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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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Der vom Gesetzgeber genehmigte Umgang mit (Schuss-)Waffen, als

- Jäger,

- Sportschütze etc. oder

- aber auch bei beruflichem Einsatz, z.B. Polizist,

ist im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung abgesichert.

Soweit es um die Pacht einer Jagd (= gegen Entgelt erlangtes Recht auf Wildhege in einem bestimmten Gebiet) geht, ist Versicherungsschutz über den Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz gegeben (dieses Risiko wird, da es „nur um ein spezielles Teilnutzungsrecht geht“, nicht dem Immobilienbereich zugeordnet).

Hinweis:

Auseinandersetzungen eines VN mit seiner Jagdgenossenschaft werden von den Rechtsschutzversicherern nicht abgesichert – Thema: freiwillige Gerichtsbarkeit.

1. Standard-Beendigung

Ein Rechtsschutzvertrag kann durch

  • ordentliche Kündigung,
  • außerordentliche Kündigung im Schadenfall oder
  • Wagniswegfall

beendet werden.

Der Versicherungsschutz endet zum Kündigungstermin bzw. mit dem Wagniswegfall.

2. Nachhaftung

Meldet der VN nach Beendigung des Vertrags Versicherungsfälle erstmalig (nach), die in der Zeit eingetreten sind, als der Vertrag bestand, übernehmen wir die entsprechenden Kosten, wenn diese erstmalige Meldung innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsbeendigung erfolgt.

3. Sonderfall = Eintritt eines Versicherungsfalls nach Wagniswegfall

Endet der Versicherungsvertrag durch

  • Berufsaufgabe (gewerbliche Komponente),
  • Tod des VN oder
  • sonstigen Wagniswegfall

und entstehen aus diesem Ereignis in den ersten drei Jahren nach Wagniswegfall noch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Wagniswegfall, bieten wir auch hier noch Versicherungsschutz.

Beispiel:

Versichertes Ladengeschäft wird aufgelöst und beim Gewerbeamt abgemeldet (private Komponente war seinerzeit abgewählt)

= kompletter Wagniswegfall im gewerblichen Bereich

= Ende des Versicherungsschutzes (Storno + Abrechnung).

Mietvertrag für die Gewerbeimmobilie läuft aber noch ein paar Monate und bei der Rückgabe an den Eigentümer kommt es zu Problemen

= trotz des Eintritts des Versicherungsfalls nach Wagniswegfall wird Versicherungsschutz geboten.

Eine Wartezeit von 3 Monaten gibt es bei unseren Produkten nur in den Leistungsarten

  • Arbeits-Rechtsschutz (auch Anstellungsvertrags-Rechtsschutz und Versicherungsschutz für arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnisse),
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

sowie in einigen erweiterten Leistungen.

Die Wartezeit beträgt 12 Monate im Zusammenhang mit

  • Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder
  • Verlangen nach Mieterhöhung sowie
  • umweltbedingten Beeinträchtigungen von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen durch Schad-, Gefahr- und Wertstoffe sowie Abfälle.

Keine Wartezeiten bestehen im Verkehrsbereich.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Auf die Ableistung neuer Wartezeiten wird verzichtet, wenn:

  • VN als Familienmitglied mitversichert war,
  • der Versicherungsumfang erweitert wird, z.B. alt Verkehrs-Rechtsschutz, neu Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz (auch für die neuen Leistungsarten) - dies gilt nicht für neue zusätzliche Risiken im Vermieter-Rechtsschutz,
  • eine Nutzungsänderung eines bereits versicherten Objekts vorliegt (§ 29),
  • ein bisher ausgeschlossener Bereich (Immobilien, Arbeits-Rechtsschutz und einigen erweiterten Leistungen) wieder eingeschlossen wird,
  • der neue Inhaber einer bisher bei uns nach § 28 versicherten Firma einen neuen Vertrag vergleichbaren Umfangs abschließt und im Vorvertrag der bisher versicherten Firma die Wartezeiten erfüllt wurden - dies gilt nicht für Firmen, für die ein Insolvenzverfahren ein-geleitet wurde.

Bei nahtlosem Wechsel (= ohne zeitliche Unterbrechung des Versicherungsschutzes) von einem anderen Versicherer zu uns rechnen wir die dort bereits erfüllten Wartezeiten an, die der VN

- selbst oder

- als mitversicherte Person (Familienmitglied)

erfüllt hat. Dies gilt dann ggf. auch zugunsten seiner Familie .

