicherte muss Opfer einer Gewaltstraftat geworden und dadurch verletzt und dadurch nebenklageberechtigt worden sein.

Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der

  • sexuellen Selbstbestimmung,
  • körperlichen Unversehrtheit,
  • persönlichen Freiheit sowie
  • bei Mord und Totschlag.

2. Versicherungsschutz besteht für die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im

  • Ermittlungsverfahren und im Nebenklageverfahren im Rahmen eines deutschen Strafverfahrens mit eigenem Antragsrechts neben dem Staatsanwalt,
  • im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes und
  • für den sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich, bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers

3. Zusätzlich besteht in derartigen Fällen Versicherungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz, soweit der Kostenschutz nicht bereits im Rahmen des Sozialgerichts-RS umfasst ist, etwa Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente.

Wir bieten in diesem Zusammenhang sogar an, auch solche Fälle zu übernehmen, in denen der Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen als Betroffene an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades ein berechtigtes Interesse haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert. Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird. Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten. Bei uns besteht Versicherungsschutz!

Für die Verteidigung in Bußgeldverfahren besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes.

  • Die häufigsten Bußgeldverfahren werden wegen Verkehrsverstößen eingeleitet, aber auch andere Rechtsverstöße wie
    • gegen die Schulpflicht,
    • Lärmverordnung,
    • umweltrechtliche Vorschriften

können ein derartiges Verfahren auslösen.

  • Im Rahmen des Versicherungsschutzes tragen wir die dabei anfallenden Kosten.

Eine Unterscheidung

  • Vorsatz oder
  • nicht Vorsatz

wird bei uns nicht vorgenommen.

Wegen der Häufigkeit und der Unverhältnismäßigkeit der damit für die Versichertengemeinschaft verbundenen Kosten fallen jedoch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes und Verkehrsdelikte in Deutschland, die keinen Eintrag in das Verkehrszentralregister (Punktesystem) gem. Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vorsehen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.

Abweichend besteht bei der Produktlinie § 25 compact Versicherungsschutz erst ab Androhung eines Fahrverbots.