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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Der Opfer-Rechtsschutz (auch bezeichnet als aktiver Straf-Rechtsschutz) umfasst folgende Leistungen:

1.Rechtsschutz als Nebenkläger

Hier ist Rechtsschutz nötig für den Anschluss des Versicherten an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage als Nebenkläger, wenn die versicherten Personen durch eine rechtswidrige und vorsätzlich begangene Straftaten betroffen sind. Eine Gewaltstraftat liegt vor bei der Verletzung der

- sexuelle Selbstbestimmung,

- körperliche Unversehrtheit,

- persönlichen Freiheit sowie

- bei Mord und Totschlag.

Rechtsschutz wird somit gewährt, damit ein Opfer als Nebenkläger (neben dem Staatsanwalt) auf das Strafverfahren aktiv Einfluss nehmen kann.

2.Rechtsschutz als Verletzten- und Zeugenbeistand

Hier geht es um die Tätigkeit eines Anwaltes für die verletzte Person (das Opfer) im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung vor Gericht gegen den Beschuldigten, wenn das Opfer als Zeuge vernommen wird oder vor Gericht auftreten muss.

3.Rechtsschutz im Rahmen des sog. Täter-Opfer-Ausgleichs

Als Täter-Opfer-Ausgleich versteht man die Schadenswiedergutmachung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder Strafprozesses, wobei die Wiedergutmachung des immateriellen Schadens (z.B. Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers usw.) im Vordergrund steht.

4. Rechtsschutz nach dem Opferentschädigungsgesetz

Hat das Opfer gesundheitliche Schäden erlitten, kann es nach dem Opferentschädigungsgesetz Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente beanspruchen. Soweit nicht bereits über die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz Versicherungsschutz besteht, wird hierüber weitergehender Rechtsschutz gewährt.

5. Rechtsschutz als Nebenkläger für Verwandte 1. Grades

Es werden auch die Fälle einbezogen, in denen

-VN bzw.

-Mitversicherte

als Betroffene berechtigtes Interesse an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert.

Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird.

Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten = Versicherungsschutz besteht!

Die wichtigsten Leistungsverbesserungen unseres Tarifs mit den unterschiedlichen Tarifentwicklungen finden Sie in einer übersichtlichen Tabelle.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Tarifgruppen

Unterschieden wird zwischen

  • Normaltarif und
  • B-Tarif (Tarif für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).

Maßgeblich ist, dass auch in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine Einstufung im B-Tarif möglich wäre.

Die wichtigsten Leistungsverbesserungen unseres Tarifs mit den unterschiedlichen Tarifentwicklungen finden Sie in einer übersichtlichen Tabelle.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

1. Definition

1.1. Taxen sind Fahrzeuge, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

1.2. Mietwagen (Leihwagen) sind Fahrzeuge, mit denen ein nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge).

2. Versicherungsschutz

Taxi-/Mietwagenunternehmen sind bei uns nicht versicherbar.

3. Hinweis

Taxen etc. werden nicht als Pkw oder Kombis zugelassen, sondern – im Amtsdeutsch – als Kraftdroschken.

Maßgeblich ist die amtliche Bezeichnung des jeweiligen Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde (Eintrag in den Fahrzeugpapieren).

Diese Fahrzeuge sind somit auch nicht über den Verkehrsbereich der Produkte für Nichtselbständige versichert.

Wir tragen die übliche Vergütung eines

1. Technischen Sachverständigen in Fällen der

- Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren und

- Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande, Anhängern, sowie von Motorfahrzeugen zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt.

2. In- und ausländischen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande, Anhängers sowie eines Motorfahrzeuges zu Wasser und in der Luft, soweit nicht gewerblich genutzt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Unter Teilversicherungssumme versteht man die Höchstgrenze für Versicherungsleistungen, die bei einem Rechtsschutzfall zu erbringen sind.

In den erweiterten Leistungen unserer Rechtsschutzpakete ist teilweise eine Teilversicherungssumme (Sublimit) vorgesehen.

Die jeweilige Höhe entnehmen Sie bitte auch noch den Tarifunterlagen.

Es gilt

  • je Rechtsschutzfall = unbegrenzt,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 300.000 €, über 100.000 € gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 €.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact"

  • je Rechtsschutzfall = 500.000 €,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 100.000 €, es gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = 100.000 €.
  • 1. Berechnungsfaktor
    • Im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28) und
    • Rechtsschutz Heilberufe

wird der Beitrag nach der Anzahl der Beschäftigten errechnet.

  • Teilzeitkräfte werden nach unseren Tarifbestimmungen nur mit dem Faktor 1/4 = 0,25 gezählt.
  • Einschließlich der Dezimalstelle ,5 runden wir nach unten ab.

2. Hinweis

Teilzeitarbeit liegt dann vor, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers regelmäßig und erkennbar kürzer (guter Anhaltswert = 15 % weniger) ist als bei vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmern.

Verglichen wird dabei regelmäßig

  • die Wochenarbeitszeit
  • von Arbeitnehmern des gleichen Betriebs
  • mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und
  • bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit.

Fehlen vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb ist ein anwendbarer Tarifvertrag bzw. branchenübliche Vollarbeitszeit als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.

Anträge dürfen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im Regelfall nicht mehr als 12 Monate vor dem gewünschten Beginntermin angenommen werden.

Wenn wir solche Anträge mit Beginn in der Zukunft erhalten, bestätigen wir zunächst die Annahme und senden dann im Beginnmonat den entsprechenden Versicherungsschein.

Die Beitragszahlung ist selbstredend auch erst zum Beginn des Versicherungsschutzes erforderlich.