Der VN muss somit bei uns keine neuen Wartezeiten in diesen Bereichen ableisten, sondern bekommt sofort Versicherungsschutz.

Das Anrechnen von Wartezeiten setzt voraus, dass die Vorversicherung nicht vom Vorversicherer gekündigt wurde.

Was ist im Zusammenhang mit einem nahtlosen Übergang zu beachten?

1.Kündigung wegen Beitragsanpassung

Unter dem Stichwort „Beitragsanpassung“ haben wir ausführlich beschrieben, warum einzelne Versicherer manchmal erst sehr spät die Kündigung und dann rückwirkend bestätigen und dass wir in solchen Fällen Rückdatierungen beim Versicherungsbeginn bis zu zwei Monaten ohne Absprache mit uns akzeptieren. Einzelheiten siehe ggf. dort.

2.Kündigung zum Ablauf

Da innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Monaten i.d.R. immer ein neuer Antrag mit nahtlosem Anschlussvertrag bei uns gestellt werden kann, gibt es hier üblicherweise keine Themen zu beachten.

3.Umdeckung – nicht termingerecht

VN war krank etc., so dass keine nahtlose Anschlussdeckung beantragt werden konnte, oder der Termin für die Antragstellung wurde durch ein Büroversehen verpasst:

Hier regeln wir die Sachverhalte immer sehr unbürokratisch, wobei es schon besser ist, dieses Thema wird erkannt, bevor der Schadenfall eingetreten ist.

1. Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft

1.1. Verkehrs-Rechtsschutz Privat

Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft (z.B. auch Modellflugzeuge, Multicopter oder Drohnen) sind bei privater Nutzung mitversichert.

1.2. Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe

Für Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft ist der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ausgeschlossen.

2. Fahrzeuge zu Wasser und in der Luft ohne Motor als Hauptantriebsquelle

  • Segelboote,
  • Ruderboote,
  • Schlauchboote (jeweils auch mit Hilfsmotor),
  • Segelflieger
  • Heißluftballons

werden nicht dem Verkehrsbereich (da nicht motorgetrieben im eigentlichen Sinn), sondern je nach Nutzung/Einsatzzweck dem privaten Bereich oder dem gewerblichen Berufsbereich – mit den dort versicherbaren Leistungsarten – zugeordnet.

Hinweis:

Wird nur der "private" Verkehrsbereich (§ 21 ARB) abgesichert, besteht Versicherungsschutz auch bei der Nutzung von Segelbooten etc. (wie bei Fahrrädern) über den im Verkehrsbereich enthaltenen "Fußgänger-Rechtsschutz" als sonstige Teilnahme am öffentlichen Verkehr durch die versicherten Personen.

Hier besteht aber kein Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht!

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Unter „roten Kennzeichen“, Wechsel-, Saison-, Zoll- oder Überführungskennzeichen etc. versteht man Sonderzulassungen, die für mehrere Fahrzeuge oder wie bei Überführungskennzeichen auch nur für bestimmte Fahrzeuge eingesetzt werden können.

Diese Sonderzulassungen ändern aber nichts am eigentlichen Status im Sinne unserer ARB, d.h. der VN bewegt Fahrzeuge, die auf ihn – eben mit Sonderzulassung – temporär zugelassen sind.

Dementsprechend besteht hier bei der Nutzung (!) mit Sonderkennzeichen auch im Rahmen unserer ARB Versicherungsschutz.

Hinweis:

Sonderkennzeichen, die für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können, regeln nur die Zulassung zum Straßenverkehr und nicht die Eigentumsverhältnisse.

Wenn also ein Kfz-Betrieb für eine Probefahrt mit einem stillgelegten Kundenfahrzeug ein rotes Kennzeichen nutzt, dann ist das Kundenfahrzeug nach wie vor im Eigentum des Kunden

– Diese Abgrenzung ist wichtig bei Verkauf des Fahrzeugs durch den Kfz-Betrieb „im Auftrag des Kunden“ an Dritte. Hierfür besteht kein Versicherungsschutz über die Rechtsschutzversicherung des Kfz-Betriebs, da er eben nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Schließlich kann man die rote Nummer auch nicht verkaufen.

