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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Die Nachhaftung des Vorversicherers endet nach einer bestimmten Frist (2 oder 3 Jahre, je nach verwendeten ARB).

Auch wenn für uns ein entsprechendes Schadenereignis vorvertraglich wäre, besteht bei nahtlosem Wechsel zu uns keine Deckungslücke.

Hier gibt es eine Verbandsempfehlung, die Nachteile zu Lasten der Versicherungsnehmer bei Wechsel zu einer anderen Gesellschaft vermeidet.

Im Rahmen der ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz, wenn der Rechtsschutzfall in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fällt und der Anspruch auf Rechtsschutz nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend gemacht wird; allerdings nur dann, wenn der VN die Meldung beim Vorversicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat und bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht.

Es besteht auch Anspruch auf Rechtsschutz, wenn zwischen Vorversicherer und uns bei gegebener Eintrittspflicht streitig ist, in wessen Vertragslaufzeit der Versicherungsfall eingetreten ist.

Der Vereins-RS wird nur eingetragenen Vereinen (e.V.) mit ideeller Tendenz geboten, also Vereinen, die keine wirtschaftlichen Interessen für sich bzw. ihre Mitglieder verfolgen.

Daher ist die Prämiengestaltung trotz des umfassenden Versicherungsschutzes (z.B. inkl. Arbeits-RS (§ 2 b) aa) ARB)) sehr günstig.

Eine Aufzählung der zu versichernden Vereinsarten finden Sie im Tarif. Im Zweifelsfall kann anhand der Satzung eine Entscheidung von uns getroffen werden, ob ein ideeller Verein vorliegt.

Sicheres Indiz für einen nicht im Vereins-RS versicherbaren Verein ist, wenn der Verein

  • Vertrags-,
  • Berufs-,
  • Lizenz-Sportler oder
  • Trainer

beruflich beschäftigt (nicht nur Aufwandsentschädigung für z.B. ehrenamtliche Jugendtrainertätigkeit sondern „echtes“ Entgelt).

Inwieweit solche „Profi-Vereine“ dann über die gewerblichen Produkte des § 28 versichert werden können, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig (z.B. FC Bayern München mit seinen „millionenschweren“ Stars = eher nicht).

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Verwaltungs-RS ist als Standard bei den Rechtsschutzversicherern im Verkehrsbereich oder bei Beamten im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis etc. versichert.

Der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (= Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten) ist ab gerichtlichen Verfahren in unseren

  • Rechtsschutzpaketen §§ 25, 26, 27 und 28 ARB,
  • Rechtsschutz für Vereine § 24 ARB sowie
  • Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen/ Grundstücken § 29 ARB

enthalten.

Als eine unserer erweiterten Leistungen in den Rundum-Paketen ist der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) schon ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für

  • Asyl- und Ausländerrechtsverfahren,
  • Verfahren nach dem Bundessozialhilfe- sowie Wohngeldgesetz,
  • Umweltverfahren (Boden, Luft, Wasser) oder Erhalt von Subventionen
  • (Ausnahme: "Querbeziehungen zum Subventionserhalt" = Cross-Compliance, siehe Stichwort: Cross-Compliance) sowie
  • Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Studienplätzen

Die wichtigsten Leistungsverbesserungen unseres Tarifs mit den unterschiedlichen Tarifentwicklungen finden Sie in einer übersichtlichen Tabelle.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Wie verhält man sich im Fall der Fälle richtig?

Damit Ihre Kunden im Schadenfall genau wissen, was sie tun müssen, infomieren wir alle Kunden mit speziellen Anschreiben zu den Versicherungsscheinen unter dem Motto:

Wie finde ich im Bedarfsfall einen geeigneten Anwalt?

Die Anzeige eines Schadenfalls kann unter der Internet-Adresse www.itzehoer-rechtsschutz-union.de erfolgen.

1. Verjährung des Rechtsschutzanspruchs - § 14 ARB

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren binnen 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann.

Ist der Anspruch des VN bei uns angemeldet, ist die Frist bis zur schriftlichen Entscheidung durch uns „gehemmt“.

2. Ablehnung eines Versicherungsfalls

Wird kein Stichentscheid eingeleitet, kann er innerhalb von 3 Jahren gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgehen.

Die Kosten des Stichentscheids tragen in jedem Fall wir.

Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Bereiche:

  • Privatbereich
  • Verkehrsbereich
  • Berufsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

Der Verkehrsbereich wird hierbei geboten für die Absicherung von

  • Nichtselbständigen und
  • Gewerbetreibenden/Selbständigen.

Der Verkehrsbereich schützt den VN bzw. die versicherten Personen als

  • Eigentümer, Halter, Mieter oder Leasingnehmer aller auf die versicherten Personen zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger (im Fahrzeug-RS nur für bestimmte Fahrzeuge), als Erwerber solcher Fahrzeuge und als Mieter jedes von ihnen zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer-Vermietfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers,
  • Fahrer fremder Fahrzeuge und
  • Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder
  • als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z. B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält.
  • Alle berechtigen Fahrer und berechtigten Insassen der versicherten
  • oder gemieteten Fahrzeuge sind ebenfalls versichert.

(Einzelheiten bzw. weitere Leistungen lesen Sie bitte im Tarif unter „Was ist versichert?“ bei der jeweiligen Versicherungsart nach.)

Der Verkehrsbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB)
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2 g) aa) ARB)
  • Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz ( § 2 i) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2 k) cc) ARB)

Wir kennen folgende Produktlösungen im/mit Verkehrsbereich:

1. Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

  • Verkehrs-RS/Fahrer-RS für die Einzelperson (§ 21 ARB)
  • Verkehrs-RS für die Familie (§ 21 ARB)
  • Fahrzeug-RS (§ 21 ARB)
  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt).
  • Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2. Gewerbetreibende/Selbständige/Landwirte/selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

  • Verkehrs-RS Gewerbe (§ 21 ARB)
  • Fahrer-RS Gewerbe (§ 21 ARB)
  • Fahrzeug-RS Gewerbe (§ 21 ARB)
  • Rechtsschutz Landwirte – (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Ist seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf den VN bzw. die Familie des VN zugelassen, kann der VN die Aufhebung des Verkehrs-Rechtsschutzes mit sofortiger Wirkung verlangen.

Bezüglich des amtlichen Kennzeichens gelten für den Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) folgende Regelungen:

1. Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Einzelperson

Wir versichern alle auf den VN zugelassenen Fahrzeuge zu einer Pauschalprämie ohne Angabe von Kennzeichen.

2. Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Familie

Wir versichern alle auf den versicherten Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge zu einem Pauschalbeitrag ohne Angabe von Kennzeichen.

3. Fahrzeug-Rechtsschutz Privat

Einzelfahrzeug-RS für das im Antrag/Versicherungsvertrag bezeichnete Fahrzeug (muss nicht auf den VN zugelassen sein) mit Kennzeichenangabe.

4. Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe

  • Versichert gelten die auf den VN zugelassenen Fahrzeuge, die von der Beitragsberechnung her in zwei Fahrzeuggruppen unterteilt sind.
  • Hier ist dann je Fahrzeuggruppe die Anzahl der Kraftfahrzeuge maßgebend - ohne Angabe von Kennzeichen.
  • Versicherungsschutz besteht für alle auf den VN zugelassenen Motorfahrzeuge sowie Anhänger und Wohnwagen - ohne Angabe von Kennzeichen.
  • Außerdem ist für die Familie mitversichert:
  • Fußgänger-Rechtsschutz (= als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z.B. als Reiter oder Skater)) und
  • Fahrer-RS (= Fahrer fremder Fahrzeuge)

Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie zu einem Pauschalbeitrag:

Versicherungsschutz besteht für alle auf den VN und seine Familie zugelassenen Motorfahrzeuge sowie Anhänger und Wohnwagen - ohne Angabe von Kennzeichen.

Außerdem sind für den VN und seine Familie mitversichert:

  • Fußgänger-Rechtsschutz (= als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater)) und/oder
  • als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z. B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält.
  • Fahrer-Rechtsschutz (= Fahrer fremder Fahrzeuge).

Fahrzeuge der gewählten Fahrzeuggruppe/n sind ab Zulassung auf den VN im Sinne einer Vorsorgeversicherung versichert und bei Aufforderung durch uns zu melden.

1.Gilt für alle Produkte

Um Haftungsthemen zu vermeiden, gibt es bei uns nur noch Rechtsschutzpakete für jede Zielgruppe:

  • § 26 Rechtsschutz Privat
  • § 27 Rechtsschutz Landwirte
  • § 28 Rechtsschutz Gewerbe
  • § 28 Rechtsschutz Heilberufe

Diese Produkte können durch die Abwahlen von

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz – SSR
  • Erweiterte Leistungen
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden.

In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.

2.Private Komponente

2.1. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann die private Komponente gegen einen Prämienabschlag laut Tarif

  • abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen
  • und einem Bündelungsrabatt über
  • das Rechtsschutzpaket für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB-RU) - individuell gestaltet - versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).

