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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Bei einer Gemeinschaftspraxis (analog auch Überortliche Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ärzten zur gemeinsamen Ausübung des Berufes; gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung besteht ein gemeinsamer Abrechnungsträger.

Es genügt eine Versicherung nach § 28 (Rechtsschutz Heilberufe) für die Praxis bzw. zur Absicherung der Beschäftigten.

Wenn die Inhaber Eheleute/nichteheliche Lebenspartner sind, muss für den (weiteren) Inhaber kein ergänzender Vertrag (Private Komponente) für den privaten Bereich abgeschlossen werden.

Unter „roten Kennzeichen“, Wechsel-, Saison-, Zoll- oder Überführungskennzeichen etc. versteht man Sonderzulassungen, die für mehrere Fahrzeuge oder wie bei Überführungskennzeichen auch nur für bestimmte Fahrzeuge eingesetzt werden können.

Diese Sonderzulassungen ändern aber nichts am eigentlichen Status im Sinne unserer ARB, d.h. der VN bewegt Fahrzeuge, die auf ihn – eben mit Sonderzulassung – temporär zugelassen sind.

Dementsprechend besteht hier bei der Nutzung (!) mit Sonderkennzeichen auch im Rahmen unserer ARB Versicherungsschutz.

Hinweis:

Sonderkennzeichen, die für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können, regeln nur die Zulassung zum Straßenverkehr und nicht die Eigentumsverhältnisse.

Wenn also ein Kfz-Betrieb für eine Probefahrt mit einem stillgelegten Kundenfahrzeug ein rotes Kennzeichen nutzt, dann ist das Kundenfahrzeug nach wie vor im Eigentum des Kunden

– Diese Abgrenzung ist wichtig bei Verkauf des Fahrzeugs durch den Kfz-Betrieb „im Auftrag des Kunden“ an Dritte. Hierfür besteht kein Versicherungsschutz über die Rechtsschutzversicherung des Kfz-Betriebs, da er eben nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Schließlich kann man die rote Nummer auch nicht verkaufen.

Bei nahtlosem Wechsel (= ohne zeitliche Unterbrechung des Versicherungsschutzes) von einem anderen Versicherer zu uns rechnen wir die dort bereits erfüllten Wartezeiten an, die der VN

- selbst oder

- als mitversicherte Person (Familienmitglied)

erfüllt hat.

Der VN muss somit bei uns keine neuen Wartezeiten in diesen Bereichen ableisten, sondern bekommt sofort Versicherungsschutz.

Das Anrechnen von Wartezeiten setzt voraus, dass die Vorversicherung nicht vom Vorversicherer gekündigt wurde.

Was ist im Zusammenhang mit einem nahtlosen Übergang zu beachten?

1.Kündigung wegen Beitragsanpassung

Unter dem Stichwort „Beitragsanpassung“ haben wir ausführlich beschrieben, warum einzelne Versicherer manchmal erst sehr spät die Kündigung und dann rückwirkend bestätigen und dass wir in solchen Fällen Rückdatierungen beim Versicherungsbeginn bis zu zwei Monaten ohne Absprache mit uns akzeptieren. Einzelheiten siehe ggf. dort.

2.Kündigung zum Ablauf

Da innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Monaten i.d.R. immer ein neuer Antrag mit nahtlosem Anschlussvertrag bei uns gestellt werden kann, gibt es hier üblicherweise keine Themen zu beachten.

3.Umdeckung – nicht termingerecht

VN war krank etc., so dass keine nahtlose Anschlussdeckung beantragt werden konnte, oder der Termin für die Antragstellung wurde durch ein Büroversehen verpasst: wenden Sie sich in solchen Fällen bitte an Ihren zuständigen Direktionsbevollmächtigten.

Dolmetscherkosten im Ausland - auch unmittelbar vor Ort - werden (wie Übersetzungskosten auch) von uns übernommen.

Die Nachhaftung des Vorversicherers endet nach einer Frist von drei Jahren.

Auch wenn für uns ein entsprechendes Schadenereignis vorvertraglich wäre, besteht bei nahtlosem Wechsel zu uns keine Deckungslücke.

Hier gibt es eine Verbandsempfehlung, die Nachteile zu Lasten der Versicherungsnehmer bei Wechsel zu einer anderen Gesellschaft vermeidet.

