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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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1. Rechtsschutz Privat - § 26

  • Im privaten Bereich wird die Leistungsart „Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht“ als Standardleistung versichert.
  • Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag können dies ebenso sein wie Ansprüche aus einem Reisevertrag oder wegen Handwerkerleistung aus einem Werkvertrag, z.B. im Zusammenhang mit der Renovierung einer Wohnung.

2. Rechtsschutz Gewerbe - § 28

  • Im gewerblichen Bereich ist der Firmen-Vertrags-Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit nicht versicherbar (originäre Betriebsziele).
  • Als eine unserer erweiterten Leistungen sind jedoch bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert, z.B.:
    • Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte (Betriebseinrichtungen),
    • Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich und
    • Firmenvertrags-Rechtsschutz für „eingekaufte Dienstleistungen“ (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen, Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

3. Rechtsschutz Heilberufe - § 28

Für die gerichtliche Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Verträgen (z.B. Patientenhonorar) besteht Versicherungsschutz = Praxis-Vertrags-RS.

  • Als eine unserer erweiterten Leistungen sind bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert: Alle "gewerblichen Vertragsleistungen" -siehe TZ.2.-

4. Rechtsschutz Landwirte - § 27

  • Landwirte erhalten den „kompletten“ (außergerichtlich und gerichtlich) Vertrags-RS als Standardlösung ohne Teilversicherungssumme.
  • Als eine unserer "erweiterten Leistungen" ist der Rechtsschutz für landwirtschaftliche Nebenbetriebe ebenfalls bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert. Teilversicherungssumme 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Zusätzlich versicherbar zum § 27 sind auch die spezielle gewerbliche Vertrags-Risiken bei Pensionspferde, Reiterhöfen (Selbstbeteiligung jeweils mindestens 500 €) oder bei Pferdezucht-/ Handel (zusätzlich Teilversicherungssumme 10.000 €)

5. Selbstständige/private Versicherungsverträge

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbstständigen handeln kann (z.B. Krankentagegeldversicherung eines Architekten, Unfallversicherung eines selbstständigen Handwerkers).

6. Verkehrs-Bereich des § 26, 27 und 28 oder der Einzellösung des § 21

Rechtliche Auseinandersetzungen aus dem Bereich Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer von zulassungspflichtigen Motorfahrzeugen etc. im Rahmen der ARB werden grundsätzlich dem Verkehrsbereich zugeordnet. Im Verkehrsbereich gibt es insgesamt keine Wartezeiten - Abweichungen bei "compact".

Wir tragen die übliche Vergütung - neben den Kosten eines Sachverständigen im Rahmen eines Gerichts- bzw. Verwaltungsverfahren - eines

1. Technischen Sachverständigen in Fällen der

- Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren und

- Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande, Anhängern, sowie von Motorfahrzeugen zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt.

2. In- und ausländischen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande, Anhängers sowie eines Motorfahrzeuges zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen sind in allen Produkten mit Verkehrs-Rechtsschutz generell eingeschlossen.

Nutzfahrzeuge (Lkw/Sattelzugmaschinen) sind Kraftfahrzeuge, die nach Ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von (schweren) Lasten und Gütern bestimmt sind - mit Ausnahme von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen -, wobei die Beförderung der Lasten und Güter

- nicht auf eigener Ladefläche sondern

- durch einen speziellen Anhänger (als Auflieger bezeichnet)

erfolgt.

Dieser Rechtsschutz wird ausschließlich vor Gerichten gewährt.

Beispiel:

Als Geschäftsführer einer GmbH muss der VN um die ihm zustehende Gewinnbeteiligungen kämpfen.

Der VN will z. B. Ansprüche aus seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis durchsetzen, oder sein Arbeitgeber hat ihm gekündigt, und er hält diese Kündigung für ungerechtfertigt.

Der VN kündigt seiner Haushaltshilfe wegen mangelhafter Leistungen.

Ein gekündigter Mitarbeiter verklagt die Firma des VN auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht. Das Verfahren endet mit einem Abfindungsvergleich. Für sein Unternehmen sind Kosten von 1.750 € entstanden.

Wegen Umstrukturierungsmaßnahmen muss der VN einen seiner Mitarbeiter versetzen.

Dieser wehrt sich aber grundlos vor dem Arbeitsgericht und der VN einigt sich auf eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Trotz mehrmaliger Abmahnung kommt die Mitarbeiterin des VN weiterhin zweimal in der Woche zu spät. Um den Betrieb ordnungsgemäß durchführen zu können, braucht er jedoch eine pünktliche Arbeitskraft. Nach drei Abmahnungen kündigt er den Arbeitsvertrag. Die Mitarbeiterin verklagt ihn auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht.

Der VN will sich z. B. nach Eintritt eines Erbfalles durch einen Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen, ob er das Erbe antreten oder ausschlagen soll.

Das Sozialamt fordert vom VN Unterhalt z. B. die Zahlung von Pflegekosten für nahe Verwandte, zu deren Übernahme er nach Bundessozialgesetz herangezogen werden kann.

Wichtige Firmendaten werden nicht datenschutzgerecht entsorgt, so dass geschützte Kundendaten an die Öffentlichkeit gelangen. Gegen den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens vom VN wird ein Strafverfahren eingeleitet.

Wichtige Patientendaten wurden nicht datenschutzgerecht entsorgt, so dass geschützte Daten an die Öffentlichkeit gelangten. Gegen den VN wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Als Beamter wird der VN im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall nach Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung auch noch von seinem Dienstherrn disziplinarrechtlich belangt.

Dem VN soll die Zulassung als Steuerberater entzogen werden, weil er angeblich einem Mandanten zur Steuerverkürzung geraten hat.

Gegen den VN wurde ein Standesverfahren der Ärztekammer wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht eröffnet.

VN baut ein Einfamilienhaus.

Nach Jahren plant die Gemeinde einen Rückbau der kleinen Anliegerstraße nach „historischem Muster“ (Kopfsteinpflaster, Nachbildungen von Gaslaternen etc.).

Einen nicht unerheblichen Teil der Kosten sollen laut Gemeindebeschluss die Anlieger tragen.

Unser VN ist mit diesem Luxusumbau „seiner Straße“, der ihn mit Kosten in Höhe von ca. 12.000 Euro belasten könnte, nicht einverstanden.

Durch die "erweiterten Leistungen" kann der VN hier ggf. unsere Leistungen über ein Rechtsschutzpaket im Rahmen des Immobilienbereiches (schon ab außergerichtlich) in Anspruch nehmen und sich von einem versierten Anwalt helfen lassen.

Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.

1.Beispiele für Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte:

  • Der VN richtet für seine Mitarbeiter eine Küche ein. Diese lässt aber schon nach ca. zwei Monaten große Mängel erkennen. Er will den Kaufvertrag rückgängig machen.
  • Die neu gekaufte Telefonanlage funktioniert nicht. Der VN möchte den Kaufvertrag rückgängig machen und beauftragt einen Anwalt mit der Klärung des Sachverhalts.

2. Beispiele für Firmenvertrags-Rechtsschutz für »eingekaufte« Dienstleistungen und Produktionsmaschinen:

Teilversicherungssumme: 10.000 €.

  • Ein Softwareunternehmen erstellt für den VN den kompletten Internetauftritt. Seine Seiten werden aber nicht im erforderlichen Umfang aktualisiert. Er möchte den Service-Vertrag auflösen.
  • Der VN lässt sich eine neue Software auf seinen Büro-Computer spielen, um die Kundendaten noch schneller verarbeiten zu können. Im Vertrag mit der beauftragten Firma hat er ein umfangreiches Wartungspaket abgeschlossen.
  • Trotz großer Probleme mit dem Programm schickt ihm das Unternehmen keinen Techniker. Aus diesem Grund möchte er den Service-Vertrag vorzeitig kündigen.
  • Der VN kauft eine neue Drehbank. Nach nur 5.000 hergestellten Kleinteilen treten sehr große Differenzen beim Abmaß der Teile auf. Dem VN wurde jedoch versichert, dass diese Maschine mit ganz geringen Toleranzbereichen arbeitet. Er will den Kaufvertrag rückgängig machen und zieht vor Gericht.
  • Der Steuerberater des VN macht versehentlich in seiner Steuererklärung falsche Angaben, die für ihn zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen. Diese Mehrkosten muss er ihm gegenüber gerichtlich geltend machen.

3. Abgrenzungsfall

  • Die gelieferte Espressomaschine funktioniert nicht einwandfrei und der Verkäufer lehnt einen Austausch ab, so dass der VN auf Wandlung klagen muss.

Dieser Rechtsschutz wird hier für Nebengeschäfte geboten, wenn es sich z. B. um einen Architekten handelt, der die Maschine für sein Büro nur für private Zwecke nutzt.

Betrifft es dagegen ein "Cafe", in dem die Maschine beruflich genutzt wird, handelt es sich um den Firmenvertrags-Rechtsschutz für »eingekaufte« Dienstleistungen und Produktionsmaschinen.

Der Kunde möchte eine Betriebsratswahl anfechten, bei der er als Kandidat nicht erfolgreich waren. Er vermuten, dass die Auszählung fehlerhaft war.

Der Betriebsrat der Firma des VN versucht mit anwaltlicher Hilfe einen weiteren Raucher-Pausenraum durchzusetzen. Der VN hält dies nicht für erforderlich und klärt die Angelegenheit mit einem Anwalt. Die Anwaltskosten werden bis 1.000 € übernommen, Wartezeit 3 Monate.

Die Bank des VN empfiehlt ihm eine sichere Geldanlage. Der VN folgt der Empfehlung seines Anlageberaters. Anschließend stellt sich heraus, dass er seine Ersparnisse verloren hat und klärt dies mit einem Anwalt. Anlagesumme 15.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Beispiel Familienrecht: Der VN muss vor Gericht eine Vaterschaftsklage abwehren. Rechtsschutzfall ist dabei die Geburt des Kindes.

Beispiel Erbrecht: Der Erbonkel hinterlässt ein Testament zu Gunsten des VN, welches von Miterben angefochten wird. Rechtsschutzfall ist dabei der Tod des Erblassers.

Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Hinweis:

In dieser Leistungsart wird kein Versicherungsschutz im Zusammenhang mit Trennungs-/Scheidungsverfahren gewährt.

Nach Einbruch im Unternehmen des VN gibt es Differenzen mit seinem Versicherer über die Schadenshöhe und er muss seine Forderungen gerichtlich einklagen.

Nach einem Brandschaden in der Schreinerei des VN gibt es Probleme bei der Schadenabwicklung. Der Gebäudeversicherer ist der Meinung, dass der vor einem halben Jahr erst aktualisierte Versicherungsvertrag eine Unterversicherung aufweist.

Die Berufshaftpflichtversicherung des VN lehnt im Schadenfall die Leistungen ab. Er versucht, sich über einen Anwalt außergerichtlich mit seiner Versicherung zu einigen.

1. Privat

Der treue Mischlingshund Bello wird - obwohl Spielgefährte der Kinder - von der Gemeinde aufgrund seines Aussehens als "Kampfhund" eingestuft und ein Maulkorb- sowie Leinenzwang verhängt. Der Anwalt von unserem VN klärt dieses Thema direkt mit der Gemeinde.

2. Gewerblich

Nach einer routinemäßigen Betriebsbesichtigung durch das Gewerbeaufsichtsamt wird dem VN per Bescheid die Einrichtung eines Sozialraumes für das Personal als auch der Austausch bzw. Neueinbau sämtlicher Feuerschutztüren in seinem Betrieb auferlegt. Hiergegen legt er Widerspruch ein.

Die Tätigkeit des VN als privater Pflegedienst führt zu öffentlichen Vorwürfen, wie Verwahrlosung von Patienten oder ungeklärte Sturz- und Todesfälle. Die zuständige Behörde untersagt ihm nach kurzer Prüfung die weitere Ausübung der Pflegetätigkeit.

1. Dieser Rechtsschutz bietet auch für die im EU-Ausland selbstgenutzten Wohneinheiten Versicherungsschutz.

Beispiel:

Der Hausnachbar seines vom VN selbstbewohnten Ferienhauses in der Toskana sperrt ihm die Wasserversorgung, weil diese über dessen Grundstück läuft.

2. Außerdem gilt dieser Rechtsschutz auch für

  • Erschließungs- und Anliegerabgaben,
  • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren,
  • Bergbauschäden,
  • Flurbereinigungsverfahren und
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten.

Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Beispiele:

Jahre nach der Fertigstellung der Straße beschließt die Gemeinde, dass die Erschließungskosten nachträglich wesentlich erhöht werden. Der VN wird mit 5.000 € nachbelastet.

Die Gemeinde beschließt neue Hochwasser-Sicherungsmaßnahmen im Gewerbegebiet und erhebt für die Erstellung der Hochwasserbarrieren anteilige Erschließungskosten von 7.300 €. Der VN greift deren Rechtmäßigkeit an und beauftragt einen Anwalt mit seiner Vertretung.

Der VN ist Eigentümer einer internistischen Praxis. Die Gemeinde beschließt die Neuanlage von zusätzlichen Parkplätzen in seiner Straße. Er erhält einen Bescheid über einmalige Anliegerbeiträge/Erschließungskosten von 20.000 €.

3. Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Beispiel:

Der VN hat Ärger mit dem Energieversorger wegen der Abrechnung der eingespeisten Energielieferung. Dies möchte er nun von einem Anwalt klären lassen.

Dieser Rechtsschutz wird ausschließlich vor Gerichten geboten.

Es geht um die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen vom VN aus schuldrechtlichen Verträgen.

So muss der VN klagen, wenn der Privatpatient sein Honorar nicht bezahlt oder eine Firma es nicht schafft, die gelieferten Spezialgeräte funktionsfähig zu erhalten.

Das gelieferte EKG-Gerät funktioniert nicht einwandfrei und der Verkäufer lehnt den Austausch ab, so dass der VN auf Wandlung klagen muss.

Nach Einbruch in der Praxis des VN gibt es Differenzen mit seinem Versicherer über die Schadenshöhe und er muss seine Forderungen gerichtlich einklagen.

Die vom VN per Internet als Privatmann in den USA bestellten Fachbücher haben nicht die versprochenen Inhalte und der Absender weigert sich, die Bücher zurückzunehmen.

Der VN moniert beim Autohändler ein störendes Geräusch am Getriebe des fabrikneuen Firmenwagens.

Der Kundendienstinspekteur des Fahrzeugherstellers weigert sich, die Reparatur als Garantiefall anzuerkennen.

Durch Einschalten eines Sachverständigen werden die Voraussetzungen für eine gerichtliche Klärung geschaffen.

Auch die Kosten für das Gutachten übernehmen wir in diesem Fall.

Der mitversicherte Sohn des VN wird beim Volksfest von Randalierern schwer verletzt. Bei dem Strafverfahren gegen die Täter tritt er als Nebenkläger auf.

Bei einer Radtour wird der VN von Jugendlichen mit Steinen beworfen. Er und seine Partnerin werden hierbei verletzt. Neben Schadenersatzforderungen will er vor Gericht auch als Nebenkläger auftreten.

Der VN betreibt eine Gastwirtschaft. Bei dem Versuch, einen schwergewichtigen Zechpreller aufzuhalten, wird er von diesem niedergeschlagen und verletzt. Vor Gericht tritt er als Nebenkläger auf, um die seiner Meinung nach gerechte Strafe durchzusetzen.

Der VN als diensthabender Notarzt wird bei der Versorgung von Verletzten anlässlich einer Demonstration selbst durch einen Steinwurf am Kopf schwer verletzt. Bei dem Strafverfahren gegen die Randalierer tritt er als Nebenkläger auf.

Der VN läuft als Fußgänger bei Rot über die Straße. Ein Polizist beobachtet ihn und verhängt ein unangemessen hohes Verwarnungsgeld.

Wegen ruhestörenden Lärms bei einer Party wird gegen den VN ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Der Gastronomiebetrieb des VN verstößt angeblich gegen die Sperrstunde. Gegen den Bußgeldbescheid wird Einspruch erhoben.

Die Auszubildende des VN arbeitet ohne Absprache weit mehr als gesetzlich zulässig. Er erhält einen Bußgeldbescheid wegen des Verstoßes gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Unser VN versichert sich als Vermieter einer Eigentumswohnung, die er als Steuersparmodell mit etwas Eigenkapitaleinsatz erworben hat.

Der Mieter überschuldet sich so, dass er schließlich seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht mehr nachkommen kann = er zahlt keine Miete mehr.

Allerdings zieht der Mieter auch nicht aus, so dass der wirtschaftliche Verlust des VN von Monat zu Monat größer wird – er muss der Bank regelmäßig die Hypothekenzinsen überweisen.

Als sich keine Besserung bei dem Mieter abzeichnet, kündigt der VN schließlich den Mietvertrag. Der Mieter zieht nicht aus. Der VN muss eine Räumungsklage vor Gericht betreiben – allein bis er den Termin vor Gericht bekommt, vergehen wieder 6 Monate (seine Anwalts- und den Gerichtskosten würde er ohne Rechtsschutzversicherung selbst tragen müssen, denn vom Mieter ist nichts zu holen).

Mit dem rechtswirksamen Räumungsbeschluss des Gerichts kann er einen Gerichtsvollzieher veranlassen, die Wohnung zu räumen.

Hierzu beauftragt der Gerichtsvollzieher eine Umzugsfirma, die verwertbare Dinge aus der Wohnung bis zur Zwangsversteigerung gebührenpflichtig einlagert, den Rest als (teilweise Sonder-) Müll gegen Kostenerstattung entsorgt.

Auch die Kosten des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsräumung (für eine 3 Zimmerwohnung ca. 5.000 €) übernimmt die Rechtsschutzversicherung, aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Mieters als „gegnerische Partei“.

Der VN erkennt die Rechnung seines Malermeisters nicht an. Er bemängelt die nicht sach- und fachgerechte Ausführung der Arbeiten.

Die Unfallversicherung kürzt dem VN die Leistungen. Er klagt auf volle Leistung.

Der VN hat einem Bekannten seine Videokamera geliehen. Wegen einer gerichtlichen Forderung an seinen Bekannten wurde sein Gerät gepfändet. Er klagt nun auf Herausgabe seines Eigentums.

Wegen angeblich überhöhter Verordnungen fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Regress in Höhe von 12.000 €.

Hiergegen interveniert der Anwalt des VN bei der KV.

Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal, Wartezeit 3 Monate.

Geht der Streit weiter, d. h. es kommt zur Klage vor dem Sozialgericht, hilft der im Rechtsschutz Heilberufe integrierte Sozialgerichts-Rechtsschutz.

Nach einem Verkehrsunfall muss der VN seine Schadenersatzansprüche wie Schmerzensgeld, Wertminderung des Kfz usw. gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung durchsetzen.

Das Haus des VN wird von einem Graffiti-Sprayer besprüht und er will von diesem die Kosten für die Beseitigung des »Kunstwerkes« geltend machen.

Beim Freundschaftsspiel setzt der gegnerische Mittelstürmer extreme Härte gegen den Sohn des VN als Libero ein und verletzt diesen so schwer, dass er mit einem Sehnenabriss ins Krankenhaus muss. Er fordert Schmerzensgeld.

Auf einer Baustelle setzt ein anderes Unternehmen Maschinen ein, die nicht den Vorschriften der Berufsgenossenschaft entsprechen, und der VN wird durch die Benutzung dieser Maschinen verletzt.

Der VN steht an einer roten Ampel. Als es grün wird, fährt das vor ihm stehende Fahrzeug plötzlich rückwärts. Seiner Versicherung schildert der Unfallverursacher, dass der VN aufgefahren ist. Damit er seinen Schaden schnell erstattet bekommt, nimmt er sich einen Anwalt zur Hilfe.

Jugendliche setzen eine selbstfahrende Arbeitsmaschine in Gang. Das führerlose Fahrzeug beschädigt zwei Firmenwagen. Dem Unternehmen des VN entsteht ein Sachschaden von ca. 6.000 €. Die Haftpflichtversicherung der Kindeseltern verweigert die Zahlung.

Ein Mitarbeiter des VN verunfallt schuldlos und fällt fünf Wochen aus. Er fordert von dem Verursacher die von ihm während der unfallbedingten Ausfallzeiten gezahlten Lohnkosten zurück.

Der VN ist auf dem Weg zu einem Patienten, als er in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Da er in Eile ist, tauscht er mit dem Unfallverursacher die wichtigsten Daten aus und verzichtet darauf, die Polizei zu rufen.

Da der Unfallgegner bei seiner Versicherung unwahre Angaben macht, wird seine Schadenschilderung angezweifelt. Er beauftragt einen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Schadenersatzforderungen.

Bei einem Patientenbesuch stürzt der VN auf der frisch gebohnerten Treppe, ist längere Zeit arbeitsunfähig und muss zum weiteren Betrieb seiner Praxis eine Ersatzkraft bezahlen.

  • Der VN will z. B. gegen einen Bescheid der Berufsgenossenschaft klagen. Ihm wird die Rentenzahlung verweigert, weil er angeblich die Unfallverhütungsvorschriften nicht beachtet hat. Versicherungsschutz besteht bereits für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren (also nicht erst vor Gericht).
  • Der VN wird durch einen Unfall in seinem eigenen Betrieb schwer verletzt. Über die Rentenhöhe kommt es zum Streit mit der Berufsgenossenschaft. Zur Durchsetzung seiner Ansprüche erhebt er Klage vor dem Sozialgericht.
  • Wegen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen für beschäftigte angebliche Scheinselbstständige kommt es zum Streit mit der gesetzlichen Krankenversicherung, der vor Gericht ausgetragen werden muss.
  • Die kassenärztliche Verrechnungsstelle nimmt den VN in Regress wegen Überschreitung der Verschreibungsgrenze. Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal, Wartezeit 3 Monate.
  • Der VN betreibt eine Dialysepraxis. Durch die erhöhten Aufwendungen bekommt er mit der Kassenärztlichen Verrechnungsstelle immer wieder Abrechnungsprobleme. Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal, Wartezeit 3 Monate.
  • Hiergegen interveniert der Anwalt des VN bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Geht der Streit allerdings weiter, d. h. es kommt zur Klage vor dem Sozialgericht, greift hier der Sozialgerichts-Rechtsschutz = ohne Teilversicherungssumme.

Zwei Jahre vor Abschluss der Rechtsschutz-Versicherung sollen umweltgefährdende Stoffe durch den Betrieb, in dem der VN arbeitet, freigesetzt worden sein. Er ist in verantwortlicher Funktion tätig und wird als Beschuldigter vernommen. Das Ermittlungsverfahren wird nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingeleitet. Da erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens als Versicherungsfall gilt, zahlen wir hier an den »Spezialanwalt« ein frei zu vereinbarendes – angemessenes – Honorar.

Die Finanzbehörde beschlagnahmt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Geschäfts- bzw. gesamten Buchungsunterlagen des VN und ermittelt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung für vergangene Jahre. Der Eintritt des Versicherungsfalles ist die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Er hat Versicherungsschutz, da er die Rechtsschutzversicherung vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgeschlossen hat. Der VN kann mit einem besonders versierten Anwalt ein angemessenes Honorar vereinbaren.

Der VN als Lehrer hat bei einem Sportfest in der Schule die Aufsicht. Zwischen einigen der älteren Schüler aus verschiedenen Teams kommt es zum Streit über ein sportliches Ergebnis. Die Angelegenheit eskaliert, als zwei der Schüler aufeinander losgehen. Der VN will schlichten und tritt zwischen die beiden. Einer der Schüler stürzt dabei, verletzt sich. Als Folge wird gegen den VN wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt.

Der VN ist Chemie-Lehrer. Bei einem Versuch im Unterricht bilden sich durch falsch etikettierte Flaschen giftige Gase. Einige Schüler müssen deshalb sogar vorübergehend zur Beobachtung ins Krankenhaus. Dem VN wird vorgeworfen, er hätte die falsche Konzentration der Chemikalien erkennen müssen und ist deshalb für den Vorfall verantwortlich. Es wird wegen mehrerer möglicher Strafrechtsnormen gegen ihn ermittelt, u.a. wegen fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen.

Als Inhaber eines Unternehmens wird dem VN Steuerhinterziehung vorgeworfen, oder er muss sich gegen den Vorwurf wehren, illegal Altlasten entsorgt zu haben.

Als Praxisinhaber wird dem VN ungerechtfertigter Weise vorgeworfen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben, oder er muss sich gegen den Vorwurf wehren, Krankenkosten falsch abgerechnet zu haben.