  • Als Familie ist definiert
    • VN
    • Ehegatte
    • nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich):
    • im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
    • laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
  • Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
  • Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.
  • Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
  • Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).
  • Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
  • Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
  • Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

1. Unbegrenzte Deckung

Allgemein besteht Versicherungsschutz, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in

  • Europa,
  • den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres (das sind: der asiatische Teil der Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko),
  • auf den Kanarischen Inseln,
  • den Azoren oder
  • auf Madeira

erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.

Die Grenze Europas zu Asien verläuft entlang des Urals und der Grenzen von Russland und Georgien zu Kasachstan, Aserbaidschan und Armenien.

2. Weltweite Deckung = Versicherungssumme 300.000 €

Darüber hinaus besteht weltweit Versicherungsschutz, wobei der Versicherer die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 300.000 € übernimmt. Kosten über 100.000 € trägt der Versicherer, soweit diese auch nach deutschem Kostenrecht entstanden wären.

Kein weltweiter Versicherungsschutz besteht jedoch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im

  • Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit sowie
  • für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.

3. Leistungen nur im Inland:

  • Steuer-RS vor Gerichten (§ 2 e) ARB),
  • Sozialgerichts-RS (§ 2 f) ARB),
  • Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 g) bb) ARB),
  • "Aktiver Straf-Rechtsschutz" für das Opfer von Gewaltstraftaten (§ 2 i2) ARB),
  • Beratungs-RS im Familien- und Erbrecht (§ 2 k) ARB) muss durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen,
  • Vorsorge-Rechtsberatung (§ 2 k) cc) ARB),
  • Daten-Rechtsschutz (§ 2 l) ARB),
  • Familien- und Erb-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 m) ARB) sowie
  • vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen (§ 2 m) bb) ARB).

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die persönliche, private Vermögensverwaltung/-anlage ist, soweit sie nicht den Umfang einer gewerblichen Tätigkeit annimmt, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über die Leistungsarten

  • Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (somit z. B. auch der Kauf/Verkauf von Aktien) und
  • Schadenersatz-Rechtsschutz

in Verbindung mit den erweiterten Leistungen bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € abgesichert, wenn es hiermit Probleme gibt.

Kein Versicherungsschutz wird für die Personen bereitgestellt, die "den schnellen Reichtum"

  • durch Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte suchen (bekannt hohes Verlustrisiko) oder
  • die mit fremdem (= geliehen, geborgt) Kapital Anlagegeschäfte betreiben.

Die hier möglichen Rechtskostenrisiken sind u.U. sehr hoch, Verluste und damit teure Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, und würden durch den begrenzten Personenkreis, der diese Kapitalanlage als Privatmann betreibt, nur zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft gehen.

Es wird somit von uns bei "Kapitalanlagen" Versicherungsschutz bis zu einer Anlagesumme von 15.000 € geboten, wenn diese zu

  • 100 % aus Eigenmitteln getätigt werden
  • im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern, die Kapitalanlagen gänzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen haben.

Hinweis 1

Bei selbstbewohnten Häusern oder Eigentumswohnungen handelt es sich natürlich nicht um Kapitalanlagen im vorgenannten Sinn, d.h. wenn es z.B. Probleme aus dem Kauf eines gebrauchten Einfamilienhauses zur eigenen Nutzung gibt (gebraucht, da sonst als "Neubaurisiko" ohnehin nicht versicherbar), dann besteht hierfür Versicherungsschutz im Rahmen unserer ARB. Als Kapitalanlage wird hingegen gewertet, wenn die gekaufte (gebrauchte) Immobilie nur zum Zweck der Vermietung erworben wurde.

Hinweis 2

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und fremdfinanzierten Anlagegeschäften fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.Wer zockt oder spekuliert, soll die damit verbundenen Risiken nicht der Versichertengemeinschaft aufgeben können.

Hinweis 3

An dieser Stelle auch noch ergänzend die Information, dass die Beteiligung an geschlossenen oder offenen Immobilienfonds aufgrund einer Verbandsempfehlung mittlerweile nicht mehr als übliche, versicherungsfähige Kapitalanlage gesehen wird.

Ein entsprechender Risikoausschluss ist bei uns in den ARB vorgesehen.

Diesen (Teil-)Ausschluss brauchen Versicherer, die Kapitalanlagen überhaupt nicht versichern, selbstverständlich nicht zusätzlich in ihren Bedingungswerken.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Das Baurisiko fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten und ist nicht versicherbar.