Im Rahmen der ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz, wenn der Rechtsschutzfall in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fällt und der Anspruch auf Rechtsschutz nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend gemacht wird; allerdings nur dann, wenn der VN die Meldung beim Vorversicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat und bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht.

Es besteht auch Anspruch auf Rechtsschutz, wenn zwischen Vorversicherer und uns bei gegebener Eintrittspflicht streitig ist, in wessen Vertragslaufzeit der Versicherungsfall eingetreten ist.

Zu den gewerblichen Produkten des § 28 wird bei Antragstellung vereinbart,

  • für welches Unternehmen und
  • für welches „Geschäftsfeld/Branche“ des Unternehmens

(z.B. Maier OHG, Einzelhandel Lebensmittel) der Versicherungsschutz gelten soll.

Bei Umfirmierungen (z.B. Personengesellschaft auf GmbH) ist eine Neuordnung des Vertrages auf den aktuellen Tarif erforderlich.

Wird aber

  • die Branche gewechselt, z.B. von Einzelhandel Lebensmittel auf Recyclingbetrieb, oder
  • ändert sich das Risiko in sonstiger Weise deutlich, z.B. bisher 2 Beschäftigte, dann 100 Beschäftige (Verschmelzung zweier Unternehmen),

dann ist jeweils eine Direktionsanfrage erforderlich.

Alle Produkte für "Nichtselbstständige" können auch von gewerblich, freiberuflich oder sonstigen selbstständig Tätigen als "natürliche Personen" (somit nicht von Firmen etc.) abgeschlossen werden.

Dabei ist unerheblich, ob der Versicherungsnehmer eigene Arbeitnehmer beschäftigt und wie hoch sein erzielter Umsatz ist.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich jedoch nicht

  • auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit (auch bei nebenberuflicher Ausübung)
  • mit Ausnahme des Verkehrsbereichs für Pkw, Kombis und Kräder, die "auch" gewerblich genutzt werden.

Ein »gewerblicher Verdienstausfall« als Folgeschaden eines im privaten Verkehrs-/Bereichs abgesicherten Ereignisses ist bis zu einem Streitwerten von 50.000 € mitversichert.

Hinweis:

Trotz unserer vom Markt abweichenden Annahmepolitik empfiehlt sich bei Selbstständigen/Gewerbetreibenden natürlich der Abschluss des z. B. Rechtsschutzpakets (§ 28 ARB) für

  • Rechtsschutz Gewerbe bzw.
  • Rechtsschutz Heilberufe,

um auch die gewerblichen Risiken abzusichern.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Da in unseren Rechtsschutzpaketen alle selbstbewohnten Wohneinheiten mitversichert sind, entstehen bei

  • Einzug,
  • Umzug,
  • Auszug

keine Deckungslücken.

Ist nur eine Wohneinheit versichert, z. B. als Einzelrisiko oder über die Produktlinie "compact", geht der Versicherungsschutz bei Umzug automatisch auf die neue Wohnung über.

Da in unseren Rundum-Paketen alle selbstbewohnten Wohneinheiten mitversichert sind, entstehen bei

  • Einzug
  • Umzug
  • Auszug

keine Deckungslücken.

Ist nur eine Wohneinheit versichert, z. B. als Einzelrisiko oder über die Produktlinie "compact", geht der Versicherungsschutz bei Umzug automatisch auf die neue Wohnung über.

Durch eine geschäftsplanmäßige Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde erstreckt sich unser Geschäftsbetrieb auf Deutschland.

  • Wir versichern somit Kunden, die ihren „Lebensmittelpunkt“ in Deutschland haben, egal ob (natürliche) Personen oder Firmen.
  • Verlegt eine Firma ihren Geschäftssitz ins Ausland liegt durch die Gewerbeabmeldung in Deutschland generell ein Wagniswegfall vor, der Rechtsschutzvertrag ist aufzuheben.
  • Zieht ein Kunde als (natürliche) Person ins Ausland, gibt es zwar keinen „Wagniswegfall“, trotzdem ist es meist nicht sinnvoll, dessen Rechtsschutzvertrag fortzusetzen – Ausnahme: Vermieter-RS.
  • Im Ausland gibt es oft Rechtsnormen, die wir in Deutschland so nicht kennen und deshalb hierfür keinen Versicherungsschutz bieten.
  • Auch gibt es im Gegenzug Regelungen in Deutschland, die im Ausland nicht zum Tragen kommen. Der Kunde würde dann für Leistungen Beiträge zahlen, die er so nicht in Anspruch nehmen kann, z.B. Sozialgerichts-Rechtsschutz.