Eine Abwahl der privaten Komponente ist im Rundum-Paket für Landwirte (§ 27 ARB) nicht vorgesehen.

2.2. Eine Abwahl aus einer "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente (§§ 27 + 28 ARB) hat keinerlei Auswirkungen auf die in diesen Produkten gebotene private Komponente.

D.h. dieser Teil eines "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Produkts umfasst immer den Leistungsumfang des kompletten (!) Rechtsschutz Privat comfort - § 26 ARB - bis hin zum

  • Spezial-Straf-Rechtsschutz und den
  • Erweiterten Leistungen usw.
  • unabhängig davon, welche Abwahlen in der "gewerblichen/landwirtschaftlichen" Komponente getroffen wurden.

Das Disziplinar- und Standesrecht regelt besondere Verhaltensnormen, die an bestimmte berufliche Tätigkeiten mit „öffentlichem Interesse“ geknüpft werden.

Z.B. unterliegen alle Beamten disziplinarrechtlichen Regelungen, die dann ggf. zusätzlich zu allgemeinen Strafrechtsnormen greifen.

Beispiel: Der Polizeibeamte verursacht in der Freizeit einen Unfall, für den ihn dann sein Dienstherr noch zusätzlich belangt (vermutlich einer der Gründe für den besseren Schadenverlauf im B-Tarif = ein Vergehen, aber doppelte Strafe droht).

Standesrecht hingegen kommt bei Berufsverbänden wie Ärzten und Anwälten etc. vor.

Laut Verbandsempfehlung ist im Verkehrs-Rechtsschutz als Einzelrisiko der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nicht vorgesehen, da es sich mehr oder weniger um eine „arbeitsrechtliche Strafnorm“ handelt.

Nachdem aber gerade solche Disziplinar-Verfahren u.U. härtere Konsequenzen für den Betroffenen haben können, als allgemeine Strafverfahren (z.B. Beförderungssperre bei Beamten, die sich dann Jahre im „Gehalt“ auswirkt), ist diese Leistungsart bei uns auch im Verkehrs-RS Privat für die Einzelperson und im Verkehrs-RS Privat für die Familie mitversichert.

Der Sozialgerichts-Rechtsschutz (im privaten Bereich auch für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren) ist im Verkehrsbereich eingeschlossen.

1. Allgemein

Über die Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist auch der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz privat abgesichert.

2. Gewerbetreibende/Selbständige

2.1. Private Komponente

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns (nicht bei vielen Mitbewerbern) immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbständigen handeln kann, wie z.B.

  • Krankentagegeldversicherung eines Architekten,
  • Unfallversicherung eines selbständigen Handwerkers.

2.2. Gewerbliche Komponente

Als eine unserer erweiterten Leistungen wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt, wie z. B.

  • Elektronikversicherung,
  • Betriebsunterbrechungsversicherung,
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht,
  • Transportversicherung und
  • betriebliche Altervorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung.

3. Landwirte

Da im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht generell gilt, sind auch Versicherungsverträge im Zusammenhang mit der beruflichen/selbständigen/landwirtschaftlichen Tätigkeit immer gedeckt.

4. Selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

  • Im Rundum-Paket für selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe (§ 28 ARB-RU) gilt der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (einschließlich gewerblicher Versicherungsvertrags-Rechtsschutz) für gerichtliche Verfahren generell.
  • Als eine unserer erweiterten Leistungen wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt.

5. Verkehrs-RS

  • Im Verkehrsbereich besteht Rechtsschutz in der Eigenschaft als Halter, Eigentümer oder Fahrer von Fahrzeugen – Einzelheiten siehe Stichwort: Verkehrs-RS.
  • Darüber hinaus wird auch für den VN und ggf. mitversicherte Personen Versicherungsschutz als berechtigte Fahrer und Insassen sowie als Fußgänger etc. geboten.
  • Kostenschutz wird laut den Standard-ARB immer für das unmittelbare Unfallereignis bereitgestellt (z.B. Verkehrsunfall und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche).
  • Allerdings können durch einen Unfall im Straßenverkehr (öffentlich oder privat) auch noch andere, für die Kunden unter Umständen existentiell bedrohende Themen auftreten, z.B. der Streit mit einem Unfallversicherer wegen der Höhe der eingetretenen Invalidität (gesetzlich oder privat).
  • Diese (vertragsrechtlichen) Auseinandersetzungen werden üblicherweise von den Rechtsschutzversicherern dem
    • privaten oder
    • gewerblichen Bereich zugeordnet, so dass unter Umständen eine Deckungslücke besteht, wenn man nur den reinen (!) Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) versichert hat – der hierfür keine Absicherung vorsieht.

Anders bei uns!

  • Im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bieten wir unseren Kunden
    • sowohl den Sozialgerichts-Rechtsschutz (Streit mit gesetzlichem Leistungsträger)
    • als auch den mit anderen Versicherern (private Versicherungsverträge).

6. Versicherungsverträge Dritter für Fahrzeuge des VN

Versicherungsverträge, die Dritte für Fahrzeuge des VN abgeschlossen haben, sind in der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht sowohl im

  • privaten Verkehrs-RS als auch im
  • landwirtschaftlichen/gewerblichen/beruflichen Verkehrs-RS mitversichert.

In den Produkten mit Verkehrsbereich

- Verkehrs-RS (§ 21 ARB),

- Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25 und 26 ARB),

- Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) und

- Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) bzw. Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

ist ein Verkehrsunfall grundsätzlich gedeckt.

Es kann dabei sowohl um

- die Abwehr von Strafverfahren (§ 2 i1) aa) ARB),

- Ordnungswidrigkeitsverfahren (§ 2 j) ARB),

- Disziplinarverfahren (VN im Öffentlichen Dienst) (§ 2 h) ARB) als auch um

- die Durchsetzung eigener Schadenersatzansprüche gegen den Unfallgegner (§ 2 a) ARB) und auch

- im Zusammenhang mit Reparaturen und Streitigkeiten mit Versicherungen (auch der eigenen Kfz-Versicherung) (§ 2 d) aa) ARB)

gehen.

Der Opfer-Rechtsschutz (auch bezeichnet als aktiver Straf-Rechtsschutz) umfasst folgende Leistungen:

1.Rechtsschutz als Nebenkläger

Hier ist Rechtsschutz nötig für den Anschluss des Versicherten an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage als Nebenkläger, wenn die versicherten Personen durch eine rechtswidrige und vorsätzlich begangene Straftaten betroffen sind. Eine Gewaltstraftat liegt vor bei der Verletzung der

- sexuelle Selbstbestimmung,

- körperliche Unversehrtheit,

- persönlichen Freiheit sowie

- bei Mord und Totschlag.

Rechtsschutz wird somit gewährt, damit ein Opfer als Nebenkläger (neben dem Staatsanwalt) auf das Strafverfahren aktiv Einfluss nehmen kann.

2.Rechtsschutz als Verletzten- und Zeugenbeistand

Hier geht es um die Tätigkeit eines Anwaltes für die verletzte Person (das Opfer) im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung vor Gericht gegen den Beschuldigten, wenn das Opfer als Zeuge vernommen wird oder vor Gericht auftreten muss.

3.Rechtsschutz im Rahmen des sog. Täter-Opfer-Ausgleichs

Als Täter-Opfer-Ausgleich versteht man die Schadenswiedergutmachung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder Strafprozesses, wobei die Wiedergutmachung des immateriellen Schadens (z.B. Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers usw.) im Vordergrund steht.

4. Rechtsschutz nach dem Opferentschädigungsgesetz

Hat das Opfer gesundheitliche Schäden erlitten, kann es nach dem Opferentschädigungsgesetz Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente beanspruchen. Soweit nicht bereits über die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz Versicherungsschutz besteht, wird hierüber weitergehender Rechtsschutz gewährt.

5. Rechtsschutz als Nebenkläger für Verwandte 1. Grades

Es werden auch die Fälle einbezogen, in denen

-VN bzw.

-Mitversicherte

als Betroffene berechtigtes Interesse an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert.

Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird.

Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten = Versicherungsschutz besteht!

Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Bereiche:

1.Privatbereich

2.Verkehrsbereich

3.Berufsbereich

4.Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

Der Immobilienbereich (Miete/Eigentum) wird hierbei geboten für die Absicherung der Eigenschaft des VN und seiner Familie als

  • Eigentümer
  • Vermieter (auch als Eigentümer)
  • Verpächter (auch als Eigentümer)
  • Mieter
  • Pächter
  • Nutzungsberechtigter

von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.

Die einer Wohneinheit zuzurechnenden Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer mitversichert.

