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Frederik Waller

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Frederik Waller

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Die entsprechenden Ordnungsgelder ärgern jeden, der "erwischt" wird. Die Gebühren sind aber teilweise auch nicht mehr teurer als die Parkgebühren in manchen Großstädten.

Da unsere ARB bei Ordnungswidrigkeiten unabhängig von dem Tatbestand Vorsatz oder Fahrlässigkeit Versicherungsschutz vorsehen, wären theoretisch auch diese "vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten" versichert.

Es kann aber nicht Sinn einer Rechtsschutzversicherung sein, solche (bewussten) Verstöße mit nur geringen wirtschaftlichen Folgen für den „Parksünder“ abzusichern, da dann z.B. einer Geldbuße von 20 € Anwaltskosten von mehreren 100 € gegenüberstehen würden.

Dies wäre allein bei der Menge der täglichen, bewussten Parkverstöße nicht zu bezahlen.

Entsprechende Themen sind daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Versichert im Bereich der Halt- und Parkverstöße sind bei uns aber die so genannten Verwaltungsverfahren, also wenn es um das Abschleppen und die hierbei entstehenden Verwaltungsgebühren geht – teilweise enorme Kosten.

Abschleppen kann bisweilen unverhältnismäßig sein, so dass bei uns rechtsschutzversicherte Kunden diese Sachverhalte im Zweifel als Versicherungsleistung durch einen Anwalt prüfen lassen können.

Der passive Straf-Rechtsschutz bietet Versicherungsschutz im Rahmen der ARB für die Verteidigung wegen des Vorwurfs

- eines verkehrsrechtlichen Vergehens sowie

- eines sonstigen Vergehens.

1. Wird bei einem verkehrsrechtlichen Vergehen rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er zur Rückzahlung der uns getragenen Kosten verpflichtet.

2. Bei sonstigen Vergehen, deren vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, gewähren wir Rechtsschutz, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird.

Beim Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung besteht rückwirkend Versicherungsschutz nur dann, wenn das nicht vorsätzliche Handeln rechtskräftig, also durch Urteil, festgestellt wurde.

3. Wir bieten keinen Rechtsschutz für die Verteidigung wegen

- des Vorwurfs eines Verbrechens in jedem Fall oder

- eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug).

Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an.

Eine Ausweitung des Versicherungsschutzes im „passiven“ Bereich des Strafrechtes kann unter bestimmten Voraussetzungen über unseren Spezial-Straf-Rechtsschutz („SSR“) als eigener Leistungsbereich erfolgen.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

  • Patent-,
  • Urheber-,
  • Marken-,
  • Geschmacksmuster- und
  • Gebrauchsmusterrechten oder
  • sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum

fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist.

Das Risiko ist nicht umfänglich versicherbar.

Über die erweiterten Leistungen besteht bei privater Nutzung Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Teilversicherungssumme von 100 € und einer Wartezeit von 3 Monaten steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung. Es fällt aber keine Selbstbeteiligung an.

Nutzt der Kunde unser Kundenportal und den hierüber vermittelten Rechtsanwalt übernehmen wir die anfallenden Kosten, ferner erfolgt keine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.

Einige Gesellschaften bieten den Patienten-Rechtsschutz als separate Versicherung an.

Bei uns ist dieses Risiko im Rechtsschutz Privat enthalten, auch ohne dass dieses explizit genannt wird. Wir bieten daher keinen separaten Baustein hierfür an.

Die Patienten-Rechtsschutz beinhaltet in der Regel:

  • den Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Schmerzensgeld wegen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern, soweit diese nicht auf die Verletzung eines Behandlungsvertrags beruhen, und parallel
  • den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Behandlungsverträgen, sofern Ansprüche wegen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern gemacht werden.

Stellt ein Landwirt Dritten Pferdeboxen (gegen Entgelt) zur Verfügung, wird diese „Vermietung“ dann noch dem Risiko eines landwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet, wenn dies nur in geringem Umfang (= bis zu zwei Pferdeboxen) erfolgt.

