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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Parkverbote werden von bestimmt allen Autofahrern in Deutschland gelegentlich übertreten.

Die entsprechenden Ordnungsgelder ärgern jeden, der „erwischt“ wird. Die Gebühren sind aber teilweise auch nicht mehr teurer als die Parkgebühren in manchen Großstädten.

Da wir in unseren ARB bei Ordnungswidrigkeiten Versicherungsschutz vorsehen, egal ob die Ordnungswidrigkeit fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, wären theoretisch auch diese „vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten“ versichert.

Es kann aber nicht Sinn einer Rechtsschutzversicherung sein, solche (bewussten) Verstöße mit nur geringen wirtschaftlichen Folgen für den „Parksünder“ abzusichern, da dann z.B. einer Geldbuße von 20 € Anwaltskosten von mehreren 100 € gegenüberstehen würden.

Dies wäre allein bei der Menge der täglichen, bewussten Parkverstöße nicht zu bezahlen.

Entsprechende Themen sind daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen – wie auch i.d.R. bei unseren Mitbewerbern.

Versichert im Bereich der Halt- und Parkverstöße sind bei uns aber die so genannten Verwaltungsverfahren, also wenn es um das Abschleppen und die hierbei entstehenden Verwaltungsgebühren geht – teilweise enorme Kosten.

Statistiken belegen, dass das Abschleppen oft unverhältnismäßig ist, so dass bei uns rechtsschutzversicherte Kunden diese Sachverhalte im Zweifel als Versicherungsleistung durch einen Anwalt prüfen lassen können.

Der passive Straf-Rechtsschutz bietet Versicherungsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs

- eines verkehrsrechtlichen Vergehens sowie

- eines sonstigen Vergehens.

1. Wird bei einem verkehrsrechtlichen Vergehen rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er zur Rückzahlung der uns getragenen Kosten verpflichtet.

2. Bei sonstigen Vergehen, deren vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, gewähren wir Rechtsschutz, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird.

Beim Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung besteht rückwirkend Versicherungsschutz nur dann, wenn das nicht vorsätzliche Handeln rechtskräftig, also durch Urteil, festgestellt wurde.

3. Wir bieten keinen Rechtsschutz für die Verteidigung wegen

- des Vorwurfs eines Verbrechens in jedem Fall oder

- eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug).

Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

  • Patent-,
  • Urheber-,
  • Marken-,
  • Geschmacksmuster- und
  • Gebrauchsmusterrechten oder
  • sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum

fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist.

Das Risiko ist nicht umfänglich versicherbar.

Über die erweiterten Leistungen besteht bei privater Nutzung Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Teilversicherungssumme von 100 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung. Es fällt keine Selbstbeteiligung an.

Nutzt der Kunde unser Kundenportal und den hierüber vermittelten Rechtsanwalt übernehmen wir die anfallenden Kosten, ferner erfolgt keine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.

Einige Gesellschaften bieten den Patienten-Rechtsschutz als separate Versicherung an.

Bei der Itzehoer Versicherung ist dieses Risiko in der Rechtsschutz Privat enthalten, auch ohne dass dieses explizit genannt wird. Wir bieten daher keinen separaten Baustein hierfür an.

Die Patienten-Rechtsschutz beinhaltet in der Regel:

  • den Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern, soweit diese nicht auf die Verletzung eines Behandlungsvertrags
  • den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Behandlungsverträgen, sofern Ansprüche wegen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern gemacht werden.

1. Allgemein

Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen zeichnen sich seit

vielen Jahren durch einen sehr negativen Trend im Schadenbereich (Stichwort: Arbeits-Rechtsschutz) aus.

Dies hat bei einigen Mitbewerbern schon dazu geführt, dass solche Unternehmen dort überhaupt nicht versichert werden.

2. Gestaltungsmöglichkeiten

Aufgrund unserer technischen Möglichkeiten, die Verträge sehr individuell zu gestalten, bieten wir über unseren regulären Tarif drei Möglichkeiten zur Absicherung im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) wie folgt an:

  • Generelle Abwahl der Leistungsart Arbeits-RS oder
  • Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-RS (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt auch nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
  • Beschränkung des Versicherungsschutzes nur auf das Stammpersonal.