Der Immobilienbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (für das versicherte Objekt) (§ 2 a) ARB)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) (§ 2 k) cc) ARB)

und ggf. die erweiterten Leistungen:

  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren)
  • alle selbstbewohnten Wohneinheiten im Ausland
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschließlich Erschließungs- und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Rechtsschutz für Photovoltaik- und Solaranlagen auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland (Teilversicherungssumme: 10.000 €)

Wir kennen folgende Produktlösungen mit/im Immobilienbereich:

1.Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken )(§ 26 ARB )
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt)
  • Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2.Gewerbetreibende/Selbständige/Landwirte/selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

(in der privaten Komponente wie Textziffer 1. und alle vom Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten, bzw. bei Landwirten, landwirtschaftlich genutzte Flächen)

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

3.Wohnungs- und Grundstücks-RS

als Einzelrisiko kann auch versichert werden:

  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit selbstbewohnt
  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit vermietet
  • Immobilien-Rechtsschutz Gewerbliches Objekt
  • Immobilien-Rechtsschutz unbebaute Grundstücke

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

- Erwerb einer zur Vermietung bestimmten Wohneinheit

Erwirbt der VN während der Vertragsdauer eine zur dauerhaften Vermietung bestimmte Wohneinheit, kann er innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages verlangen, dass der Versicherungsschutz entsprechend rückwirkend erweitert wird.

Was in diesem Zusammenhang unter "dauerhaft" zu verstehen ist, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Um unseren Geschäftspartner hier aber nachvollziehbare Parameter an die Hand zu geben, sehen wir das Kriterium "dauerhaft" als erfüllt an, wenn die Vermietung auf mindestens 24 Monate ausgelegt ist. Sind kürzer disponierte Vermietverhältnisse abzusichern, bitten wir vorher um Abstimmung mit uns.

– Voraussetzung ist, dass auch die „Hauptrisiken“ des VN – Privat-, Berufs- und Verkehrsbereich (§§ 26 und/oder 27 und/oder 28 ARB) – bei unsversichert sind bzw. werden.

- Vermietung einer bisher selbstbewohnten und bei uns versicherten Wohneinheit

Vermietet der VN eine bisher selbstbewohnte und bei uns versicherte Wohneinheit, kann ebenfalls 6 Monate rückwirkend – maximal ab Mietvertrag – die Erweiterung des Versicherungsschutzes um den „Vermieter-RS“ beantragt werden – keine neuen Wartezeiten und ggf. Anrechnung der SF-Klasse des „Hauptrisikos“.

Diese sehr kundenfreundliche Regelung wird von uns auch angewandt, wenn der VN eine vermietete Wohneinheit erbt.

Die 6-Monats-Frist läuft in diesem Fall ab der Ausstellung des Erbscheins durch das Nachlassgericht.

Absicherung von vermieteten Wohneinheiten zu günstigen Pauschalbeiträgen je Wohneinheit mit üblichen SB-Werten möglich – keine Mietwertberechnung!

Handelt es sich um vermietete Wohneinheiten in einem vom Versicherungsnehmer bewohnten und bei uns rechtsschutz versicherten Haus, kann ein noch günstigerer Fixbeitrag angeboten werden (= Zusatz-Beitrag zu §§ 26, 27, 28).

Wohneinheiten, die zur Vermietung bestimmt sind, können bei Auszug eines Mieters (zumindest in einigen Gebieten Deutschlands) nicht immer sofort wieder neu vermietet werden oder müssen umfangreich renoviert werden, stehen also vorübergehend (ggf. längerfristig) leer.

Leerstehende und aktuell nicht vermietete Wohneinheiten gelten nach unserem Tarif als selbstbewohnt und sind im Rahmen des Rechtsschutz Privat für

- Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB)

sowie über die private Komponente der Rundum-Pakete für

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

mitversichert.

Natürlich kann der Kunde ggf. einen Wagniswegfall zum Vermieter-RS - bezogen auf das entsprechende Objekt - geltend machen, um dann ggf. zu einem späteren Termin – wenn wieder vermietet wird – einen neuen Vertrag zu schließen.

Da der neue Vertragsschluss dann aber auch mit neuen Wartezeiten verbunden ist und Deckungslücken entstehen können, weil ein Kunde bei neuerlicher Vermietung u.U. nicht im Rahmen der Vorsorgeregelungen an die Rechtsschutzdeckung denkt, empfehlen wir:

Raten Sie Ihrem Kunden, den Vermieter-Rechtsschutz auch für den Zeitraum des Leerstands beizubehalten!

Soweit der Beitrag mit einem Prozentsatz der Jahresbruttomiete (= älterer Tarif) errechnet wird, senken wir den Beitrag während der Zeit des Leerstands gerne auf die Mindestprämie ab.

Bei den Tarifen mit Pauschalbeiträgen (mietwertunabhängig) bleibt der Beitrag unverändert.

Die vorübergehende Vermietung von 1 bis 8 Betten bis zu einem Jahr, z.B. an Feriengäste - im "Nebenerwerb", also keine Pensionen, gewerbliche Vermieter etc. -, ist im RS im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) aa) ARB) beitragsfrei mitversichert (in §§ 26 und 27 sowie 28 - private Komponenten - enthalten).

Insoweit liegt keine gewerbliche Tätigkeit vor.

Die wiederholte, kurzfristige Vermietung einer Wohnung, zum Beispiel an Feriengäste, entspricht im weitesten Sinne einer gewerblichen Tätigkeit.

Als Folge ist eine vertragliche Auseinandersetzung mit einem Mieter dem gewerblichen Vertrags- und Sachenrecht zuzuordnen, für das es im Allgemeinen keine Deckung gibt.

Der Kunde kann sich somit nur im Bereich des § 29 als Eigentümer einer selbstgenutzten Gewerbeeinheit (ähnlich der Funktion eines Hoteliers) bei nach außen wirkenden Auseinandersetzungen versichern.

An Familienmitglieder vermietete Wohneinheiten können als selbstbewohnt gelten (Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind jedoch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen).

Diese Wohneinheiten sind dann im Rahmen unserer Pakete

- Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB)

sowie über die private Komponente der Pakete

- Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)

- Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)

- Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

mitversichert.

Bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten können wir im Einvernehmen mit dem VN bei Eintritt des Versicherungsfalls statt der für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten und zu übernehmenden Kostenrisiken auch den im Streit befindlichen Betrag nebst Zinsen und Kosten tragen.

Wir zahlen dann z. B. statt der Rechtsanwaltskosten die strittige Summe an den VN.

Der Vermögensschaden-Rechtsschutz ist ohne Direktionsanfrage als Standardprodukt versicherbar.

Topmanager mit Organfunktionen haften aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit uneingeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber ihrem Unternehmen, wenn sie schuldhaft Pflichtverletzungen zum Nachteil ihres Unternehmens begehen.

Wo die Grenze zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und allgemeinem

unternehmerischen Risiko liegt, lässt sich nicht immer einheitlich beurteilen.

Die Haftungssituation des Topmanagers wird noch dadurch verschärft, dass er nicht nur für eigenes Verschulden haftet, sondern unter Umständen auch gesamtschuldnerisch, also für Fehlverhalten anderer Organmitglieder.

Der Vermögensschaden-Rechtsschutz schützt dann den VN als gesetzlichen

Vertreter einer juristischen Person aufgrund der im vereinbarten Geltungsbereich (Europa oder die außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres) bestehenden Haftpflichtbestimmungen, wenn er vor einem Gericht auf Ersatz eines Vermögensschadens in Anspruch genommen wird.

Die Nachhaftung des Vorversicherers endet nach einer bestimmten Frist (2 oder 3 Jahre, je nach verwendeten ARB).

Auch wenn für uns ein entsprechendes Schadenereignis vorvertraglich wäre, besteht bei nahtlosem Wechsel zu uns keine Deckungslücke.

Hier gibt es eine Verbandsempfehlung, die Nachteile zu Lasten der Versicherungsnehmer bei Wechsel zu einer anderen Gesellschaft vermeidet.

Im Rahmen der ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz, wenn der Rechtsschutzfall in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fällt und der Anspruch auf Rechtsschutz nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend gemacht wird; allerdings nur dann, wenn der VN die Meldung beim Vorversicherer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat und bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht.

Es besteht auch Anspruch auf Rechtsschutz, wenn zwischen Vorversicherer und uns bei gegebener Eintrittspflicht streitig ist, in wessen Vertragslaufzeit der Versicherungsfall eingetreten ist.

Neben dem Versicherungsnehmer sind je nach versichertem Bereich oder versicherter Eigenschaft weitere Personen vom Versicherungsschutz umfasst.

Im privaten Bereich ist die Familie mitversichert.

Im gewerblichen Bereich sind es die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen.

Im privaten Verkehrsbereich ist auch die Familie mit

  • Fußgänger-Rechtsschutz und
  • Fahrer-Rechtsschutz

versichert.

Im privaten und gewerblichen Verkehrsbereich sind alle berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen der versicherten und gemieteten Fahrzeuge versichert, wobei dies im privaten Verkehrsbereich nicht für

  • Beschäftigte des VN und
  • Beschäftigte seiner Familie

gilt.