Hierzu zählen:

  • Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks
  • Die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils
  • Genehmigungs-/anzeigenpflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt
  • Die Beteiligung an einem geschlossenem oder offenen Immobilienfonds
  • Die Finanzierung einer dieser genannten Vorhaben. Dies können Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag ebenso sein, wie aus Bauwerkverträgen, im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder Bankdarlehen
  • Nicht ausgeschlossen ist die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen, die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils werden, z. B. Einbauküche, Beleuchtungen, Einrichtungsgegenstände etc..
  • Der Kauf eines zur Eigennutzung, gebrauchten Hauses oder einer solchen Eigentumswohnung fällt nicht unter den Baurisiko-Ausschluss.
  • Hingegen ist bei Neubauten das Kostenrisiko schwer überschaubar und kaum kalkulierbar. Es trifft überdies nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft, weshalb im Interesse möglichst günstiger Beiträge dieses Risiko insgesamt vom Versicherungsschutz ausgenommen wird.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Kartell- und sonstigen Wettbewerbsrecht fällt unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.

Es handelt sich dabei um rechtliche Auseinandersetzungen, die mit u.U. sehr hohen Kosten verbunden sein können, gleichzeitig aber nur wenige Kunden tatsächlich betreffen.

Als Folge fehlt die Möglichkeit, einen risikogerechten Beitrag für die Gesamtheit aller Versicherungsnehmer zu kalkulieren.

Die ARB sehen im Standard vor, dass

  • Leistungen für Mitversicherte gegen den VN ausgeschlossen sind bzw.
  • der VN Leistungen an Mitversicherte verweigern kann.

Dies würde im Bereich der gewerblichen Rechtsschutzpakete nach § 28 (und auch im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)) über die im Standard verwendeten ARB zu dem Paradox führen, dass genau der Inhaber/Geschäftsführer bzw. seine Familienangehörigen, der mit der privaten Komponente über die Rundum-Pakete versichert ist, keinen Versicherungsschutz bekommt, wenn sich der Rechtsstreit gegen die z. B. versicherte GmbH richtet.

Wir haben deshalb die entsprechenden Paragraphen in den eigenen ARB so geändert, dass es nicht zu dieser Deckungslücke (die u.U. auch für den Vermittler ein Haftungsproblem schaffen könnte) kommt.

Somit sind die in den Rechtsschutzpaketen (§§ 27 und 28 ARB) in der privaten Komponente versicherten Personen über den Rechtsschutzvertrag auch gegen das Unternehmen (als VN) selbst versichert.

Die Widerspruchsmöglichkeiten des VN gegen Mitversicherte ist in diesen speziellen Fällen bei uns nicht gegeben.

Selbst für landwirtschaftliche Betriebe kann diese Regelung wichtig sein, wenn diese z. B. in der Rechtsform einer GmbH geführt werden.

Streitigkeiten vor den

  • Verwaltungsgerichten,
  • Sozialgerichten und
  • Finanzgerichten

geht regelmäßig ein gesetzlich vorgeschriebenes behördeninternes Verfahren voraus, wobei Fristen zur Widerspruchs- oder Einspruchseinlegung wie auch für die spätere Klageerhebung zu beachten sind.

Wir gewähren Rechtschutz auch für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren

  • beim Sozialgerichts-Rechtsschutz im privaten Bereich sowie
  • beim Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen.

Als eine unserer erweiterten Leistungen gilt der Verwaltungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nichtverkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten über den erweiterten Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren) versichert.

Mitversichert sind im privaten Bereich auch vorgeschaltete Einspruchsverfahren vor deutschen Finanzbehörden.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz wird für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten gewährt.

Darunter fällt z. B. der Streit über

- die Zahlung eines Arbeitslosengeldes sowie

- Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung.

Im

- privaten Bereich und

- privaten Verkehrs-Rechtsschutz

erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf das der gerichtlichen Klärung vorausgehende Widerspruchsverfahren.

Im Verkehrsbereich sind in Bezug auf die Halter- bzw. Eigentümereigenschaft üblicherweise bei allen Versicherern die Fahrzeuge geschützt, die auf den Versicherungsnehmer und die ggf. mitversicherte Familie (laut ARB) zugelassen sind.

Welche Fahrzeugarten dann konkret betroffen sind, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich geregelt – Land/Wasser/Luft.