3. Erklärung des Begriffes "Stammpersonal"

Unter Stammpersonal verstehen wir in diesem Zusammenhang die Büro- bzw. Verwaltungskräfte oder (neudeutsch) Officekräfte, also nicht die "Produktionsmittel" des Unternehmens =

  • die Leiharbeiter bzw.
  • Reinigungskräfte.

4. Hinweis

Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf das Stammpersonal ist natürlich auch nur die Anzahl dieser Mitarbeiter für die Prämienberechnung bestimmender Faktor.

Sind als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmt sind und mit nicht mehr als neun Sitzplätzen ausgestattet sind mit Ausnahme von

- Mietwagen,

- Taxen und

- Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.

Tiere, gleich ob Pferde, Katzen, Hunde etc. sind juristisch gesehen „Sachen“, wie ein – auch wenn es hart klingen mag – Möbelstück.

Streitfälle aus Beschädigungen dieser „Sachen“ oder Streitfälle im Zusammenhang bei Kauf-, Verkauf bzw. Verträgen ganz allgemein (z.B. Besuch beim Tierarzt mit überhöhter Rechnung) etc. sind somit bei Haustieren über den privaten Bereich versichert.

Bei gewerblicher Nutzung eines solchen Tieres, z.B.

- Wachhund einer Sicherheitsfirma oder

- Kühe des Bauern,

greift der gewerbliche Bereich mit den dort vereinbarten Leistungsarten.

Beispiel:

Der Wachhund eines Unternehmens wird von Einbrechern getötet, Fa. verlangt für das ausgebildete Tier 4.000 Euro Schadenersatz.

Stellt ein Landwirt Dritten Pferdeboxen (gegen Entgelt) zur Verfügung, wird diese „Vermietung“ dann noch dem Risiko eines landwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet, wenn dies nur in geringem Umfang (= bis zu zwei Pferdeboxen) erfolgt.

Werden mehr als zwei Pferdeboxen vermietet bzw. zur Vermietung bereitgehalten, ist ein Risiko gegeben, das der Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen Tätigkeit entspricht (z.B. Ponyhof).

Somit ist hierfür ggf. gesonderter Versicherungsschutz über den Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) erforderlich, d.h. ohne Firmen-Vertrags-RS*.

* = Als eine unserer erweiterten Leistungen sind jedoch der

- Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte

ohne Teilversicherungssumme,

- Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich

ohne Teilversicherungssumme,

- Firmenvertragsrechtsschutz für "eingekaufte Dienstleistungen" (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen

Teilversicherungssumme: 10.000 € und

- Antidiskriminierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG)

Teilversicherungssumme: 10.000 €.

bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Unter Obliegenheiten werden Pflichten des Versicherungsnehmers vor und nach einem Rechtsschutzfall verstanden.

Deren Verletzung gefährden den Versicherungsschutz.

1. Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall

Hier handelt es sich um das Fahren

- ohne Fahrerlaubnis,

- ohne Berechtigung oder

- mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug.

Für den aktuellen Tarif gilt zur Betriebserlaubnis folgende Regelung:

Im Verkehrsbereich werden wir uns nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen, wenn

-eine Betriebserlaubnis durch

-technische Veränderungen

am versicherten Fahrzeug erloschen ist und es deshalb zu entsprechenden Verfahren (Ordnungswidrigkeiten) kommt.

Die Ausschlussbestimmungen wurden somit zugunsten der Kunden verändert.

2. Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall

2.1. Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles trifft den Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und Auskunftspflicht gegenüber uns sowie dem beauftragten Rechtsanwalt.

2.2. Kostenauslösende Maßnahmen wie z.B.

- Klageerhebung,

- Rechtsmitteleinlegung oder

- Klageerweiterung

sind mit uns abzustimmen.

Zum 01.01.2008 gab es Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz.

Dadurch änderte sich auch die Rechtsgrundlage in den ARB-RU zu den Obliegenheiten.