Dem VN wird vorgeworfen, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis (§ 278 StGB) ausgestellt zu haben.

Der VN entschließt sich z. B. gegen den Bescheid des Finanzamtes zu klagen, nachdem in seiner Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen nicht anerkannt werden.

Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung werden wesentliche Teile der Steuererklärung vom VN nicht anerkannt. Die Finanzbehörde erhebt eine Steuernachforderung von 25.000 €. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung muss vor dem Finanzgericht geklärt werden.

Bei einer Lieferung ins Ausland soll der VN die Mehrwertsteuer bei dem Mehrwertsteuererstattungsantrag falsch berechnet haben.

Das Finanzamt erkennt die Fortbildungskosten und Kongressbesuche des VN nicht an.

Die besonderen Aufwendungen für die Praxisräume werden nicht in dem beantragten Rahmen anerkannt.

Der VN befährt eine Kreuzung und wird in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Ein Zeuge behauptet, er wäre bei Rot in die Kreuzung eingefahren. Um sich nun gegen den seiner Meinung nach unberechtigten Vorwurf der Körperverletzung wehren zu können, benötigt er einen Anwalt.

Der VN arbeitet als Kfz.-Meister in einer Kfz.-Werkstatt. Ein Radwechsel wird von seinem Azubi nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dies hat zur Folge, dass sich das Rad bei der Fahrt löst. Dem VN wird vorgeworfen, die Arbeit nicht in erforderlichem Umfang geprüft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Der VN bemüht sich während des Grillabends, das heruntergebrannte Feuer wieder in Gang zu setzen. Beim Versuch, mit etwas Spiritus sofort einen Erfolg zu erzielen, wird der neben dem Grill stehende Nachbar erheblich verletzt. Er muss sich gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung verteidigen.

Auf der Autobahn wechselt ein Autofahrer die Spur und streift dabei das Fahrzeug des VN. Da der Unfallverursacher schwer verletzt und sofort ins Krankenhaus gebracht wird, kann er vorerst keine Aussage zum Unfallhergang machen. Die Polizei vermutet, dass der VN der Unfallverursacher ist. Daraufhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Körperverletzung.

Ein Mitarbeiter des VN demontiert die Schutzvorrichtung einer Produktionsmaschine. Es kommt zu einem folgenschweren Unfall mit Personenschaden. Gegen den VN wird ein Strafverfahren eröffnet, weil er angeblich die Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend überwacht haben soll.

Bei Schweißarbeiten auf einem Dach löst der Mitarbeiter des VN einen Schwelbrand aus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen fahrlässiger Brandstiftung.

Ein Patient kollabiert, während der VN ihm eine Spritze gibt und überlebt die allergische Reaktion nur nach sofortiger intensiv-medizinischer Behandlung im Krankenhaus. Um seine Position im Zivilverfahren zu verbessern, zeigt er ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung an.

Die Krankenschwester verwechselt bei der Spritzenvorbereitung versehentlich die Medikamente. Sie spritzt das falsche Medikament, und es kommt zu erheblichen Komplikationen. Gegen den VN wird als dem verantwortlichen Vorgesetzten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.

Der Versicherungsnehmer wird bei einer Urlaubsreise in Frankreich in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt, bei dem mehrere Personen erheblich verletzt werden.

Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen nimmt die französische Polizei unseren VN vorläufig fest und er kommt auf richterlichen Beschluss zunächst nur gegen Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro wieder auf „freien Fuß“.

Die Strafkaution stellt der Rechtsschutzversicherer in Euro wie ein zinsloses Darlehen bereit. Sie ist nach „Freigabe“ durch die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht in voller Höhe an den Rechtsschutzversicherer vom VN zurückzuerstatten.

Lässt der VN die Strafkaution verfallen, weil er z.B. nicht zum angesetzten Gerichtstermin erscheint, muss er die gesamte Strafkaution an den Rechtsschutzversicherer aus eigener Tasche zurückzahlen. Dies ist mit ein Grund dafür, dass die Leistung „Strafkautionsdarlehen“ in der Höhe beschränkt ist und nicht unbegrenzt angeboten wird.

Beispiel 1:

Der Vorstand eines Unternehmens in der Rechtsform einer "AG" gibt ein Angebot zum Festpreis ab.

Leider hatte man sich - was für einen Fachmann auf den ersten Blick erkennbar war - bei den Vorbereitungen für das Angebot in der Kalkulation geirrt und die Endsumme deutlich zu niedrig berechnet.

Das Angebot nimmt der Interessent an, so dass die "AG" an den Vertrag zu den falsch kalkulierten Konditionen gebunden ist.

Dem Unternehmen entsteht ein hoher Verlust (= Vermögensschaden).

Aufgrund des ganz offensichtlichen "Anfängerfehlers" will der Aufsichtsrat den Vorstand in die Haftung nehmen. Der Vorstand soll den Schaden aus "eigener Tasche" bezahlen. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren.

Beispiel 2:

Anwohner beschweren sich wegen Geruchsbelästigungen, die von der Meier & Sohn AG ausgehen - diese stellt chemische Substanzen her.

Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der zusätzlich zum Vorstand persönlich angeschrieben wird, unternehmen jedoch nichts bzw. führen nur Korrespondenz mit den Beschwerdeführern.

Plötzlich werden aus den "Geruchsbelästigungen" echte Personen- und Sachschäden, weil ätzende Chemikalien aus einer defekten Dichtung in größerem Umfang austreten.

Im anschließenden Haftpflichtprozessen wird dem Vorstand der Maier & Sohn AG angelastet, keine fachliche Überprüfung ihres Unternehmens bezüglich der Geruchsbelästigung etc. durchgeführt zu haben.

Aufgrund einer unzureichenden Haftpflichtabsicherung muss das Unternehmen erheblichen Schadenersatz aus eigenen Mitteln leisten.

Die Aktionäre forderten diesen Betrag von Vorstandsmitgliedern ein bzw. machen auch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats haftbar und strengen einen Prozell an.

Der VN möchte seine Fahrerlaubnis wieder erlangen. Mit der Begründung, sein Sehvermögen sei nicht mehr ausreichend, weigert sich die Verwaltungsbehörde, ihm die entzogene Fahrerlaubnis wieder zu erteilen.

Ein Mitarbeiter des VN parkt das Firmenfahrzeug an einer vielbefahrenen Straße. Über Nacht werden zur Vorbereitung einer Baustelle Halteverbotsschilder aufgestellt. Am darauf folgenden Tag wird das geparkte Firmenfahrzeug abgeschleppt. Der VN lehnt es ab, die von der Verwaltungsbehörde verlangten Kosten zu zahlen.

Wegen Einschränkung der Fahrerlaubnis (vermutete "Nachtblindheit") bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis muss der VN im Verwaltungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um seine Fahrerlaubnis kämpfen.

Die Examensnote vom Sohn des VN erscheint ungerecht und soll geändert werden. Hierzu muss der VN das Verwaltungsgericht anrufen.

Der VN wehrt sich gegen eine Einschränkung seiner Konzession vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gewerbeaufsichtsamt macht dem VN zur Auflage, verbesserte Brandschutztüren einzubauen, die seiner Meinung nach für seinen Betrieb nicht erforderlich sind.

Der VN wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen gewerberechtliche Auflagen, die bei Anschaffung eines Röntgengerätes für seine Praxis von der Behörde gefordert werden.

Als Inhaber einer Baufirma wird dem VN vorgeworfen, angeblich illegal Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben.

Für diesen Leistungsfall ist die Absicherung des Spezial-Straf-Rechtsschutzes erforderlich.

Durch einen Bedienungsfehler gelangen giftige Chemikalien über das Abwassersystem des Betriebes vom VN in das Grundwasser. Einem Mitarbeiter seines Betriebes wird vorgeworfen, diese gewässerschädlichen Stoffe vorsätzlich eingeleitet zu haben.

Der Sprechstundenhilfe des VN wird vorgeworfen, kurz vor Ende Ihrer Geschäftszeiten einen Notfall-Patienten abgewiesen zu haben, so dass gegen den VN wegen »unterlassener Hilfeleistung« ermittelt wird.

Für diese Leistungsfälle ist die Absicherung des Spezial-Straf-Rechtsschutzes erforderlich.

Als Bonus nach 3 schadenfreien Versicherungsjahren übernehmen wir nach vorheriger Absprache die Kosten einer Beratung im Rahmen einer Erstberatungsgebühr, bis zu 190,- Euro (zzgl. Mehrwertsteuer), wenn sich der Versicherungsnehmer

-aus konkretem Anlass

-über ein versicherbares Rechtsthema informieren will,

-ohne dass der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.

Beispiele:

1. Der VN will einen neuen Arbeitsvertrag vorher prüfen lassen.

2. VN kauft eine gebrauchte Wohnimmobilie und möchte den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen.

3. VN möchte seinen Betrieb (oder VN als Arzt seine Praxis) aus Altersgründen verkaufen und will den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen.

Diese Leistung bieten wir nicht für die Produktlinie "compact" an.

Der Versicherungsnehmer macht mit seiner Familie in einem gemieteten Wohnmobil eine Rundreise in den USA. Hierbei wird er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer (Amerikaner) schwer verletzt wird.

Zeugen rechnen unserem VN ein Verschulden zu.

Nachdem gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird, beauftragt er in den USA einen Anwalt, ihn zu vertreten/verteidigen.

Wir übernehmen die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 300.000 € ab 100.000 € begrenzt auf das deutsche Kostenrecht.

Der VN muss als Eigentümer eines Einfamilienhauses gegen seinen Nachbarn klagen, weil dieser sich beharrlich weigert, die zu dicht an dem Grundstück des VN gepflanzten Bäume zu beseitigen.

Der VN wehrt sich als Eigentümer einer Eigentumswohnung gegen den Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Modernisierungen größeren Umfanges durchführen zu lassen.

Der VN erkennt als Mieter einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses eine offensichtlich überhöhte Jahresabrechnung für Heizungs- und Nebenkosten nicht an.

Das Firmengelände des VN ist ein sog. »Hammergrundstück«, dessen Zufahrt über ein Nachbargrundstück führt. Das über Jahre geltende Wegerecht wird vom Eigentümer des Nachbargrundstückes einseitig aufgekündigt. Der Firma des VN wird damit die Zufahrt verwehrt. Zur Klärung wird eine Unterlassungsklage notwendig.

Die auf fünf Jahre vereinbarte Festmiete für die Praxis wird plötzlich von der Hausverwaltung verdoppelt.

1. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus "unerlaubter Handlung"

Durch die Leistungsart Schadenersatz-Rechtsschutz helfen die Rechtsschutzversicherer bei der Durchsetzung eigener Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche.

2. Abwehr von Schadenersatzansprüchen

Für die Abwehr etwaiger unberechtigter Schadenersatzansprüche sind Haftpflichtversicherungen (z.B. Kraft-, Privat- oder auch Berufshaftpflichtversicherungen) einschlägig. Deshalb werden in diesem Bereich durch eine Rechtsschutz-Versicherung keine Leistungen zur Verfügung gestellt.

Es gilt

  • je Rechtsschutzfall = unbegrenzt,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 300.000 €, über 100.000 € gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 €.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact"

  • je Rechtsschutzfall = 500.000 €,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 100.000 €, es gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = 100.000 €.

Die Anzeige eines Schadenfalls kann unter der Internet-Adresse www.itzehoer-rechtsschutz-union.de erfolgen oder Sie melden diesen unter 04821 773-901.

Hier befinden sich auch Listen von Rechtsanwälten der unterschiedlichsten Fachgebiete im In- und Ausland.

  • Schadenfreie Jahre bei einem Vorversicherer rechnen wir bei nahtlosem Wechsel auf unser Schadenfreiheitssystem an, wenn der VN bei Antragstellung eine entsprechende Selbstauskunft seines bisherigen Versicherers beilegt. Maximal werden bis zu 4 schadenfreie Jahre angerechnet (SF-Klasse4).
  • Liegt die Selbstauskunft bei Vertragsabschluss noch nicht vor, berücksichtigen wir schadenfreie Versicherungsjahre auch gerne noch bis zwei Monate nachträglich.
  • Die Abgabe dieser Selbstauskunft ist für den bisherigen Versicherer als sogenannte Nebenpflicht aus dem Vertrag zwingend – spätestens ein Hinweis auf ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen wird zu der gewünschten Antwort führen.
  • War der bisher versicherte Umfang vergleichbar "geringer", als der neue Vertrag, verhalten wir uns analog zur Kraft-Versicherung, d.h. die beim Vorversicherer abgeleistete Schadenfreiheit gilt auch für ein höheres Wagnis.

