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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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1. Allgemein

Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen zeichnen sich seit vielen Jahren durch einen sehr negativen Trend im Schadenbereich (Stichwort: Arbeits-Rechtsschutz) aus.

2. Gestaltungsmöglichkeiten

Aufgrund unserer technischen Möglichkeiten, die Verträge sehr individuell zu gestalten, bieten wir über unseren regulären Tarif drei Möglichkeiten zur Absicherung im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) wie folgt an:

  • Generelle Abwahl der Leistungsart Arbeits-RS oder
  • Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-RS (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt auch nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
  • Beschränkung des Versicherungsschutzes nur auf das Stammpersonal.

3. Erklärung des Begriffes "Stammpersonal"

Unter Stammpersonal verstehen wir in diesem Zusammenhang die Büro- bzw. Verwaltungskräfte oder (neudeutsch) Officekräfte, also nicht die "Produktionsmittel" des Unternehmens =

  • die Leiharbeiter bzw.
  • Reinigungskräfte.

4. Hinweis

Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf das Stammpersonal ist natürlich auch nur die Anzahl dieser Mitarbeiter für die Prämienberechnung bestimmender Faktor.

»Aktiver« Straf-Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (auch oft als „Opfer-RS bezeichnet) hat zunächst folgende Voraussetzungen:

1. der Versicherte muss Opfer einer Gewaltstraftat geworden und dadurch verletzt und dadurch nebenklageberechtigt worden sein.

Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der

  • sexuellen Selbstbestimmung,
  • körperlichen Unversehrtheit,
  • persönlichen Freiheit sowie
  • bei Mord und Totschlag.

2. Versicherungsschutz besteht für die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes im

  • Ermittlungsverfahren und im Nebenklageverfahren im Rahmen eines deutschen Strafverfahrens mit eigenem Antragsrechts neben dem Staatsanwalt,
  • im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes und
  • für den sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich, bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers

3. Zusätzlich besteht in derartigen Fällen Versicherungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz, soweit der Kostenschutz nicht bereits im Rahmen des Sozialgerichts-RS umfasst ist, etwa Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente.

Wir bieten in diesem Zusammenhang sogar an, auch solche Fälle zu übernehmen, in denen der Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen als Betroffene an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades ein berechtigtes Interesse haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert. Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird. Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten. Bei uns besteht Versicherungsschutz!

  • Als Familie ist definiert
    • VN
    • Ehegatte
    • nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich):
    • im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
    • laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
  • Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
  • Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.
  • Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
  • Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).
  • Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
  • Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
  • Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Unter „roten Kennzeichen“, Wechsel-, Saison-, Zoll- oder Überführungskennzeichen etc. versteht man Sonderzulassungen, die für mehrere Fahrzeuge oder wie bei Überführungskennzeichen auch nur für bestimmte Fahrzeuge eingesetzt werden können.

Diese Sonderzulassungen ändern aber nichts am eigentlichen Status im Sinne unserer ARB, d.h. der VN bewegt Fahrzeuge, die auf ihn – eben mit Sonderzulassung – temporär zugelassen sind.

Dementsprechend besteht hier bei der Nutzung (!) mit Sonderkennzeichen auch im Rahmen unserer ARB Versicherungsschutz.

Hinweis:

Sonderkennzeichen, die für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können, regeln nur die Zulassung zum Straßenverkehr und nicht die Eigentumsverhältnisse.

Wenn also ein Kfz-Betrieb für eine Probefahrt mit einem stillgelegten Kundenfahrzeug ein rotes Kennzeichen nutzt, dann ist das Kundenfahrzeug nach wie vor im Eigentum des Kunden

– Diese Abgrenzung ist wichtig bei Verkauf des Fahrzeugs durch den Kfz-Betrieb „im Auftrag des Kunden“ an Dritte. Hierfür besteht kein Versicherungsschutz über die Rechtsschutzversicherung des Kfz-Betriebs, da er eben nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Schließlich kann man die rote Nummer auch nicht verkaufen.

Im Verkehrsbereich sind in Bezug auf die Halter- bzw. Eigentümereigenschaft üblicherweise bei allen Versicherern die Fahrzeuge geschützt, die auf den Versicherungsnehmer und die ggf. mitversicherte Familie (laut ARB) zugelassen sind.

Welche Fahrzeugarten dann konkret betroffen sind, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich geregelt – Land/Wasser/Luft.

Wir z.B. verwenden eine sehr weitreichende Arten-Definition bei den Produkten für Nichtselbstständige mit Verkehrsbezug, da wir hier Motorlandfahrzeuge mit Anhängern sowie Motorschiffe (!) und Flugzeuge (!) in den Versicherungsschutz einbeziehen – nicht bei gewerblicher Nutzung, es sei denn, bei "auch" gewerblicher Nutzung von privaten Pkw, Kombi oder Kräder.

Auch bezüglich "zugelassen" gibt es Interpretationen:

Da die Haltereigenschaft in Deutschland in der Regel über den „Briefeintrag“ in den Fahrzeugpapieren dokumentiert wird, gibt es aber ein Problem mit der vorgenannten Leistungsbeschreibung, wenn das entsprechende Fahrzeug des VN eben nicht auf den VN selbst, sondern auf Dritte zugelassen wird (z.B. wegen des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung).

Wir haben hier eine kundenfreundliche Regelung gefunden:

Wir versichern in allen Produkten mit Verkehrsbereich auch die Fahrzeuge,

die im Eigentum des VN und ggf. seiner Familie stehen,

aber eben - aus welchen Gründen auch immer – nicht auf den VN , sondern auf Dritte zugelassen sind.

Das einzige was wir im Versicherungsfall brauchen, ist der "Nachweis" des VN, dass das Fahrzeug in seinem Eigentum steht bzw. stand.

Uns genügt hierbei, dass vom VN z.B. "nachgewiesen" wird, dass er das Fahrzeug selbst angeschafft hat und auch die Unterhaltskosten trägt.

Beispiel:

Junger Familienvater fährt 7Jahre alten Passat-Kombi, der auf seine Oma zugelassen ist.

Der VN kann den Kaufvertrag des gebraucht gekauften Fahrzeugs mit seinem Namen vorlegen bzw. Reparaturrechnungen für dieses Fahrzeug mit seinem Namen als Auftraggeber.

Hier ergibt sich aus der Sachlage fast zwangsläufig, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, dessen wirtschaftlicher Eigentümer bzw. Halter der VN ist.

Ergebnis:

Versicherungsschutz wird von uns bereitgestellt, wenn es mit diesem Fahrzeug zu Problemen kommt, z.B. Beschädigung bei einem Unfall.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder des VN, die

  • bereits eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben,
  • hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten und
  • mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben,

kann Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) abzüglich eines Familienrabattes (ggf. auch mit ihren eigenen Kindern) versichert werden =

Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB).

Alle tariflichen Abwahlen sind ebenfalls möglich.

VN wird das zu versichernde Kind.

Hinweis:

Der Familienrabatt entfällt (taggenaue Abrechnung (p.r.t.)), wenn der VN

  • heiratet/eine Lebenspartnerschaft eingeht,
  • die häusliche Gemeinschaft mit den Eltern beendet wird.

Aus einem zugestellten und mit Vollstreckungsklausel versehenen "Titel" kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden (z.B. Räumung, Zahlung).

Wir kommen im Rahmen des Versicherungsschutzes je Vollstreckungstitel für die Kosten von

- bis zu vier Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf,

- sofern sie nicht später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels

eingeleitet werden.