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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Kosten werden nicht übernommen, die

  • auf die Regelungen eines Vergleiches entfallen, denen kein Rechtsschutzfall zugrunde liegt, z.B. bei einer Kündigungsschutzklage wird auch noch das Abschlusszeugnis im Vergleich mitgeregelt, ohne dass die Erstellung strittig gewesen wäre
  • im Zusammenhang mit Rechtsschutzfällen geltend gemacht werden, ohne dass diese Kosten auf versicherten Leistungen beruhen, z.B. Es wird im Rahmen eines Rechtsschutzfalles bei Photovoltaikanlagen Kosten von über der Teilversicherungssumme von 10.000 € ausgelöst.

Dabei berechnet sich der Anteil der nicht versicherten Kosten

  • in Fällen von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie in standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren nach dem Gewicht und der Bedeutung der einzelnen Vorwürfe im Gesamt-Zusammenhang (insbesondere dem Anteil an verhängten Straf-maß oder Bußgeld), Beispiel (ARB): im Rahmen eines Prozesses wird der VN verurteilt, eine vorsätzliche Sachbeschädigung und eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben: da Vorsatz hier nicht umfasst ist, werden hier die Kosten von 50% nur für den gleich zu gewichteten fahrlässigen Teil übernommen.
  • in allen anderen Fällen nach dem Verhältnis des nicht versicherten Anteils des Streitwerts (im Sinne des Gebühren- und Kostenrechts) zum Gesamtstreitwert, z.B. bei einer Kapitalanlage mit einer Anlagesumme und Streitwert von 100.000 € werden die Kosten dieses Streitwertes zugrunde gelegt und von diesen Kosten 15% (= 15.000 € ../. 100.000 €) für den VN übernommen.

Ausnahme: diese Quotenregelung gilt nicht für Ansprüche insbesondere aus der Standard-Leistungsart „Anstellungsvertrags-RS: werden die dortigen 50.000 € Streitwert überschritten, entfällt die Deckung ganz. Die Lösung hier: Abschluss einer Zusatzversicherung zum Anstellungsvertrags-RS – dort gibt es eine unbegrenzte Deckungssumme.