1. Selbstbeteiligung (SB)

1.1. Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell gewählt werden.

1.2. Unser Tarif sieht Beiträge nur mit Selbstbeteiligung vor.

In Ausnahmefällen - gilt nicht für den Vermieter-Rechtsschutz und die Produktlinie "compact" - kann die SB 150 € auch gegen einen Zuschlag auf SB 0 € abgesenkt werden.

2. SB-Werte

Für alle Produkte gibt es ein einheitliches SB-Modell (= Selbstbeteiligungstarife):

  • 150 €
  • 300 €
  • 500 €
  • 1000 €

Ausnahmen:

Topmanager-Rechtsschutz =

  • Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) für Anstellungsverträge über einer Streitwertgrenze von 50.000 € und
  • Vermögensschaden-Rechtsschutz

= ohne Selbstbeteiligung.

3. Schadenfreiheitssystem (gilt nicht für individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen)

Die tariflich vereinbarte SB vermindert sich bei schadenfreiem Verlauf

  • nach 2 Jahren um 1/3,
  • nach 3 Jahren um 2/3 und
  • nach 4 Jahren um 3/3,

d.h. ab dem fünften Jahr wird somit im Schadenfall keine SB angerechnet.

Im Schadenfall beginnt nach zwei schadenfreien Jahren das Rabattsystem erneut zu wirken, d.h. es erfolgt ggf. eine Rückstufung in die Schaden-Freiheits-Klasse (SFK) 0.

Nach fünf schadenfreien Jahren bleibt im Schadenfall der Schaden-Freiheits-Rabatt (SFR) teilweise oder ganz wie folgt bestehen (Rabatt-Retter):

  • nach 5 Jahren bleibt 1/3 Rabatt erhalten,
  • nach 6 Jahren 2/3 und
  • nach 7 Jahren 3/3.

Es handelt sich also um eine zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr.

Für unsere Produktlinie compact ist das Schadenfreiheitssystem nicht vorgesehen.

In unserem Hauptfälligkeitsanschreiben erfolgt für unsere Kunden eine Information, wenn sie eine höhere Schaden-Freiheits-Klasse erreicht haben.

Die Kunden profitieren bei der Vereinbarung einer höheren SB doppelt von schadenfreiem Vertragsverlauf:

  • Einmal sparen sie deutlich Beiträge und
  • zum anderen baut sich die SB bei Schadenfreiheit ab.

Hinweis:

Das Schadenfreiheitssystem kann gegen einen Abschlag abgewählt werden (Aushame: Vermieter-Rechtsschutz). Die Anwendung des Schadenfreiheitssystems ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

4. Keine Berechnung der SB aber Rückstufung

In Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte.

5. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung

Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatungsgebühr abgeschlossen ist. Der SB-Verzicht ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft, sowie für unsere Serviceleistungen:

  • Hompageprüfung des § 28
  • Urheber-RS im Internet als „erweitere Leistung“ bei § 26
  • Allgemein die „Online Rechtsberatung“
  • Rechtsanwälte am Telefon (RaT) – inkl. Mediation am Telefon.

6. Die Selbstbeteiligung wird je Schadenereignis - auch bei mehreren Leistungsarten - nur einmal berechnet.

Soweit der Ehegatte als mitversicherte Person im Versicherungsvertrag geführt wird, kann er wie der Versicherungsnehmer bis zur rechtswirksamen Scheidung alle Versicherungsleistungen beanspruchen.

Der Versicherungsnehmer hat auch bei Leistungen an den Ehegatten kein Widerspruchsrecht.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Ehegatte nicht (mehr) als mitversicherte Person im Versicherungsvertrag geführt wird, z.B. im Rahmen des Singletarifs.

Hierzu genügt bei Bedarf eine kurze schriftliche Willenserklärung des VN.

Bei Scheidung sind die Kinder auch dann mitversichert, wenn Sie bei dem Elternteil leben, der nicht VN ist (räumliche Trennung).

Das eigentliche Trennungs- und Scheidungsverfahren ist im Rahmen der ARB üblicherweise in Deutschland nicht versicherbar.

Unterhaltsansprüche infolge von Trennung / Scheidung sind ebenfalls nicht mitversichert.

Hinweis: Wir bieten in diesem Bereich den „Beratungsrechtsschutz im Erb- und Familienrecht“ an.

Hiervon spricht man bei "formaler" Unabhängigkeit eines Tätigen, der aber - ähnlich dem Arbeitnehmer - weitgehend in dem Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.

Hierzu zählen selbständig tätige Personen, die weisungsgebunden sind, das heißt

  • einem einzigen Vertragspartner
  • für einen konkreten Zeitraum
  • ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen

und somit wie ein Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des Vertragspartners eingebunden sind.

Streitigkeiten sind im Arbeits-Rechtsschutz für Arbeitnehmer mitversichert, soweit das Arbeits- oder Verwaltungsgericht zuständig ist.

Ist die Zuständigkeit vom Arbeits- oder Verwaltungsgericht nicht gegeben, besteht Versicherungsschutz für gerichtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 50.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Wir tragen

- die Gebühren eines gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahrens

- die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur 2-fachen Höhe der Gebühren und Kosten, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen, sofern ein staatliches Gericht durch keinen der Beteiligten angerufen wird.

Um die Versichertengemeinschaft nicht mit unnötigen Kosten zu belasten, kann der Versicherungsschutz versagt werden, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Dies ist etwa der Fall, wenn wegen eines Arbeitsunfalls Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer geltend gemacht werden sollen, obwohl dessen Haftung, abgesehen von der vorsätzlichen Schadenszufügung, ausgeschlossen ist.

Unsere Entscheidung werden wir dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe mitteilen.

Wir nehmen jedoch keine entsprechende Prüfung vor in Fällen des

  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzes (§ 2 h) ARB),
  • Straf-Rechtsschutzes (§ 2 i), ausgenommen jedoch § 2 i2) dd) ARB),
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes (§ 2 j) ARB) sowie
  • Beratungs-Rechtsschutzes im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB).

Bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten kann der für den Versicherungsnehmer tätige oder zu beauftragende Anwalt auf unsere Kosten eine begründete Stellungnahme darüber abgeben, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dieser Stichentscheid ist für beide Teile bindend, sofern er nicht offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht.

Im Stichentscheid gibt also der Anwalt des VN selbst eine begründete Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten ab.

Ein ebenfalls denkbares „Schiedsgutachterverfahren“ – also die Einbindung eines weiteren Rechtsanwaltes zur Begutachtung des Sachverhaltes - als Lösungsmöglichkeit, haben wir nicht in unsere ARB übernommen. Dieses Verfahren ist sicherlich objektiver, hat aber ggf. auch negative Auswirkungen auf den VN, z.B. bei einer möglichen Tragung seiner eigenen Kosten. Dies wollen wir vermeiden.

Für Behinderte oder Schwerbehinderte bieten wir keine gesonderten Nachlässe.

Ist aber ein erwachsenes, behindertes Kind nicht in der Lage, eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit auszuüben, für die es leistungsbezogenes Entgelt erhält, ist es im Rahmen unserer Familiendefinition - über die Produktlinie "comfort" auch über das 25. Lebensjahr hinaus - mitversichert.

Tritt eine schwere Behinderung erst in einer späteren Lebensphase ein und müssen die Eltern mehr oder weniger den Lebensunterhalt ihres behinderten Kindes bestreiten, kann eine beitragsfreie Mitversicherung auf Antrag erfolgen.

  • Schadenfreie Jahre bei einem Vorversicherer rechnen wir bei nahtlosem Wechsel auf unser Schadenfreiheitssystem an, wenn der VN bei Antragstellung eine entsprechende Selbstauskunft seines bisherigen Versicherers beilegt. Maximal werden bis zu 4 schadenfreie Jahre angerechnet (SF-Klasse4).
  • Liegt die Selbstauskunft bei Vertragsabschluss noch nicht vor, berücksichtigen wir schadenfreie Versicherungsjahre auch gerne noch bis zwei Monate nachträglich.
  • Die Abgabe dieser Selbstauskunft ist für den bisherigen Versicherer als sogenannte Nebenpflicht aus dem Vertrag zwingend – spätestens ein Hinweis auf ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen wird zu der gewünschten Antwort führen.
  • War der bisher versicherte Umfang vergleichbar "geringer", als der neue Vertrag, verhalten wir uns analog zur Kraft-Versicherung, d.h. die beim Vorversicherer abgeleistete Schadenfreiheit gilt auch für ein höheres Wagnis.

1. Selbstbeteiligung (SB)

1.1. Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell gewählt werden.

1.2. Unser Tarif sieht Beiträge nur mit Selbstbeteiligung vor.

In Ausnahmefällen - gilt nicht für den Vermieter-Rechtsschutz und die Produktlinie "compact" - kann die SB 150 € auch gegen einen Zuschlag auf SB 0 € abgesenkt werden.

2. SB-Werte

Für alle Produkte gibt es ein einheitliches SB-Modell (= Selbstbeteiligungstarife):

  • 150 €
  • 300 €
  • 500 €
  • 1000 €

Ausnahmen:

Topmanager-Rechtsschutz =

  • Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) für Anstellungsverträge über einer Streitwertgrenze von 50.000 € und
  • Vermögensschaden-Rechtsschutz

= ohne Selbstbeteiligung.

3. Schadenfreiheitssystem (gilt nicht für individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen)

Die tariflich vereinbarte SB vermindert sich bei schadenfreiem Verlauf

  • nach 2 Jahren um 1/3,
  • nach 3 Jahren um 2/3 und
  • nach 4 Jahren um 3/3,

d.h. ab dem fünften Jahr wird somit im Schadenfall keine SB angerechnet.

Im Schadenfall beginnt nach zwei schadenfreien Jahren das Rabattsystem erneut zu wirken, d.h. es erfolgt ggf. eine Rückstufung in die Schaden-Freiheits-Klasse (SFK) 0.

Nach fünf schadenfreien Jahren bleibt im Schadenfall der Schaden-Freiheits-Rabatt (SFR) teilweise oder ganz wie folgt bestehen (Rabatt-Retter):

  • nach 5 Jahren bleibt 1/3 Rabatt erhalten,
  • nach 6 Jahren 2/3 und
  • nach 7 Jahren 3/3.

Es handelt sich also um eine zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr.

Für unsere Produktlinie compact ist das Schadenfreiheitssystem nicht vorgesehen.

In unserem Hauptfälligkeitsanschreiben erfolgt für unsere Kunden eine Information, wenn sie eine höhere Schaden-Freiheits-Klasse erreicht haben.

Die Kunden profitieren bei der Vereinbarung einer höheren SB doppelt von schadenfreiem Vertragsverlauf:

  • Einmal sparen sie deutlich Beiträge und
  • zum anderen baut sich die SB bei Schadenfreiheit ab.

Hinweis:

Das Schadenfreiheitssystem kann gegen einen Abschlag abgewählt werden (Aushame: Vermieter-Rechtsschutz). Die Anwendung des Schadenfreiheitssystems ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

4. Keine Berechnung der SB aber Rückstufung

In Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte.

5. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung

Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatungsgebühr abgeschlossen ist. Der SB-Verzicht ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft, sowie für unsere Serviceleistungen:

  • Hompageprüfung des § 28
  • Urheber-RS im Internet als „erweitere Leistung“ bei § 26
  • Allgemein die „Online Rechtsberatung“
  • Rechtsanwälte am Telefon (RaT) – inkl. Mediation am Telefon.

6. Die Selbstbeteiligung wird je Schadenereignis - auch bei mehreren Leistungsarten - nur einmal berechnet.

Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden.

Alle Produkte für "Nichtselbstständige" können auch von gewerblich, freiberuflich oder sonstigen selbstständig Tätigen als "natürliche Personen" (somit nicht von Firmen etc.) abgeschlossen werden.