Besser ist es somit, sich jeweils vor Ort im neuen „Wohnsitz-Land“ zu versichern.

Unbebaute Grundstücke im Sinne unserer Tarifbestimmungen sind Grundstücke, die

  • nicht bebaut sind (z.B. Freizeitgrundstücke/Obstgärten) bzw.
  • auf denen sich nur wirtschaftlich unbedeutende Objekte* befinden.

Im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26), bzw. bei gewerblichen Produkten in der privaten Komponente, können im Immobilienbereich neben

  • allen selbstbewohnten Wohneinheiten des VN und seiner Familie im Inland (als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung)
  • mit dazugehörigen Garagen und Kraftfahrzeug-Abstellplätzen

auch unbebaute, nicht gewerblich genutzte Grundstücke mitversichert werden. Letztere mit einem Zuschlag von 2%, mindestens jedoch 10 €. Wenn dies gewünscht ist bedarf es eines kurzen Hinweises im Rahmen der Antragsstellung.

* = Objekte, die weder zur dauernden Bewohnung durch Menschen oder zur gewerblichen Nutzung geeignet sind (z.B. Geräteschuppen, Hasenstall etc.)

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

  • ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
  • besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
  • falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

  • VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

  • der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
  • der Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) versichert jeweils mit einer
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1.Unterlassungsanspruch geltend gemacht durch den VN

Ansprüche auf Unterlassung, geltend gemacht durch den VN bzw. versicherte Personen, sind vergleichbar mit der Geltendmachung von Schadenersatz und werden als Versicherungsleistung übernommen, wenn das entsprechende Rechtsgebiet bei uns versichert wurde.

Beispiele:

Nachbar des VN bestreitet Wegerecht und sperrt den Zugang - erforderlich ist der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für das entsprechende Objekt.

Mieter des VN nutzt Wohneinheit nicht vertragsgemäß - erforderlich ist der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für das entsprechende Objekt.

VN erhält ungewollt massenweise Werbung von einem Internetanbieter - erforderlich ist die Absicherung des privaten Bereichs.

VN wird von Nebenbuhler bedroht und mit nächtlichen Telefonanrufen attackiert – erforderlich ist die Absicherung des privaten Bereichs.

2. Unterlassungsanspruch geltend gemacht gegen den VN

Genau wie die Abwehr von Schadenersatzansprüchen systematisch der Haftpflichtversicherung zuzuordnen sind, und daher nicht von einer Rechtsschutzversicherung umfasst werden, ist die Abwehr von Unterlassungsansprüchen regelmäßig nicht im Rechtsschutzbereich versichert (Ausnahme ist der Urheber-RS im Rahmen der "erweiterten Leistungen").

Die Vermietung (auch Untervermietung) von bis zu 3 Zimmern in einer vom VN bewohnten und versicherten Wohneinheit, z.B. an Studenten, ist beitragsfrei – und damit auch ohne besondere Antragstellung – mitversichert, wenn es sich nicht um eine eigenständige Wohneinheit sondern um einzelne Zimmer handelt.

Um ggf. Rückfragen bei einem eventuellen Versicherungsfall zu vermeiden, empfiehlt es sich, auf solche „speziellen Risiken“ bei Antragstellung hinzuweisen.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

  • Patent-,
  • Urheber-,
  • Marken-,
  • Geschmacksmuster- und
  • Gebrauchsmusterrechten oder
  • sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum

fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil hiervon nur ein kleiner Kreis der Versichertengemeinschaft betroffen ist.

Das Risiko ist nicht umfänglich versicherbar.

Über die erweiterten Leistungen besteht bei privater Nutzung Beratungs-Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Teilversicherungssumme von 100 € und einer Wartezeit von 3 Monaten steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung. Es fällt aber keine Selbstbeteiligung an.

Nutzt der Kunde unser Kundenportal und den hierüber vermittelten Rechtsanwalt übernehmen wir die anfallenden Kosten, ferner erfolgt keine Rückstufung im Schadenfreiheitssystem.