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Frederik Waller

Abteilungsleiter

Frederik Waller

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1. Allgemein

Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und Gebäudereinigungsfirmen zeichnen sich seit

vielen Jahren durch einen sehr negativen Trend im Schadenbereich (Stichwort: Arbeits-Rechtsschutz) aus.

Dies hat bei einigen Mitbewerbern schon dazu geführt, dass solche Unternehmen dort überhaupt nicht versichert werden.

2. Gestaltungsmöglichkeiten

Aufgrund unserer technischen Möglichkeiten, die Verträge sehr individuell zu gestalten, bieten wir über unseren regulären Tarif drei Möglichkeiten zur Absicherung im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) wie folgt an:

  • Generelle Abwahl der Leistungsart Arbeits-RS oder
  • Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-RS (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt auch nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
  • Beschränkung des Versicherungsschutzes nur auf das Stammpersonal.

3. Erklärung des Begriffes "Stammpersonal"

Unter Stammpersonal verstehen wir in diesem Zusammenhang die Büro- bzw. Verwaltungskräfte oder (neudeutsch) Officekräfte, also nicht die "Produktionsmittel" des Unternehmens =

  • die Leiharbeiter bzw.
  • Reinigungskräfte.

4. Hinweis

Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf das Stammpersonal ist natürlich auch nur die Anzahl dieser Mitarbeiter für die Prämienberechnung bestimmender Faktor.

Die deutschen Autoversicherer haben für Themen "rund um den Verkehrsunfall" einen Zentralruf geschaltet.

Dort können Sie

  • Name und Anschrift des Versicherers eines Unfallgegners in Erfahrung bringen oder
  • abfragen, welcher Schadenregulierungsbeauftragte in Deutschland bei einem Unfall mit einem EU-Bürger zuständig ist.

Den Zentralruf der deutschen Autoversicherer erreichen Sie über die Telefon-Nummer 0800 250 260 0

(kostenfreie Servicerufnummer)

Der Opfer-Rechtsschutz (auch bezeichnet als aktiver Straf-Rechtsschutz) umfasst folgende Leistungen:

1.Rechtsschutz als Nebenkläger

Hier ist Rechtsschutz nötig für den Anschluss des Versicherten an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage als Nebenkläger, wenn die versicherten Personen durch eine rechtswidrige und vorsätzlich begangene Straftaten betroffen sind. Eine Gewaltstraftat liegt vor bei der Verletzung der

- sexuelle Selbstbestimmung,

- körperliche Unversehrtheit,

- persönlichen Freiheit sowie

- bei Mord und Totschlag.

Rechtsschutz wird somit gewährt, damit ein Opfer als Nebenkläger (neben dem Staatsanwalt) auf das Strafverfahren aktiv Einfluss nehmen kann.

2.Rechtsschutz als Verletzten- und Zeugenbeistand

Hier geht es um die Tätigkeit eines Anwaltes für die verletzte Person (das Opfer) im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung vor Gericht gegen den Beschuldigten, wenn das Opfer als Zeuge vernommen wird oder vor Gericht auftreten muss.

3.Rechtsschutz im Rahmen des sog. Täter-Opfer-Ausgleichs

Als Täter-Opfer-Ausgleich versteht man die Schadenswiedergutmachung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder Strafprozesses, wobei die Wiedergutmachung des immateriellen Schadens (z.B. Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers usw.) im Vordergrund steht.

4. Rechtsschutz nach dem Opferentschädigungsgesetz

Hat das Opfer gesundheitliche Schäden erlitten, kann es nach dem Opferentschädigungsgesetz Versorgungsleistungen, wie Heil- und Krankenbehandlung oder Beschädigtenrente beanspruchen. Soweit nicht bereits über die Leistungsart Sozialgerichts-Rechtsschutz Versicherungsschutz besteht, wird hierüber weitergehender Rechtsschutz gewährt.

5. Rechtsschutz als Nebenkläger für Verwandte 1. Grades

Es werden auch die Fälle einbezogen, in denen

-VN bzw.

-Mitversicherte

als Betroffene berechtigtes Interesse an der Verfolgung einer Straftat wegen der Verletzung von Verwandten 1. Grades haben.

Beispiel:

Der Sohn des Versicherungsnehmers ist volljährig und berufstätig und damit nicht mehr über den Rechtsschutzvertrag seiner Eltern versichert.

Bei Rückkehr aus dem Urlaub überrascht er einen Einbrecher in seiner Wohnung. Beim Versuch diesen zu stellen, wird der Sohn so schwer verletzt, dass er zum dauerhaften Pflegefall wird.

Der Vater als Versicherungsnehmer will im Strafverfahren für seinen Sohn als Nebenkläger auftreten = Versicherungsschutz besteht!