Werden mehr als zwei Pferdeboxen vermietet bzw. zur Vermietung bereitgehalten, ist ein Risiko gegeben, das der Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen Tätigkeit entspricht (z.B. Ponyhof).

Zusätzlich versicherbar zum § 27 sind auch die spezielle gewerbliche Vertrags-Risiken bei Pensionspferde, Reiterhöfen (Selbstbeteiligung jeweils mindestens 500 €) oder bei Pferdezucht-/ Handel (zusätzlich Teilversicherungssumme 10.000 €)

1. Allgemein

Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen zeichnen sich seit vielen Jahren durch einen sehr negativen Trend im Schadenbereich (Stichwort: Arbeits-Rechtsschutz) aus.

2. Gestaltungsmöglichkeiten

Aufgrund unserer technischen Möglichkeiten, die Verträge sehr individuell zu gestalten, bieten wir über unseren regulären Tarif drei Möglichkeiten zur Absicherung im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) wie folgt an:

  • Generelle Abwahl der Leistungsart Arbeits-RS oder
  • Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-RS (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt auch nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
  • Beschränkung des Versicherungsschutzes nur auf das Stammpersonal.

3. Erklärung des Begriffes "Stammpersonal"

Unter Stammpersonal verstehen wir in diesem Zusammenhang die Büro- bzw. Verwaltungskräfte oder (neudeutsch) Officekräfte, also nicht die "Produktionsmittel" des Unternehmens =

  • die Leiharbeiter bzw.
  • Reinigungskräfte.

4. Hinweis

Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf das Stammpersonal ist natürlich auch nur die Anzahl dieser Mitarbeiter für die Prämienberechnung bestimmender Faktor.

Sind als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmt sind und mit nicht mehr als neun Sitzplätzen ausgestattet sind mit Ausnahme von

- Mietwagen,

- Taxen und

- Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.

Tiere, gleich ob Pferde, Katzen, Hunde etc. sind juristisch gesehen zwar keine Sachen, werden aber als „Sachen“ behandelt.

Streitfälle aus Beschädigungen dieser „Sachen“ oder Streitfälle im Zusammenhang bei Kauf-, Verkauf bzw. Verträgen ganz allgemein (z.B. Besuch beim Tierarzt mit überhöhter Rechnung) etc. sind somit bei Haustieren über den privaten Bereich versichert.

Bei gewerblicher Nutzung eines solchen Tieres, z.B.

- Wachhund einer Sicherheitsfirma oder

- Kühe des Bauern,

greift der gewerbliche Bereich mit den dort vereinbarten Leistungsarten.

Beispiel:

Der Wachhund eines Unternehmens wird von Einbrechern getötet, die Firma verlangt für das ausgebildete Tier 4.000 Euro Schadenersatz.

Stellt ein Landwirt Dritten Pferdeboxen (gegen Entgelt) zur Verfügung, wird diese „Vermietung“ dann noch dem Risiko eines landwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet, wenn dies nur in geringem Umfang (= bis zu zwei Pferdeboxen) erfolgt.

Werden mehr als zwei Pferdeboxen vermietet bzw. zur Vermietung bereitgehalten, ist ein Risiko gegeben, das der Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen Tätigkeit entspricht (z.B. Ponyhof).

Zusätzlich versicherbar zum § 27 sind auch die spezielle gewerbliche Vertrags-Risiken bei Pensionspferde, Reiterhöfen (Selbstbeteiligung jeweils mindestens 500 €) oder bei Pferdezucht-/ Handel (zusätzlich Teilversicherungssumme 10.000 €)

Stellt ein Landwirt Dritten Pferdeboxen (gegen Entgelt) zur Verfügung, wird diese „Vermietung“ dann noch dem Risiko eines landwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet, wenn dies nur in geringem Umfang (= bis zu zwei Pferdeboxen) erfolgt.