Für die mitversicherten Personen gelten die für den Versicherungsnehmer maßgebenden Rechte und Pflichten sinngemäß.

Der Versicherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn eine andere mitversicherte Person Rechtsschutz verlangt.

Dieses Widerspruchsrecht gilt jedoch nicht

  • für den mitversicherten Ehegatten/nichtehelichen Lebenspartner und
  • für die in der privaten Komponente mitversicherten Personen in §§ 27 und 28 ARB.
  • für die aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Organe

Anträge dürfen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im Regelfall nicht mehr als 12 Monate vor dem gewünschten Beginntermin angenommen werden.

Wenn wir solche Anträge mit Beginn in der Zukunft erhalten, bestätigen wir zunächst die Annahme und senden dann im Beginnmonat den entsprechenden Versicherungsschein.

Die Beitragszahlung ist selbstredend auch erst zum Beginn des Versicherungsschutzes erforderlich.

Nicht jede Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist versichert.

Wie alle Schadenversicherungen knüpft die Rechtsschutzversicherung den Eintritt des Versicherungsfalles oder Rechtsschutzfalles an bestimmte Voraussetzungen.

Hiervon ist abhängig, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt und ob dieser in den versicherten Zeitraum fällt.

Grundsätzlich löst ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften durch den Versicherungsnehmer oder einen anderen den Rechtsschutzfall aus.

Bei einem Mietverhältnis z.B. das Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels oder der nicht vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache.

Im Übrigen gelten folgende Besonderheiten:

- Das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis (Folgeereignis) im Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB).

- Bereits eine individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b) ARB); ferner der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung (§ 2 b) dd) ARB).

- Auch das Datum des strittigen Bescheids oder Verwaltungsakts für den Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB) (= das Datum des Steuerbescheids (nicht Veranlagungszeitraum)), Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB) sowie Verwaltungsgerichts-Rechtsschutz (§ 2 g) aa) und bb) ARB).

- Das erste Anschreiben der Behörde - nicht Prüfzeitraum - (gesetzliche Krankenversicherung, Rentenanstalt) im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bezüglich der Scheinselbständigkeit beim Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB).

- Das Ereignis, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht (§ 2 k) aa) und bb) ARB) sowie im Familien- und Erb-Rechtsschutz (§ 2 m) aa) ARB).

- Ein berechtigtes Interesse an anwaltlichem Rat oder Auskunft, insbesondere weil sonst Nachteile gegenüber einem rechtskundigen oder anwaltlich beratenen bzw. vertretenen Dritten drohen (Voraussetzung: der Versicherungsvertrag ist seit mindestens drei Jahren schadenfrei verlaufen) in der Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2 k) cc) ARB).

- Sofern dies im Laufe eines Versicherungsjahres nur einmal in Anspruch genommen wird, wobei auf den Zeitpunkt der jeweiligen Errichtung abzustellen ist, für vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen (§ 2 m) bb) ARB).

Ein allgemeiner Beratungsbedarf, wirtschaftliche Erwägungen usw. stellen deshalb keinen Rechtsschutzfall dar.

Maßgebend bei mehreren Rechtsschutzfällen ist

- der erste oder

- der Beginn

bei einem sich über einen Zeitraum erstreckenden Rechtsschutzfall.

Erhält z.B. ein Arbeitnehmer vor der ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mehrere Abmahnungen, ist der Zeitpunkt der Verstöße maßgebend, die der ersten zugrunde liegen.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Wechselt der VN ein von ihm selbstgenutztes Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über.

Versichert sind auch Rechtsschutzfälle, die erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten.

Wechselt der VN ein von ihm selbstgenutztes Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil, geht der Versicherungsschutz auf das neue Objekt über.

Versichert sind auch Rechtsschutzfälle, die bereits vor dem geplanten oder tatsächlichen Bezug des neuen Objekts eintreten.

Versicherungsnehmer kann sein, wer

  • einen Wohnsitz – oder bei Unternehmen: eine gewerbliche Niederlassung –

und

  • einen Arbeitgeber im Inland hat.

Sind weder Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt noch Arbeitgeber im Inland gegeben, kann für maximal drei Jahre Versicherungsschutz geboten werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein inländischer Postbevollmächtigter benannt wird.

Rechtsschutz ist eine Kostenversicherung, die für die Kunden die unkalkulierten Kostenrisiken bei einem Rechtsstreit in festkalkulierte Beiträge umwandelt.

Die Rechtsschutz-Versicherung unterscheidet Produkte für

  • Nichtselbständige (also vom Student bis hin zum Rentner) und
  • Gewerbetreibende/Selbständige.

Es werden jeweils Produkte für folgende vier Bereiche geboten

  • Privatbereich
  • Berufsbereich
  • Verkehrsbereich
  • Immobilienbereich.

Die vier Bereiche sind dann durch ihre einzelnen Leistungsarten definiert, wie z. B.

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB),
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB).

1. Unbegrenzte Deckung

Allgemein besteht Versicherungsschutz, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in

  • Europa,
  • den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres (das sind: der asiatische Teil der Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko),
  • auf den Kanarischen Inseln,
  • den Azoren oder
  • auf Madeira

erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.

Die Grenze Europas zu Asien verläuft entlang des Urals und der Grenzen von Russland und Georgien zu Kasachstan, Aserbaidschan und Armenien.

2. Weltweite Deckung = Versicherungssumme 300.000 €

Darüber hinaus besteht weltweit Versicherungsschutz, wobei der Versicherer die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 300.000 € übernimmt. Kosten über 100.000 € trägt der Versicherer, soweit diese auch nach deutschem Kostenrecht entstanden wären.

Kein weltweiter Versicherungsschutz besteht jedoch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im

  • Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit sowie
  • für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.

3. Leistungen nur im Inland:

  • Steuer-RS vor Gerichten (§ 2 e) ARB),
  • Sozialgerichts-RS (§ 2 f) ARB),
  • Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 g) bb) ARB),
  • "Aktiver Straf-Rechtsschutz" für das Opfer von Gewaltstraftaten (§ 2 i2) ARB),
  • Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB) muss durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen,
  • Vorsorge-Rechtsberatung (§ 2 k) cc) ARB),
  • Daten-Rechtsschutz (§ 2 l) ARB),
  • Familien- und Erb-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 m) ARB) sowie
  • vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen (§ 2 m) bb) ARB).

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Es gilt

  • je Rechtsschutzfall = unbegrenzt,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 300.000 €, über 100.000 € gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = in einem Land der Europäischen Union unbegrenzt, in allen anderen Ländern 300.000 €.

Ausnahme zu unserer Produktlinie "compact"

  • je Rechtsschutzfall = 500.000 €,
  • liegt das zuständige Gericht nicht innerhalb Europas oder den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten = 100.000 €, es gilt deutsches Kostenrecht,
  • zusätzlich als Darlehen für Strafkautionen im In- und Ausland = 100.000 €.

1. Allgemein

Über die Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ist auch der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz privat abgesichert.

2. Gewerbetreibende/Selbständige

2.1. Private Komponente

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns (nicht bei vielen Mitbewerbern) immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbständigen handeln kann, wie z.B.

  • Krankentagegeldversicherung eines Architekten,
  • Unfallversicherung eines selbständigen Handwerkers.

2.2. Gewerbliche Komponente

Als eine unserer erweiterten Leistungen wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt, wie z. B.

  • Elektronikversicherung,
  • Betriebsunterbrechungsversicherung,
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht,
  • Transportversicherung und
  • betriebliche Altervorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung.

3. Landwirte

Da im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht generell gilt, sind auch Versicherungsverträge im Zusammenhang mit der beruflichen/selbständigen/landwirtschaftlichen Tätigkeit immer gedeckt.

4. Selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

  • Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) gilt der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (einschließlich gewerblicher Versicherungsvertrags-Rechtsschutz) für gerichtliche Verfahren generell.
  • Als eine unserer erweiterten Leistungen wird Versicherungsschutz bereits ab außergerichtlichen Verfahren für den gewerblichen Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewährt.

5. Verkehrs-RS

  • Im Verkehrsbereich besteht Rechtsschutz in der Eigenschaft als Halter, Eigentümer oder Fahrer von Fahrzeugen – Einzelheiten siehe Stichwort: Verkehrs-RS.
  • Darüber hinaus wird auch für den VN und ggf. mitversicherte Personen Versicherungsschutz als berechtigte Fahrer und Insassen sowie als Fußgänger etc. geboten.
  • Kostenschutz wird laut den Standard-ARB immer für das unmittelbare Unfallereignis bereitgestellt (z.B. Verkehrsunfall und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche).
  • Allerdings können durch einen Unfall im Straßenverkehr (öffentlich oder privat) auch noch andere, für die Kunden unter Umständen existentiell bedrohende Themen auftreten, z.B. der Streit mit einem Unfallversicherer wegen der Höhe der eingetretenen Invalidität (gesetzlich oder privat).
  • Diese (vertragsrechtlichen) Auseinandersetzungen werden üblicherweise von den Rechtsschutzversicherern dem
    • privaten oder
    • gewerblichen Bereich zugeordnet, so dass unter Umständen eine Deckungslücke besteht, wenn man nur den reinen (!) Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) versichert hat – der hierfür keine Absicherung vorsieht.