  • Als Familie ist definiert
    • VN
    • Ehegatte
    • nichteheliche Lebenspartner (auch gleichgeschlechtlich):
    • im Versicherungsvertrag genannt (häusliche Gemeinschaft ist dann nicht erforderlich) oder
    • laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
  • Die minderjährigen und unverheirateten bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder ohne Altersgrenze, letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (häusliche Gemeinschaft ist nicht nötig).
  • Wartezeiten für Studiengänge, Zeiten zwischen zwei Ausbildungsstufen, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr gelten als Zeiten, während denen Mitversicherung besteht.
  • Darüber hinaus sind Kinder mitversichert, solange für diese ein Kindergeld- oder Kinderfreibetragsanspruch besteht.
  • Mitversichert sind ferner die Kinder mitversicherter Kinder (Enkel).
  • Die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebenden, alleinstehenden Elternteile oder nicht (mehr) erwerbstätigen Eltern des VN, des Ehegatten oder des nichtehelichen Lebenspartners.
  • Nicht (mehr) erwerbstätig im Sinn dieser Definition sind Personen, die nur Einnahmen aus Renten beziehen, wie Alters-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Betriebsrenten (Betriebsrenten = Versorgungsleistungen aus einem früheren Arbeitsverhältnis, dabei dann bei Bedarf auch Versicherungsschutz über die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz).
  • Im Verkehrsbereich auch mit den auf diesen Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Unter „roten Kennzeichen“, Wechsel-, Saison-, Zoll- oder Überführungskennzeichen etc. versteht man Sonderzulassungen, die für mehrere Fahrzeuge oder wie bei Überführungskennzeichen auch nur für bestimmte Fahrzeuge eingesetzt werden können.

Diese Sonderzulassungen ändern aber nichts am eigentlichen Status im Sinne unserer ARB, d.h. der VN bewegt Fahrzeuge, die auf ihn – eben mit Sonderzulassung – temporär zugelassen sind.

Dementsprechend besteht hier bei der Nutzung (!) mit Sonderkennzeichen auch im Rahmen unserer ARB Versicherungsschutz.

Hinweis:

Sonderkennzeichen, die für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können, regeln nur die Zulassung zum Straßenverkehr und nicht die Eigentumsverhältnisse.

Wenn also ein Kfz-Betrieb für eine Probefahrt mit einem stillgelegten Kundenfahrzeug ein rotes Kennzeichen nutzt, dann ist das Kundenfahrzeug nach wie vor im Eigentum des Kunden

– Diese Abgrenzung ist wichtig bei Verkauf des Fahrzeugs durch den Kfz-Betrieb „im Auftrag des Kunden“ an Dritte. Hierfür besteht kein Versicherungsschutz über die Rechtsschutzversicherung des Kfz-Betriebs, da er eben nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Schließlich kann man die rote Nummer auch nicht verkaufen.

Im Verkehrsbereich sind in Bezug auf die Halter- bzw. Eigentümereigenschaft üblicherweise bei allen Versicherern die Fahrzeuge geschützt, die auf den Versicherungsnehmer und die ggf. mitversicherte Familie (laut ARB) zugelassen sind.

Welche Fahrzeugarten dann konkret betroffen sind, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich geregelt – Land/Wasser/Luft.

Wir z.B. verwenden eine sehr weitreichende Arten-Definition bei den Produkten für Nichtselbständige, da wir hier Motorlandfahrzeuge mit Anhängern sowie Motorschiffe (!) und Flugzeuge (!) in den Versicherungsschutz einbeziehen – nicht bei gewerblicher Nutzung, es sei denn, es handelt sich um Pkw, Kombi oder Kräder.

Auch bezüglich "zugelassen" gibt es Interpretationen:

Da die Haltereigenschaft in Deutschland in der Regel über den „Briefeintrag“ in den Fahrzeugpapieren dokumentiert wird, gibt es aber ein Problem mit der vorgenannten Leistungsbeschreibung, wenn das entsprechende Fahrzeug des VN eben nicht auf den VN selbst, sondern auf Dritte zugelassen wird (z.B. wegen des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung).

Als Folge lehnen viele Versicherer dann den Versicherungsschutz für solche Fahrzeuge ab, da die Fahrzeuge vermeintlich im Eigentum dritter, nicht versicherter Personen stehen.

Dies haben wir anders und zwar besser geregelt.

Wir versichern in allen Produkten mit Verkehrsbereich auch die Fahrzeuge,

die im Eigentum des VN und ggf. seiner Familie stehen,

aber eben - aus welchen Gründen auch immer – nicht auf den VN , sondern auf Dritte zugelassen sind.

Das einzige was wir im Versicherungsfall brauchen, ist der "Nachweis" des VN, dass das Fahrzeug in seinem Eigentum steht bzw. stand.

Uns genügt hierbei, dass vom VN z.B. "nachgewiesen" wird, dass er das Fahrzeug selbst angeschafft hat und auch die Unterhaltskosten trägt.

Beispiel:

Junger Familienvater fährt 7Jahre alten Passat-Kombi, der auf seine Oma zugelassen ist.