Werden mehr als zwei Pferdeboxen vermietet bzw. zur Vermietung bereitgehalten, ist ein Risiko gegeben, das der Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen Tätigkeit entspricht (z.B. Ponyhof).

Zusätzlich versicherbar zum § 27 sind auch die spezielle gewerbliche Vertrags-Risiken bei Pensionspferde, Reiterhöfen (Selbstbeteiligung jeweils mindestens 500 €) oder bei Pferdezucht-/ Handel (zusätzlich Teilversicherungssumme 10.000 €)

Stellt ein Landwirt Dritten Pferdeboxen (gegen Entgelt) zur Verfügung, wird diese „Vermietung“ dann noch dem Risiko eines landwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet, wenn dies nur in geringem Umfang (= bis zu zwei Pferdeboxen) erfolgt.

Werden mehr als zwei Pferdeboxen vermietet bzw. zur Vermietung bereitgehalten, ist ein Risiko gegeben, das der Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen Tätigkeit entspricht (z.B. Ponyhof).

Zusätzlich versicherbar zum § 27 sind auch die spezielle gewerbliche Vertrags-Risiken bei Pensionspferde, Reiterhöfen (Selbstbeteiligung jeweils mindestens 500 €) oder bei Pferdezucht-/ Handel (zusätzlich Teilversicherungssumme 10.000 €)

Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten, die weder vom Gläubiger eingeklagt werden können noch sich der Schuldner beim Verstoß schadensersatzpflichtig macht. Der Schuldner muss dann jedoch die aus dieser Verletzung entstehenden Nachteile tragen: Er kann eigene Rechte (teilweise) verlieren, oder Rechte (teilweise) nicht erhalten.

Die Verletzung einer Obliegenheit kann im Extremfall zum vollständigen Verlust wirtschaftlich bedeutender Rechtspositionen führen. Im VVG wird dabei nach vorsätzlichem oder (grob) fahrlässigem Verstoß unterschieden - je nach Regelung darf nur im Verhältnis des Verschuldens gekürzt werden.

Im privaten Versicherungsrecht bestehen sowohl gesetzliche wie auch vertragliche Obliegenheiten:

  • gesetzlich etwa bei der Anzeige von Gefahrumständen vor Vertragsschluss, gefahrerhöhender Umstände nach Vertragsschluss und das Unterlassen gefahrerhöhender Umstände.
  • Vertragliche Obliegenheit ergeben sich aus den ARB – diese unterscheiden sich nach Pflichten des VN vor und nach einem Versicherungsfall:

1. Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall

Hier handelt es sich um das Fahren

- ohne Fahrerlaubnis,

- ohne Berechtigung oder

- mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug.

Aber unsere kundenfreundliche Regelung:

Im Verkehrsbereich werden wir uns nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen, wenn

-eine Betriebserlaubnis durch

-technische Veränderungen

am versicherten Fahrzeug erloschen ist und es deshalb zu entsprechenden Verfahren (Ordnungswidrigkeiten) kommt.

2. Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall

Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles trifft den Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und Auskunftspflicht gegenüber uns sowie dem beauftragten Rechtsanwalt.

Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht über die erweiterten Leistungen Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Beispiel:

Der VN hat Ärger mit dem Energieversorger wegen der Abrechnung der eingespeisten Energielieferung. Dies möchte er nun von einem Anwalt klären lassen.

Hinweis:

Andere Formen der Energieerzeugung sind nicht versicherbar.

Folgende Punkte fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil regelmäßig nur ein regional begrenzter, dafür aber größerer Kreis von Versicherungsnehmern betroffen ist:

  • Planfeststellungs-,
  • Enteignungs-,
  • Flurbereinigungsverfahren,
  • Bergbauschäden sowie
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.