Anders bei uns!

  • Im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bieten wir unseren Kunden
    • sowohl den Sozialgerichts-Rechtsschutz (Streit mit gesetzlichem Leistungsträger)
    • als auch den mit anderen Versicherern (private Versicherungsverträge).

6. Versicherungsverträge Dritter für Fahrzeuge des VN

Versicherungsverträge, die Dritte für Fahrzeuge des VN abgeschlossen haben, sind in der Leistungsart Vertrags- und Sachenrecht sowohl im

  • privaten Verkehrs-RS als auch im
  • landwirtschaftlichen/gewerblichen/beruflichen Verkehrs-RS mitversichert.

Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-RS für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über die beiden Rechtsschutzpakete für

  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

versichert.

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie Rechtsschutz Heilberufe ab gerichtlichen Verfahren.

Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.

Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.

Bei folgenden Versicherungsleistungen gab es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:

  • Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
  • Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,

aber auch:

  • Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
  • Elektronikversicherung
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
  • Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
  • Transportversicherung
  • betriebliche Altersvorsorge (BAV)
  • Feuerversicherung,

Es war zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 1.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).

Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.

Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:

1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)

Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.

Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":

  • VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
  • VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.

2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)

  • Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
  • Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.

(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)

1. Rechtsschutz Privat- § 26

  • Im privaten Bereich wird dieses Risiko über die Leistungsart „Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht“ als Standardleistung versichert.
  • Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag können dies ebenso sein wie Ansprüche aus einem Reisevertrag oder wegen Handwerkerleistung aus einem Werkvertrag, z.B. im Zusammenhang mit der Renovierung einer Wohnung.

2. Rechtsschutz Gewerbe - § 28

  • Im gewerblichen Bereich ist der Firmen-Vertrags-Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit nicht versicherbar (originäre Betriebsziele).
  • Als eine unserer erweiterten Leistungen sind jedoch bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert:
    • Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte (Betriebseinrichtungen),
    • Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich,
    • Firmenvertrags-Rechtsschutz für „eingekaufte Dienstleistungen“ (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen, Teilversicherungssumme: 10.000 € und
    • Antidiskrimierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG), Teilversicherungssumme: 10.000 €.

3. Rechtsschutz Heilberufe - § 28

Für die gerichtliche Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Verträgen (z.B. Patientenhonorar) besteht Versicherungsschutz = Praxis-Vertrags-RS.

  • Als eine unserer erweiterten Leistungen sind bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert: Alle "gewerblichen Vertragsleistungen" -siehe TZ.2.-

4. Rechtsschutz Landwirte - § 27

  • Landwirte erhalten den „kompletten“ (außergerichtlich und gerichtlich) Vertrags-RS als Standardlösung einschließlich Antidiskrimierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG) ohne Teilversicherungssumme.
  • Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmenvertrags-Rechtsschutz für landwirtschaftliche Nebenbetriebe bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Teilversicherungssumme: 10.000 €.

5. Selbständige/private Versicherungsverträge

Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, werden bei uns (nicht bei vielen Mitbewerbern) immer dem privaten Bereich zugeordnet, so dass ggf. Versicherungsschutz über den privaten Bereich besteht/möglich ist, obwohl es sich um Verträge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden/Selbständigen handeln kann (z.B. Krankentagegeldversicherung eines Architekten, Unfallversicherung eines selbständigen Handwerkers).

6. Kfz

Rechtliche Auseinandersetzungen aus dem Bereich Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer von zulassungspflichtigen Motorfahrzeugen etc. im Rahmen der ARB werden grundsätzlich dem Verkehrsbereich zugeordnet.

Vertragsunterbrechungen sind bedingungsgemäß nicht vorgesehen.

Verwaltungs-RS ist als Standard bei den Rechtsschutzversicherern im Verkehrsbereich oder bei Beamten im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis etc. versichert.

Der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (= Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten) ist ab gerichtlichen Verfahren in unseren

  • Rechtsschutzpaketen §§ 25, 26, 27 und 28 ARB,
  • Rechtsschutz für Vereine § 24 ARB sowie
  • Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen/ Grundstücken § 29 ARB

enthalten.

Als eine unserer erweiterten Leistungen in den Rundum-Paketen ist der erweiterte Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) schon ab außergerichtlichen Verfahren versichert.

Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für

  • Asyl- und Ausländerrechtsverfahren,
  • Verfahren nach dem Bundessozialhilfe- sowie Wohngeldgesetz,
  • Umweltverfahren (Boden, Luft, Wasser) oder Erhalt von Subventionen
  • (Ausnahme: "Querbeziehungen zum Subventionserhalt" = Cross-Compliance, siehe Stichwort: Cross-Compliance) sowie
  • Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Studienplätzen

Parkverbote werden von bestimmt allen Autofahrern in Deutschland gelegentlich übertreten.

Die entsprechenden Ordnungsgelder ärgern jeden, der „erwischt“ wird. Die Gebühren sind aber teilweise auch nicht mehr teurer als die Parkgebühren in manchen Großstädten.

Da wir in unseren ARB bei Ordnungswidrigkeiten Versicherungsschutz vorsehen, egal ob die Ordnungswidrigkeit fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, wären theoretisch auch diese „vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten“ versichert.

Es kann aber nicht Sinn einer Rechtsschutzversicherung sein, solche (bewussten) Verstöße mit nur geringen wirtschaftlichen Folgen für den „Parksünder“ abzusichern, da dann z.B. einer Geldbuße von 20 € Anwaltskosten von mehreren 100 € gegenüberstehen würden.

Dies wäre allein bei der Menge der täglichen, bewussten Parkverstöße nicht zu bezahlen.

Entsprechende Themen sind daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen – wie auch i.d.R. bei unseren Mitbewerbern.

Versichert im Bereich der Halt- und Parkverstöße sind bei uns aber die so genannten Verwaltungsverfahren, also wenn es um das Abschleppen und die hierbei entstehenden Verwaltungsgebühren geht – teilweise enorme Kosten.

Statistiken belegen, dass das Abschleppen oft unverhältnismäßig ist, so dass bei uns rechtsschutzversicherte Kunden diese Sachverhalte im Zweifel als Versicherungsleistung durch einen Anwalt prüfen lassen können.

Ändert sich die Rechtslage für den Versicherungsnehmer durch

  • ein vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängiges Ereignis (z. B. Erbfall, Geburt eines Kindes, Trennung),
  • besteht Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartner- und Erbrecht durch Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts (oder Notars), auch in ausländischem Recht,
  • falls dies nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt.

Wird der Rechtsanwalt über die reine Beratung hinaus tätig, z.B. Korrespondenz mit anderen Erben anlässlich eines Erbfalls, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Beispiel für Versicherungsfall:

VN lässt sich nach der Geburt seines unehelichen Kindes beraten, wie das Besuchsrecht zu regeln wäre.

Hinweise:

1. In allen unseren Rechtsschutzpaketen ist über die private Komponente eine Erstberatung gegenüber dem Sozialamt im Zusammenhang mit Fragen der Unterhaltspflicht in der Leistungsart "Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht" gedeckt.

2. Als eine unserer erweiterten Leistungen sind über die private Komponente (gerichtlich bzw. auch außergerichtlich)

  • der Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (über eine Beratung des RA hinausgehende Tätigkeiten) und
  • der Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) versichert.
  • Teilversicherungssumme: 1.000 €.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Selbstbeteiligung (SB)

1.1. Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell nach der im Tarif angegebenen Staffel gewählt werden.

1.2. Unser Tarif sieht Beiträge nur mit Selbstbeteiligung vor.

In Ausnahmefällen - gilt nicht für den Vermieter-Rechtsschutz und die Produktlinie "compact" - kann die SB 150 € auch gegen einen Zuschlag auf SB 0 € abgesenkt werden.

2. SB-Werte

Für alle Produkte gibt es ein einheitliches SB-Modell (= Selbstbeteiligungstarife):

  • 150 €
  • 300 €
  • 500 €
  • 1.000 €

Ausnahmen:

Topmanager-Rechtsschutz =

  • Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) für Anstellungsverträge über einer Streitwertgrenze von 50.000 € und
  • Vermögensschaden-Rechtsschutz

= ohne Selbstbeteiligung.

3. Schadenfreiheitssystem (gilt nicht für individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen)

Die tariflich vereinbarte SB vermindert sich bei schadenfreiem Verlauf

  • nach 2 Jahren um 1/3,
  • nach 3 Jahren um 2/3 und
  • nach 4 Jahren um 3/3,

d.h. ab dem fünften Jahr wird somit im Schadenfall keine SB angerechnet.

Im Schadenfall beginnt nach zwei schadenfreien Jahren das Rabattsystem erneut zu wirken, d.h. es erfolgt ggf. eine Rückstufung in die Schaden-Freiheits-Klasse (SFK) 0.