Dabei ist unerheblich, ob der Versicherungsnehmer eigene Arbeitnehmer beschäftigt und wie hoch sein erzielter Umsatz ist.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich jedoch nicht

  • auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit (auch bei nebenberuflicher Ausübung)
  • mit Ausnahme des Verkehrsbereichs für Pkw, Kombis und Kräder, die "auch" gewerblich genutzt werden.

Ein »gewerblicher Verdienstausfall« als Folgeschaden eines im privaten Verkehrs-/Bereichs abgesicherten Ereignisses ist bis zu einem Streitwerten von 50.000 € mitversichert.

Hinweis:

Trotz unserer vom Markt abweichenden Annahmepolitik empfiehlt sich bei Selbstständigen/Gewerbetreibenden natürlich der Abschluss des z. B. Rechtsschutzpakets (§ 28 ARB) für

  • Rechtsschutz Gewerbe bzw.
  • Rechtsschutz Heilberufe,

um auch die gewerblichen Risiken abzusichern.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Der Privatbereich wird für

  • Nichtselbstständige und
  • Gewerbetreibende/Selbstständige

geboten.

Es gibt hierfür zwei Produktlinien:

  • "compact" für preisbewusste Kunden
  • "comfort" für das umfangreichste Leistungspaket.

Der Privatbereich schützt den VN und die versicherte Familie im

  • gesamten privaten Bereich
  • einschließlich Versicherungsschutz als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, z.B. als Reiter oder Skater).

Der Privatbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)
  • Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b) ARB):
  • Aus früheren Beschäftigungsverhältnissen,
  • als Arbeitgeber für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse und
  • als geringfügig Beschäftigter
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht mit Online-RS (Internet-RS) (§ 2 d) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Sozialgerichts-RS auch im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren (§ 2 f) ARB)
  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h) ARB)
  • Passiver Straf-Rechtsschutz (§ 2 i1) ARB)
  • Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-RS) (§ 2 i2) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) ( § 2 k) cc) ARB)

und ggf. (wenn nicht abgewählt)

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) im privaten Bereich sowie beruflichen Bereich als Nichtselbstständiger

sowie

die erweiterten Leistungen:

  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren),
  • Rechtsschutz bei Kapitalanlagen, rechtliche Streitigkeiten im ursächlichem Zusammenhang mit Kapitalanlagen (ohne solche gemäß § 3 (2) aa), bb), dd), ee) ARB) - Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate
  • Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (auch Unterhalts-Rechtsschutz) - ohne Trennung und Scheidung - Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Beratung bei Vorsorgeverfügungen - Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.
  • Urheber-RS - Teilversicherungssumme 100 €, Wartezeit 3 Monate, aber kein Anfall einer Selbstbeteiligung

Hinweis zum Thema Abgrenzung:

Wird z.B. ein sowohl privat als auch gewerblich genutztes Haus mit einem neuen Bodenbelag versehen und kommt es mit dem Handwerker deswegen zum Streit, ist die Versicherung des

  • privaten und
  • gewerblichen Bereichs

(Vertrags-Rechtsschutz) Voraussetzung für die Gewährung "vollen" Kostenschutzes durch uns.

Anderenfalls kann nur eine anteilige Kostenübernahme erfolgen.

Wir kennen folgende Produktlösungen mit Privatbereich:

1. Nichtselbständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

  • Rechtsschutzpakete für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB) und
  • Private Komponente als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Gewerbe/Selbstständige und selbstständig tätige Ärzte.

2. Selbstständige/Gewerbetreibende/Landwirte/Selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe – private Komponente

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB),
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Regelung für Altersrente (Altersspezifische Zusatzleistungen)

  • Intelligente Produktregelung im Rechtsschutz Privat comfort,
  • die altersspezifische Zusatz-Leistungen aktiviert, wenn
    • der Kunde sechs Monate nach Vertragsabschluss/Umstellung auf den Tarif 2018 in Rente geht bzw. erstmalig Altersrente bezieht und
    • der Leistungsbereich "Arbeitsrecht" nicht abgewählt ist/wird.

Folgende Leistungen sind z.B. enthalten:

  • 150.000 Euro beträgt die erhöhte Versicherungssumme ohne Begrenzung auf das deutsche Kostenrecht im Rahmen des weltweiten Versicherungsschutz (Stichwort: Erhöhte Reiseaktivitäten der Rentnergeneration).
  • 20.000 Euro beträgt die erhöhte Anlagesumme in Verbindung mit Kapitalanlagen (Stichwort: Rücklagen im Alter sichern), sofern die "erweiterten Leistungen" versichert sind.
  • 1.500 Euro stellen wir im Steuer-RS vor Gerichten im EU-Ausland zur Verfügung – bisher gab es Versicherungsschutz nur vor deutschen Finanzgerichten bzw. Finanzbehörden (Stichwort: Doppelbesteuerungsabkommen).
  • 150 Euro Fahrtkosten übernehmen wir, wenn die Begleitung des Versicherungsnehmers zu Behördengängen durch einen Familienangehörigen (verwandt und verschwägert) erforderlich ist - bis zu zweimal je Kalenderjahr. Diese Leistung wird nicht als Schadenfall im Rahmen des Schadenfreiheitssystems gewertet!
  • Kosten für Rentenberater: Wir übernehmen auch die Honorare dieser Spezialisten bei Rechtsfragen zur Altersrente.
  • Kosten bei Betreuungsanordnungen: Wir tragen die Kosten für die Beratung eines Angehörigen 1. Grades, wenn eine Betreuungsverfügung gegen die versicherte Person erlassen wurde.

1. Selbstbeteiligung (SB)

1.1. Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell gewählt werden.

1.2. Unser Tarif sieht Beiträge nur mit Selbstbeteiligung vor.

In Ausnahmefällen - gilt nicht für den Vermieter-Rechtsschutz und die Produktlinie "compact" - kann die SB 150 € auch gegen einen Zuschlag auf SB 0 € abgesenkt werden.

2. SB-Werte

Für alle Produkte gibt es ein einheitliches SB-Modell (= Selbstbeteiligungstarife):

  • 150 €
  • 300 €
  • 500 €
  • 1000 €

Ausnahmen:

Topmanager-Rechtsschutz =

  • Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) für Anstellungsverträge über einer Streitwertgrenze von 50.000 € und
  • Vermögensschaden-Rechtsschutz

= ohne Selbstbeteiligung.

3. Schadenfreiheitssystem (gilt nicht für individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen)

Die tariflich vereinbarte SB vermindert sich bei schadenfreiem Verlauf

  • nach 2 Jahren um 1/3,
  • nach 3 Jahren um 2/3 und
  • nach 4 Jahren um 3/3,

d.h. ab dem fünften Jahr wird somit im Schadenfall keine SB angerechnet.

Im Schadenfall beginnt nach zwei schadenfreien Jahren das Rabattsystem erneut zu wirken, d.h. es erfolgt ggf. eine Rückstufung in die Schaden-Freiheits-Klasse (SFK) 0.

Nach fünf schadenfreien Jahren bleibt im Schadenfall der Schaden-Freiheits-Rabatt (SFR) teilweise oder ganz wie folgt bestehen (Rabatt-Retter):

  • nach 5 Jahren bleibt 1/3 Rabatt erhalten,
  • nach 6 Jahren 2/3 und
  • nach 7 Jahren 3/3.

Es handelt sich also um eine zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr.

Für unsere Produktlinie compact ist das Schadenfreiheitssystem nicht vorgesehen.

In unserem Hauptfälligkeitsanschreiben erfolgt für unsere Kunden eine Information, wenn sie eine höhere Schaden-Freiheits-Klasse erreicht haben.

Die Kunden profitieren bei der Vereinbarung einer höheren SB doppelt von schadenfreiem Vertragsverlauf:

  • Einmal sparen sie deutlich Beiträge und
  • zum anderen baut sich die SB bei Schadenfreiheit ab.

Hinweis:

Das Schadenfreiheitssystem kann gegen einen Abschlag abgewählt werden (Aushame: Vermieter-Rechtsschutz). Die Anwendung des Schadenfreiheitssystems ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

4. Keine Berechnung der SB aber Rückstufung

In Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte.

5. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung

Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatungsgebühr abgeschlossen ist. Der SB-Verzicht ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft, sowie für unsere Serviceleistungen:

  • Hompageprüfung des § 28
  • Urheber-RS im Internet als „erweitere Leistung“ bei § 26
  • Allgemein die „Online Rechtsberatung“
  • Rechtsanwälte am Telefon (RaT) – inkl. Mediation am Telefon.

6. Die Selbstbeteiligung wird je Schadenereignis - auch bei mehreren Leistungsarten - nur einmal berechnet.

M-RaT - Mediator klärt Rechtsstreit am Telefon- Telefonnummer 0180 2686466*

Bei dieser Art der Mediation vermittelt ein neutraler, unparteiischer Dritter (der Mediator) telefonisch zwischen den sich streitenden Parteien ("Shuttle-Mediation". Vorteil ist, dass sich beide Parteien nicht persönlich begegnen müssen.

Ziel: Die streitenden Parteien gelangen zu einer einvernehmlichen, auf ihren Interessen und Bedürfnissen basierenden Lösung.

Mediation am Telefon

  • Unbürokratischer und flexibler Ablauf: Konflikt kann innerhalb weniger Tage gelöst werden
  • Keine Selbstbeteiligung, keine Rückstufung im SF-System
  • Für alle versicherten Risiken möglich
  • Für den Kunden kostenlos
  • kann nach 3 Jahren Schadenfreiheit auch in nicht versicherten Bereichen beansprucht werden.

*6 Cent je Anruf aus dem deutschen Festnetz. Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010).

Hinweis: die "Klassische" Mediation ist im Rahmen unseres Bedingungswerkes (ARB) ebenfalls versichert. Mehr hierzu unter dem Stickwort "Mediation".

Im privaten Verkehrsbereich wird als Teil der Kautionsleistung auch eine gesetzlich bedingte Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt, soweit diese einen vom Versicherungsnehmer selbst zu tragenden Betrag von 300 € übersteigt.

Beispiele:

  • Auf dem Rückweg aus dem Italien-Urlaub werden Sie kurz vor der österreichischen Grenze wegen überhöhter Geschwindigkeit angehalten. Die zu zahlende Geldstrafe übersteigt Ihre leere Urlaubskasse. Eine Weiterfahrt wird nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 € gestattet.
  • Auf dem Weg in den Auslandsurlaub sind Sie in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt. Die Weiterfahrt wird Ihnen nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von 5.000 € gestattet.

Hat der VN Single-Rabatt vereinbart, besteht Versicherungsschutz auch für die Single-Familie.

Single-Familie heißt:

- Der alleinstehende/alleinerziehende und unverheiratete (ledige, geschiedene, verwitwete) oder getrennt lebende VN,

- Kinder des VN,

- Kinder der mitversicherten Kinder,

- der in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebende, alleinstehende Elternteil oder die nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN.

Oder kurz zusammengefasst: alle Familienangehörigen sind neben dem VN versichert, bis auf die/den Partner/in.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Der Versicherungsnehmer und mitversicherte Familienangehörige sind im Rahmen

- des Verkehrs-Rechtsschutzes (§ 21 ARB),

- und Privat-Rechtsschutzes (§§ 26, 27 und 28 ARB)

auch in ihrer Eigenschaft als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält versichert.

Hinweis:

Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz (§ 2 d) ARB) ist durch die Absicherung der Eigenschaft als „Fußgänger“ etc. bzw. speziell durch den Fußgänger-RS nicht versichert.

Hierzu muss der entsprechende vertragsrechtliche Bereich vereinbart sein (z.B. Vertrags- und Sachen-RS aus dem Verkehrs-RS oder dem Privat-RS etc.).

Mitversichert über den Fußgänger-RS ist aber selbstverständlich, wenn ein Radfahrer mit seinem eigenen Fahrrad verunfallt und Schadenersatz an seinem Fahrrad geltend machen muss.

Darüber hinaus auch als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr - also auch bei der Fortbewegung mit (Motor-)Fahrzeugen, die

-keine Zulassung benötigen bzw.

-ohne ein Versicherungskennzeichen bzw.

-ohne eine bestimmte Lizenz

bewegt werden dürfen (z.B. Pedelec).

Aber:

Beim Lenken, Halten etc. von allen anderen motorgetriebenen Fahrzeugen, die zulassungspflichtig sind oder mit einem Versicherungskennzeichen geführt werden müssen, besteht Versicherungsschutz nur über den Verkehrsbereich bzw. ggf. den Fahrer-Rechtsschutz.