Das "Alles- oder Nichts-Prinzip" entfällt im Zusammenhang mit

- Vorsatztaten,

- grober Fahrlässigkeit oder

- leichtfertigem Verschulden

= kein genereller Verlust des Versicherungsschutzes.

3. Verzicht auf Strafsanktionen bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

Wir verzichten auf Strafsanktionen bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

- im kompletten Verkehrsbereich

sowie

- bei Meldeobliegenheiten zur Prämienberechnung, § 11 ARB-RU.

Beispiel Prämienberechnung:

Die gestiegene Anzahl der Beschäftigten wurde versehentlich erst nach Schadeneintritt gemeldet.

Beispiel im Verkehrsbereich:

Der VN leiht einem Freund sein Auto. Dabei war ihm nicht bekannt, dass dieser letzte Woche seinen Führerschein abgeben musste. Er „duldet“ somit ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, was bisher zum Verlust des Versicherungsschutzes in der Haltereigenschaft geführt hätte.

Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht über die erweiterten Leistungen Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €.

Beispiel:

Der VN hat Ärger mit dem Energieversorger wegen der Abrechnung der eingespeisten Energielieferung. Dies möchte er nun von einem Anwalt klären lassen.

Hinweis:

Andere Formen der Energieerzeugung sind nicht versicherbar.

Folgende Punkte fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil regelmäßig nur ein regional begrenzter, dafür aber größerer Kreis von Versicherungsnehmern betroffen ist:

  • Planfeststellungs-,
  • Enteignungs-,
  • Flurbereinigungsverfahren,
  • Bergbauschäden sowie
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.

Bei umfangreichen Baumaßnahmen (z.B. Bau einer Autobahn) durch öffentliche Träger (Bund, Land etc.) wird versucht, die Interessen der beteiligten/betroffenen Bürger schon frühzeitig durch eine Art "öffentliche Anhörung" zu berücksichtigen, um möglichst eine Lösung im Konsens zu finden.

Flankierend wird in solchen Fällen auch i.d.R. eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, die ggf. positiv ausfallen muss (Schutz wichtiger Güter).

Endgültige Entscheidungen werden aber, wenn z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt (alles nur eine Frage des beauftragten Gutachters), in letzter Konsequenz ausschließlich von den politisch Verantwortlichen getroffen, so dass der „Ausgang“ solcher Verfahren mit teilweise Hunderten von "Einsprüchen" in keinster Weise kalkulatorisch greifbar ist.

In unseren Rundum-Paketen bieten wir jedoch hierfür als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz.

Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Postbevollmächtigter ist eine Person, die gegenüber der Post schriftlich und ausdrücklich bevollmächtigt ist,

- Poststücke bis hin zu Einschreiben oder

- Postzustellungsurkunden

wirksam im Namen des Bevollmächtigenden anzunehmen.

Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) ist auch der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (gerichtlich) enthalten

= Praxis-Vertrags-Rechtsschutz.

Dieser gilt auch für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen im beruflichen Bereich aus Versicherungsverträgen und anderen sogenannten Nebengeschäften.

Neben dem Tarif wird auf den Praxis-Vertrags-Rechtsschutz auch ausdrücklich auf den Anträgen bzw. dann in den Versicherungsscheinen hingewiesen.

Als eine unserer erweiterten Leistungen sind der

  • Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Teilversicherungssumme,
  • Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich ohne Teilversicherungssumme,
  • Firmenvertrags-Rechtsschutz für "eingekaufte Dienstleistungen" (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen Teilversicherungssumme: 10.000 € und
  • Antidiskriminierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG) Teilversicherungssumme: 10.000 €

bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Bei einer Praxisgemeinschaft handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ärzten zur gemeinschaftlichen Nutzung von Praxisräumen, diagnostischer oder therapeutischer Einrichtungen.

Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ist jeder Arzt

- rechtlich selbständig und

- rechnet im eigenen Namen für sich allein ab.

Bei einer Praxisgemeinschaft muss sich jeder Arzt, der Versicherungsschutz wünscht, gesondert versichern.

Ggf. sind gemeinsam beschäftigte Arbeitnehmer aufzuteilen.