Nach fünf schadenfreien Jahren bleibt im Schadenfall der Schaden-Freiheits-Rabatt (SFR) teilweise oder ganz wie folgt bestehen (Rabatt-Retter):

  • nach 5 Jahren bleibt 1/3 Rabatt erhalten,
  • nach 6 Jahren 2/3 und
  • nach 7 Jahren 3/3.

Es handelt sich also um eine zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr.

In unserem Hauptfälligkeitsanschreiben erfolgt für unsere Kunden eine Information, wenn sie eine höhere Schaden-Freiheits-Klasse erreicht haben.

Die Kunden profitieren bei der Vereinbarung einer höheren SB doppelt von schadenfreiem Vertragsverlauf:

  • Einmal sparen sie deutlich Beiträge und
  • zum anderen baut sich die SB bei Schadenfreiheit ab.

Hinweis:

Das Schadenfreiheitssystem kann gegen einen Abschlag abgewählt werden. Die Anwendung des Schadenfreiheitssystem ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

4. Keine Berechnung der SB aber Rückstufung

In Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte.

5. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung

Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatungsgebühr abgeschlossen ist. Der SB-Verzicht ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

6. Die Selbstbeteiligung wird je Schadenereignis - auch bei mehreren Leistungsarten - nur einmal berechnet.

Auf die Ableistung neuer Wartezeiten wird verzichtet, wenn:

  • VN als Familienmitglied mitversichert war,
  • der Versicherungsumfang erweitert wird, z.B. alt Verkehrs-Rechtsschutz, neu Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz (auch für die neuen Leistungsarten) - dies gilt nicht für neue zusätzliche Risiken im Vermieter-Rechtsschutz,
  • eine Nutzungsänderung eines bereits versicherten Objekts vorliegt (§ 29),
  • ein bisher ausgeschlossener Bereich (Immobilien, Arbeits-Rechtsschutz und einigen erweiterten Leistungen) wieder eingeschlossen wird,
  • der neue Inhaber einer bisher bei uns nach § 28 versicherten Firma einen neuen Vertrag vergleichbaren Umfangs abschließt und im Vorvertrag der bisher versicherten Firma die Wartezeiten erfüllt wurden - dies gilt nicht für Firmen, für die ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.

Bei nahtlosem Wechsel (= ohne zeitliche Unterbrechung des Versicherungsschutzes) von einem anderen Versicherer zu uns rechnen wir die dort bereits erfüllten Wartezeiten an, die der VN

- selbst oder

- als mitversicherte Person (Familienmitglied)

erfüllt hat. Dies gilt dann ggf. auch zugunsten seiner Familie .

Der VN muss somit bei uns keine neuen Wartezeiten in diesen Bereichen ableisten, sondern bekommt sofort Versicherungsschutz.

Das Anrechnen von Wartezeiten setzt voraus, dass die Vorversicherung nicht vom Vorversicherer gekündigt wurde.

Was ist im Zusammenhang mit einem nahtlosen Übergang zu beachten?

1.Kündigung wegen Beitragsanpassung

Unter dem Stichwort „Beitragsanpassung“ haben wir ausführlich beschrieben, warum einzelne Versicherer manchmal erst sehr spät die Kündigung und dann rückwirkend bestätigen und dass wir in solchen Fällen Rückdatierungen beim Versicherungsbeginn bis zu zwei Monaten ohne Absprache mit uns akzeptieren. Einzelheiten siehe ggf. dort.

2.Kündigung zum Ablauf

Da innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Monaten i.d.R. immer ein neuer Antrag mit nahtlosem Anschlussvertrag bei uns gestellt werden kann, gibt es hier üblicherweise keine Themen zu beachten.

3.Umdeckung – nicht termingerecht

VN war krank etc., so dass keine nahtlose Anschlussdeckung beantragt werden konnte, oder der Termin für die Antragstellung wurde durch ein Büroversehen verpasst:

Hier regeln wir die Sachverhalte immer sehr unbürokratisch, wobei es schon besser ist, dieses Thema wird erkannt, bevor der Schadenfall eingetreten ist.

Für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder des VN, die

  • bereits eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben,
  • hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten und
  • mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben,

kann Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) abzüglich eines Familienrabattes (ggf. auch mit ihren eigenen Kindern) versichert werden =

Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB).

Alle tariflichen Abwahlen sind ebenfalls möglich.

VN wird das zu versichernde Kind.

Der B-Tarif steht zu, wenn der VN im Öffentlichen Dienst tätig ist.

Hinweis:

Der Familienrabatt entfällt (taggenaue Abrechnung (p.r.t.)), wenn der VN

  • heiratet/eine Lebenspartnerschaft eingeht,
  • die häusliche Gemeinschaft mit den Eltern beendet wird.

Der für viele Berufsgruppen sehr wichtige Spezial-Straf-RS (SSR) wird bereits auch bei verdeckten Ermittlungen im

  • beruflichen/gewerblichen oder
  • privaten Bereich (nicht jedoch im Verkehrsbereich, hier ist die Einschaltung von "Spezialisten in der Anwaltschaft" üblicherweise nicht erforderlich)

als "Standardleistung" in unseren Rechtsschutzpaketen versichert.

Für die Absicherung von Unternehmen ist zu unterscheiden:

  • die Unternehmenslösung und
  • die Personenlösung (hier ggf. bitte Direktionsanfrage)

Wird der SSR nicht benötigt, kann er aus diesen Produkten gegen einen Prämienabschlag abgewählt werden.

1. Der Versicherungsschutz umfasst u.a.

  • die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • die Verteidigung in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren,
  • den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren,
  • wenn Versicherte als Zeugen vernommen werden und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten müssen und
  • verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die vom Versicherungsschutz erfasst werden, zu unterstützen.

Wird dem Versicherten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen/gewerblichen oder einer privaten Tätigkeit eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen vorsätzliche als auch fahrlässige Begehung strafbar ist.

  • Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, soweit es sich um kein Verbrechen handelt.
  • Für die versicherte berufliche Tätigkeit im Bereich Gewerbe/Heilberufe sind auch Verbrechenstatbestände umfasst.
  • Versicherungsschutz besteht, solange eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes nicht erfolgt.
  • Im Falle einer solchen Verurteilung ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
  • Die Beendigung eines Verfahrens mit Strafbefehl ist im gewerblichen Bereich mitversichert.

Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheiden) ist vorsätzliches Handeln immer mitversichert.

2. Örtlicher Geltungsbereich

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz wird im Rahmen von § 6 (1) ARB in Europa und den außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaaten geboten - bei Nichtselbständigen auch zusätzlich "weltweit"

3. Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

  • Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer.
  • Als Rechtsschutzfall für die Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt erst die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für die standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren gilt erst die Einleitung eines standes- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.
  • Als Rechtsschutzfall für den Zeugenbeistand gilt die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherten zur Zeugenaussage.

4. Leistungsumfang

  • Verfahrenskosten soweit sie dem Versicherten auferlegt wurden, einschließlich Strafvollstreckungsverfahren werden erstattet,
  • Rechtsanwaltskosten mit Zeugenbeistand angemessene Vergütung (in außergerichtlichen Verfahren bis zum 20fachen der nach RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren) und übliche Auslagen werden erstattet,
  • Reisekosten des Rechtsanwalts bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälte geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Sachverständigenkosten angemessene Kosten werden erstattet,
  • Reisekosten des Versicherten im Ausland bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälten geltenden Sätzen werden erstattet,
  • Übersetzungskosten/Dolmetscherkosten (Ausland) die angefallenen Kosten werden erstattet,
  • Nebenklagekosten, die Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand, werden erstattet,
  • Firmenstellungnahme Erstattung der angefallenen Kosten.

5. Risikoausschlüsse im SSR

Als Risikoausschlüsse im SSR gelten nur die in 3. BB SSR speziell genannten – der Querverweis bzw. die zusätzliche Anwendung der Risikoausschlüsse in § 3 ARB entfällt.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Grundsatz/Definition:

Wer wissentlich und willentlich handelt und die möglichen Folgen billigt, handelt vorsätzlich.

Versicherungsschutz besteht wie folgt:

1. Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz)

Der aktive Straf-Rechtsschutz (Opfer-Rechtsschutz) setzt die vorsätzliche und rechtswidrige Begehung der Tat gegenüber dem Opfer (dem VN) voraus.

2. Passiver Straf-Rechtsschutz

Der passive Straf-Rechtsschutz schützt bei verkehrsrechtlichen Vergehen auch gegen den Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung, doch entfällt bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Handlung rückwirkend der Versicherungsschutz. Bei Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Strafbefehl werden Kosten bis zu 1.000 € übernommen.

Bei sonstigen Vergehen sind solche vom Rechtsschutz ausgeschlossen, die nur vorsätzlich begangen werden können.