Der VN kann den Kaufvertrag des gebraucht gekauften Fahrzeugs mit seinem Namen vorlegen bzw. Reparaturrechnungen für dieses Fahrzeug mit seinem Namen als Auftraggeber.

Hier ergibt sich aus der Sachlage fast zwangsläufig, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, dessen wirtschaftlicher Eigentümer bzw. Halter der VN ist.

Ergebnis:

Versicherungsschutz wird von uns bereitgestellt, wenn es mit diesem Fahrzeug zu Problemen kommt, z.B. Beschädigung bei einem Unfall.

Abweichende Regelungen gelten für die Produktlinie "compact". Einzelheiten sind unserem Deklarationsvergleich zu entnehmen.

Für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder des VN, die

  • bereits eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben,
  • hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten und
  • mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben,

kann Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) abzüglich eines Familienrabattes (ggf. auch mit ihren eigenen Kindern) versichert werden =

Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB).

Alle tariflichen Abwahlen sind ebenfalls möglich.

VN wird das zu versichernde Kind.

Der B-Tarif steht zu, wenn der VN im Öffentlichen Dienst tätig ist.

Hinweis:

Der Familienrabatt entfällt (taggenaue Abrechnung (p.r.t.)), wenn der VN

  • heiratet/eine Lebenspartnerschaft eingeht,
  • die häusliche Gemeinschaft mit den Eltern beendet wird.

1. Selbstbeteiligung (SB)

1.1. Die SB kann bei jeder Rechtsschutzart individuell nach der im Tarif angegebenen Staffel gewählt werden.

1.2. Unser Tarif sieht Beiträge nur mit Selbstbeteiligung vor.

In Ausnahmefällen - gilt nicht für den Vermieter-Rechtsschutz und die Produktlinie "compact" - kann die SB 150 € auch gegen einen Zuschlag auf SB 0 € abgesenkt werden.

2. SB-Werte

Für alle Produkte gibt es ein einheitliches SB-Modell (= Selbstbeteiligungstarife):

  • 150 €
  • 300 €
  • 500 €
  • 1.000 €

Ausnahmen:

Topmanager-Rechtsschutz =

  • Anstellungs-Vertrags-RS (gerichtlich) für Anstellungsverträge über einer Streitwertgrenze von 50.000 € und
  • Vermögensschaden-Rechtsschutz

= ohne Selbstbeteiligung.

3. Schadenfreiheitssystem (gilt nicht für individuell vereinbarte Selbstbeteiligungen)

Die tariflich vereinbarte SB vermindert sich bei schadenfreiem Verlauf

  • nach 2 Jahren um 1/3,
  • nach 3 Jahren um 2/3 und
  • nach 4 Jahren um 3/3,

d.h. ab dem fünften Jahr wird somit im Schadenfall keine SB angerechnet.

Im Schadenfall beginnt nach zwei schadenfreien Jahren das Rabattsystem erneut zu wirken, d.h. es erfolgt ggf. eine Rückstufung in die Schaden-Freiheits-Klasse (SFK) 0.

Nach fünf schadenfreien Jahren bleibt im Schadenfall der Schaden-Freiheits-Rabatt (SFR) teilweise oder ganz wie folgt bestehen (Rabatt-Retter):

  • nach 5 Jahren bleibt 1/3 Rabatt erhalten,
  • nach 6 Jahren 2/3 und
  • nach 7 Jahren 3/3.

Es handelt sich also um eine zusätzliche Bonifikation zwischen dem 5. und 7. schadenfreien Versicherungsjahr.

In unserem Hauptfälligkeitsanschreiben erfolgt für unsere Kunden eine Information, wenn sie eine höhere Schaden-Freiheits-Klasse erreicht haben.

Die Kunden profitieren bei der Vereinbarung einer höheren SB doppelt von schadenfreiem Vertragsverlauf:

  • Einmal sparen sie deutlich Beiträge und
  • zum anderen baut sich die SB bei Schadenfreiheit ab.

Hinweis:

Das Schadenfreiheitssystem kann gegen einen Abschlag abgewählt werden. Die Anwendung des Schadenfreiheitssystem ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

4. Keine Berechnung der SB aber Rückstufung

In Auslandsschadenfällen bei Zahlungen an ausländische Rechtsanwälte.

5. Keine Berechnung der SB und keine Rückstufung

Wenn der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatungsgebühr abgeschlossen ist. Der SB-Verzicht ist an einen bestehenden, nicht gekündigten Versicherungsvertrag geknüpft.

6. Die Selbstbeteiligung wird je Schadenereignis - auch bei mehreren Leistungsarten - nur einmal berechnet.

Aus einem zugestellten und mit Vollstreckungsklausel versehenen "Titel" kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden (z.B. Räumung, Zahlung).

Wir kommen im Rahmen des Versicherungsschutzes je Vollstreckungstitel für die Kosten von

- bis zu vier Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf,

- sofern sie nicht später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels

eingeleitet werden.