Der Beitrag ermittelt sich dabei wie folgt:

- Arbeitet der zu versichernde Arzt nur mit Beschäftigten, die von ihm angestellt und ausschließlich für ihn tätig sind, errechnet sich der Beitrag nach der Anzahl der Beschäftigten.

- Arbeitet der zu versichernde Arzt mit Beschäftigten, die für alle Ärzte der Praxisgemeinschaft tätig sind, so errechnet sich der Beitrag nach der Gesamtzahl aller Beschäftigten geteilt durch die Anzahl der versicherten Ärzte (das Ergebnis ist aufzurunden).

Hinweis:

Für die Absicherung eines niedergelassenen

- Arzt-Ehepaares oder von

- nichtehelichen Lebenspartnern,

die sich als Ärzte, Apotheker und in ähnlichen Heilberufen niedergelassen haben, genügt der Abschluss eines Vertrages nach § 28 Rechtsschutz Heilberufe, unabhängig davon, ob es sich um eine Gemeinschaftspraxis oder eine Praxisgemeinschaft handelt.

Hat ein und derselbe Inhaber mehrere Unternehmen alleine oder zusammen mit seinem Ehegatten/nichtehelichen Lebenspartner nach § 28 ARB versichert, kann durch Abwahl entsprechender Bereiche (= private Komponente) eine "doppelte Absicherung" vermieden werden.

Beispiel:

VN hat eine Gaststätte und der Ehepartner einen Blumenhandel.

Die private Komponente ist daher nur einmal notwendig.

1.Gilt für alle Produkte

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns nur noch Rechtsschutzpakete für jede Zielgruppe:

  • § 26 Rechtsschutz Privat
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – SSR
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2.Private Komponente

2.1. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann die private Komponente gegen einen Prämienabschlag laut Tarif

  • abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen
  • und einem Bündelungsrabatt über
  • das Rechtsschutzpaket für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) - individuell gestaltet - versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) nicht vorgesehen.

2.2. Eine Abwahl aus einer "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente (§§ 27 + 28 ARB) hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotene private Komponente.

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten (!) Rechtsschutz Privat Comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • Erweiterten Leistungen usw.
  • unabhängig davon, welche Abwahlen in der "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente getroffen wurden.

1. Allgemein

Über die Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist auch der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz privat abgesichert.

2. Gewerbetreibende/Selbständige

2.1. Private Komponente

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns (nicht bei vielen Mitbewerbern) immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbständigen handeln kann, wie z.B.

  • Krankentagegeldversicherung eines Architekten,
  • Unfallversicherung eines selbständigen Handwerkers.

2.2. Gewerbliche Komponente

Als eine unserer erweiterten Leistungen wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt, wie z. B.

  • Elektronikversicherung,
  • Betriebsunterbrechungsversicherung,
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht,
  • Transportversicherung und
  • betriebliche Altervorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung.

3. Landwirte

Da im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht generell gilt, sind auch Versicherungsverträge im Zusammenhang mit der beruflichen/selbständigen/landwirtschaftlichen Tätigkeit immer gedeckt.

4. Selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

  • Im Rundum-Paket für selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe (§ 28 ARB-RU) gilt der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (einschließlich gewerblicher Versicherungsvertrags-Rechtsschutz) für gerichtliche Verfahren generell.
  • Als eine unserer erweiterten Leistungen wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt.

5. Verkehrs-RS

  • Im Verkehrsbereich besteht Rechtsschutz in der Eigenschaft als Halter, Eigentümer oder Fahrer von Fahrzeugen – Einzelheiten siehe Stichwort: Verkehrs-RS.
  • Darüber hinaus wird auch für den VN und ggf. mitversicherte Personen Versicherungsschutz als berechtigte Fahrer und Insassen sowie als Fußgänger etc. geboten.
  • Kostenschutz wird laut den Standard-ARB immer für das unmittelbare Unfallereignis bereitgestellt (z.B. Verkehrsunfall und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche).
  • Allerdings können durch einen Unfall im Straßenverkehr (öffentlich oder privat) auch noch andere, für die Kunden unter Umständen existentiell bedrohende Themen auftreten, z.B. der Streit mit einem Unfallversicherer wegen der Höhe der eingetretenen Invalidität (gesetzlich oder privat).
  • Diese (vertragsrechtlichen) Auseinandersetzungen werden üblicherweise von den Rechtsschutzversicherern dem privaten oder
  • gewerblichen Bereich zugeordnet, so dass unter Umständen eine Deckungslücke besteht, wenn man nur den reinen (!) Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) versichert hat – der hierfür keine Absicherung vorsieht.