Wir z.B. verwenden eine sehr weitreichende Arten-Definition bei den Produkten für Nichtselbständige, da wir hier Motorlandfahrzeuge mit Anhängern sowie Motorschiffe (!) und Flugzeuge (!) in den Versicherungsschutz einbeziehen – nicht bei gewerblicher Nutzung, es sei denn, es handelt sich um Pkw, Kombi oder Kräder.

Auch bezüglich "zugelassen" gibt es Interpretationen:

Da die Haltereigenschaft in Deutschland in der Regel über den „Briefeintrag“ in den Fahrzeugpapieren dokumentiert wird, gibt es aber ein Problem mit der vorgenannten Leistungsbeschreibung, wenn das entsprechende Fahrzeug des VN eben nicht auf den VN selbst, sondern auf Dritte zugelassen wird (z.B. wegen des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung).

Als Folge lehnen viele Versicherer dann den Versicherungsschutz für solche Fahrzeuge ab, da die Fahrzeuge vermeintlich im Eigentum dritter, nicht versicherter Personen stehen.

Dies haben wir anders und zwar besser geregelt.

Wir versichern in allen Produkten mit Verkehrsbereich auch die Fahrzeuge,

die im Eigentum des VN und ggf. seiner Familie stehen,

aber eben - aus welchen Gründen auch immer – nicht auf den VN , sondern auf Dritte zugelassen sind.

Das einzige was wir im Versicherungsfall brauchen, ist der "Nachweis" des VN, dass das Fahrzeug in seinem Eigentum steht bzw. stand.

Uns genügt hierbei, dass vom VN z.B. "nachgewiesen" wird, dass er das Fahrzeug selbst angeschafft hat und auch die Unterhaltskosten trägt.

Beispiel:

Junger Familienvater fährt 7Jahre alten Passat-Kombi, der auf seine Oma zugelassen ist.

Der VN kann den Kaufvertrag des gebraucht gekauften Fahrzeugs mit seinem Namen vorlegen bzw. Reparaturrechnungen für dieses Fahrzeug mit seinem Namen als Auftraggeber.

Hier ergibt sich aus der Sachlage fast zwangsläufig, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, dessen wirtschaftlicher Eigentümer bzw. Halter der VN ist.

Ergebnis:

Versicherungsschutz wird von uns bereitgestellt, wenn es mit diesem Fahrzeug zu Problemen kommt, z.B. Beschädigung bei einem Unfall.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Im Verkehrsbereich sind in Bezug auf die Halter- bzw. Eigentümereigenschaft üblicherweise bei allen Versicherern die Fahrzeuge geschützt, die auf den Versicherungsnehmer und die ggf. mitversicherte Familie (laut ARB) zugelassen sind.

Welche Fahrzeugarten dann konkret betroffen sind, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich geregelt – Land/Wasser/Luft.

Wir z.B. verwenden eine sehr weitreichende Arten-Definition bei den Produkten für Nichtselbständige, da wir hier Motorlandfahrzeuge mit Anhängern sowie Motorschiffe (!) und Flugzeuge (!) in den Versicherungsschutz einbeziehen – nicht bei gewerblicher Nutzung, es sei denn, es handelt sich um Pkw, Kombi oder Kräder.

Auch bezüglich "zugelassen" gibt es Interpretationen:

Da die Haltereigenschaft in Deutschland in der Regel über den „Briefeintrag“ in den Fahrzeugpapieren dokumentiert wird, gibt es aber ein Problem mit der vorgenannten Leistungsbeschreibung, wenn das entsprechende Fahrzeug des VN eben nicht auf den VN selbst, sondern auf Dritte zugelassen wird (z.B. wegen des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung).

Als Folge lehnen viele Versicherer dann den Versicherungsschutz für solche Fahrzeuge ab, da die Fahrzeuge vermeintlich im Eigentum dritter, nicht versicherter Personen stehen.

Dies haben wir anders und zwar besser geregelt.

Wir versichern in allen Produkten mit Verkehrsbereich auch die Fahrzeuge,

die im Eigentum des VN und ggf. seiner Familie stehen,

aber eben - aus welchen Gründen auch immer – nicht auf den VN , sondern auf Dritte zugelassen sind.

Das einzige was wir im Versicherungsfall brauchen, ist der "Nachweis" des VN, dass das Fahrzeug in seinem Eigentum steht bzw. stand.