Nutzung von Hoverboards / Monowheels:

Solange diese speziellen Spielgeräte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden (z.B. Privatgrundstücke, nicht im öffentlichen Verkehrsraum) ist deren Nutzung im privaten Bereich versichert. Werden diese Fahrzeuge aber rechtswidrig im Straßenverkehr genutzt, besteht kein Versicherungsschutz.

Zur ersten Hilfe (Sofortmaßnahmen am Unfallort) ist laut Gesetz jeder Bürger verpflichtet.

Soweit aus einer solchen Maßnahme Strafverfahren gegen den Ersthelfer (als Versicherungsnehmer oder mitversicherte Person) eingeleitet werden, weil z.B. der Verletzte durch eine falsche Handlung des Ersthelfers geschädigt wurde oder u.U. sogar gestorben ist, besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen der ARB.

Natürlich muss jeder nur im Rahmen seiner Möglichkeit helfen. Ein medizinischer Laie wird daher nur bedingt zur Verantwortung gezogen werden können (Erste Hilfe kann hier auch schon ein Anruf bei der Polizei sein).

Anders sieht es hingegen bei Ärzten aus. An diese sind aufgrund ihrer Ausbildung erhebliche Anforderungen gerichtet, die sich ggf. auch bei Fehlern strafrechtlich massiv auswirken können – was dann u.U. auch auf die Berufsausübung bzw. Standesverfahren Einfluss haben kann.

Daher wird Ärzten in den Rundum-Paketen im Bereich des Spezial-Straf-Rechtsschutzes auch weltweit Versicherungsschutz bei Erste-Hilfe-Leistungen ohne Mehrbeitrag zur Verfügung gestellt.

Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht über die erweiterten Leistungen Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.

Beispiel:

Der VN hat Ärger mit dem Energieversorger wegen der Abrechnung der eingespeisten Energielieferung. Dies möchte er nun von einem Anwalt klären lassen.

Hinweis:

Andere Formen der Energieerzeugung sind nicht versicherbar.

Als Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen gelten:

Abschleppwagen, Ausstellungswagen, Bagger, Betonpumpenwagen, Elektro-Güterfahrzeuge, Elektro-Karren, Erd-Arbeitsmaschinen, Fernmeldewagen, Hubstapler, Kanalreinigungswagen, Krankenwagen, Kranwagen, Lader, Leichenwagen, Mähdrescher, Messwagen, Milch-Sammeltankwagen, Feuerwehrmannschafts- und -gerätewagen, Funkwagen (nicht Funkstreifenwagen), Gabelstapler, Geräteträger für die Land- oder Forstwirtschaft, Müllwagen, Schlammsaugwagen, Straßenbaumaschinen, Straßenreinigungsmaschinen, Tieflader, Verkaufswagen, Werkstattwagen.

Nicht als Sonderfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen gelten:

Betontransporter, Kraftfahrzeug-Transporter, Kraftstoff-Kesselwagen, Milch-Tankwagen, Turmwagen.

Diese Fahrzeuge werden als Nutzfahrzeuge tarifiert.

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

  • ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
  • besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
  • falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

  • der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
  • der Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) versichert jeweils mit einer
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz wird für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten gewährt.

Darunter fällt z. B. der Streit über

- die Zahlung eines Arbeitslosengeldes sowie

- Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung.

Im

- privaten Bereich und

- privaten Verkehrs-Rechtsschutz

erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf das der gerichtlichen Klärung vorausgehende Widerspruchsverfahren.

Streitigkeiten mit den Trägern der Arbeitslosenversicherung oder anderen Sozialversicherungen fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz, der sich im privaten Bereich bereits auf das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren erstreckt.

Anträge dürfen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im Regelfall nicht mehr als 12 Monate vor dem gewünschten Beginntermin angenommen werden.

Wenn wir solche Anträge mit Beginn in der Zukunft erhalten, bestätigen wir zunächst die Annahme und senden dann im Beginnmonat den entsprechenden Versicherungsschein.

Die Beitragszahlungzahlung ist selbstredend auch erst zum Beginn des Versicherungsschutzes erforderlich.

Bei Speditionen, Fuhrunternehmen und Busbetrieben ist

  • ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.
  • ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

  • Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige / Firmen (§ 21 ARB) - Flottentarif,
  • Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Unabhängig zur Absicherung der „erweiterten Leistungen“ sind Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen oder steuerlich geförderte Altersvorsorgeprodukte über die Leistungsart „Vertrags- und Sachenrecht“ umfasst.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • Geht im Einzelfall eine Anlagensumme einmal über die 15.000 € hinaus, übernehmen wir verbraucherfreundlich die anteiligen Kosten im Verhältnis zur jeweiligen Anlagesumme.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Eine besondere Betrachtung erfährt dabei die gekaufte (gebrauchte) Immobilie, die nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde - auch diese Verträge unterliegen einem eigenen Ausschlussgrund.

Hinweis 2

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Eine Wartezeit (auch Sperrfrist genannt) von 3 Monaten gibt es bei unseren Produkten nur in den Leistungsarten

  • Arbeits-Rechtsschutz (auch Anstellungsvertrags-Rechtsschutz und Versicherungsschutz für arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnisse),
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

sowie in einigen erweiterten Leistungen.

Die Wartezeit beträgt 12 Monate im Zusammenhang mit

  • Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder
  • Verlangen nach Mieterhöhung sowie
  • umweltbedingten Beeinträchtigungen von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen durch Schad-, Gefahr- und Wertstoffe sowie Abfälle.

Keine Wartezeiten - auch nicht im Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht - bestehen im Verkehrsbereich.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Der für viele Berufsgruppen sehr wichtige Spezial-Straf-RS (SSR) wird bereits auch bei verdeckten Ermittlungen im

  • beruflichen/gewerblichen oder
  • privaten Bereich (nicht jedoch im Verkehrsbereich, hier ist die Einschaltung von "Spezialisten in der Anwaltschaft" üblicherweise nicht erforderlich)

als "Standardleistung" in unseren Rechtsschutzpaketen versichert.

Für die Absicherung von Unternehmen ist zu unterscheiden:

  • die Unternehmenslösung und
  • die Personenlösung (hier ggf. bitte Direktionsanfrage)

Wird der SSR nicht benötigt, kann er aus diesen Produkten gegen einen Prämienabschlag abgewählt werden.

1. Der Versicherungsschutz umfasst u.a.

  • die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • die Verteidigung in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren,
  • den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • wenn Versicherte als Zeugen vernommen werden und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten müssen und
  • verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die vom Versicherungsschutz erfasst werden, zu unterstützen.

Wird dem Versicherten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen/gewerblichen oder einer privaten Tätigkeit eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen vorsätzliche als auch fahrlässige Begehung strafbar ist.

  • Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, soweit es sich um kein Verbrechen handelt.
  • Für die versicherte berufliche Tätigkeit im Bereich Gewerbe/Heilberufe sind auch Verbrechenstatbestände umfasst.
  • Versicherungsschutz besteht, solange eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes nicht erfolgt.
  • Im Falle einer solchen Verurteilung ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
  • Die Beendigung eines Verfahrens mit Strafbefehl ist im gewerblichen Bereich mitversichert.

Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheiden) ist vorsätzliches Handeln immer mitversichert.

2. Örtlicher Geltungsbereich

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz wird im Rahmen von § 6 (1) ARB in Europa und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten geboten - bei Nichtselbständigen auch zusätzlich "weltweit"

3. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

  • Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer.
  • Als Rechtsschutzfall für die Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für die standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren gilt erst die Einleitung eines standes- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage.

4. Leistungsumfang

  • Verfahrenskosten soweit sie dem Versicherten auferlegt wurden, einschließlich Strafvollstreckungsverfahren werden erstattet,
  • Rechtsanwaltskosten mit Zeugenbeistand angemessene Vergütung (in außergerichtlichen Verfahren bis zum 20fachen der nach RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren) und übliche Auslagen werden erstattet,
  • Reisekosten des Rechtsanwalts bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälte geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Sachverständigenkosten angemessene Kosten werden erstattet,
  • Reisekosten des Versicherten im Ausland bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälten geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Übersetzungskosten/Dolmetscherkosten (Ausland) die angefallenen Kosten werden erstattet,
  • Nebenklagekosten, die Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand, werden erstattet,
  • Firmenstellungnahme Erstattung der angefallenen Kosten.

5. Risikoausschlüsse im SSR

Als Risikoausschlüsse im SSR gelten nur die in § 3 BB SSR speziell genannten – der Querverweis bzw. die zusätzliche Anwendung der Risikoausschlüsse in § 3 ARB entfällt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Der für viele Berufsgruppen sehr wichtige Spezial-Straf-RS (SSR) kann auch bei verdeckten Ermittlungen im

  • beruflichen/gewerblichen oder
  • privaten Bereich

als "Standardleistung" in unseren Rechtsschutzpaketen versichert werden.

Nicht umfasst ist im SSR jedoch der Verkehrsbereich, da

  • die Einschaltung von "Spezialisten in der Anwaltschaft" mit Honorarvereinbarungen üblicherweise nicht erforderlich ist und
  • Vorsatztaten über den Verkehrs-Straf-RS zunächst umfasst sind.

Für die Absicherung von Unternehmen ist zu unterscheiden:

  • die tarifliche Unternehmenslösung und
  • die individuelle Personenlösung (hier ggf. bitte Direktionsanfrage)

Wird der SSR nicht benötigt, kann er aus diesen Produkten gegen einen Beitragsabschlag abgewählt werden.

1. Der Versicherungsschutz umfasst u.a.

  • die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • die Verteidigung in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren,
  • den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • wenn Versicherte als Zeugen vernommen werden und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten müssen und
  • verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die vom Versicherungsschutz erfasst werden, zu unterstützen.

Wird dem Versicherten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen/gewerblichen oder einer privaten Tätigkeit eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen vorsätzliche als auch fahrlässige Begehung strafbar ist.

  • Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, soweit es sich um kein Verbrechen handelt.
  • Für die versicherte berufliche Tätigkeit im Bereich Gewerbe/Heilberufe sind auch Verbrechenstatbestände umfasst.
  • Versicherungsschutz besteht, solange eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes nicht erfolgt.
  • Im Falle einer solchen Verurteilung ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
  • Die Beendigung eines Verfahrens mit Strafbefehl ist hingegen im gewerblichen Bereich mitversichert, auch wenn dieses Verfahren aufgrund einer vorsätzlichen Tat abgeschlossen wurde.

Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheiden) ist vorsätzliches Handeln immer mitversichert.

2. Örtlicher Geltungsbereich

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz wird im Rahmen von § 6 (1) ARB in Europa und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten geboten - bei Nichtselbständigen auch zusätzlich "weltweit"

3. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

  • Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer.
  • Als Rechtsschutzfall für die Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für die standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren gilt erst die Einleitung eines standes- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage.

4. Leistungsumfang

  • Verfahrenskosten soweit sie dem Versicherten auferlegt wurden, einschließlich Strafvollstreckungsverfahren werden erstattet,
  • Rechtsanwaltskosten mit Zeugenbeistand angemessene Vergütung (in außergerichtlichen Verfahren bis zum 20fachen der nach RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren) und übliche Auslagen werden erstattet,
  • Reisekosten des Rechtsanwalts bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälte geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Sachverständigenkosten angemessene Kosten werden erstattet,
  • Reisekosten des Versicherten im Ausland bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälten geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Übersetzungskosten/Dolmetscherkosten (Ausland) die angefallenen Kosten werden erstattet,
  • Nebenklagekosten, die Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand, werden erstattet,
  • Firmenstellungnahme Erstattung der angefallenen Kosten.

5. Risikoausschlüsse im SSR

Als Risikoausschlüsse im SSR gelten nur die in § 3 BB SSR speziell genannten, also Kartellrecht und Verkehrsbereich – der Querverweis bzw. die zusätzliche Anwendung der Risikoausschlüsse in § 3 ARB entfällt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Unabhängig zur Absicherung der „erweiterten Leistungen“ sind Kapitalanlagen im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen oder steuerlich geförderte Altersvorsorgeprodukte über die Leistungsart „Vertrags- und Sachenrecht“ umfasst.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • Geht im Einzelfall eine Anlagensumme einmal über die 15.000 € hinaus, übernehmen wir verbraucherfreundlich die anteiligen Kosten im Verhältnis zur jeweiligen Anlagesumme.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Eine besondere Betrachtung erfährt dabei die gekaufte (gebrauchte) Immobilie, die nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde - auch diese Verträge unterliegen einem eigenen Ausschlussgrund.