Anders bei uns!

  • Im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bieten wir unseren Kunden
    • sowohl den Sozialgerichts-Rechtsschutz (Streit mit gesetzlichem Leistungsträger)
    • als auch den mit anderen Versicherern (private Versicherungsverträge).

6. Versicherungsverträge Dritter für Fahrzeuge des VN

Versicherungsverträge, die Dritte für Fahrzeuge des VN abgeschlossen haben, sind in der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht sowohl im

  • privaten Verkehrs-RS als auch im
  • landwirtschaftlichen/gewerblichen/beruflichen Verkehrs-RS mitversichert.

In den "gewerblichen" Rechtsschutzpaketen für

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB),
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

besteht über den Verkehrsbereich der gewerblichen Komponente auch für

  • Dienstfahrten Versicherungsschutz
  • die Beschäftigte (gilt auch für den vom VN bestimmten beruflichen Vertreter)
  • auf Weisung des Unternehmers
  • mit eigenen Fahrzeugen

durchführen.

Versicherungsschutz wird hierbei für

  • die Beschäftigten als Fahrer,
  • die Insassen der entsprechenden Fahrzeuge
  • und bei der Beschädigung der entsprechenden Fahrzeuge(*)

mit allen Leistungen des Verkehrsbereichs bereit gestellt.

* = der Arbeitgeber müsste ggf. bei Beschädigung eines auf einer Dienstfahrt eingesetzten Privatfahrzeugs für die Schäden an dem Fahrzeug aufkommen – also wie für sein eigenes Fahrzeug haften.

1.Gilt für alle Produkte

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns nur noch Rechtsschutzpakete für jede Zielgruppe:

  • § 26 Rechtsschutz Privat
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – SSR
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2.Private Komponente

2.1. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann die private Komponente gegen einen Prämienabschlag laut Tarif

  • abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen
  • und einem Bündelungsrabatt über
  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) - individuell gestaltet - versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) nicht vorgesehen.

2.2. Eine Abwahl aus einer "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente (§§ 27 + 28 ARB) hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotene private Komponente.

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten (!) Rechtsschutz Privat comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • Erweiterten Leistungen usw.
  • unabhängig davon, welche Abwahlen in der "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente getroffen wurden.

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete für

  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie Rechtsschutz Heilberufe ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gab es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

  • Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
  • Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

  • Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
  • Elektronikversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
  • Transportversicherung
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung,

Es war zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 1.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

  • VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
  • VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

  • Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
  • Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

1. Allgemein

Im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) gibt es zwei Produktlinien:

  • "compact" für preisbewusste Kunden
  • "comfort" für das umfangreichste Leistungspaket.

Im "comfort" sind versichert:

Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Immobilien-Rechtsschutz mit

- Spezial-Straf-Rechtsschutz und

- erweiterten Leistungen.

Jeder unserer Kunden hat die Möglichkeit, durch Abwahlen sein Versicherungsprodukt individuell seinen Erfordernissen anzupassen (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten). In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2. Versicherter Personenkreis

Versichert sind der VN und dessen Familie.

3. Bereich

3.1. Der Privatbereich umfasst auch den Versicherungsschutz als

  • Fahrgast
  • Fußgänger
  • Radfahrer
  • als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, z. B. als Reiter oder Skater

3.2. Der Berufsbereich gilt nur in der Eigenschaft als Nichtselbständiger.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit (auch bei nebenberuflicher Ausübung) mit Ausnahme des Verkehrsbereichs für Pkw, Kombis und Kräder.