Uns genügt hierbei, dass vom VN z.B. "nachgewiesen" wird, dass er das Fahrzeug selbst angeschafft hat und auch die Unterhaltskosten trägt.

Beispiel:

Junger Familienvater fährt 7Jahre alten Passat-Kombi, der auf seine Oma zugelassen ist.

Der VN kann den Kaufvertrag des gebraucht gekauften Fahrzeugs mit seinem Namen vorlegen bzw. Reparaturrechnungen für dieses Fahrzeug mit seinem Namen als Auftraggeber.

Hier ergibt sich aus der Sachlage fast zwangsläufig, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, dessen wirtschaftlicher Eigentümer bzw. Halter der VN ist.

Ergebnis:

Versicherungsschutz wird von uns bereitgestellt, wenn es mit diesem Fahrzeug zu Problemen kommt, z.B. Beschädigung bei einem Unfall.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Wohneinheiten, die zur Vermietung bestimmt sind, können bei Auszug eines Mieters (zumindest in einigen Gebieten Deutschlands) nicht immer sofort wieder neu vermietet werden oder müssen umfangreich renoviert werden, stehen also vorübergehend (ggf. längerfristig) leer.

Leerstehende und aktuell nicht vermietete Wohneinheiten gelten nach unserem Tarif als selbstbewohnt und sind im Rahmen des Rechtsschutz Privat für

- Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB)

sowie über die private Komponente unserer Rechtsschutzpakete

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

mitversichert.

Natürlich kann der Kunde ggf. einen Wagniswegfall zum Vermieter-RS - bezogen auf das entsprechende Objekt - geltend machen, um dann ggf. zu einem späteren Termin – wenn wieder vermietet wird – einen neuen Vertrag zu schließen.

Da der neue Vertragsschluss dann aber auch mit neuen Wartezeiten verbunden ist und Deckungslücken entstehen können, weil ein Kunde bei neuerlicher Vermietung u.U. nicht im Rahmen der Vorsorgeregelungen an die Rechtsschutzdeckung denkt, empfehlen wir:

Raten Sie Ihrem Kunden, den Vermieter-Rechtsschutz auch für den Zeitraum des Leerstands beizubehalten!

Soweit der Beitrag mit einem Prozentsatz der Jahresbruttomiete (= älterer Tarif) errechnet wird, senken wir den Beitrag während der Zeit des Leerstands gerne auf die Mindestprämie ab.

Bei den Tarifen mit Pauschalbeiträgen (mietwertunabhängig) bleibt der Beitrag unverändert.

In unseren Rechtsschutzpaketen

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB)
  • sowie über die private Komponente der Rechtsschutzpakete für
    • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
    • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) und
    • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

sind alle vom VN oder dessen Familie selbstgenutzten Wohneinheiten im Inland - nicht vermietet - eingeschlossen.

Als eine der erweiterten Leistungen sind auch alle selbstbewohnten Wohneinheiten im EU-Ausland versichert.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie „compact“. Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Teilweise gewerblich genutzte Wohneinheiten werden einer ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Wohneinheit gleichgestellt, wenn die gewerbliche Nutzung weniger als 50 % beträgt.

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer teilweisen gewerblichen Nutzung ist in diesen Fällen jedoch auf keinen Fall Gegenstand des Versicherungsschutzes.

Wohnmobile sind nach der Straßenverkehrszulassungsordnung Fahrzeuge, die als sonstige Kraftfahrzeuge zugelassen sind, unabhängig von der Größe und Nutzlast des jeweiligen Fahrzeuges.

Durch eine geschäftsplanmäßige Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde erstreckt sich unser Geschäftsbetrieb auf Deutschland.

  • Wir versichern somit Kunden, die ihren „Lebensmittelpunkt“ in Deutschland haben, egal ob (natürliche) Personen oder Firmen.
  • Verlegt eine Firma ihren Geschäftssitz ins Ausland liegt durch die Gewerbeabmeldung in Deutschland generell ein Wagniswegfall vor, der Rechtsschutzvertrag ist aufzuheben.
  • Zieht ein Kunde als (natürliche) Person ins Ausland, gibt es zwar keinen „Wagniswegfall“, trotzdem ist es meist nicht sinnvoll, dessen Rechtsschutzvertrag fortzusetzen – Ausnahme: Vermieter-RS.
  • Im Ausland gibt es oft Rechtsnormen, die wir in Deutschland so nicht kennen und deshalb hierfür keinen Versicherungsschutz bieten.
  • Auch gibt es im Gegenzug Regelungen in Deutschland, die im Ausland nicht zum Tragen kommen. Der Kunde würde dann für Leistungen Beiträge zahlen, die er so nicht in Anspruch nehmen kann, z.B. Sozialgerichts-Rechtsschutz.