Bei umfangreichen Baumaßnahmen (z.B. Bau einer Autobahn) durch öffentliche Träger (Bund, Land etc.) wird versucht, die Interessen der beteiligten/betroffenen Bürger schon frühzeitig durch eine Art "öffentliche Anhörung" zu berücksichtigen, um möglichst eine Lösung im Konsens zu finden.

Flankierend wird in solchen Fällen auch i.d.R. eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, die ggf. positiv ausfallen muss (Schutz wichtiger Güter).

Endgültige Entscheidungen werden aber, wenn z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt, in letzter Konsequenz ausschließlich von den politisch Verantwortlichen getroffen, so dass der „Ausgang“ solcher Verfahren mit teilweise Hunderten von "Einsprüchen" in keinster Weise kalkulatorisch greifbar ist.

In unseren Rundum-Paketen bieten wir jedoch hierfür als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz.

Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Stellt ein Landwirt Dritten Pferdeboxen (gegen Entgelt) zur Verfügung, wird diese „Vermietung“ dann noch dem Risiko eines landwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet, wenn dies nur in geringem Umfang (= bis zu zwei Pferdeboxen) erfolgt.

Werden mehr als zwei Pferdeboxen vermietet bzw. zur Vermietung bereitgehalten, ist ein Risiko gegeben, das der Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen Tätigkeit entspricht (z.B. Ponyhof).

Zusätzlich versicherbar zum § 27 sind auch die spezielle gewerbliche Vertrags-Risiken bei Pensionspferde, Reiterhöfen (Selbstbeteiligung jeweils mindestens 500 €) oder bei Pferdezucht-/ Handel (zusätzlich Teilversicherungssumme 10.000 €)

Postbevollmächtigter ist eine Person, die gegenüber der Post schriftlich und ausdrücklich bevollmächtigt ist,

- Poststücke bis hin zu Einschreiben oder

- Postzustellungsurkunden

wirksam im Namen des Bevollmächtigenden anzunehmen.

Bei Arbeitslosigkeit (nicht aber bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit) gilt für Produkte

  • Nichtselbstständige, bzw.
  • Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken),

folgende Regelung:

  • Kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht, wenn der auslösende Grund der Arbeitslosigkeit (Kündigung oder Insolvenz) innerhalb der ersten sechs Monate nach Versicherungsbeginn eingetreten ist.
  • Der Versicherungsnehmer ist unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 24 Monate beim gleichen Arbeitgeber ununterbrochen beschäftigt gewesen und das Arbeitsverhältnis
    • war unbefristet und ungekündigt,
    • unterlag dem deutschen Arbeitsrecht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit und
    • die wöchentliche Arbeitszeit während der letzten 24 Monate betrug mindestens 30 Stunden.
  • Ein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis weder durch fristlose Kündigung des Arbeitgebers, noch durch eine Kündigung des Arbeitnehmers oder durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen beendet worden ist;
    • der Versicherungsnehmer sich bei der zuständigen Stelle der Bundesanstalt für Arbeit als arbeitslos gemeldet hat;
    • der letzte, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit fällige Beitrag zu dieser Rechtsschutzversicherung bezahlt wurde und auch sonst keine Beitragsrückstände vorhanden sind.

Die Beitragsbefreiung beginnt mit der nächsten Hauptfälligkeit und endet mit dem Tag der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses, spätestens nach Ablauf von 12 Monaten.

Eine Änderung des Versicherungsschutzes in der beitragsfreien Zeit ist nicht möglich. Nach Beendigung der Beitragsbefreiung wird der Vertrag unverändert, jedoch beitragspflichtig weitergeführt.

Wird der Versicherungsnehmer während der Vertragsdauer erneut arbeitslos, müssen für eine Prämienbefreiung o.g. Voraussetzungen erneut erfüllt sein.

Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) ist auch der Praxis-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) enthalten.