Von den Mitbewerbern werden „Informations- und Unterstützungsleistungen“ für Senioren bei Fragen zur Pflege oder Vererben etc. nur in speziellen Seniorenprodukten angeboten. Dies trifft u.E. die Lebenssituation nicht, denn diese Themen betreffen alle Kunden – ob jung oder alt

Daher gibt es spezielle Senioren-Produkte bei uns nicht, sondern die hier bisher im Markt zusätzlich angebotenen Leistungen werden als eine unserer erweiterten Leistungen für alle Kunden angeboten =

vorsorgliche Verfügungen.

Dazu zählen

  • Betreuungsverfügung
  • Patientenverfügung
  • Testament
  • Vorsorgevollmacht

Bei der Definition des „Rechtsschutzfalles“ haben wir eine umfassende Lösung vorgezogen und „Krankheit“ nicht eng definiert.

Übernommen werden für den Versicherungsnehmer oder den (Ehe-)Partner die Kosten eines Rechtsanwalts, bzw. Notars. Die Teilversicherungssumme von 250 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung.

Beispiel: Der VN will sein Testament verfassen. Es ist ihm wichtig, dass dieses Testament auch rechtsgültig ist und lässt sich von einem Anwalt helfen (soweit die erweiterten Leistungen versichert sind).

Tiere, gleich ob Pferde, Katzen, Hunde etc. sind juristisch gesehen „Sachen“, wie ein – auch wenn es hart klingen mag – Möbelstück.

Streitfälle aus Beschädigungen dieser „Sachen“ oder Streitfälle im Zusammenhang bei Kauf-, Verkauf bzw. Verträgen ganz allgemein (z.B. Besuch beim Tierarzt mit überhöhter Rechnung) etc. sind somit bei Haustieren über den privaten Bereich versichert.

Bei gewerblicher Nutzung eines solchen Tieres, z.B.

- Wachhund einer Sicherheitsfirma oder

- Kühe des Bauern,

greift der gewerbliche Bereich mit den dort vereinbarten Leistungsarten.

Beispiel:

Der Wachhund eines Unternehmens wird von Einbrechern getötet, Fa. verlangt für das ausgebildete Tier 4.000 Euro Schadenersatz.

1. Standard-Beendigung

Ein Rechtsschutzvertrag kann durch

  • ordentliche Kündigung,
  • außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
  • Wagniswegfall

beendet werden.

Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.

2. Nachhaftung

Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.

3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall

Endet der Versicherungsvertrag durch

  • Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
  • Tod des VN oder
  • sonstigen Wagniswegfall

und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.

Beispiel:

Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)

= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich

= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).

Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen

= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.

In unseren Rechtsschutzpaketen (§ 28) sind im gewerblichen Verkehrsbereich alle Fahrzeuge ohne Tonnagebeschränkung (auch Busse über 9 Sitze) enthalten.

Eine besondere Vereinbarung gilt jedoch für Speditionen/Fuhrunternehmen/Busbetriebe

Hier ist

- ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.

- ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

- Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) - Flottentarif,

- Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.

Für Führungskräfte wie gesetzliche Vertreter einer juristischen Person (mit Eintrag im Handelsregister), z. B.

  • Vorstände einer AG oder
  • Geschäftsführer einer GmbH
  • etc. hat die Branche den so genannten "Topmanager-Rechtsschutz" konzipiert.

Hierbei handelt es sich nicht um ein eigenständiges Produkt, sondern eine spezielle Produktgruppe aus folgenden Versicherungslösungen, die je nach Bedarf mit den Kunden einzeln oder insgesamt vereinbart werden:

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz,
  • Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) und
  • Vermögensschaden-Rechtsschutz

Wir bieten die entsprechende Absicherung wie folgt:

1. Spezial-Straf-Rechtsschutz

Wenn ein Organ (z. B. Geschaftsführer oder Vorstand) nicht bereits anderweitig, etwa über den Spezial-Straf-Rechtsschutz der Unternehmenslösung des Rechtsschutz Gewerbe versichert ist, besteht die Möglichkeit einer persönlichen Absicherung seines speziellen strafrechtlichen Risikos (Direktionsanfrage).

2. Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich)

Entweder

  • als Zusatzversicherung für Streitwerte über der vereinbarten Streitwertgrenze von 50.000 €

oder

  • als eigenständiges Risiko.

3. Vermögensschaden-Rechtsschutz (gerichtlich)

Beitragsberechnung je nach ausgeübter Funktion.

Hinweis zum Vermögensschaden-Rechtsschutz:

Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden wie juristische Personen des Privatrechts versichert. Die zu versichernden Geschäftsleiter stellen wir Mitgliedern der Geschäftsführung einer juristischen Person gleich.

Bei Speditionen, Fuhrunternehmen und Busbetrieben ist

  • ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.
  • ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

  • Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) - Flottentarif,
  • Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.

Das eigentliche Trennungs- und Scheidungsverfahren ist im Rahmen der ARB üblicherweise in Deutschland nicht versicherbar.

Unterhaltsansprüche infolge von Trennung / Scheidung sind ebenfalls nicht mitversichert.

In unseren Rechtsschutzpaketen (§ 28) sind im gewerblichen Verkehrsbereich alle Fahrzeuge ohne Tonnagebeschränkung (auch Busse über 9 Sitze) enthalten.

Eine besondere Vereinbarung gilt jedoch für Speditionen/Fuhrunternehmen/Busbetriebe

Hier ist

- ein Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast bzw.

- ein Bus über 9 Sitze

im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert.

Für weitere dieser Fahrzeuge ist zusätzlich der

- Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) - Flottentarif,

- Fahrzeuggruppe "Lkw - über 4 t Nutzlast"

abzuschließen.