Ist neben der vorsätzlichen Begehung auch eine fahrlässige möglich, wird beim Vorwurf einer vorsätzlichen Handlung Versicherungsschutz rückwirkend nur dann gewährt, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine vorsätzliche Begehung vorlag.

Hinweise:

Die Feststellung (rein) vorsätzlichen Handlungen wird oft auch "nur" in Strafbefehlen getroffen - es ist also nicht zwingend eine Gerichtsverhandlung für ein "vorsätzliches" Urteil erforderlich.

Ist in Rechtsschutzfällen der meisten anderen Leistungsarten ein ursächlicher Zusammenhang zu einer vorsätzlich begangenen Straftat gegeben, fallen diese unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.

Beispiel:

Der Arbeitnehmer als Kassierer in der Bank verliert nach einem Diebstahl bei seinem Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz und will auf Wiedereinstellung klagen

= kein Versicherungsschutz für den VN als Arbeitnehmer!

Als Bonus nach 3 schadenfreien Versicherungsjahren übernehmen wir nach vorheriger Absprache die Kosten einer Beratung im Rahmen einer Erstberatungsgebühr, bis zu 190,- Euro (zzgl. Ust), wenn sich der Versicherungsnehmer

-aus konkretem Anlass

-über ein versicherbares Rechtsthema informieren will,

-ohne dass der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.

Beispiele:

1. Der VN will einen neuen Arbeitsvertrag vorher prüfen lassen.

2. VN kauft eine gebrauchte Wohnimmobilie und möchte den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen.

3. VN möchte seinen Betrieb (oder VN als Arzt seine Praxis) aus Altersgründen verkaufen und will den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1.Bestandskunden

1.1 Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) - Umwandlung selbständige Tätigkeit

Nimmt der VN bzw. Mitglieder seiner Familie eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit auf und wird uns dies innerhalb von sechs Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit nach Aufnahme der Tätigkeit angezeigt, wandelt sich der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit (also ggf. rückwirkend) in einen solchen nach

§ 28 Rechtsschutz Gewerbe

um, soweit der VN bzw. das Mitglied der Familie dies beantragt (keine Wartezeit für die neuen Leistungsarten); ansonsten bleibt der Versicherungsschutz nach § 26 bestehen oder die Umwandlung erfolgt erst später als sechs Monate.

1.2. Rechtsschutz Gewerbe bzw. Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) und

Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) - Umwandlung nach Berufsaufgabe

Gibt der VN (natürliche Person) die bisher ausgeübte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit auf und zeigt er dies innerhalb von sechs Monaten nach Aufgabe der Tätigkeit an, wandelt sich der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit (also ggf. rückwirkend) in einen solchen nach

§ 26 Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

um.

Bei späterer Anzeige der Risikominderung erfolgt die Umstellung ggf. erst ab Eingang der Mitteilung.

1.3. Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) - Risikoerhöhung

Versichert sind unabhängig von der Anzahl

  • alle Fahrzeuge ohne Tonnagebeschränkung und auch Busse über 9 Sitze (Ausnahme: besondere Berechnung bei Transport-, Fuhrunternehmen, Speditionen, Bus- und Taxi-/Mietwagenunternehmen) und
  • alle gewerblich genutzten Einheiten (keine Beschränkung auf Stückzahlen oder Mietwerte).

Weitere Fahrzeuge oder neue Gewerberäume (gleichgültig, ob gemietet oder im Eigentum) sind somit ohne Antragstellung und Mehrprämie etc. sofort versichert.

1.4. Single-Rabatt

Kinder des Singles sind immer im Rahmen der Definition „Familie“ mitversichert.

Bei Wegfall der Voraussetzung für den Abzug des Single-Rabatts erfolgt immer eine taggenaue Abrechnung des Rabatts.

1.5. Wartezeiten bei Umstellung

Bestandskunde schließt höherwertigeres Produkt ab

= keine Wartezeit für die neuen Leistungsarten, ausgenommen jedoch neue Risiken im Vermieter-Rechtsschutz.

1.6. Umwandlung im Fahrer-RS

Nimmt der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss ein eigenes Fahrzeug in Betrieb, kann er innerhalb von 6 Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit verlangen, dass rückwirkend ab der Inbetriebnahme/Zulassung der Versicherungsschutz auch wieder für eigene Fahrzeuge gilt.

Rechtliche Interessen im Zusammenhang mit dem Kauf sind eingeschlossen.

1.7. Schadenfreiheitssystem

Auch unser Schadenfreiheitssystem dient nicht nur der Vorsorge, sondern auch der Bestandssicherung, denn einmal durch Schadenfreiheit erreichte Vorteile (= Absenkung der vereinbarten SB) kann der VN – anders als den Schadenfreiheitsrabatt in der Kfz-Versicherung – nicht zu einem Mitbewerber "mitnehmen".

1.8. Verzicht auf Einrede bei Vorvertraglichkeit

Bei Kunden, die mit dem entsprechenden Risiko

  • 5 Jahre (gilt für die Leistungsarten: Schadenersatz-RS, Arbeits-RS, Wohnungs- und Grundstücks-RS, Sozialgerichts-RS, Daten-RS für Selbständige, Firmen und Vereine. Insoweit besteht über § 3 ARB hinaus kein Versicherungsschutz für die Warhnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen oder mit Wertpapier-, Börsen-, Beteiligungs-, Kredit- oder Kapitalanlagegeschäften jeder Art.)
  • bzw. im Falle eines Versichererwechsels zu uns 3 Jahre

versichert sind, verzichten wir auf die Einrede der Vorvertraglichkeit, wenn das den Schadenfall auslösende Ereignis vor Abschluss des Vertrags bei uns bzw. während der Wartezeiten eingetreten ist oder der Vorversicherer unter Berufung auf Ausschlussfristen (Ende der Nachhaftung) ablehnt - auch diesen Vorteil bzw. diese Vorsorge kann der Kunde nicht "mitnehmen" = Vorsorge und Bestandssicherung.

2. Neukunden

2.1. Aus Bestand - Wartezeit mitversicherte Person

Bisher mitversicherte Person schließt eigenen Vertrag ab

= keine Wartezeit im eigenen Vertrag, gilt auch für neue Leistungsarten.

2.2. Aus Bestand - Neuer Firmeninhaber

Bisher bei uns versicherte Firma (§§ 27, 28) wird verkauft, neuer Besitzer schließt eigenen Vertrag ab

= keine Wartezeit für den neuen VN im eigenen Vertrag, gilt auch für neue Leistungsarten.

2.3.a) Aus Bestand - Mitversichertes volljähriges Kind wird berufstätig

Bisher bei uns mitversichertes Kind (§§ 26, 27, 28) ist volljährig und wird berufstätig

= Kind kann mit einem Familienrabatt eigenen Vertrag bzw. Zusatzversicherung als Nichtselbständiger bzw. Selbständiger (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)abschließen, soweit Kind weiterhin in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.

2.3.b) Vorsorge für Kinder

Scheiden volljährige Kinder aus der Mitversicherung ihrer Eltern aus, können sich diese innerhalb von 6 Monaten selbst rückwirkend versichern.

  • Keine Wartezeiten und ggf. sogar Anrechnung der SF-Klasse der Eltern.

2.4. Allgemein – Erstprämie und Wechsel zu uns

Bei einem nahtlosen Wechsel von einem Mitbewerber zu uns werden die "Mahnfristen" von Neukunden wie bei Bestandskunden verlängert, d.h. auf Leistungsfreiheit würden wir uns erst berufen, wenn auch 6 Wochen nach Fälligkeit der Erstprämie keine Zahlung durch den Kunden erfolgt ist.

3. Künftige Bedingungsverbesserungen

Wird das dem Vertrag zugrundeliegende Bedingungswerk (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung [ARB], Versicherungsbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz [BB SSR], Versicherungsbedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer [BB SSR]) für Neuverträge vom Versicherer geändert, so gilt das neue Bedingungswerk unter folgenden Voraussetzungen automatisch auch für den bestehenden Vertrag:

a) das neue Bedingungswerk enthält im Vergleich zum zugrundeliegenden Bedingungswerk ausschließlich Leistungsverbesserungen (das kann z.B. eine Erweiterung des Versicherungsschutzes oder der Wegfall eines Ausschlussgrundes oder einer Obliegenheit sein) und

b) die im neuen Bedingungswerk enthaltenen Leistungsverbesserungen führen für Neuverträge im Vergleich zum bestehenden Vertrag nicht zu einer nachteiligen Änderung der Tarifierungskriterien oder Berechnungsgrundlage.

Das neue Bedingungswerk findet auf den bestehenden Vertrag ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode Anwendung, die auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Versicherer das neue Bedingungswerk für Neuverträge verwendet.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Von den Mitbewerbern werden „Informations- und Unterstützungsleistungen“ für Senioren bei Fragen zur Pflege oder Vererben etc. nur in speziellen Seniorenprodukten angeboten. Dies trifft u.E. die Lebenssituation nicht, denn diese Themen betreffen alle Kunden – ob jung oder alt.