Als eine Ergänzung - auch für eine Deckung im außergerichtlichen Bereich - bieten wir über die "erweiterten Leistungen" an:

  • Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Teilversicherungssumme,
  • Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich ohne Teilversicherungssumme,
  • Firmenvertrags-Rechtsschutz für "eingekaufte Dienstleistungen" (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate und
  • Antidiskriminierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG) Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate

bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Bei einer Praxisgemeinschaft handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ärzten zur gemeinschaftlichen Nutzung von Praxisräumen, diagnostischer oder therapeutischer Einrichtungen.

Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ist jeder Arzt

- rechtlich selbstständig und

- rechnet im eigenen Namen für sich allein ab.

Bei einer Praxisgemeinschaft muss sich jeder Arzt, der Versicherungsschutz wünscht, gesondert versichern.

Ggf. sind gemeinsam beschäftigte Arbeitnehmer aufzuteilen.

Der Beitrag ermittelt sich dabei wie folgt:

- Arbeitet der zu versichernde Arzt nur mit Beschäftigten, die von ihm angestellt und ausschließlich für ihn tätig sind, errechnet sich der Beitrag nach der Anzahl der Beschäftigten.

- Arbeitet der zu versichernde Arzt mit Beschäftigten, die für alle Ärzte der Praxisgemeinschaft tätig sind, so errechnet sich der Beitrag nach der Gesamtzahl aller Beschäftigten geteilt durch die Anzahl der versicherten Ärzte (das Ergebnis ist aufzurunden).

Hinweis:

Für die Absicherung eines niedergelassenen

- Arzt-Ehepaares oder von

- nichtehelichen Lebenspartnern,

die sich als Ärzte, Apotheker und in ähnlichen Heilberufen niedergelassen haben, genügt der Abschluss eines Vertrages nach § 28 Rechtsschutz Heilberufe, unabhängig davon, ob es sich um eine Gemeinschaftspraxis oder eine Praxisgemeinschaft handelt.

Hat ein und derselbe Inhaber mehrere Unternehmen alleine oder zusammen mit seinem Ehegatten/nichtehelichen Lebenspartner nach § 28 ARB versichert, kann durch Abwahl entsprechender Bereiche (= private Komponente) eine "doppelte Absicherung" vermieden werden.

Beispiel:

VN hat eine Gaststätte und der Ehepartner einen Blumenhandel.

Die private Komponente ist daher nur einmal notwendig.

1.Gilt für alle Rechtsschutzpakete

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns grundsätzlich nur noch Rechtsschutzpakete:

  • § 25 Rechtsschutz Privat compact
  • § 26 Rechtsschutz Privat comfort
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – "SSR"
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2.Abwahl der privaten Komponente

2.1. Bei den Produkten des § 28 kann die "private Komponente" komplett abgewählt werden.

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) hingegen nicht vorgesehen.

2.2. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann alternativ die private Komponenete gegen einen Beitragsabschlag laut Tarif abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen und einem Bündelungsrabatt über Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der Gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) individuell gestaltet und versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

2.3. Eine Abwahl im gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Bereich der Produkte der §§ 27 und 28 ARB hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotenen Inhalte der "privaten Komponente".

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten Rechtsschutz Privat comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • erweiterten Leistungen usw.

1. Allgemein

Über die Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist auch der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz privat abgesichert.

2. Gewerbetreibende/Selbstständige

2.1. Private Komponente

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbstständigen handeln kann, wie z.B.

  • Krankentagegeldversicherung eines Architekten,
  • Unfallversicherung eines selbstständigen Handwerkers.

2.2. Gewerbliche Komponente

Als eine unserer "erweiterten Leistungen" wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt, wie z. B.

  • Elektronikversicherung,
  • Betriebsunterbrechungsversicherung,
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht,
  • Transportversicherung und
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung.

3. Landwirte

Da im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht generell gilt, sind auch Versicherungsverträge im Zusammenhang mit der beruflichen/selbstständigen/landwirtschaftlichen Tätigkeit immer gedeckt.

4. Selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

  • Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) gilt der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (einschließlich gewerblicher Versicherungsvertrags-Rechtsschutz) für gerichtliche Verfahren generell.
  • Als eine unserer "erweiterten Leistungen" wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt.

5. Verkehrs-Rechtsschutz

  • Im Verkehrsbereich besteht Rechtsschutz in der Eigenschaft als Halter, Eigentümer oder Fahrer von Fahrzeugen – Einzelheiten siehe Stichwort: Verkehrs-Rechtsschutz.
  • Darüber hinaus wird auch für den VN und ggf. mitversicherte Personen Versicherungsschutz als berechtigte Fahrer und Insassen sowie als Fußgänger etc. geboten.
  • Kostenschutz wird laut den ARB immer für das unmittelbare Unfallereignis bereitgestellt (z.B. Verkehrsunfall und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche).
  • Allerdings können durch einen Unfall im Straßenverkehr (öffentlich oder privat) auch noch andere, für die Kunden unter Umständen existentiell bedrohende Themen auftreten, z.B. der Streit mit einem Unfallversicherer wegen der Höhe der eingetretenen Invalidität (gesetzlich oder privat).
  • Diese (vertragsrechtlichen) Auseinandersetzungen werden üblicherweise von den Rechtsschutzversicherern dem
    • privaten oder
    • gewerblichen Bereich zugeordnet, so dass unter Umständen eine Deckungslücke besteht, wenn man nur den reinen (!) Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) versichert hat – der hierfür keine Absicherung vorsieht.

Anders bei uns!

  • Im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bieten wir unseren Kunden
    • sowohl den Sozialgerichts-Rechtsschutz (Streit mit gesetzlichem Leistungsträger)
    • als auch den mit anderen Versicherern (private Versicherungsverträge).

6. Versicherungsverträge Dritter für Fahrzeuge des VN

Versicherungsverträge, die Dritte für Fahrzeuge des VN abgeschlossen haben (z.B. zahlt der Opa seinem Enkel die Kfz-Haftpflichtversicherung für dessen Fahrzeug), sind in der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht sowohl im

  • privaten Verkehrs-Rechtsschutz als auch im
  • landwirtschaftlichen/gewerblichen/beruflichen Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert.

In den "gewerblichen" Rechtsschutzpaketen für

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB),
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

besteht über den Verkehrsbereich der gewerblichen Komponente auch für

  • Dienstfahrten Versicherungsschutz, die
  • Beschäftigte (gilt auch für den vom VN bestimmten beruflichen Vertreter)
  • auf Weisung des Unternehmers
  • mit eigenen Fahrzeugen

durchführen.

Versicherungsschutz wird hierbei für

  • die Beschäftigten als Fahrer,
  • die Insassen der entsprechenden Fahrzeuge
  • und bei der Beschädigung der entsprechenden Fahrzeuge(*)

mit allen Leistungen des Verkehrsbereichs bereit gestellt.

* = der Arbeitgeber müsste ggf. bei Beschädigung eines auf einer Dienstfahrt eingesetzten Privatfahrzeugs für die Schäden an dem Fahrzeug aufkommen – also wie für sein eigenes Fahrzeug haften.

1.Gilt für alle Rechtsschutzpakete

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns grundsätzlich nur noch Rechtsschutzpakete:

  • § 25 Rechtsschutz Privat compact
  • § 26 Rechtsschutz Privat comfort
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – "SSR"
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2.Abwahl der privaten Komponente

2.1. Bei den Produkten des § 28 kann die "private Komponente" komplett abgewählt werden.

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) hingegen nicht vorgesehen.

2.2. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann alternativ die private Komponente gegen einen Beitragsabschlag laut Tarif abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen und einem Bündelungsrabatt über Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der Gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) individuell gestaltet und versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

2.3. Eine Abwahl im gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Bereich der Produkte der §§ 27 und 28 ARB hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotenen Inhalte der "privaten Komponente".