Besser ist es somit, sich jeweils vor Ort im neuen „Wohnsitz-Land“ zu versichern.

Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in vier Bereiche:

1.Privatbereich

2.Verkehrsbereich

3.Berufsbereich

4.Immobilienbereich (Miete/Eigentum)

Der Immobilienbereich (Miete/Eigentum) wird hierbei geboten für die Absicherung der Eigenschaft des VN und seiner Familie als

  • Eigentümer
  • Vermieter (auch als Eigentümer)
  • Verpächter (auch als Eigentümer)
  • Mieter
  • Pächter
  • Nutzungsberechtigter

von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind.

Die einer Wohneinheit zuzurechnenden Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind immer mitversichert.

Der Immobilienbereich umfasst folgende Leistungsarten:

  • Schadenersatz-Rechtsschutz (für das versicherte Objekt) (§ 2 a) ARB)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
  • Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) bb) ARB)
  • Straf-Rechtsschutz – mit Opfer-Rechtsschutz (§ 2 i) ARB)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j) ARB)
  • Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (= Bonus nach dreijähriger Schadenfreiheit) (§ 2 k) cc) ARB)

und ggf. die erweiterten Leistungen:

  • Erweiterter Verwaltungs-Rechtsschutz (bereits ab Widerspruchsverfahren)
  • alle selbstbewohnten Wohneinheiten im Ausland
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschließlich Erschließungs- und Anliegerabgaben (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Planfeststellungs-, Enteignungsverfahren, Bergbauschäden, Flurbereinigungsverfahren
  • im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten (Teilversicherungssumme: 1.000 €)
  • Rechtsschutz für Photovoltaik- und Solaranlagen auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland (Teilversicherungssumme: 10.000 €)

Wir kennen folgende Produktlösungen mit/im Immobilienbereich:

1.Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)

Alle selbstbewohnten Wohneinheiten der Versicherten im Inland – als eine unserer erweiterten Leistungen auch im Ausland – ohne Vermietung

  • Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken )(§ 26 ARB)
  • Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) mit einem Familienrabatt)
  • Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Rechtsschutz Gewerbe und Rechtsschutz Heilberufe.

2.Gewerbetreibende/Selbständige/Landwirte/selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe

(in der privaten Komponente wie Textziffer 1. und alle vom Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten, bzw. bei Landwirten, landwirtschaftlich genutzte Flächen)

  • Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB)
  • Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB)
  • Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB)

3.Wohnungs- und Grundstücks-RS

als Einzelrisiko kann auch versichert werden:

  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit selbstbewohnt
  • Immobilien-Rechtsschutz Wohneinheit vermietet
  • Immobilien-Rechtsschutz Gewerbliches Objekt
  • Immobilien-Rechtsschutz unbebaute Grundstücke

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gesamtheit der Teil- und Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage.

Eigentumswohnungen stellen somit im Sinne unserer Tarifbestimmungen eigenständige Wohneinheiten – wie Einfamilienhäuser – dar.

Deshalb muss sich auch jeder einzelne Eigentümer selbst versichern – z.B. über eines unserer Rechtsschutzpakete.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit anderen Eigentümern der gleichen Wohnanlage wird somit "1:1" Kostenschutz wie z.B. bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Eigentümern von zwei Einfamilienhäusern geboten.

Die Gemeinschaft aller Eigentümer einer Wohnungsanlage nennt man Wohnungseigentümergemeinschaft.

Die Rechte und Pflichten zwischen den einzelnen Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft regelt neben landesrechtlichen Vorschriften u.a. das Wohnungseigentumsgesetz.

Da in unseren Rechtsschutzpaketen alle selbstbewohnten Wohneinheiten mitversichert sind, entstehen bei

  • Einzug,
  • Umzug,
  • Auszug

keine Deckungslücken.

Ist nur eine Wohneinheit versichert, z. B. als Einzelrisiko oder über die Produktlinie "compact", geht der Versicherungsschutz bei Umzug automatisch auf die neue Wohnung über.