Daher gibt es spezielle Senioren-Produkte bei uns nicht, sondern die hier bisher im Markt zusätzlich angebotenen Leistungen werden als eine unserer erweiterten Leistungen für alle Kunden angeboten =

vorsorgliche Verfügungen.

Dazu zählen

  • Betreuungsverfügung
  • Patientenverfügung
  • Testament
  • Vorsorgevollmacht

Bei der Definition des „Rechtsschutzfalles“ haben wir eine umfassende Lösung vorgezogen und „Krankheit“ nicht eng definiert.

Übernommen werden für den Versicherungsnehmer oder den (Ehe-)Partner die Kosten eines Rechtsanwalts, bzw. Notars. Die Teilversicherungssumme von 250 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung.

Beispiel: Der VN will sein Testament verfassen. Es ist ihm wichtig, dass dieses Testament auch rechtsgültig ist und lässt sich von einem Anwalt helfen (soweit die erweiterten Leistungen versichert sind).

Fahrzeuge der gewählten Fahrzeuggruppe/n sind ab Zulassung auf den VN im Sinne einer Vorsorgeversicherung versichert und bei Aufforderung durch uns zu melden.

Von den Mitbewerbern werden „Informations- und Unterstützungsleistungen“ für Senioren bei Fragen zur Pflege oder Vererben etc. nur in speziellen Seniorenprodukten angeboten. Dies trifft u.E. die Lebenssituation nicht, denn diese Themen betreffen alle Kunden – ob jung oder alt.

Daher gibt es spezielle Senioren-Produkte bei uns nicht, sondern die hier bisher im Markt zusätzlich angebotenen Leistungen werden als eine unserer erweiterten Leistungen für alle Kunden angeboten =

vorsorgliche Verfügungen.

Dazu zählen

  • Betreuungsverfügung
  • Patientenverfügung
  • Testament
  • Vorsorgevollmacht

Bei der Definition des „Rechtsschutzfalles“ haben wir eine umfassende Lösung vorgezogen und „Krankheit“ nicht eng definiert.

Übernommen werden für den Versicherungsnehmer oder den (Ehe-)Partner die Kosten eines Rechtsanwalts, bzw. Notars. Die Teilversicherungssumme von 250 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr zu Verfügung.

Beispiel: Der VN will sein Testament verfassen. Es ist ihm wichtig, dass dieses Testament auch rechtsgültig ist und lässt sich von einem Anwalt helfen (soweit die erweiterten Leistungen versichert sind).

Will sich ein Selbständiger nur im privaten Bereich versichern, wählt er:

Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige (§§ 25 und 26 ARB).

Meistens wird aber für eine Firma Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) versichert, in dem dann die private Komponente für den namentlich genannten Inhaber/Geschäftsführer gilt.

Die vorübergehende Vermietung von 1 bis 8 Betten bis zu einem Jahr, z.B. an Feriengäste - im "Nebenerwerb", also keine Pensionen, gewerbliche Vermieter etc. -, ist im Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) aa) ARB) beitragsfrei mitversichert (in §§ 26 und 27 sowie 28 - private Komponenten - enthalten).

Insoweit liegt keine gewerbliche Tätigkeit vor.

Streitigkeiten vor den

  • Verwaltungsgerichten,
  • Sozialgerichten und
  • Finanzgerichten

geht regelmäßig ein gesetzlich vorgeschriebenes behördeninternes Verfahren voraus, wobei Fristen zur Widerspruchs- oder Einspruchseinlegung wie auch für die spätere Klageerhebung zu beachten sind.

Wir gewähren Rechtschutz auch für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren

  • beim Sozialgerichts-Rechtsschutz im privaten Bereich sowie
  • beim Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.

Als eine unserer erweiterten Leistungen gilt der Verwaltungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten über den erweiterten Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) versichert.

Mitversichert sind im privaten Bereich auch vorgeschaltete Einspruchsverfahren vor deutschen Finanzbehörden.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

  • Schadenfreie Jahre bei einem Vorversicherer rechnen wir bei nahtlosem Wechsel zu uns an, wenn der VN bei Antragstellung eine entsprechende Selbstauskunft seines bisherigen Versicherers beilegt.
  • Liegt die Selbstauskunft bei Vertragsabschluss noch nicht vor, berücksichtigen wir schadenfreie Versicherungsjahre auch gerne noch bis zwei Monate nachträglich.
  • Die Abgabe dieser Selbstauskunft ist für den bisherigen Versicherer als sogenannte Nebenpflicht aus dem Vertrag zwingend – spätestens ein Hinweis auf ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen wird zu der gewünschten Antwort führen – siehe Mustertext:
    Bitte erteilen Sie mir schriftlich Auskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) §§ 6, 19 und 34 über die zu meinem Vertrag bei Ihnen gespeicherten Schadendaten.
  • War der bisher versicherte Umfang vergleichbar "geringer", als der neue Vertrag, verhalten wir uns analog zur K-Versicherung, d.h. die beim Vorversicherer abgeleistete Schadenfreiheit gilt auch für ein höheres Wagnis.
  • Maximal werden bis zu 4 schadenfreie Jahre angerechnet.

Wird ein Versicherungsfall erstmals offenkundig und gemeldet, der vor Vertragsbeginn entstanden ist bzw. in die Wartezeiten fällt, bieten wir bei lang laufenden Verträgen trotzdem Versicherungsschutz, wenn

  • das fragliche Risiko bereits seit mindestens fünf Jahren bei uns versichert ist (gilt für die Leistungsarten: Schadenersatz-Rechtsschutz, Arbeits-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, Sozialgerichts-Rechtsschutz, Daten-Rechtsschutz für Selbständige, Firmen und Vereine. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.

bzw.

  • der Versicherungsschutz bei uns in gleichem Umfang und unmittelbarem Anschluss an die Vorversicherung übernommen wurde (Umdeckung) und der Vorversicherer sich bei einer Ablehnung eines dort gemeldeten Versicherungsfalls auf Ausschlussfristen für die Meldung des Versicherungsfalls beruft.

Eine Kündigung stellt eine einseitig rechtsgestaltende, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Das heißt, eine solche Willenserklärung wird mit fristgerechter Zustellung beim anderen Vertragspartner wirksam, ohne dass es seiner Zustimmung bedarf.

Eine ggf. rechtsunwirksame Kündigung ist unverzüglich (ca. 14 Tage) zurückzuweisen, anderenfalls darf der Kündigende u.U. auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen.

Seit 01.01.2008 gibt es Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz.

Was das Kündigungsrecht betrifft, kann jeder Vertrag nach drei Jahren ordentlich gekündigt werden, egal wie lange er geschlossen wurde (Kündigungsfrist: drei Monate).

5-Jahresverträge sind aber weiter möglich.

Unter Obliegenheiten werden Pflichten des Versicherungsnehmers vor und nach einem Rechtsschutzfall verstanden.

Deren Verletzung gefährden den Versicherungsschutz.

1. Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall

Hier handelt es sich um das Fahren

- ohne Fahrerlaubnis,

- ohne Berechtigung oder

- mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug.

Für den aktuellen Tarif gilt zur Betriebserlaubnis folgende Regelung:

Im Verkehrsbereich werden wir uns nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen, wenn

-eine Betriebserlaubnis durch

-technische Veränderungen

am versicherten Fahrzeug erloschen ist und es deshalb zu entsprechenden Verfahren (Ordnungswidrigkeiten) kommt.

Die Ausschlussbestimmungen wurden somit zugunsten der Kunden verändert.

2. Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall

2.1. Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles trifft den Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und Auskunftspflicht gegenüber uns sowie dem beauftragten Rechtsanwalt.

2.2. Kostenauslösende Maßnahmen wie z.B.

- Klageerhebung,

- Rechtsmitteleinlegung oder

- Klageerweiterung

sind mit uns abzustimmen.

Zum 01.01.2008 gab es Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz.

Dadurch änderte sich auch die Rechtsgrundlage in den ARB zu den Obliegenheiten.

Das "Alles- oder Nichts-Prinzip" entfällt im Zusammenhang mit

- Vorsatztaten,

- grober Fahrlässigkeit oder

- leichtfertigem Verschulden

= kein genereller Verlust des Versicherungsschutzes.

3. Verzicht auf Strafsanktionen bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

Wir verzichten auf Strafsanktionen bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

- im kompletten Verkehrsbereich

sowie

- bei Meldeobliegenheiten zur Prämienberechnung, § 11 ARB.

Beispiel Prämienberechnung:

Die gestiegene Anzahl der Beschäftigten wurde versehentlich erst nach Schadeneintritt gemeldet.

Beispiel im Verkehrsbereich:

Der VN leiht einem Freund sein Auto. Dabei war ihm nicht bekannt, dass dieser letzte Woche seinen Führerschein abgeben musste. Er „duldet“ somit ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, was bisher zum Verlust des Versicherungsschutzes in der Haltereigenschaft geführt hätte.