Hinweis 2

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1.Freizeitsport

Die sportliche Tätigkeit während der Freizeit ist im privaten Bereich im Rahmen der ARB immer mitversichert (von der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bis hin zur Abwehr eines Strafverfahrens).

2.Berufssport

Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern (z.B. Vereinen) und Berufssportlern sind dann über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz mitversichert, wenn sie vor Arbeitsgerichten ausgetragen werden. Kein Versicherungsschutz kann hingegen bereitgestellt werden, wenn Sportgerichte (auf Verbandsebene etc.) von den Parteien angerufen werden.

Da solche Personen regelmäßig überdurchschnittlich verdienen, fallen diese nicht mehr in unser kalkuliertes Portfolio. Wir versichern daher regelmäßig keine Berufssportler - privat oder gewerblich.

Der vom Gesetzgeber genehmigte (= legale) Umgang mit (Schuss-)Waffen, als

- Jäger,

- Sportschütze etc. oder

- aber auch bei beruflichem Einsatz, z.B. Polizist,

ist im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung abgesichert.

Soweit es um die Pacht einer Jagd (= gegen Entgelt erlangtes Recht auf Wildhege in einem bestimmten Gebiet) geht, ist Versicherungsschutz über den (privaten) Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz gegeben. Dieses Risiko wird als Pachtverhältnis über Rechte, nicht dem Immobilienbereich zugeordnet.

Hinweis:

Auseinandersetzungen eines VN mit seiner Jagdgenossenschaft werden von der Rechtsschutzversicherung nicht abgesichert, da wie bei einer Vereinsmitliedschaft ein körperliches Rechtsverhältnis (= Rechtsverhältnis eigener Art) vorliegt, auf das die ARB nicht anwendbar sind.

1.Gilt für alle Rechtsschutzpakete

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns grundsätzlich nur noch Rechtsschutzpakete:

  • § 25 Rechtsschutz Privat compact
  • § 26 Rechtsschutz Privat comfort
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – "SSR"
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2.Abwahl der privaten Komponente

2.1. Bei den Produkten des § 28 kann die "private Komponente" komplett abgewählt werden.

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) hingegen nicht vorgesehen.

2.2. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann alternativ die private Komponente gegen einen Beitragsabschlag laut Tarif abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen und einem Bündelungsrabatt über Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der Gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) individuell gestaltet und versichert werden. (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

2.3. Eine Abwahl im gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Bereich der Produkte der §§ 27 und 28 ARB hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotenen Inhalte der "privaten Komponente".

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten Rechtsschutz Privat comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • erweiterten Leistungen usw.

Der Gesetzgeber hat spezielles Gesetz verabschiedet, um den Schutz der Gewalt- und Stalking-Opfer zu verbessern, das Gewaltschutzgesetz ((Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellung -. GewSchG)).

Unter Nachstellen (Stalking) versteht man die willentliche und beharrliche Belästigung oder das Verfolgen einer Person, die hierdurch in ihrer psychischen oder physischen Unversehrtheit mittelbar oder unmittelbar bedroht oder geschädigt werden kann.

Zwei verschiedene „Anspruchsgrundlagen“ sind insbesondere beim Stalking denkbar:

1. Zivilrechtliche Ansprüche des Opfers

Die Abwehr eines Stalkers ist unter der Leistungsart Schadenersatz-Rechtsschutz § 2 a) ARB-RU im privaten Bereich unserer Produkte grundsätzlich versichert (§ 25, 26 bzw. private Komponente der §§ 27 und 28 ARB-RU).

Die Ausschlusstatbestände § 3 (2) g) ARB bzw. § 3 (4) b) ARB (Familienrecht bzw. nichteheliche Partner untereinander) sind zu beachten, wenn es z.B. um „normale“ Trennungsthemen geht (also wem gehörte der Fernseher – Streit ist noch kein Stalking).

Nehmen die Auseinandersetzungen aber echte (körperliche oder geistige) Bedrohungsformen an, greifen diese Ausschlüsse natürlich nicht mehr (z.B. früherer Lebensgefährte bedroht unsere VN mit dem Tod, weil sie seine Liebe verschmäht).

Mögliche Hilfe für das Opfer kann eine Schutzanordnung in Form einer einstweiligen Verfügung bzw. bei Verletzung der Schutzanordnung die Anordnung eines Ordnungsgeldes sein.

2. Strafrechtliche Komponente

Ein Stalker kann sich darüber hinaus auch strafbar machen wegen

  • Nötigung
  • Beleidigung
  • Bedrohung
  • Hausfriedensbruch
  • Sachbeschädigung
  • Körperverletzung

Hier sind i.d.R. zunächst die Vollzugsorgane (Polizei und Staatsanwaltschaft) gefordert = kein Versicherungsschutz erforderlich bzw. vorgesehen.

Bei konkreter vorsätzlicher Körperverletzung steht z.B. für die aktive Nebenklage im Strafverfahren Versicherungsschutz über unseren Opfer-Rechtsschutz zur Verfügung.

1. Allgemein

Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen zeichnen sich seit vielen Jahren durch einen sehr negativen Trend im Schadenbereich (Stichwort: Arbeits-Rechtsschutz) aus.

2. Gestaltungsmöglichkeiten

Aufgrund unserer technischen Möglichkeiten, die Verträge sehr individuell zu gestalten, bieten wir über unseren regulären Tarif drei Möglichkeiten zur Absicherung im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) wie folgt an:

  • Generelle Abwahl der Leistungsart Arbeits-RS oder
  • Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-RS (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt auch nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
  • Beschränkung des Versicherungsschutzes nur auf das Stammpersonal.

3. Erklärung des Begriffes "Stammpersonal"

Unter Stammpersonal verstehen wir in diesem Zusammenhang die Büro- bzw. Verwaltungskräfte oder (neudeutsch) Officekräfte, also nicht die "Produktionsmittel" des Unternehmens =

  • die Leiharbeiter bzw.
  • Reinigungskräfte.

4. Hinweis

Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf das Stammpersonal ist natürlich auch nur die Anzahl dieser Mitarbeiter für die Prämienberechnung bestimmender Faktor.

Der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten wird für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten gewährt.

Dies gilt auch für den gewerblichen Bereich (§§ 24, 27 und 28).

Mitversichert sind im privaten Bereich auch vorgeschaltete Einspruchsverfahren vor deutschen Finanzbehörden.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten wird für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten gewährt.

Dies gilt auch für den gewerblichen Bereich (§§ 24, 27 und 28).

Mitversichert sind im privaten Bereich auch vorgeschaltete Einspruchsverfahren vor deutschen Finanzbehörden.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Rechtsschutzbeiträge sind regelmäßig als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig, wenn der Versicherer den Anteil ermittelt, den er bei den jeweiligen Versicherungsarten für die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz im Geschäftsjahr erbracht hat.

Wir bieten für unsere Kunden selbstverständlich diesen Service und weisen in den Hauptfälligkeitsanschreiben die jeweils abzugsfähigen, individuellen Anteile aus und erfüllen somit die Vorgaben für das Finanzamt.

Rechtsschutzbeiträge sind regelmäßig als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig, wenn der Versicherer den Anteil ermittelt, den er bei den jeweiligen Versicherungsarten für die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz im Geschäftsjahr erbracht hat.

Wir bieten für unsere Kunden selbstverständlich diesen Service und weisen in den Hauptfälligkeitsanschreiben die jeweils abzugsfähigen, individuellen Anteile aus und erfüllen somit die Vorgaben für das Finanzamt.

Um die Versichertengemeinschaft nicht mit unnötigen Kosten zu belasten, kann der Versicherungsschutz versagt werden, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Dies ist etwa der Fall, wenn wegen eines Arbeitsunfalls Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer geltend gemacht werden sollen, obwohl dessen Haftung, abgesehen von der vorsätzlichen Schadenszufügung, ausgeschlossen ist.

Unsere Entscheidung werden wir dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe mitteilen.

Wir nehmen jedoch keine entsprechende Prüfung vor in Fällen des

  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzes (§ 2 h) ARB),
  • Straf-Rechtsschutzes (§ 2 i), ausgenommen jedoch § 2 i2) dd) ARB),
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes (§ 2 j) ARB) sowie
  • Beratungs-Rechtsschutzes im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB).

Bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten kann der für den Versicherungsnehmer tätige oder zu beauftragende Anwalt auf unsere Kosten eine begründete Stellungnahme darüber abgeben, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dieser Stichentscheid ist für beide Teile bindend, sofern er nicht offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht.

Im Stichentscheid gibt also der Anwalt des VN selbst eine begründete Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten ab.

Ein ebenfalls denkbares „Schiedsgutachterverfahren“ – also die Einbindung eines weiteren Rechtsanwaltes zur Begutachtung des Sachverhaltes - als Lösungsmöglichkeit, haben wir nicht in unsere ARB übernommen. Dieses Verfahren ist sicherlich objektiver, hat aber ggf. auch negative Auswirkungen auf den VN, z.B. bei einer möglichen Tragung seiner eigenen Kosten. Dies wollen wir vermeiden.

In einigen unserer Produkte ist maßgeblicher Faktor für die Prämie eines Risikos eine bestimmte "Menge", die während des Versicherungsjahres Änderungen unterliegen kann, z.B.

  • Anzahl der Fahrzeuge
  • Beschäftigten
  • Hektarfläche etc.

Stichtag für die Meldung von Veränderungen dieser "Menge" ist üblicherweise die Hauptfälligkeit, sprich der Beginn eines neuen Versicherungsjahres.

Zu diesem Termin erhält der VN seinen Meldebogen, auf dem er die Veränderungen (nach oben oder unten) anzeigen soll.

Bei Betrieben, die starke Schwankungen in der Anzahl der beitragsbestimmenden Menge haben (z.B. Ausflugslokal an der Ostsee), wird in diesen Fällen unterstellt, dass dann vom VN die durchschnittliche Anzahl der "Menge" (im Beispiel Ausflugslokal: Anzahl der Beschäftigten) im letzten Versicherungsjahr zu melden ist.

Ein Blanko-Formular des Meldebogens befindet sich in unserem MaklerWeb .

»Aktiver« Straf-Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (auch oft als „Opfer-RS bezeichnet) hat zunächst folgende Voraussetzungen:

1. der Versicherte muss Opfer einer Gewaltstraftat geworden und dadurch verletzt und dadurch nebenklageberechtigt worden sein.

Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der

  • sexuellen Selbstbestimmung,
  • körperlichen Unversehrtheit,
  • persönlichen Freiheit sowie
  • bei Mord und Totschlag.

2. Versicherungsschutz besteht für die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im

  • Ermittlungsverfahren und im Nebenklageverfahren im Rahmen eines deutschen Strafverfahrens mit eigenem Antragsrechts neben dem Staatsanwalt,
  • im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes und
  • für den sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich, bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers

3. Zusätzlich besteht in derartigen Fällen Versicherungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz, soweit der Kostenschutz nicht bereits im Rahmen des Sozialgerichts-RS umfasst ist, etwa Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente.

Wir bieten in diesem Zusammenhang sogar an, auch solche Fälle zu übernehmen, in denen der Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen als Betroffene an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades ein berechtigtes Interesse haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert. Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird. Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten. Bei uns besteht Versicherungsschutz!

Der passive Straf-Rechtsschutz bietet Versicherungsschutz im Rahmen der ARB für die Verteidigung wegen des Vorwurfs

- eines verkehrsrechtlichen Vergehens sowie

- eines sonstigen Vergehens.

1. Wird bei einem verkehrsrechtlichen Vergehen rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er zur Rückzahlung der von uns getragenen Kosten verpflichtet.

2. Bei sonstigen Vergehen, deren vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, gewähren wir Rechtsschutz, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird.

Beim Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung besteht rückwirkend Versicherungsschutz nur dann, wenn das nicht vorsätzliche Handeln rechtskräftig, also durch Urteil, festgestellt wurde.

3. Wir bieten keinen Rechtsschutz für die Verteidigung wegen

- des Vorwurfs eines Verbrechens in jedem Fall oder

- eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug).

Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an.

Eine Ausweitung des Versicherungsschutzes im „passiven“ Bereich des Strafrechtes kann unter bestimmten Voraussetzungen über unseren Spezial-Straf-Rechtsschutz („SSR“) als eigener Leistungsbereich erfolgen.

Mit einem Strafbefehl ahnden die Justizbehörden „einfachere“ Delikte, ohne dass es zunächst zu einem Prozess im eigentlichen Sinn kommt.

Ziel eines Strafbefehls ist es, bei klaren Sachverhalten die Ahndung von strafrechtlichem Fehlverhalten schnell und kostengünstig abzuschließen.

Wird gegen den Strafbefehl vom Beschuldigten kein Einspruch eingelegt, wird die Verurteilung auch ohne Gerichtsverfahren - persönlich vor dem Richter - rechtswirksam.

Legt der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Richter dann das Urteil nach Würdigung aller Beweise fällt (sofern der Beschuldigte seinen Einspruch nicht im Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen zurückzieht und damit der Strafbefehl doch noch wirksam werden kann).

Grundsatz/Definition:

Wer wissentlich und willentlich handelt, um einen Straftatbestand zu verwirklichen, handelt im strafrechtlichen Sinne vorsätzlich.

Versicherungsschutz besteht wie folgt:

Der passive Straf-Rechtsschutz im Rahmen der ARB schützt bei verkehrsrechtlichen Vergehen auch gegen den Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung, doch entfällt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Handlung rückwirkend der Versicherungsschutz. Bei Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Strafbefehl werden Kosten bis zu 1.000 € übernommen.

Bei sonstigen Vergehen sind solche vom Rechtsschutz ausgeschlossen, die nur vorsätzlich begangen werden können.

Ist neben der vorsätzlichen Begehung auch eine fahrlässige möglich, wird beim Vorwurf einer vorsätzlichen Handlung Versicherungsschutz rückwirkend nur dann gewährt, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine vorsätzliche Begehung vorlag.

Eine Erweiterung dieser Deckung im Bereich von Vorsatzdelikten ist über unseren „Spezial-Straf-Rechtsschutz“ („SSR“) unter bestimmten Voraussetzung möglich.

Hinweise:

Die Feststellung (rein) vorsätzlichen Handlungen wird oft auch "nur" in Strafbefehlen getroffen - es ist also nicht zwingend eine Gerichtsverhandlung für ein "vorsätzliches" Urteil erforderlich.

Ist in Rechtsschutzfällen der meisten anderen Leistungsarten ein ursächlicher Zusammenhang zu einer vorsätzlich begangenen Straftat gegeben, fallen diese unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.

Beispiel:

Der Arbeitnehmer als Kassierer in der Bank verliert nach einem Diebstahl bei seinem Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz und will auf Wiedereinstellung klagen

= kein Versicherungsschutz für den VN als Arbeitnehmer!

Das vorläufige Aussetzen einer Untersuchungshaft kann von der Hinterlegung einer Sicherheit, der Haft- bzw. Strafkaution, abhängig gemacht werden.

Bei uns stehen als Darlehen für Strafkautionen (im In- und Ausland) in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 € - zusätzlich als Darlehen - zur Verfügung.

Abweichend gilt in der Produktlinie "compact" eine Strafkaution von 100.000 Euro.

Für Strafvollstreckungsverfahren werden Kosten jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße ab 200 € von uns übernommen. Dies schließt Maßnahmen ein, die auf eine Vergünstigung in der Straf- oder Bußgeldvollstreckung gerichtet sind, z.B. Strafaussetzung, Strafaufschub und Strafunterbrechung.

Kein Versicherungsschutz besteht, bei rechtlichen Auseinandersetzungen von:

  • mehrere VN desselben Rechtsschutz-Vertrags untereinander
  • mitversicherte Personen untereinander
  • mitversicherte Personen gegen den VN*
  • nichtehelichen Lebenspartnern untereinander

* = Handelt es sich bei den Mitversicherten um Personen, die über die privaten Komponenten der §§ 27 oder 28 versichert sind, dann gilt die Leistungseinschränkung „gegen den VN“ natürlich - bei uns- nicht.

Gesetzliche Vertreter juristischer Personen (z.B. GmbH-Geschäftsführer) unterliegen bei Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber nicht dem Arbeitsrecht.

  • Somit ist ihnen der Zugang zu den Arbeitsgerichten verwehrt und sie müssen ggf. mit vollem Prozesskostenrisiko vor den ordentlichen Gerichten streiten.
  • Der Arbeits-Rechtsschutz bringt für diese Risikogruppe somit keine Deckung.
  • Diese ist nur über ein besonderes Produkt zu realisieren, den sogenannten Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz.
  • Wir haben hier eine andere, gestaffelte Lösung entwickelt:
    • Die Leistungsart Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz im gerichtlichen Bereich wird als Basisdeckung für Streitwerte bis 50.000 € immer dann geboten, wenn der Vertrag den Arbeits-Rechtsschutz aus nichtselbständiger Tätigkeit enthält.
    • Wünscht der Kunde auch höhere Streitwerte abzusichern, kann er dies über eine im Verhältnis zu den sonstigen Angeboten sehr günstige Zusatzversicherung abdecken.
    • Unabhängig von einer Zusatzabsicherung zum § 26 kann das Risiko auch als Einzelrisiko abgesichert werden.

Der Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz bei uns ist nicht auf nur einen bestimmten Anstellungsvertrag beschränkt, sondern umfasst ggf. alle Anstellungsverträge, die ein Versicherter geschlossen hat (z.B. weil er Geschäftsführer in „einem“ Unternehmen ist, das aus steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen auf mehrere einzelne GmbHs aufgesplittet wurde - analog Arbeits-RS in § 26). Bitte nennen Sie die feweiligen Geschäftsführungen bei Ihrer Antragsstellung.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Kosten werden nicht übernommen, die

  • auf die Regelungen eines Vergleiches entfallen, denen kein Rechtsschutzfall zugrunde liegt, z.B. bei einer Kündigungsschutzklage wird auch noch das Abschlusszeugnis im Vergleich mitgeregelt, ohne dass die Erstellung strittig gewesen wäre
  • im Zusammenhang mit Rechtsschutzfällen geltend gemacht werden, ohne dass diese Kosten auf versicherten Leistungen beruhen, z.B. Es wird im Rahmen eines Rechtsschutzfalles bei Photovoltaikanlagen Kosten von über der Teilversicherungssumme von 10.000 € ausgelöst.

Dabei berechnet sich der Anteil der nicht versicherten Kosten

  • in Fällen von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie in standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren nach dem Gewicht und der Bedeutung der einzelnen Vorwürfe im Gesamt-Zusammenhang (insbesondere dem Anteil an verhängten Straf-maß oder Bußgeld), Beispiel (ARB): im Rahmen eines Prozesses wird der VN verurteilt, eine vorsätzliche Sachbeschädigung und eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben: da Vorsatz hier nicht umfasst ist, werden hier die Kosten von 50% nur für den gleich zu gewichteten fahrlässigen Teil übernommen.
  • in allen anderen Fällen nach dem Verhältnis des nicht versicherten Anteils des Streitwerts (im Sinne des Gebühren- und Kostenrechts) zum Gesamtstreitwert, z.B. bei einer Kapitalanlage mit einer Anlagesumme und Streitwert von 100.000 € werden die Kosten dieses Streitwertes zugrunde gelegt und von diesen Kosten 15% (= 15.000 € ../. 100.000 €) für den VN übernommen.

Ausnahme: diese Quotenregelung gilt nicht für Ansprüche insbesondere aus der Standard-Leistungsart „Anstellungsvertrags-RS: werden die dortigen 50.000 € Streitwert überschritten, entfällt die Deckung ganz. Die Lösung hier: Abschluss einer Zusatzversicherung zum Anstellungsvertrags-RS – dort gibt es eine unbegrenzte Deckungssumme.

  • Als Familie ist definiert
    • VN
    • Ehegatte
    • nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich):
    • im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
    • laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
  • Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
  • Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.
  • Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
  • Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).
  • Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
  • Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
  • Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die von einem im Rahmen der Familiendefinition mitversicherten Kind

- selbstbewohnte Wohneinheit am Studienort/Ausbildungsort (gemietet oder im Eigentum) einschließlich

- Garage oder Kraftfahrzeug-Abstellplatz

- im Inland

ist

- im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) und

- in den übrigen Rechtsschutzpaketen Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) und Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) in der privaten Komponente

versichert.

Dabei ist unerheblich, ob der VN oder das mitversicherte Kind den Mietvertrag abschließt.

Als eine unserer erweiterten Leistungen sind auch alle selbstbewohnten Wohneinheiten der versicherten Personen im EU-Ausland versichert (interessant z.B. bei Studium in Frankreich).

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Verwaltungs-RS ist als Standard bei den Rechtsschutzversicherern im Verkehrsbereich oder bei Beamten im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis etc. versichert.

Der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (= Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten) ist ab gerichtlichen Verfahren in unseren

  • Rechtsschutzpaketen §§ 25, 26, 27 und 28 ARB,
  • Rechtsschutz für Vereine § 24 ARB sowie
  • Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen/ Grundstücken § 29 ARB

enthalten.

Als eine unserer erweiterten Leistungen in den Rundum-Paketen ist der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) schon ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für

  • Asyl- und Ausländerrechtsverfahren,
  • Verfahren nach dem Bundessozialhilfe- sowie Wohngeldgesetz,
  • Umweltverfahren (Boden, Luft, Wasser) oder
  • Erhalt von Subventionen
  • (Ausnahme: "Querbeziehungen zum Subventionserhalt", siehe Stichwort: Cross-Compliance) sowie
  • Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Studienplätzen

Unter Teilversicherungssumme (auch "Sublimit" genannt) versteht man spezielle Höchstgrenzen für bestimmte Versicherungsleistungen neben den generellen Versicherungssummen, die bei einem Rechtsschutzfall zu erbringen sind.

In den Leistungsbereichen der "erweiterten Leistungen" unserer Rechtsschutzpakete ist teilweise solcheTeilversicherungssumme vorgesehen.

Bedingungsgemäß besteht kein Anspruch auf Übernahme von Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde.

Wir sind also "nur" dann leistungspflichtig, wenn nicht ein anderer die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten zu tragen hat - man spricht in diesem Zusammenhang auch von der subsidiären Haftung bzw. Leistung des Versicherers.

Hiervon spricht man bei "formaler" Unabhängigkeit eines Tätigen, der aber - ähnlich dem Arbeitnehmer - weitgehend in dem Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.

Hierzu zählen selbstständig tätige Personen, die weisungsgebunden sind, das heißt

  • einem einzigen Vertragspartner
  • für einen konkreten Zeitraum
  • ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen

und somit wie ein Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des Vertragspartners eingebunden sind.

Streitigkeiten sind im Arbeits-Rechtsschutz für Arbeitnehmer mitversichert, soweit das Arbeits- oder Verwaltungsgericht zuständig ist.

Ist die Zuständigkeit vom Arbeits- oder Verwaltungsgericht nicht gegeben, besteht Versicherungsschutz für gerichtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 50.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Cross-Compliance = Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte.

Cross-Compliance kommt bei Verstößen gegen Vorschriften aus den Bereichen Umwelt, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz zum Tragen.

Diese Verstöße können zu Kürzungen oder Streichungen gesetzlicher Direktzahlungen an den Landwirt ("Querbeziehung" zu Subventionen) führen.

Standardmäßig bieten wir zwar den erweiterten Verwaltungs-Rechtsschutz (ab gerichtlich und als eine der erweiterten Leistungen auch schon ab außergerichtlich), schließen aber Auseinandersetzungen im Hinblick auf den Erhalt etc. von Subventionen aus.

Bei diesem Ausschluss muss es aufgrund der zur Rede stehenden Rechtskostenrisiken und „Manipulationserfahrungen“ auch bleiben.

Allerdings stellen wir als eine unserer "erweiterten Leistungen" bei § 27 bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz bereit, wenn es um sogenannte Cross-Compliance geht, also „Querbeziehungen zum Subventionserhalt“.

Teilversicherungssumme: 10.000 €, keine Wartezeit.

Beispiel:

  • Der VN als Landwirt soll eine Ölsaatsubvention verlieren, weil er angeblich gegen Bestimmungen des Tierschutzes verstoßen haben soll.