3.3. Der Verkehrsbereich gilt

in der Eigenschaft als

- Eigentümer, Halter, Mieter oder Leasingnehmer aller auf die versicherten Personen zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, als Erwerber solcher Fahrzeuge und als Mieter jedes von ihnen zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer Vermietfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers (kein Versicherungsschutz besteht für gewerblich genutzte Fahrzeuge, mit Ausnahme von Pkw, Kombis und Krädern) und

- Fahrer fremder Fahrzeuge sowie für

- Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft bei privater Nutzung.

(Weitere Leistungen lesen Sie bitte im Tarif unter „Was ist versichert?“ bei "Verkehrsbereich" nach.)

3.4. Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle vom VN und dessen Familie

- selbstbewohnten Wohneinheiten mit

- dazugehörigen Garagen oder

- Kraftfahrzeug-Abstellplätzen

im Inland ohne Vermietung (in Verbindung mit den erweiterten Leistungen auch im Ausland) versichert.

4. Hinweis

Trotz unserer vom Markt abweichenden Annahmepolitik bei diesem Produkt empfiehlt sich bei Gewerbetreibenden/Selbständigen natürlich der Abschluss des Rundum-Pakets (§ 28 ARB) für

- Gewerbetreibende/Selbständige bzw.

- selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe,

um auch die gewerblichen Risiken abzusichern.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Prokura (italienisch procura, Vollmacht, von lateinisch procurare, für etwas Sorge tragen) wird von Unternehmen an "zeichnungsberechtigte Mitarbeiter" vergeben.

Eine Prokura wird im Handelsregister eingetragen.

Prokuristen sind aber keine Organe bzw. gesetzliche Vertreter juristischer Personen, sie unterliegen somit dem "normalen" Arbeitsrecht, benötigen also nicht den Anstellungsvertrags-Rechtsschutz.

Die Verantwortlichkeit für Geschehensabläufe im Unternehmen und damit die Haftungsfunktion gegenüber dem Unternehmen ist allerdings wesentlich höher als bei den sonstigen Mitarbeitern. Wie weit eine Haftung reicht, hängt in der Regel von der Entscheidungskompetenz ab, die in Verbindung mit der Prokura gegeben ist.

Nur in Ausnahmefällen wird aufgrund dieser Haftungsfunktion (u. U. bis zu 6 Gehältern) eine Vermögensschaden-Rechtsschutz-Versicherung in Betracht kommen.

Neben den vielen Leistungen, die eine Rechtsschutzversicherung zur Sicherung des eigenen Rechts bietet, gibt es auch Fälle, für die kein Versicherungsschutz geboten werden kann, selbst wenn die Erfolgsaussichten noch so positiv sein mögen, z.B. Neubaurisiken.

Hier geht es oft um sehr hohe Streitwerte, die nur wenige Kunden betreffen, so dass es aus kalkulatorischen Gründen nahezu unmöglich ist, Beiträge zur Indeckungnahme entsprechender Risiken zu ermitteln.

Hilfe bei solchen Fällen kann ggf. über einen Prozesskostenfinanzierer gefunden werden (falls man selbst nicht die Eigenmittel für einen Prozess hat).

Dabei handelt es sich um eigenständige Unternehmen, die Prozesse finanzieren, um dann ggf. bei positivem Ausgang an der vom Gegner zu zahlenden Summe (z.B. Entschädigungsleistung) quotenmäßig beteiligt zu werden.

Dass ein Prozessfinanzierer in solche Verfahren „einsteigt“, hängt meist von folgenden Faktoren ab:

-Hohe Erfolgsaussicht (= wenig Risiko für den Finanzierer).

-Hohe Streitwerte (meist ab 50.000 € - damit es sich auch lohnt).

-Erfolgsquote von ca. 30 %.

Wir empfehlen bei solchen Themen ggf. gerne einen geeigneten Prozessfinanzierer.

Vorteil für unsere Kunden:

Wir verzichten hierbei auf die übliche erfolgsorientierte Vermittlungsprovision, so dass unsere Kunden dann ggf. „nur“ 27 % statt 30 % der erstrittenen Summe an den Prozessfinanzierer abführen müssen.

Bei hohen Streitwerten können selbst diese 3 %, die unsere Kunden sparen, ganz erhebliche Beträge ausmachen.