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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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»Aktiver« Straf-Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (auch oft als „Opfer-RS bezeichnet) hat zunächst folgende Voraussetzungen:

1. der Versicherte muss Opfer einer Gewaltstraftat geworden und dadurch verletzt und dadurch nebenklageberechtigt worden sein.

Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der

  • sexuellen Selbstbestimmung,
  • körperlichen Unversehrtheit,
  • persönlichen Freiheit sowie
  • bei Mord und Totschlag.

2. Versicherungsschutz besteht für die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im

  • Ermittlungsverfahren und im Nebenklageverfahren im Rahmen eines deutschen Strafverfahrens mit eigenem Antragsrechts neben dem Staatsanwalt,
  • im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes und
  • für den sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich, bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers

3. Zusätzlich besteht in derartigen Fällen Versicherungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz, soweit der Kostenschutz nicht bereits im Rahmen des Sozialgerichts-RS umfasst ist, etwa Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente.

Wir bieten in diesem Zusammenhang sogar an, auch solche Fälle zu übernehmen, in denen der Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen als Betroffene an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades ein berechtigtes Interesse haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert. Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird. Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten. Bei uns besteht Versicherungsschutz!

Tarifgruppen

Bei der Rechtsschutzversicherung wird nur unterschieden zwischen

  • Normaltarif und
  • B-Tarif (Tarif für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).

Maßgeblich ist, dass auch in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine Einstufung im B-Tarif möglich wäre.

1. Definition

1.1. Taxen sind Fahrzeuge, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

1.2. Mietwagen (Leihwagen) sind Fahrzeuge, mit denen ein nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge).

1.3. Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden. Umgangssprachlich bezeichnet als Mietwagen.

2. Versicherungsschutz

Taxi-/Mietwagenunternehmen und Unternehmen von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen sind bei uns nicht versicherbar.

Über den § 21 Verkehrs-RS besteht Versicherungsschutz als Mieter jedes vom VN zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer-Vermietfahrzeugs.

Wir tragen die übliche Vergütung - neben den Kosten eines Sachverständigen im Rahmen eines Gerichts- bzw. Verwaltungsverfahren - eines

1. Technischen Sachverständigen in Fällen der

- Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren und

- Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande, Anhängern, sowie von Motorfahrzeugen zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt.

2. In- und ausländischen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande, Anhängers sowie eines Motorfahrzeuges zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Unter Teilversicherungssumme (auch "Sublimit" genannt) versteht man spezielle Höchstgrenzen für bestimmte Versicherungsleistungen neben den generellen Versicherungssummen, die bei einem Rechtsschutzfall zu erbringen sind.

In den Leistungsbereichen der "erweiterten Leistungen" unserer Rechtsschutzpakete ist teilweise solcheTeilversicherungssumme vorgesehen.

Es gilt

  • je Rechtsschutzfall = unbegrenzt,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 300.000 €, über 100.000 € gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 €.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact"

  • je Rechtsschutzfall = 500.000 €,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 100.000 €, es gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = 100.000 €.
  • 1. Berechnungsfaktor
    • Im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28) und
    • Rechtsschutz Heilberufe

wird der Beitrag nach der Anzahl der Beschäftigten errechnet.

  • Teilzeitkräfte werden nach unseren Tarifbestimmungen nur mit dem Faktor 1/4 = 0,25 gezählt.
  • Einschließlich der Dezimalstelle ,5 runden wir nach unten ab.

2. Hinweis

Teilzeitarbeit liegt dann vor, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers regelmäßig und erkennbar kürzer (guter Anhaltswert = 15 % weniger) ist als bei vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmern.

Verglichen wird dabei regelmäßig

  • die Wochenarbeitszeit
  • von Arbeitnehmern des gleichen Betriebs
  • mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und
  • bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit.

Fehlen vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb ist ein anwendbarer Tarifvertrag bzw. branchenübliche Vollarbeitszeit als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.

Anträge dürfen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im Regelfall nicht mehr als 12 Monate vor dem gewünschten Beginntermin angenommen werden.

Wenn wir solche Anträge mit Beginn in der Zukunft erhalten, bestätigen wir zunächst die Annahme und senden dann im Beginnmonat den entsprechenden Versicherungsschein.

Die Beitragszahlung ist selbstredend auch erst zum Beginn des Versicherungsschutzes erforderlich.

„Informations- und Unterstützungsleistungen“ bei Fragen etwa zur Pflege, Betreuung oder Vererben betrifft nicht nur „Senioren“, sondern Versicherungsnehmer aller Altersstufen. Daher bieten wir unsere Leistungen zu den vorsorglichen Verfügungen über unsere „erweiterten Leistungen“ allen Kunden an.

Dazu zählen

  • Betreuungsverfügung
  • Patientenverfügung
  • Testament
  • Vorsorgevollmacht

Bei der Definition des „Rechtsschutzfalles“ haben wir eine umfassende Lösung vorgezogen und „Krankheit“ nicht eng definiert.