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten Rechtsschutz Privat comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • erweiterten Leistungen usw.

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete im

  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Schutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie das Rechtsschutzpaket für selbstständig tätige Ärzte ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gibt es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

  • Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
  • Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

  • Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
  • Elektronikversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
  • Transportversicherung
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung,

Es ist zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

  • VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
  • VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

  • Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
  • Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge des Gewerbetreibenden selbst dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

1. Allgemein

Im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) gibt es zwei Produktlinien:

  • "compact" für preisbewusste Kunden
  • "comfort" für das umfangreichste Leistungspaket.

Im "comfort" sind versichert:

Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Immobilien-Rechtsschutz mit

- Spezial-Straf-Rechtsschutz und

- erweiterten Leistungen.

Jeder unserer Kunden hat die Möglichkeit, durch Abwahlen sein Versicherungsprodukt individuell seinen Erfordernissen anzupassen (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten). In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2. Versicherter Personenkreis

Versichert sind der VN und dessen Familie.

3. Bereich

3.1. Der Privatbereich umfasst auch den Versicherungsschutz als

  • Fahrgast
  • Fußgänger
  • Radfahrer
  • als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, z. B. als Reiter oder Skater

3.2. Der Berufsbereich gilt nur in der Eigenschaft als Nichtselbstständiger.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit (auch bei nebenberuflicher Ausübung) mit Ausnahme des Verkehrsbereichs bei "auch" gewerblicher Nutzung von privaten Pkw, Kombis und Kräder.

3.3. Der Verkehrsbereich gilt

in der Eigenschaft als

- Eigentümer, Halter, Mieter oder Leasingnehmer aller auf die versicherten Personen zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, als Erwerber solcher Fahrzeuge und als Mieter jedes von ihnen zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer Vermietfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers (kein Versicherungsschutz besteht für gewerblich genutzte Fahrzeuge, mit Ausnahme privater Pkw, Kombis und Krädern, die "auch" gewerblich genutzt werden) und

- Fahrer fremder Fahrzeuge sowie für

- Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft bei privater Nutzung.

3.4. Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle vom VN und dessen Familie

- selbstbewohnten Wohneinheiten mit

- dazugehörigen Garagen oder

- Kraftfahrzeug-Abstellplätzen

im Inland ohne Vermietung (in Verbindung mit den erweiterten Leistungen auch im EU-Ausland) versichert.

4. Hinweis

Trotz unserer vom Markt abweichenden Annahmepolitik bei diesem Produkt empfiehlt sich bei Gewerbetreibenden/Selbstständigen natürlich der Abschluss des Rechtsschutzpakets (§ 28 ARB)

- Rechtsschutz Gewerbe bzw.

- Rechtsschutz Heilberufe,

um auch die gewerblichen Risiken abzusichern.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Prokura (italienisch procura, Vollmacht, von lateinisch procurare, für etwas Sorge tragen) wird von Unternehmen an "zeichnungsberechtigte Mitarbeiter" vergeben.

Eine Prokura wird im Handelsregister eingetragen.

Prokuristen sind aber keine Organe bzw. gesetzliche Vertreter juristischer Personen, sie unterliegen somit dem "normalen" Arbeitsrecht, benötigen also nicht den Anstellungsvertrags-Rechtsschutz.

Die Verantwortlichkeit für Geschehensabläufe im Unternehmen und damit die Haftungsfunktion gegenüber dem Unternehmen ist allerdings wesentlich höher als bei den sonstigen Mitarbeitern. Wie weit eine Haftung reicht, hängt in der Regel von der Entscheidungskompetenz ab, die in Verbindung mit der Prokura gegeben ist.

Nur in Ausnahmefällen wird aufgrund dieser Haftungsfunktion (u. U. bis zu 6 Gehältern) eine Vermögensschaden-Rechtsschutz-Versicherung in Betracht kommen.