Soweit die erweiterten Leistungen vereinbart sind, werden für den Versicherungsnehmer oder den (Ehe-)Partner die Kosten eines Rechtsanwalts, bzw. Notars übernommen. Die Teilversicherungssumme von 250 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr insgesamt zu Verfügung, Wartezeit 3 Monate. Hierzu bieten wir den Versicherungsnehmern auch die Möglichkeit eine Vorsorgeverfügung über unser Online-Formular durch Partneranwälte erstellen zu lassen.

Beispiel: Der VN will seine Vorsorgevollmacht sowie eine Betreuungs- und Vorsorgevollmacht verfassen. Es ist ihm wichtig, dass diese auch rechtsgültig sind und lässt sich von einem Anwalt helfen.

Tiere, gleich ob Pferde, Katzen, Hunde etc. sind juristisch gesehen zwar keine Sachen, werden aber als „Sachen“ behandelt.

Streitfälle aus Beschädigungen dieser „Sachen“ oder Streitfälle im Zusammenhang bei Kauf-, Verkauf bzw. Verträgen ganz allgemein (z.B. Besuch beim Tierarzt mit überhöhter Rechnung) etc. sind somit bei Haustieren über den privaten Bereich versichert.

Bei gewerblicher Nutzung eines solchen Tieres, z.B.

- Wachhund einer Sicherheitsfirma oder

- Kühe des Bauern,

greift der gewerbliche Bereich mit den dort vereinbarten Leistungsarten.

Beispiel:

Der Wachhund eines Unternehmens wird von Einbrechern getötet, die Firma verlangt für das ausgebildete Tier 4.000 Euro Schadenersatz.

1. Standard-Beendigung

Ein Rechtsschutzvertrag kann durch

  • ordentliche Kündigung,
  • außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
  • Wagniswegfall

beendet werden.

Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.

2. Nachhaftung

Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.

3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall

Endet der Versicherungsvertrag durch

  • Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
  • Tod des VN oder
  • sonstigen Wagniswegfall

und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.

Beispiel:

Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)

= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich

= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).

Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen

= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.

In unseren Rechtsschutzpaketen (§ 28) sind im gewerblichen Verkehrsbereich alle Fahrzeuge ohne Tonnagebeschränkung (auch Busse über 9 Sitze) enthalten.

Eine besondere Vereinbarung gilt jedoch für Speditionen/Fuhrunternehmen/Busbetriebe

Hier ist

- ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.

- ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

- Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) - Flottentarif,

- Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.

Für Führungskräfte wie gesetzliche Vertreter einer juristischen Person (mit Eintrag im Handelsregister), z. B.

  • Vorstände einer AG oder
  • Geschäftsführer einer GmbH

hat die Branche den so genannten "Topmanager-Rechtsschutz" konzipiert.

Hierbei handelt es sich nicht um ein eigenständiges Produkt, sondern eine spezielle Produktgruppe aus folgenden Versicherungslösungen, die je nach Bedarf mit den Kunden einzeln oder insgesamt vereinbart werden:

  • Spezial-Straf-RS
  • Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) und
  • Vermögensschaden-RS

Wir bieten die entsprechende Absicherung wie folgt:

1. Spezial-Straf-RS

Wenn ein Organ (z. B. Geschäftsführer oder Vorstand) nicht bereits anderweitig, etwa über den Spezial-Straf-RS der Unternehmenslösung des Rechtsschutz für Gewerbe versichert ist, besteht die Möglichkeit einer persönlichen Absicherung seines speziellen strafrechtlichen Risikos (Direktionsanfrage).

2. Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich)

Entweder

  • als Zusatzversicherung für Streitwerte über der vereinbarten Streitwertgrenze von 50.000 €

oder

  • als eigenständiges Risiko.

3. Vermögensschaden-RS (gerichtlich)

Beitragsberechnung je nach ausgeübter Funktion.

Hinweis zum Vermögensschaden-RS:

Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden wie juristische Personen des Privatrechts versichert. Die zu versichernden Geschäftsleiter stellen wir Mitgliedern der Geschäftsführung einer juristischen Person gleich.

Bei Speditionen, Fuhrunternehmen und Busbetrieben ist

  • ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.
  • ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

  • Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige / Firmen (§ 21 ARB) - Flottentarif,
  • Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.

Das eigentliche Trennungs- und Scheidungsverfahren ist im Rahmen der ARB üblicherweise in Deutschland nicht versicherbar.

Unterhaltsansprüche infolge von Trennung / Scheidung sind ebenfalls nicht mitversichert.

Hinweis: Wir bieten in diesem Bereich den „Beratungsrechtsschutz im Erb- und Familienrecht“ an.

In unseren Rechtsschutzpaketen (§ 28) sind im gewerblichen Verkehrsbereich alle Fahrzeuge ohne Tonnagebeschränkung (auch Busse über 9 Sitze) enthalten.

Eine besondere Vereinbarung gilt jedoch für Speditionen/Fuhrunternehmen/Busbetriebe

Hier ist

- ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.

- ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

- Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) - Flottentarif,

- Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.